Meine Damen und Herren, die SPD in Niedersachsen lässt die Bundesregierung damit gewähren, dass diese die ureigensten Interessen Niedersachsens verrät, z. B. im Bereich der Zuckermarktordnung. Wenn das so kommt, was Künast will, dann werden in Südhannover zigtausende von Arbeitsplätzen auf Dauer nicht haltbar sein. Das wissen die Betroffenen jetzt schon. Am 13. Juni
Ich möchte jetzt erst einmal deutlich machen, dass sich die CDU auf die Europawahl wirklich freut. Denn wir haben einen hervorragenden Spitzenkandidaten, nämlich Hans-Gert Pöttering, ein wirklicher Staatsmann, der überall bekannt ist.
- Die FDP spricht ja noch für sich. Aber auch die haben gute Leute. - Wir haben eine Landesliste. Es trägt natürlich zur Identität in Niedersachsen bei, wenn man eine Landesliste hat und nicht wie Sie eine Bundesliste, auf der sich niedersächsische Kandidaten irgendwo wiederfinden.
(Beifall bei der CDU - Bernd Althus- mann [CDU]: Endlich einmal einer, der das ausspricht! Wir sind die Euro- papartei mit der FDP!)
Meine Damen und Herren, wir haben mit Christian Wulff einen Ministerpräsidenten, der sich im europapolitischen Geschäft die Sporen verdient hat. Er war mehrfach in Brüssel, in Den Haag, in Budapest und im Baltikum. Wir haben einen Landwirtschaftsminister, der alle paar Wochen in Brüssel ist, mit den Kommissaren Tacheles redet
und der schon gesagt hat: Das, was Brüssel bei der Zuckermarktordnung will, ist eine Kriegserklärung an Niedersachsen. Und was macht Frau Künast?
Herr Abgeordneter Hogrefe, der Abgeordnete Meihsies wird ganz ungeduldig. Darf er nun seine Frage stellen?
Meine Damen und Herren, die CDU hat ein klares Programm. Wir wollen, dass sich die EU auf ihre Kernaufgaben beschränkt. Wir sind für die EUErweiterung. Aber wir sagen auch, dass dann ein Prozess der Vertiefung kommen muss, während Sie schon wieder von einer neuen Erweiterungsrunde reden. Das aber kann niemand mehr bezahlen. Dies verstehen die Menschen im Lande auch nicht.
Wie sieht die Praxis unserer Politik aus? Wir als Fraktion sind in Ungarn und im Baltikum gewesen, und wir reisen in der ersten Maiwoche nach Polen. Sie haben Ihre Fraktionsfahrt nach Südafrika gemacht.
Sie fordern hier Aktivitäten der Landesregierung. Erst vor 14 Tagen haben wir eine umfangreiche Unterrichtung der Landesregierung über ihre Informationskampagne im Vorfeld der Europawahl bekommen. Dort können Sie nachlesen - ich zitiere aus dieser Unterrichtung der Landesregierung -: „Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit des EIZ wird in der nächsten Zeit die Information der Bevölkerung über die im Juni 2004 bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament sein.“ Das will das EIZ, das will die Landesregierung. Was wollen Sie denn noch mehr?
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Die politische Willensbildung gerade vor Wahlen ist in erster Linie Aufgabe der Parteien und nicht Aufgabe der Landesregierung.
Deshalb ermuntere ich Sie: Überlegen Sie doch einmal. Bringen Sie Klarheit in Ihre Europapolitik. Richten Sie sich nach den Wünschen der Menschen. Setzen Sie sich für die originären niedersächsischen Interessen ein.
Wenn Sie das tun und wenn Sie seriös argumentieren, dann müssen Sie sich auch keine Gedanken über eine schlechte Wahlbeteiligung machen. Dann werden Sie am 13. Juni eine gute Wahlbeteiligung haben, und dann werden Sie auch gut dastehen.
Meine Damen und Herren, damit Sie darüber in Ruhe nachdenken können, kommt der Antrag jetzt in den Ausschuss. Dort werden wir ihn in Ruhe beraten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß gar nicht, warum es für Sie eine so große Überraschung ist, dass ich jetzt hier das Wort ergreife. Auch mich hat der Antrag der SPD-Fraktion überrascht. Mein Kollege Hagenah hat als Geschäftsführer der Fraktion zu diesem Antrag das Gespräch gesucht. Uns hat ein bisschen gewundert, dass es so wenig Bereitschaft gab, außer einem Aufruf, zur Wahl zu gehen, den Antrag auch mit Politik zu versehen, Dinge hineinzuformulieren, die den Bürgerinnen und Bürgern klar machen könnten, warum es so wichtig ist, sich bei der Europawahl zu engagieren. Diese Debatte, Herr Kollege Hogrefe, hat mir allerdings gezeigt, dass es offensichtlich völlig unvorstellbar ist, dass sich die Fraktionen in diesem Landtag auf Dinge einigen, die sie in diesen Antrag hineinformulieren.
Herr Kollege Hogrefe, Sie haben es geschafft, aus diesem Antrag, in dem nichts außer der Forderung steht, wählen zu gehen,
eine Debatte zu machen, die genau das tut, was bisher dazu beigetragen hat, dass die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik dem Europäischen Parlament und der europäischen Demokratie nicht näher gekommen sind.
Sie haben nämlich wieder fast so getan, als stünden Ministerpräsident Wulff oder Landwirtschaftsminister Ehlen zur Wahl.
(Bernd Althusmann [CDU]: Finden Sie die Politik von Frau Schreyer und Herrn Verheugen denn so erfolg- reich?)
Ich finde aber nicht, dass deren Europapolitik sich so wahnsinnig von der Europapolitik unterscheidet, die die Vorgängerregierung verfolgt hat.
Ich will ich Ihnen sagen, was meiner Meinung nach unbedingt in einen Antrag gehört, den dieser Landtag verabschieden könnte. In einen solchen Antrag gehört unbedingt ein Absatz zur europäischen Verfassung.
Ich finde, dass die ganze Debatte um die Verfassung darunter leidet, dass wir nur über die qualifizierte Mehrheit, die doppelte Mehrheit, das heißt über das Gewicht der Bundesrepublik auf europäischer Ebene, diskutieren. Meiner Meinung nach geht in dieser Diskussion völlig verloren, dass mit dieser Verfassung das Gewicht der Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union gestärkt wird, weil die Rechte des Parlaments gestärkt werden.