Herr Minister, bezüglich der Schulbuchmiete ist ja noch nicht so ganz klar, was auf die Eltern zukommt. Aber hinzukommen noch 80 bis 120, manchmal sogar 180 Euro für grafikfähige Taschenrechner. Ich würde von Ihnen gern wissen wollen: Welche Kosten sollen von den Eltern maximal pro Jahr für den Schulbesuch ihres Kindes aufgewendet werden, und welche Obergrenze an Kostenbelastung pro Kind halten Sie für zumutbar?
In diesem Zusammenhang habe ich Ihr Rabattsystem nicht verstanden. Vielleicht könnten Sie das noch ein wenig verdeutlichen. Mir erscheint das sehr willkürlich.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf mit der Beantwortung des zweiten Teils Ihrer Frage beginnen.
Hier wurde nach dem Rabattsystem nach dem Erlassentwurf gefragt. Alle Eltern werden rechtzeitig vor Schuljahresbeginn von der Schule eine Liste der potenziell zu beschaffenden Bücher vorgelegt bekommen, in der genau steht, für welchen Jahrgang welche Bücher zu beschaffen sind; auch der Neuwert ist angegeben. Sie bekommen dann auch gesagt, was sie das Leihsystem kosten würde. Hierfür müssen die Schulen die Preise festlegen. Wir sagen, Sie sollen zwischen einem Drittel und 40 % des Neubeschaffungspreises liegen. Auf diese Weise werden wir dann sehr verlässliche, landesweit nahe beieinander liegende Zahlen bekommen.
Es gibt übrigens Schulen, die weiter gehend durchaus auch technische Geräte in ein solches Leihsystem einbeziehen.
Ansonsten würde ich sagen: Weil Schule, Familie und Kinderaufziehen - alles dies - sehr teuer ist, kann man keine abschließende Rechnung aufstellen und sagen, dass ein bestimmter Betrag eine Obergrenze ist, die wir für zumutbar bzw. für nicht mehr zumutbar halten. Es wäre wohl auch nicht fair, dies festlegen zu wollen.
Herr Minister, ich stelle zunächst fest, dass Sie die Frage 3 unserer Dringlichen Anfrage nicht beantwortet haben, nämlich die nach dem Verwaltungsaufwand, der ja jetzt bereits allein durch das Eintreiben und Verwalten von Geld wesentlich höher wird.
Es gibt durchaus Hochrechnungen dazu, wie viele Stunden dafür veranschlagt werden. Diese Zahl hätte ich ganz gern gewusst.
Jetzt zu meiner Frage: Welche Verhandlungen haben Sie, Herr Minister, mit den Schulbuchverlagen geführt mit der Absicht, neue, flexiblere, innovativere Schulbücher und Lernmaterialien für Niedersachsen einzusetzen und auf den Weg zu bringen?
zu der dritten Frage Ihrer Anfrage: Grundsätzlich ist es so, dass man den bisherigen Verwaltungsaufwand in etwa kennt, aber nicht genau bemessen kann. Es gibt auch keine statistische Erhebung über Entlastungsstunden, die bislang dafür landesweit zur Verfügung gestellt wurden.
Ich weise Sie, aber auch alle anderen, die sich dafür im Detail interessieren, ausdrücklich auf die Ziffer 5 unseres Erlassentwurfes hin. Von den einkommenden Leihgebühren können sich die Schulen, verantwortet oder geführt durch die Schulleitung, durchaus Hilfspersonal akquirieren und bezahlen. Das ist doch ein wesentlicher Schritt nach vorn!
Dadurch können sich die Schulen sogar ganz oder weitgehend von Verwaltungsaufwand entlasten, indem sie geeignete Leute - vielleicht Frühpensionierte oder sogar Schülerinnen und Schüler - heranziehen. So etwas geht heute technisch außerordentlich einfach. Auf diese Weise können sich diese etwas hinzuverdienen. Das ist doch gerade Sinn der Sache.
Mit den Schulbuchverlagen kann natürlich im Weiteren über Details gesprochen werden. Die Schulbuchverlage haben doch alle Angst: Es gibt jetzt ein Leihsystem, und wir können keine Bücher mehr verkaufen. Ich kann da beruhigen: Gerade durch dieses System, das auch wieder Geldmittel sozusagen marktwirtschaftlich flüssig macht, wird
es wichtig und erforderlich sein, in den nächsten Jahren den Schulbuchbestand, der in der Tat etwas überaltert ist, gänzlich zu erneuern. Über unsere Schulstrukturreform, über die Bildungsstandards und andere Rahmenrichtlinien bekommen wir auch den Bedarf an neuen Schulbüchern. So kann wohl allen geholfen werden, und die richtigen Wege dahin werden wir auch mit den Schulbuchverlagen besprechen.
Herr Minister Busemann, Ihr System wird ja eher dazu führen, dass die Bücher so konzipiert sind, dass sie jeweils ein ganzes Jahr einsetzbar sind und dann für drei bis fünf Jahre an der Schule vorgehalten werden. Wie wollen Sie unter diesen Bedingungen dafür sorgen, dass eher flexible, leichte und kostengünstige Unterrichtsmaterialien verstärkt eingesetzt werden, die nicht so schwer in den Schulranzen der Kinder liegen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Grundsätzlich gehe ich erst einmal davon aus, dass wir auch in Zukunft Schulbücher benötigen werden, die ebenfalls erneuert werden müssen. Ich bin nicht damit zufrieden, dass wir zum Teil Bücher in den Beständen haben, die vier bis sieben Jahre alt und entsprechend zerfleddert sind. Somit ist sicherlich eine Renovierung des Schulbücherbestandes notwendig, was wir mit unserem System auch erreichen werden.
Hinsichtlich dessen, ob wir zu neuen Wegen und zu leichteren Büchern kommen oder durch technische Hilfsmittel vielleicht sogar ganz auf Bücher verzichten können, bin ich außerordentlich offen. Das wird auch ein Teil unserer Innovation an den Schulen in den nächsten Jahren sein.
Ich frage die Landesregierung, wie sie generell die Beteiligung der Eltern am System der entgeltlichen Ausleihe einschätzt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Möhrmann, es wird so sein - wenn ich einmal den sozialhilfeberechtigten Teil der Eltern außen vor lasse, der bei 10 bis 15 % liegen könnte -, dass sich fast alle - ein ganz, ganz hoher Prozentsatz, über 80 % - an diesem Ausleihesystem beteiligen möchten. Offenbar sagen auch betuchte Eltern: Dann haben wir mit der Buchbeschaffung keine Probleme, und dann, wenn man Geld sparen kann, ist es immer etwas Vernünftiges. - Ich gehe also unter dem Strich von einer sehr hohen Beteiligung - von über 80 % - aus.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Ihr Mietsystem rechnet sich nur, wenn die Bücher mindestens drei Jahre nacheinander vermietet werden. Ich frage: Wer trägt die Ausfallkosten, wenn sich ab dem zweiten und in den folgenden Jahren die Mietbedingungen verändern, d. h. weniger Eltern diese Bücher mieten als im ersten Jahr?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lennartz, wir gehen davon aus, dass sich dieses System rechnet, und zwar in einem dreijährigen Turnus aus den einkommenden Gebühren. Dann kann im Wesentlichen der Bücherbestand für den Bedarf, der jeweils besteht, neu beschafft werden. Wenn allerdings der Trend dahin geht - dafür kann man durchaus sein -, dass Eltern wie Kinder den Wert der Schulbücher mehr als bisher schätzen und auf Bücher setzen, die man nicht wieder zurückgeben muss, sondern aufhebt, um sie möglicherweise anderen Kindern und Enkeln zeigen zu können, ist das sicherlich ein Trend, den wir befürworten und gegen den wir nichts haben.
Herr Minister, angesichts der Tatsache, dass es schulformspezifische Bücher für die Klassen 5 und 6 erst ab diesem Sommer geben wird und den Schulen somit noch nichts zur Ausleihe zur Verfügung steht, frage ich, ob Sie den Schulen ein entsprechend ausreichendes Budget zur Verfügung stellen werden, damit diese überhaupt eine Erstanschaffung für die Ausleihe tätigen können.