Das zweite Beispiel ist die Archivverwaltung. Ministerpräsident Wulff hat bei seiner ersten Begegnung mit dem Regierenden Bürgermeister von Hamburg, Ole von Beust, bereits im September 2003 besprochen, dass Niedersachsen und Hamburg ein gemeinsames Grundbucharchiv im Staatsarchiv in Stade einrichten werden. Auch das ist für uns täglich gelebte Kooperation.
Das dritte Beispiel ist die einheitliche Behörde für Bezüge und Beihilfeabwicklung, die in den norddeutschen Ländern geplant ist.
Weitere Projekte mit einer gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung sind gemeinsame E-Government-Projekte, die Aus- und Fortbildung von Fachkräften im Brand- und Katastrophenschutz oder auch der Nachwuchs in der Steuerverwaltung.
Wir können uns eine gemeinsame zentrale Beschaffung von Waren und Dienstleistungen vorstellen. Auch die koordinierte Daseinsvorsorgeplanung darf kein Fremdwort für uns sein. Hier weise ich wiederum darauf hin, dass im September letzten Jahres ein Staatsvertrag zur gemeinsamen Abwasserbeseitigung in Hamburg-Harburg, Buxtehude, Neu Wulmstorf und Apensen geschlossen wurde.
Aber, meine Damen und Herren, diese engere Kooperation ist nicht nur täglicher Auftrag, sie ist auch tägliche Übung in der neuen CDU/FDPLandesregierung. Wir haben am 11. November 2003 eine gemeinsame Kabinettssitzung mit Bremen in Delmenhorst mit einer umfangreichen Tagesordnung und allen möglichen Detailfragen der Landespolitik gehabt. Wir haben dieses Riesenpaket vom Tisch bekommen. Das Klima war ausgesprochen harmonisch. Herr Wenzel, die Kritik, dass wir mit Bremen nicht eng genug zusammenarbeiten, ist insofern schwer nachzuvollziehen.
Wir wollen uns ganz bewusst um ein besseres, engeres Verhältnis mit Hamburg bemühen. Sehr segensreich wirkt sich aus, dass wir jetzt zum zweiten Mal hintereinander - dieses Mal nur mit der CDU wiederum eine bürgerliche Mehrheit in Hamburg haben, die auf Kooperation setzt und endlich damit aufhört, was in früheren Jahren unter roten und rot-grünen Senaten in Hamburg häufig der Fall war, nämlich dass der Blick an der Süderelbe aufgehört hat.
Regierungschef Ole von Beust hat in seiner Regierungserklärung ausdrücklich für engere Kooperationen mit Niedersachsen und den anderen Nachbarländern geworben. Das Thema „Sprung über die Elbe“ ist Kernstück der neuen CDU-Politik für Hamburg.
Wir haben in diesem Parlament viele Male über die HVV-Ausweitung und über die S-BahnVerlängerung von Neugraben über Buxtehude nach Stade geredet. Ich stelle eines fest: Zwei CDU-Ministerpräsidenten, nämlich Ole von Beust und Christian Wulff, haben endlich den Knoten durchgehauen. Die S-Bahn-Verlängerung nach Stade kommt 2007, und die HVV-Ausweitung kommt auch. Es heißt also: Nicht nur reden, sondern handeln, und genau das tut diese Landesregierung.
Wir werden uns sicherlich - für die zweite Jahreshälfte 2004 ist eine gemeinsame Kabinettssitzung mit Hamburg geplant - in den nächsten Monaten und Jahren über die Fragen unterhalten müssen, wie die Gremienarbeit in der Metropolregion Hamburg vonstatten geht, wie die Zusammensetzung und die Effektivität der Gremien ist und ob es dort nicht Verbesserungspotenzial gibt. Das werden wir ganz unaufgeregt und geräuschlos angehen, weil wir gemeinsam die Metropolregion Hamburg, die bereits sehr erfolgreich arbeitet, zu weiteren Erfolgen führen wollen.
Für uns ist es wichtig - davon steht natürlich nichts in Ihrem Antrag, weil Sie zum Teil ideologische Bedenken haben -, gerade in der Verkehrspolitik auf eine ganz enge Zusammenarbeit im Norden zu setzen. Das gilt für die A 26 von Stade nach Hamburg, das gilt für die feste Elbquerung, das gilt für die Realisierung der A 20 und insbesondere für die Küstenautobahn A 22. Auch dort ist es der Niedersächsischen Landesregierung jetzt gelungen, in ganz geduldigen und mühseligen Verhandlungen Schritt für Schritt eine fast einheitliche norddeutsche Linie zugunsten der Küstenautobahn hinzubekommen. Auch das sollte lobend erwähnt werden.
Ich fasse zusammen: Eine engere Kooperation der Nordländer hat zukunftsträchtige Perspektiven. Niedersachsen ist bereits auf dem besten Weg. Zum Teil überholte, zum anderen Teil überflüssige
Anträge der Grünen sind dafür nicht nötig, solange CDU und FDP gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten dieses Land regieren. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke, in diesem Haus wird niemand bezweifeln, dass es eine enge Kooperation zwischen den Nordländern geben muss und dass sie auch verstärkt werden muss. Im Gegensatz zu Herrn Wenzel möchte ich aber einmal auf das hinweisen, was die frühere Landesregierung und auch die jetzige Landesregierung in diesem Bereich gemacht hat bzw. macht. Ich habe in meiner letzten Rede gesagt, dass wir im Herbst 2002 einen Antrag eingebracht haben, dessen Umsetzung durch praktisches Handeln der alten Landesregierung schon in die Wege geleitet worden ist. Das wird jetzt durch die umfangreiche Information der Staatskanzlei noch weiter vorangetrieben. Ich glaube, dass es notwendig ist, gerade auf Verwaltungsebene eine enge Kooperation voranzutreiben.
Deswegen sind wir in Bezug auf das Ziel einer Meinung, Herr Wenzel. Das Problem lag für uns in der Beratung jedoch darin, dass Sie sehr konkrete Beispiele - ich nenne einmal das Landesamt für Statistik oder die Ausbildung der Polizei - angeführt haben, wo ich wirklich bezweifle, dass es aufgrund der unterschiedlichen Gesetzgebung und auch der Struktur der Behörden einfach so geht. Deswegen haben wir gesagt: Solange Sie diese konkreten Beispiele in Ihrem Antrag haben, können wir dem so nicht zustimmen.
Ich meine, dass es so einfach nicht geht. Herr McAllister, Sie haben sehr vollmundig dargestellt, was jetzt alles schon gemacht wird. Ich glaube, dass es aus Sicht des Parlaments nicht sein kann, dass ein Ressort, ein Haus mit einem anderen Bereich eine Kooperation mit einem anderen Bundesland hinbekommt, sondern dass man auch
einmal über die bestehenden Kooperationen hinaus denken muss, beispielsweise auch in Richtung Mecklenburg-Vorpommern, und langfristig einen Nordländer-Verbund anstrebt.
Für uns ist es wichtig, dass die parlamentarische Kontrolle gegeben ist. Wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier sollten diese Schritte begleiten und nicht etwas vorgesetzt bekommen, was schon ausgehandelt ist. Es geht also auch um unsere parlamentarischen Rechte. Deswegen lege ich sehr viel Wert darauf, dass wir das sinnvoll in ein Konzept der Verwaltungsmodernisierung einbinden, wenn schon solche Schritte angedacht sind. Ich würde die Landesregierung auffordern, uns umfangreich darüber zu unterrichten und es uns nicht nur als Handreichung im Innenausschuss zu geben, wenn es letztlich schon umgesetzt ist. Das ist eine Bitte, eine Forderung.
Herr Wenzel, wir haben Ihren Antrag beraten. Er ist durch die frühere Landesregierung und auch durch das Handeln der Staatskanzlei schon auf den Weg gebracht worden. Wir wollen aber bei weitem über diesen Bereich hinausgehen. Ich muss Ihnen leider sagen, dass wir Ihren Antrag wegen der konkreten Beispiele, die aus meiner Sicht nicht ausgegoren sind, ablehnen.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Natürlich hätte es der Aufforderung der Grünen nicht bedurft. Das Thema ist es aber allemal wert, hier diskutiert zu werden. Wenn Sie sagen, Sie seien schlecht informiert worden, dann wird Sie die Regierung immer gerne informieren, damit Sie Einfluss nehmen und das Ganze am Ende vielleicht sogar mit zum Erfolg führen können.
samt zehn Nachbarn und ist vermutlich das Bundesland mit den meisten Nachbarn, den Niederlanden und neun weiteren Bundesländern. Wir wollen die Zusammenarbeit vor allem auf dem Feld der Kooperation der norddeutschen Bundesländer, um Kosten zu reduzieren, um Synergieeffekte zu erzielen und um die Aufgabenerledigung besser zu verfolgen.
Herr McAllister hat bereits darauf hingewiesen, dass Niedersachsen in diesem Jahr den Vorsitz der Konferenz Norddeutschlands hat und diese Konferenz zu einem effektiven Instrument der Vertiefung der norddeutschen Kooperation entwickeln wird. Das hat z. B. dazu geführt, dass wir uns regelmäßig treffen und auch über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg abstimmen. Wir werden in der übernächsten Woche zusammensitzen, um uns bei norddeutschen Themen für die Verfassungskommission „Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung“ abzustimmen, weil wir glauben, dass es gemeinsame Anliegen gibt, z. B. beim Deichschutz, beim Küstenschutz und bei der Küstensicherheit, wo die norddeutschen Länder mit einer Stimme sprechen sollten.
Der niedersächsische Innenminister ist in der Frage der Beschaffung vorgeprescht und hat erreicht, dass das Bundeskartellamt eine Genehmigung erteilt hat, sodass die Nordländer gemeinsam bestimmte Beschaffungen betreiben können, wodurch Haushaltsmittel eingespart werden.
Wenn man jetzt etwas zu einzelnen norddeutschen Bundesländern sagt, dann ist das vielleicht auch Anlass, darum zu bitten, dass sich die Fraktionen insgesamt verantwortlich in diese norddeutsche Zusammenarbeit einklinken. Ich nenne einmal am Beispiel Schleswig-Holsteins das große Problem, dass beide Sparkassenverbände, und zwar der Sparkassenverband von Schleswig-Holstein und der von Niedersachsen, seit drei Jahren ihre Fusion/ihre Kooperation im Detail ausgehandelt haben. Am Ende haben beide Verbandsversammlungen mit gigantischer Mehrheit beschlossen, sie wollen zusammenkommen, also Kiel und Hannover. Seit das vor wenigen Monaten geschehen ist, blockiert Ihre von SPD und Grünen - wenn ich richtig informiert bin - getragene Landesregierung in Schleswig-Holstein und sagt, sie habe jetzt festgestellt, dass eine Zusammenarbeit mit Niedersachsen nicht im Interesse Schleswig-Holsteins liegen dürfte, weil Niedersachsen größer als Schleswig-Holstein sei und weil deswegen die Gefahr bestehe, unter die Räder zu geraten.
Dazu kann ich nur sagen: Jenseits von PISA, jenseits von Adam Riese und jenseits der Grundrechenarten wusste man vor drei Jahren und weiß das auch für die nächsten 30 bis 300 Jahre, dass Niedersachsen größer und bevölkerungsreicher als Schleswig-Holstein ist. Deswegen sollte man am Anfang den Leuten die Mühen und die Arbeit ersparen, wenn man den Fusionsprozess am Ende daran scheitern lässt, dass man erklärt, die einen seien zu groß für die anderen, um mit ihnen fusionieren zu können.
In Bezug auf Hamburg gibt es - darauf ist hingewiesen worden - auch inhaltlich schwierige Fragen, die Frage der Fahrrinnenanpassung der Elbe, der Streckenführung der A 20 oder der Küstenautobahn A 22. Dort, wo es einfacher ist, und zwar im Bereich der Süderelbe, gibt es mit Hamburg und Harburg eine enge Kooperation. Im November wird eine gemeinsame Sitzung der Landesregierungen stattfinden. Wir hatten im November letzten Jahres eine solche Sitzung mit Bremen in Delmenhorst und haben auch dort gemeinsame Felder der Zusammenarbeit besprochen.
In der mir begrenzt zur Verfügung stehenden Zeit habe ich nur eine Bitte in Bezug auf das Feld der Zusammenarbeit zwischen Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, dass man nämlich bei diesen Ländern bei der Wahrheit bleibt und historisch sauber argumentiert. Herr Möhrmann, Sie können Ihrem Kollegen Gabriel, der hier ja nur sporadisch auftaucht, vielleicht sagen, dass es natürlich schon ziemlich abenteuerlich ist, dass man es zu Ihrer Regierungszeit beim Thema Transrapid zugelassen hat, dass die Mittel in Milliardenhöhe, die für die Strecke Berlin-Hamburg vorgesehen waren, nicht für eine norddeutsche Trassenführung des Transrapid umgewidmet und eingesetzt wurden, sondern dass sie für Nordrhein-Westfalen und inzwischen auch für Bayern für eine Flughafenanbindung des Münchener Flughafens umgewidmet wurden. Stattdessen haben wir bereits 1996/1997 eine Trasse von Amsterdam, Rotterdam, Den Haag über Groningen, Oldenburg, Bremen, Hamburg nach Berlin und Warschau favorisiert. Die Niederländer haben diese Trasse weiter im Auge und haben diese Streckenführung am letzten Freitag alternativ für Rad/Schiene bzw. für Magnetschwebetechnik ausgeschrieben. Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Gabriel, gibt eine Presseerklärung ab, die folgenden Passus enthält. Er begrüße, was die Holländer jetzt auf den Weg gebracht hätten. Dann heißt es - ich zitiere -:
„Nun sei die Landesregierung gefordert. Sie müsse endlich für eine Verlängerung der geplanten Trasse über Oldenburg und Bremen nach Hamburg kämpfen.“
Damit Sie inhaltlich einigermaßen auf der Höhe bleiben und nicht im letzten Jahrhundert stehen bleiben, möchte ich darauf hinweisen, dass wir in den letzten Wochen bei Ministerpräsident Balkenende in Den Haag waren und dass uns Ministerpräsident Balkenende dann zwar zugesagt hat, dass man alternativ ausschreiben werde, dass es aber in Holland auf absolutes Unverständnis trifft, dass die Regierung der Bundesrepublik Deutschland kein Interesse an dieser nordeuropäischen Trasse hat und dass sie nichts dafür vorgesehen hat, obwohl der Bundesrat auf unseren Antrag hin im Dezember des vergangenen Jahres mit breiter Mehrheit beschlossen hat, dieses Verkehrsprojekt als transeuropäischen Verkehrsweg zum Netzesystem der transeuropäischen Verkehrsnetze anzumelden.
Wir sind vor wenigen Wochen bei Siemens in Den Haag, bei Herrn van Pernis, gewesen, der sich für diese Magnetschwebetechnik einsetzt mit der Überschrift, das sei nicht nur etwas für Schanghai oder für die Chinesen, sondern das sei auch etwas für die Europäer als Alternative zum umweltgefährdenden Flugverkehr. Wir haben also hier die Dinge auf den Weg gebracht. Aber wir können nicht alleine auf die Holländer setzen, sondern wir müssen hier in die Strümpfe kommen. Die hiesige, jedenfalls bis 2006 gewählte Bundesregierung, ist eben nicht für, sondern gegen die Magnetschwebetechnik in Norddeutschland. Sie müssen Ihre Bundesregierung ändern oder wir müssen die Bundesregierung ändern - Letzteres scheint mir wesentlich Erfolg versprechender.
Meine Damen und Herren, zu Wort gemeldet hat sich noch einmal der Kollege von Bündnis 90/Die Grünen, Herr Kollege Wenzel. Nach § 71 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung erteile ich Ihnen für zwei Minuten das Wort.
Ein nettes Angebot. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wulff - -
- Herr Ministerpräsident Wulff; ich habe damit kein Problem. -, angesichts der Haushaltslage, vor der wir als Landtag insgesamt stehen, werden meines Erachtens uns allen in den nächsten Jahren sicherlich noch die Augen tränen, und wir werden uns mit strukturellen Veränderungen in einer Dimension beschäftigen müssen, der wir uns heute noch nicht ganz bewusst sind. Vor dem Hintergrund meine ich, dass es lohnt, sehr viel Energie auf das Thema „Nordländerkooperation“ zu verwenden und sehr intensiv darüber nachzudenken, was wir anders als heute machen können.
Im Kern geht es auch um eine vertrauensbildende Maßnahme und darum, zu erkennen, was wir im norddeutschen Raum nicht nur gemeinsam machen können, sondern mittelfristig gemeinsam machen müssen, um Arbeitsplätze in Norddeutschland zu sichern und um die Haushalte der Länder in einer Form zu halten, die uns handlungsfähig macht und auch in Zukunft handlungsfähig machen wird. Ich meine, dass es wenig Sinn macht, wenn Sie bei jeder Gelegenheit erneut die verschiedenen Verkehrsprojekte aufzählen, die Sie für sinnvoll halten. An erster Stelle nennen Sie dabei immer den Transrapid. Sie wissen, dass wir allergrößte Zweifel haben, ob man so etwas, auch wenn man es technisch bewerkstelligen kann, überhaupt finanzieren könnte. Sie wissen auch, dass wir im Zweifel das Geld immer für Hochschulen und Wissenschaft, für Bildung und für unsere Schulen einsetzen und nicht in Verkehrsprojekte stecken würden, die am Ende viel Geld kosten, uns aber nicht so voranbringen würden, wie wir es brauchen.
Noch eine letzte Bemerkung zum Sparkassen- und Giroverband. Mein Kollege in Schleswig-Holstein sagt ganz deutlich - darin ist er sich offenbar auch mit dem Kollegen von der SPD in SchleswigHolstein einig -: Sie wollen weiterhin diese Fusion. Sie wollen aber aufgrund der Zusammenarbeit, die sie im Landesbankenbereich mit Hamburg haben, Hamburg mitnehmen. - Es ist durchaus eine verständliche Überlegung aus Schleswig-Holstein, dass man hier zu einer Zusammenarbeit über drei
Länder hinweg kommt. Das ist aufgrund der unterschiedlichen Rechtsformen nicht ganz einfach, aber es muss gelingen. An diesem Punkt liegt der Ball in Ihrem Feld, Herr Wulff, weil der Kollege von Beust, der dort regiert, doch allerbeste Kontakte auch zu Ihnen haben müsste.