Protocol of the Session on March 11, 2004

ratorium für die Zusammenführung der Parke also. Das kennen wir doch irgendwoher, Frau Harms, oder? Wenn Sie tatsächlich glauben, dass man im Naturschutz Dinge voranbringen kann, indem man nichts tut, dann tut mir das wirklich Leid.

Im Weiteren lassen Sie sich dann darüber aus, wie unterschiedlich die beiden Nationalparke Harz und Hochharz sind, und äußern Ihre Bedenken. Ich meine aber, in diesen Unterschieden stecken durchaus auch Chancen. Beide Seiten müssen offen aufeinander zugehen; das Nationalparkdirektorium arbeitet genau in diese Richtung. Sowohl für den Tourismus als auch für den Naturschutz bietet die Zusammenlegung eine große Chance. Was wir jetzt nicht brauchen, meine Damen und Herren von der SPD, ist ein Katalog von Bedenken.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Gerade in einer gemeinsamen Öffentlichkeitsarbeit für einen Nationalpark besteht doch eine große Chance. Wenn wir den Menschen, vor allen Dingen den jungen Menschen, deutlich machen können, wie wichtig der Harz für die gesamte Bundesrepublik ist, dann haben wir viel für ihn getan. Eine künstliche Grenze trägt zu einer gemeinsamen Identität für den Harz aber nicht gerade bei.

Dann kommen in Ihrem Antrag noch ein paar Punkte vor, für die mir nur eine einzige Überschrift einfällt, nämlich „Kirchturmpolitik“.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Wer einerseits sagt, man müsse faire und offene Verhandlungen führen, ohne Vorfestlegungen, dann aber den Sitz der Nationalparkverwaltung in St. Andreasberg als nicht verhandelbar bezeichnet, der hat das Ganze nun wirklich nicht verstanden.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Wir dürfen als Niedersachsen doch nicht wie der große Zampano auftreten. Partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Sachsen-Anhalt ist bei diesen Themen unbedingt notwendig, meine Damen und Herren.

Sehr geehrte Damen und Herren von der SPD, man merkt mittlerweile, wie weit Sie sich von der Regierungsverantwortung schon entfernt haben. Die Verhandlungen zwischen den beiden Landesregierungen dürfen nicht unter dem Schatten von Vorfestlegungen stehen. Ich bin verdammt froh,

meine Damen und Herren, dass das Umweltministerium so verantwortungsvoll mit diesem Thema umgeht. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Meyer noch einmal das Wort.

(Zurufe von der CDU)

Ich konnte mir heute meine Zeit ja besser einteilen als gestern, und dann hat man auch die Gelegenheit, noch einmal etwas zu sagen. Ich will das auch nicht ausdehnen, sondern nur ein paar Punkte deutlich machen.

(Friedhelm Biestmann [CDU]: Wie wä- re es mit „Herr Präsident“?)

Herr Präsident!

(Heiterkeit)

Herr Kollege Biestmann, an Frau Vockert hatte ich mich ja schon gewöhnt, aber er sitzt zum erstenmal hinter mir.

Herr Meyer, wenn Sie jetzt zum Thema reden, dann kommen wir weiter.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Ja, in Ordnung. - Frau Kollegin Seeringer, das Problem, um das es dabei ging, habe ich angesprochen. Die entscheidende Frage wird doch sein, ob bei der Zusammenlegung der beiden Nationalparke auch im Ostharzbereich die Kriterien angelegt werden, die im Westharz längst gelten.

(Zuruf von Dorothea Steiner [GRÜ- NE])

Wenn es darauf hinauslaufen sollte, dass dort alles so bleiben kann, wie es jetzt ist, und das dann noch als naturnah verkauft wird, ist das genau die falsche Vorfestlegung. Auch wenn diese, Frau Kollegin Steiner, von unseren Kollegen im Osten gefordert wird, müssen wir uns das deswegen

noch lange nicht zu Eigen machen. Wir denken selbst, und wir sind auf der richtigen Seite.

(Zustimmung bei der SPD)

Wir haben über diese Geschichte lange nachgedacht, und wir fordern das.

Frau Kollegin Seeringer hat - das macht mich dann schon wieder ein bisschen hellhörig - von Spareffekten gesprochen. Es darf ja wohl hoffentlich nicht wahr sein, dass am Ende im Osten nichts geändert wird, nur damit man Geld sparen kann. Denn eines ist klar: Der Umbau im Westen kostet eine Menge Geld, und er hat schon eine Menge Geld gekostet. Dies ist natürlich auch eine Art Wirtschaftsförderung. Das weiß doch jeder. Wenn man den Wald dort nicht in vernünftige Bahnen bringt, dann ist es mit dem Tourismus irgendwann völlig vorbei, denn kein Tourist will sich die abgestorbenen Fichten anschauen, die dort stehen. Das ist doch wohl klar.

(Zuruf von der FDP: Das gilt im Harz im Westen auch!)

Wenn man als Lehrer mit einer Schulklasse irgendwo auf 600 m Höhe ist und den Schülern erklären soll, dass bei 600 m Höhe nur Fichten stehen und dass das ein Nationalpark sei, dann schauen sie einen an und fragen, ob man ein bisschen gaga ist. Das wissen die nämlich schon in den Schulen.

Herr Abgeordneter Meyer, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Steiner?

Herr Meyer, ich wollte gern wissen, ob das, wenn Sie immer dieses vorbildliche Konzept im Westharz beschwören, eigentlich nur heißt, dass Sie das Waldumbaukonzept aus dem Westharz mal kurz dem Ostharz aufs Auge drücken wollen.

Nein, eben nicht mal kurz. Weil wir von den Problemen wissen, die vor Ort bestehen. Genau deshalb haben wir gesagt: Wir wollen das mit dieser

Zusammenführung nicht übers Knie brechen, sondern das dauert Zeit. Das ist uns bekannt.

(Rebecca Harms [GRÜNE]: Wissen Sie, wie lange das schon dauert?)

- Ja. Ich weiß aber auch, dass es nicht endlos gehen kann, weil wir nämlich für diesen Umbau, wenn er auf diese Weise anerkannt werden soll - ich habe vorhin von der Behörde gesprochen, die das anerkennen soll -, eine Zeitschiene von 10, 20 Jahren sehen. Danach ist die Geschichte vorbei. Dann brauchen wir über die naturnahen Fichtenwälder dort überhaupt nicht mehr zu reden. Die gibt es dann nämlich nicht mehr. Dann ist die Sache dort vorbei.

Herr Abgeordneter Meyer, Frau Seeringer möchte Ihnen eine Frage stellen.

Ja, selbstverständlich, sie habe ich ja angesprochen.

Heißt das, Herr Kollege, dass Sie im zusammengelegten Nationalpark Harz alles gleich machen wollen? Ich denke, es ist auch eine Chance, dass sich der Westharz etwas anders entwickelt hat als der Ostharz und dass typische Dinge auch in diesem Bereich bleiben, sich aber dann in einem gemeinsamen Nationalpark doch weiter entwickeln können.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Ich habe das zwar schon mehrfach deutlich zu machen versucht, ich sage es aber gern noch einmal: Wenn ich von Nationalparken rede und einen Standard in einem Nationalpark haben will, dann kann das nicht ein Standard sein, der überhaupt nichts mit der Region zu tun hat. Dann kann ich nicht Bäume dort stehen lassen, die in der Region eigentlich überhaupt nicht ortstypisch sind, die aus bestimmten Gründen dort mal angebaut wurden und deshalb heute dort sind. Aber jeder weiß, dass in einem dichten reinen Fichtenwald nie etwas anderes hochkommen wird. Wenn man da nicht eingreift und nicht Geld investiert, dann bleibt es

ewig ein Fichtenwald, solange er überhaupt besteht und nicht weggepustet wird.

Das heißt, auch auf der östlichen Seite wird man wohl anerkennen müssen, dass man in dieser mittelfristigen Phase von - ich sage einmal - 15 oder 20 Jahren den Umbau durchführen muss.

(Zuruf von der CDU: Sie sollten mal rüberfahren und sich das auf der an- deren Seite anschauen!)

Sonst wird das nicht funktionieren. - Danke schön.

(Beifall bei der SPD)

Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Sander das Wort. Ich erteile es ihm.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Harz hat bisher zwei Nationalparkgesetze mit teilweise voneinander abweichenden Regelungen, mit zwei Nationalparkverwaltungen für einen Landschaftsraum, den wir aber als Einheit sehen. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, das bis zum 1. Januar 2005 auch zu realisieren. Maßstab für uns ist, dass wir die Menschen in der Region mitnehmen.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Wir werden in diesem Bereich eine andere Politik machen.