Herr Kollege Meyer, ich war schon erstaunt über Ihre Kenntnisse über dunkle Fichtenwälder und über das, was Sie in diesem Bereich sonst so zum Besten gegeben haben. Aber vielleicht sollten Sie sich mit dem Harz und dem Nationalpark Harz, auch mit seinen Chancen, die es im Osten - noch Osten - und im Westen gibt, befassen Wir werden nämlich unterschiedliche Ziele verfolgen, sowohl naturnahe als auch naturferne Zonen. Aber eines werden wir nicht machen, nämlich dass wir in Oberlehrermanier sagen, nur unser Konzept ist das richtige. Wir werden gemeinsam mit den Nationalparkverwaltungen - auch mit der des jetzigen Ostharzes - darüber reden, wie dieses Entwicklungskonzept in der Zukunft zu sehen ist. Das ist für uns entscheidend.
Herr Kollege Meyer, ich glaube, Sie haben auch nicht zur Kenntnis genommen - das konnten Sie vielleicht auch nicht -, dass das Nationalparkdirektorium, das 1999 unter Ihrer Regierung eingesetzt worden ist, unter Ihrer Regierung in vier Jahren zweimal getagt hat. Unseres hat in einem Jahr viermal getagt. Daran sehen Sie schon, wie wichtig wir diese Aufgabe nehmen.
- Warten Sie nur ab; wir legen es Ihnen ja vor. Bewerten Sie es doch zum Schluss, und versuchen Sie nicht, den Prozess, den wir jetzt auf den Weg gebracht haben, durch unnötige Anträge zu stören und die Gespräche, die wir mit SachsenAnhalt führen, zu erschweren. Das ist der falsche Weg. Das haben Sie zehn Jahre lang so gemacht und sind deswegen nie zu Potte gekommen.
Genau der Vorwurf, den Sie in den Raum gestellt haben, dass wir nämlich die Personalräte nicht mitgenommen hätten und dass wir die Nationalparkgemeinden nicht mitgenommen hätten, ist falsch. Wir haben das in vielen einzelnen Gesprächen mit den Bediensteten besprochen. Das ist eben der Unterschied zwischen dieser und der ehemaligen Landesregierung: Wir werden bei Verwaltungsreformen und Reformen immer die Menschen mitnehmen.
Nur wenn wir sie mitnehmen, haben wir auch die Akzeptanz. Das werde ich an diesem Beispiel klar und deutlich zeigen.
Auf eines sind Sie gar nicht eingegangen, Herr Meyer. Das wundert mich etwas, denn sonst benutzen Sie gerne die Umweltverbände. Die Presseerklärungen der Umweltverbände zeigten eindeutig, dass sie die Landesregierung in dieser Frage klar und deutlich unterstützen, damit wir endlich zu Potte kommen. Das werden wir tun. Wir werden mit den Umweltverbänden auch darüber sprechen, dass die Nationalparkhäuser, die von ihnen betreut werden, auch weiter von ihnen betreut werden müssen. Es wäre eine Bitte an die
Verbände, dass dies geschieht. Mit all den Fragen, die Sie in den Raum stellen, verunsichern Sie auch in diesem Bereich. Das ist kontraproduktiv.
Meine Damen und Herren, wir werden, nachdem der Entwurf des Staatsvertrages vorliegt, weiter in diesem Hause berichten.
(Dorothea Steiner [GRÜNE]: Es wäre aber auch schön, wenn Sie die Öf- fentlichkeit schon vorher einbeziehen würden!)
Liebe Kollegin Steiner, es hat mich schon erstaunt, dass Sie die Landesregierung unterstützen. Nun machen Sie es doch bis zum Schluss, damit es ein einheitliches Bild abgibt. Tun Sie das auch weiterhin.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur Ausschussüberweisung.
Federführend soll der Umweltausschuss sein, und mitberatend sollen der Ausschuss für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie der Ausschuss für Inneres und Sport sein. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen oder Stimmenthaltungen? - Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Tagesordnungspunkt 20: Erste Beratung: Europawahl am 13. Juni 2004: Europa stärken - Wählen gehen! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/849
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn das, was in der Überschrift dieses Antrags steht, vom Landtag gemeinsam getragen würde, dann wäre das schon etwas. Das wäre einmal das Zeichen, im Vorfeld der Europawahl gemeinsam und überparteilich aufzutreten, und dann das Signal, die Wahlbeteiligung so hoch wie möglich zu bekommen. Das wäre sicherlich eine Botschaft - wenn sie denn gelänge -, um die Europawahl in diesem Jahr mit den 25 Nationen in ein besonderes Licht der Öffentlichkeit zu rücken. Der Antrag ist deshalb auf die Motivation zur Stimmabgabe ausgerichtet. Wir wollen die Voraussetzungen sichergestellt wissen, dass diejenigen, die erstmals an der Wahl teilnehmen, auch die Modalitäten kennen. Wenn es gelänge, die Wahlbeteiligung über 50 % zu führen, also auf eine Höhe, die wir schon einmal erreicht haben, dann wäre der Negativtrend bei der Wahlbeteiligung gebrochen.
Der gemeinsame Aufruf, den wir anstreben, soll noch einmal dokumentieren, dass sich dieser Landtag hinter ein starkes Europa stellt, und zwar über die Parteigrenzen hinweg. Bei dieser Formulierung macht es auch Sinn, dass sich alle Fraktionen hinter dieses Petitum stellen. Wir sind natürlich offen für Beratungen im Ausschuss, weil wir Bausteine zusammensetzen müssen, um diesen Aufruf noch zu unterfüttern. Wichtig ist aber, dass wir die Ausgangslage schonungslos diskutieren und offen legen. Dabei ist es nicht unwichtig, einmal zurückzuschauen und zu sehen, wie sich die Wahlbeteiligung denn in den letzten Jahren entwickelt hat. Ich gehe nur auf die Jahre 1994 und 1999 zurück und stelle fest, dass genau im umgekehrten Verhältnis dazu, wie die Bedeutung europäischer Entscheidungen gewachsen ist, die Wahlbeteiligung auch in Deutschland dramatisch eingebrochen ist. 1994 hatten wir noch 52,7 % abgegebene Stimmen; das waren mehr als 3 Millionen. 1999 ist die Wahlbeteiligung in Niedersachsen auf 44,2 % gesunken; es waren nur noch 2 613 000 Stimmen. Wenn man das einmal zusammen beurteilt, muss man feststellen, dass wir bei einer steigenden Zahl der Wählerinnen und Wähler rund eine halbe Million Stimmen, d. h. positive Aussagen für Europa, verloren haben.
Bei der bevorstehenden Europawahl am 13. Juni 2004 werden wir mehr als 6,2 Millionen Wahlberechtigte haben. Es ist in diesem Jahr nicht unwichtig, dass die Anzahl der so genannten nichtdeutschen Unionsbürgerinnen und -bürger - so
werden die bezeichnet - mehr als 130 000 betragen wird. In dieser Zahl sind allerdings viele nicht enthalten, die eine Doppelpass-Situation vorweisen können. Insbesondere die Deutschen, die mit einem deutschen Pass hergekommen sind, fallen natürlich nicht unter den Begriff „Ausländer“, werden aber gleichwohl Probleme mit dem Verständnis des deutschen und erst recht des europäischen Wahlsystems haben.
Bei den nichtdeutschen Wahlberechtigten ist es nicht unwichtig, darauf hinzuweisen, dass infolge der Erweiterung um zehn Staaten rund 31 000 zusätzliche Wähler an die Wahlurnen gebeten werden. Der größte Teil dieser Wähler - mehr als 20 000 - kommt aus Polen. Damit kein Zweifel aufkommt, meine Damen und Herren: Der Aufruf oder der Appell, wie wir ihn gerne hätten, soll sich natürlich vorrangig an die deutschen Wählerinnen und Wähler richten, die das Gros derer ausmachen, die am 13. Juni an die Urnen gebeten werden. Die Tatsache, dass bei ihnen die Wahlbeteiligung so drastisch eingebrochen ist, macht es nach unserer Auffassung notwendig, demonstrativ darauf hinzuweisen, dass es in Deutschland ein überparteiliches Interesse geben muss, die Wahlbeteiligung wieder nach oben zu wenden, weil eine Abkehr von der europäischen Wahl in eine Antistimmung gegen Europa uminterpretiert werden könnte. Dieses Feld darf man nicht für diejenigen frei machen, die in den letzten Jahren immer wieder versucht haben, die europäische Integration schwarz zu malen und negativ zu beurteilen.
Wenn man positiv herausstellen will, dass wir in den letzten Jahren gemeinsam dafür gestritten haben, dass der Europagedanke unterstützt wird, dann ist das mit Sicherheit an Einrichtungen wie dem EIZ festzumachen, das sich in den letzten Jahren in der Vermittlung des europäischen Gedankens hervorragend bewährt hat. Es hat mit dem Internet-Auftritt, der dort vorgehalten wird, erheblich zur Information der Bürgerinnen und Bürger beigetragen. Die Europawoche, die für den 1. bis 9. Mai vorgesehen ist, ist eine Chance auch für Abgeordnete, sich im Dialog mit Schulen, Organisationen oder auch vor Ort dafür einzusetzen, dass die Wahlbeteiligung steigt. Entscheidend scheint mir aber zu sein, dass wir nicht vergessen, dass Europa immer auch einen internationalen Ansatz in sich birgt: 25 Nationen, aufgerufen zur Wahl in Deutschland. Das macht es für einige, die aus dem Ausland zu uns gekommen sind, schwie
rig, zu begreifen, dass sie in Deutschland für Europa wählen sollen und dass sie die Parteien, die sie in ihren Heimatländern gerne wählen würden, auf dem deutschen Wahlzettel gar nicht finden. Der Weg, die Stimme über die Konsulate oder die Botschaften abzugeben, ist ausgesprochen kompliziert. Das wird auch dadurch nicht wesentlich einfacher, dass in den Vorschriften, die inzwischen veröffentlicht worden sind und die auch im Internet nachzulesen sind, klar herausgestellt wird, wie man sich in eine Wahlliste einzutragen hat und dass der 23. Mai der Ausschlusstermin ist. Es muss also deutlich vor dem eigentlichen Wahltermin klargestellt werden, ob man seine Stimme in Deutschland oder im Heimatland abgibt.
Ein besonderes niedersächsisches Problem, wenn man auch lokale Aktivitäten über den Landtag vorantreiben will, sind nach meiner Einschätzung die Ballungsräume: Ungefähr die Hälfte der wahlberechtigten ausländischen Bürgerinnen und Bürger wohnt in acht Ballungsgebieten; 30 000 allein in der Region Hannover mit einem entsprechend hohen Anteil an nichtdeutschen, also polnischen Bürgerinnen und Bürgern.
Wenn man sich überlegt, was neben dem Appell, der hier angesprochen worden ist, vom Landtag auf den Weg gebracht werden könnte, kommt man zu einer ganzen Reihe von Vorstellungen. Ganz im Zentrum sollte meiner Meinung nach die Aufgabe des gesamten Landtages stehen, sich aktiv einzusetzen und beispielsweise, solange die Sperrfristen in den Schulen nicht greifen, über die jüngere Generation auch die Eltern und die Großeltern anzusprechen, die möglicherweise erhebliche Schwierigkeiten haben, mit den örtlich veranlassten Informationen zurechtzukommen. Die Europäische Woche des EIZ ist hier sicherlich angezeigt.
Fasst man das zusammen, dann meine ich, dass das Verständnis für zusätzliche europäische Aktivitäten in diesem Landtag ausgesprochen groß ist. Wenn man dem rundblick glauben darf, so haben auch die Landeskabinette von Thüringen und Niedersachsen inzwischen beschlossen, die Europaaktivitäten der für Europa zuständigen Zentren, also der EIZ, zusammenzulegen. Am 8. und 9. Mai soll auf der Wartburg aus Anlass der EU-Osterweiterung ein Fest gefeiert werden, wie es in diesem Artikel heißt. Das ist ein Zeichen dafür, dass wir eine breite Basis dafür herstellen können, dass wir gemeinsam die europäische Idee und den Wahltermin 13. Juni noch einmal durch einen Kraftakt nach vorne bringen können. Es sind
nur noch drei Monate Zeit, um etwas auf die Beine zu stellen. Für die ausländischen Mitbürgerinnen und -bürger läuft die Anmeldefrist am 23. Mai ab, und dann müssen sie sich erklärt haben, ob sie hier in Niedersachsen, im Konsulat oder an anderer Stelle ihre Stimme abgeben.
Wenn das unsere gemeinsame Aufgabe ist und wir uns schnell einigen können, dann bin ich sicher, dass wir noch die eine oder andere Aktivität aus dem Landtag heraus unternehmen und mit Unterstützung der Landesregierung auf den Weg bringen können. In diesem Sinne bitte ich um Unterstützung für diesen Antrag. - Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der SPD-Fraktion und auch die Rede von Herrn Aller haben hier ganz deutlich gemacht: Die anstehende Europawahl sorgt für erhebliche Sorgenfalten bei den Sozialdemokraten. Bei genauer Betrachtung der Ausgangslage ist das auch kein Wunder; denn - Herr Aller, damit müssen Sie rechnen - viele Wählerinnen und Wähler werden die Europawahl zur Abrechnung mit der Politik der Bundesregierung machen.
Meine Damen und Herren, Herr Aller hat bereits darauf hingewiesen: Es gibt einen besonderes Niedersachsen-Malus für die SPD bei der Europawahl. Das hat sich 1999 gezeigt. Sie haben die verheerend schlechte Wahlbeteiligung 1999 mit 44 % genannt. Meine Damen und Herren, das war kein Problem der CDU. Die CDU hat ihren Wähleranteil um 16 000 absolut steigern können und hat mit über 47 % ein Superergebnis eingefahren. Aber Sie als Sozialdemokraten haben 200 000 Wählerstimmen verloren, und die Grünen haben bezüglich ihres Stimmenanteils gegenüber 1994 sogar eine Halbierung hinnehmen müssen.
- Gut, das mögen Sie so einschätzen. Aber die Zahlen von 1999 zeigen ganz deutlich: Sie haben das Problem der Wahlbeteiligung, nicht wir.
Meine Damen und Herren, 1999 war Rot-Grün in Berlin erst ein Jahr im Amt. Wie wird das dann jetzt erst nach der völligen Desillusionierung sein?
Nachdenkliche Sozialdemokraten, mit denen ich mich ab und zu auch unterhalte, sagen mir auch, dass beispielsweise das rabulistische Verhalten Ihres Ex-Ministerpräsidenten und alles, was in diese Richtung geht, also die Schwarz-WeißMalerei, auf die Menschen nicht positiv wirken werden, die nachdenklich sind, und das sind bei der Europawahl sehr viele. Dieser Politikstil des ehemaligen Ministerpräsidenten kommt bei diesen Leuten überhaupt nicht an, vor allen Dingen wenn man das im Kontrast sieht zu Christian Wulff, der sympathisch und erfolgreich einen Politikstil vertritt
und der, liebe Frau Merk, statt Effekthascherei Ruhe, Sachlichkeit, Effektivität und Vertrauen ausstrahlt. So sieht das eine große Mehrheit in Niedersachsen.
Meine Damen und Herren, dass Sie sich so aufregen, ist symptomatisch dafür. Damit machen Sie deutlich, dass ich Recht habe.
Auf dem inhaltlichen Feld der Europapolitik sind die Unterschiede natürlich gravierend. Die SPD will, dass die Türkei in die Europäische Union aufgenommen wird. Eine große Mehrheit der Wählerinnen und Wähler gerade in Niedersachsen lehnt das ab. Die SPD will auf der einen Seite weniger Geld an Brüssel zahlen, auf der anderen Seite will sie mehr Geld für Förderprogramme. Diesen durchsichtigen Opportunismus, dass nämlich beides nicht geht, merken die Menschen natürlich auch. Damit werden Sie unglaubwürdig.