Mit der Nachhaltigkeit war es auch nicht weit her. Schon Tage nach dem Erscheinen dieser Mipla waren die wesentlichen Zahlen Wunschdenken fernab jeglicher Realität.
Jetzt kommen wir zu der Frage, wie man mit Veräußerungsgewinnen umgeht. Mit Veräußerungsgewinnen sollten Haushaltslöcher gestopft werden. Heute stellt sich die Situation so dar, dass unsere Spielbanken, die Spielbanken des Landes - das klingt ja nun einigermaßen paradox -, ein Minus erwirtschaften. Sie sind fast pleite, und ein Veräußerungserlös ist in weiter Ferne. Die Staatsbäder machen Verluste in zweistelliger Millionenhöhe.
Das ist die Situation, mit der wir uns abfinden müssen. Sie haben Veräußerungserlöse eingestellt, die aber nicht zu erzielen sind. Sie haben Unternehmen - von den Spielbanken über den Flughafen bis zur Messe -, die Minusbeträge erwirtschaften. Die Millioneneinsparungen aus der leistungsorientierten Haushaltswirtschaft erweisen sich bei näherem Hinsehen als überzogen und verfrüht.
Von der von Ihnen erklärten Zukunftstauglichkeit dieses Konsolidierungskonzeptes kann angesichts dieser Analyse keine Rede sein. Darauf kann die Konsolidierung der Landesfinanzen nicht aufgebaut werden. Dies zu tun, hieße, auf Sand zu bauen. Die fehlende Zukunftstauglichkeit - -
(Zuruf von Uwe-Peter Lestin [SPD] - Herr Lestin, Sie sagen, das alles ist nicht schlüs- sig. Das mag Ihnen zwar in der Opposition schwe- rer fallen. Aber wenn Sie zuhörten, dann wäre Ihnen anschließend möglicherweise einiges schlüs- sig. (Uwe-Peter Lestin [SPD]: Mir fehlt die Schlüssigkeit)
- Ja, die Schlüssigkeit fehlt Ihnen; das glaube ich Ihnen. Seitdem Sie in der Opposition sind, ist für Sie nichts mehr schlüssig.
Der Haushalt, von Ihnen zu verantworten, wird trotz Verdoppelung der Neuverschuldung mit einem Defizit von voraussichtlich 200 Millionen Euro abschließen, und für 2003 fehlen uns rund 600 Millionen Euro.
Das alles zeigt: Es geht kein Weg am Sparen vorbei. Es gibt keinen Ausweg. Deshalb begrüße ich, dass die neue Landesregierung mit ihren ersten Aktivitäten das Sparen zum Grundsatz erhoben hat. Der Haushaltsführungserlass, das Einsammeln von noch nicht verbindlichen Subventionen, der Einstellungsstopp und die bereits angelaufene Verwaltungsreform zeigen den ernsten Willen der neuen Landesregierung von Niedersachsen, finanzielle Luft zum Handeln zu gewinnen. Ich begrüße deshalb, dass sich alle Fraktionen des Landtages für einen Sparkurs ausgesprochen haben. Mit der Zustimmung zur Einrichtung und Besetzung eines Sonderstaatssekretärs - Herr Möhrmann, Ihre Äußerungen im Haushaltsausschuss zur Verwaltungsreform kann ich nicht anders werten - unterstützen auch die Fraktionen der SPD und Grünen die dringende Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung und zum Abbau von Bürokratie, um zu schlanken Strukturen zu kommen.
Wer der Einsetzung eines Sonderstaatssekretärs zustimmt, erklärt damit auch, dass die Finanzlage des Landes so schwierig ist, dass es keine Alternative zur Einsparung und zur Aufgabe Bürokratieabbau gibt. Wenn es diese große Gemeinsamkeit in diesem Hause gibt, dann sollten wir uns darauf konzentrieren, wer die besseren Vorschläge zur Konsolidierung macht. Der Wettkampf um die besseren Konzepte ist die Maxime dieser Legislaturperiode. Das ist die neue und andere Messlatte für erfolgreiche Arbeit im Parlament und für unser Land.
Das ist die Messlatte, der wir alle gerecht werden müssen. Wer aber weiter die alten, überholten Rituale der Mehrausgaben, der kostenträchtigen Programme für alles und jedes pflegt, verharrt im alten Denken und belastet den Zwang zum sparsamen
Haushalten. Die Konsolidierung der Landesfinanzen ist kein einmaliger Kraftakt, sondern ständige jahrelange Arbeit. Mit blindem Sparen ist es nicht getan. Strukturen müssen verändert, Bürokratie muss effizienter und schlanker werden, und Mischfinanzierungen müssen stetig abgebaut werden. Das Subsidiaritätsprinzip muss Maßstab für unser Handeln sein. Nicht die Höhe des eingesetzten Geldes darf als Maßstab für Qualität gelten, sondern die Wirksamkeit der Hilfe zur Selbsthilfe. Kleinstförderungen müssen zurückgeschraubt oder auch ganz abgeschafft werden.
Wenn wir das Geld für verschiedene Landesförderprogramme an den Stellen lassen, wo es hingehört - bei den Landkreisen und Kommunen -, haben wir schon allein dadurch viel Verwaltungskraft gespart. An der Schaffung der neuen Strukturen müssen wir die Menschen im Lande beteiligen, insbesondere auch die Mitarbeiter. Dennoch muss ehrlich gesagt werden, dass es zu diesen gravierenden Veränderungen keine Alternative gibt. Natürlich wird dies nicht ohne schmerzliche Eingriffe gehen. Wir wollen es trotzdem und unverzüglich in Angriff nehmen.
Allen Abgeordneten, auch denen der Regierungsfraktionen und denen der Oppositionsfraktionen, sei gesagt: Die Summe der Lobbyisten, die es zuhauf geben wird, darf uns nicht daran hindern, zu tun, was getan werden muss. Es geht um die Zukunft Niedersachsens. Wenn wir so weiter machen wie bisher, werden wir politisch vollends handlungsunfähig. Wer bei notwendigen Sparmaßnahmen allzu schnell von Einsparungen bei den Ärmsten der Armen spricht, sollte wissen, dass wir dann, wenn wir jetzt nicht handeln, die Zukunft zukünftiger Generationen zerstören.
Sie hinterlassen uns eine schlimme Bilanz. Die Verantwortlichkeit dafür muss klar sein. Wichtig für eine konstruktive Mitarbeit wäre es, wenn Sie sich zu dieser Verantwortung bekennen und nicht auf alle möglichen Einflüsse verweisen würden. Wenn Sie nur ein bisschen wieder gutmachen wollen, dann beteiligen Sie sich konstruktiv, natürlich auch strittig, an der Lösung dieser vor uns liegenden großen Aufgaben. Die Menschen wollen ein ernsthaftes Ringen um die richtige Lösung. Hierbei lassen sie sich nicht täuschen. Und sie wollen konkrete Ergebnisse sehen. Wer nicht handelt, wird das Vertrauen der Menschen verlieren.
wird von der CDU-Fraktion und auch von der FDP-Fraktion beim Nachtragshaushalt und beim Haushalt 2004 umgesetzt.
Wir werden aber, verantwortbar für die Menschen im Lande, auch harte Sparmaßnahmen umsetzen. Dies sind wir dem Land und zukünftigen Generationen schuldig.
Die Landesregierung hat in den letzten vier Wochen hervorragend gearbeitet. Sie kann sich auf unsere Unterstützung verlassen. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, sind herzlich eingeladen, uns bei dieser Politik kritisch und konstruktiv zu begleiten. Vergessen Sie dabei nicht, dass Sie die Verantwortung für die katastrophale Finanzlage des Landes tragen. Sie haben daher noch einiges wieder gutzumachen. Machen Sie heute den Anfang. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt vor.
Meine Damen und Herren, wir setzen die Sitzung fort. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich Ihnen einiges zur Tagesordnung bekannt geben.
- Vielleicht sind Sie so nett, zuzuhören, damit Sie wissen, welche Tagesordnungspunkte noch aufgerufen werden.
Zu den Tagesordnungspunkten 7 und 12 haben die Antrag stellenden Fraktionen ihre Anträge auf Durchführung der ersten Beratung im Plenum zurückgezogen. Ich wiederhole: zu den Tagesord
nungspunkten 7 und 12. Da geht es zum einen um die A 39 und zum anderen um die Präsenztage. Diese Anträge werden nur noch zum Zweck der Ausschussüberweisung aufgerufen. Demzufolge wird die Sitzung aller Voraussicht nach um ca. 19.50 Uhr beendet sein.
Für die Aktuelle Stunde liegen insgesamt vier Beratungsgegenstände vor: a) Position Niedersachsens im Bundesverkehrswegeplan stärken - Bundesregierung setzt falsche Signale - Antrag der CDU-Fraktion, Drucksache 77 -, b) Nein zum Krieg im Irak! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 78 -, c) Jugendarbeitslosigkeit - Antrag der FDP-Fraktion, Drucksache 79 -, d) Gute Noten für die Grundschüler, schlechte Noten für frühe Selektion - Schulgesetz muss nachgebessert werden - Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 82 -.
Ich weise darauf hin, dass insgesamt 60 Minuten zur Verfügung stehen, die gleichermaßen auf die Fraktionen aufzuteilen sind. Das heißt, jede Fraktion kann über höchstens 15 Minuten verfügen. Wenn mehrere Themen zur Aktuellen Stunde vorliegen, wie es ja heute der Fall ist, dann bleibt es jeder Fraktion überlassen, wie sie ihre 15 Minuten im Einzelnen auf diese Themenfelder aufteilt. Jeder Redebeitrag - im Übrigen, meine Damen und Herren von der Landesregierung, auch Ihre Redebeiträge - darf höchstens fünf Minuten dauern. Nach vier Minuten Redezeit werde ich durch ein Klingelzeichen darauf hinweisen, dass die letzte Minute der Redezeit läuft.
Erklärungen und Reden dürfen, wie Sie fast alle wissen, in der Aktuellen Stunde nicht verlesen werden.
a) Position Niedersachsens im Bundesverkehrswegeplan stärken - Bundesregierung setzt falsche Signale - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 15/77
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Referentenentwurf zum Bundesverkehrswegeplan 2003 ist mit Sicherheit nicht der große Wurf. Niedersachsen kommt bei dieser Bundesregierung schlecht weg. Beim alten Bundesverkehrswegeplan 1992 betrug der Anteil 8,2 %. Der jetzige Anteil beträgt 7,9 %. Der eine oder andere mag sagen, das seien Bruchteile. Auf das Zeitfenster bezogen ist das eine Größenordnung von ca. 450 Millionen Euro. Das macht deutlich, dass wir in Niedersachsen durch die Neuregelung stark benachteiligt werden.
Die europäische Dimension und die Rolle Niedersachsens als Transitland werden ebenfalls durch die Bundesregierung vernachlässigt. Ich bin davon überzeugt, dass der Norden zu wenig TENProjekte hat, d. h. transeuropäische Netzprojekte.
Die SPD-Fraktion ist wahrlich gut beraten, dass sie heute Nachmittag ihren Antrag zur A 39 direkt an die Ausschüsse verweist. Denn was soll man eigentlich von der Bundesregierung erwarten, meine Damen und Herren, wenn die alte Landesregierung bestimmte Projekte bereits aufgegeben hat? - In der Presseerklärung der seinerzeitigen Ministerin Frau Dr. Knorre vom August letzten Jahres heißt es: Über den Zeitraum 2010 hinweg sollen die Küstenautobahn A 22 und die A 39 im östlichen Niedersachsen weiter verfolgt werden. - Eine schwächere Formulierung hätte sich die alte Landesregierung nicht einfallen lassen können. Dann muss man sich auch nicht wundern, wenn diese Projekte heute nicht im vordringlichen Bedarf sind.
Meine Damen und Herren, die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans leidet ohnehin noch unter einer Schröder/Trittin-Altlast. Wer sich 1992 damit gebrüstet hat, keine Verkehrsprojekte für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes angemeldet zu haben, der muss sich heute nicht
Welche Forderungen ergeben sich, meine Damen und Herren? - Wir fordern, dass der Gesamtrahmen des Bundesverkehrswegeplanes erhöht werden muss. Daran führt kein Weg vorbei. Ich meine, auch die Länderquote muss erhöht werden. Auch hinsichtlich der Aufteilung auf Schiene und Straße müssen wir feststellen, dass eine Verlagerung und Verbesserung zugunsten der Straße erreicht werden muss.
Meine Damen und Herren, wenn Sie in die Details des Bundesverkehrswegeplans einsteigen, dann stellen Sie fest, dass auf der einen Seite eine Menge Projekte in den vordringlichen Bedarf eingestellt worden ist, ohne die Kosten abzusichern. Mir ist unverständlich, weshalb auf der anderen Seite bestimmte Projekte, die bislang im vordringlichen Bedarf waren, auf einmal herausgeflogen sind. Das muss man sicherlich noch begründen. Ich halte das für den falschen Weg.
Meine Damen und Herren, zurzeit läuft ein politisches Spiel: Der schwarze Peter soll hier bei Niedersachsen liegen. Ich halte das für ein gefährliches Spiel. Wir sind aufgerufen, Obacht zu geben, dass niedersächsische Interessen nicht vernachlässigt werden. Wir werden natürlich auch darauf achten und werden prüfen, ob sich die besonderen neuen Kategorien, die in der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans jetzt deutlich werden - da gibt es ja eine neue Kategorie mit besonderem naturschutzfachlichen Planungsauftrag -, im Ergebnis nicht als zusätzliche Bremse für bestimmte niedersächsische Projekte auswirken.
Meine bzw. unsere ausdrückliche Bitte an die neue Landesregierung ist, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um die Verwerfungen, die sich jetzt in dem Referentenentwurf zeigen, abzumildern oder, wo es möglich ist, zu beseitigen. - Herzlichen Dank.