Ob die angekündigten Mehreinnahmen überhaupt erzielbar gewesen wären, ist mehr als fraglich. Es ist nämlich zu befürchten, dass die mit den geplanten Maßnahmen zwangsläufig verbundene
weitere Schwächung des Wirtschaftswachstums im Gegenteil zu weiteren Einbrüchen bei den Steuereinnahmen führt. Auf längere Sicht werden zudem durch einen Anstieg der Arbeitslosigkeit die sozialen Sicherungssysteme und damit auch die öffentlichen Haushalte zusätzlich belastet. Dass die geplanten Steuererhöhungen ungeachtet dieser zwangsläufig zu erwartenden Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft die prognostizierten Erfolge zeitigen könnten, halte ich für eine Legende. Die Bundesregierung ist bislang jeden Gegenbeweis schuldig geblieben.
Aber ich gehe noch weiter: Selbst wenn sich die Steuereinnahmen über die geplanten Steuererhöhungen kurzfristig tatsächlich nennenswert steigern ließen - und eine mehr als nur kurzfristige Steigerung halte ich für gänzlich unwahrscheinlich -, würden langfristig die negativen Folgen verschiedener zusätzlicher wirtschaftlicher Belastungsfaktoren in einer konjunkturell labilen Situation weit überwiegen. Denn Mehreinnahmen für den Staat bedeuten Mehrbelastungen für Bürger und Unternehmen, Mehrbelastungen, die Leistungs- und Investitionsbereitschaft hemmen und überdies dem privaten Konsum abträglich sind. Gerade der private Konsum hat uns im Januar und Februar Sorgen gemacht, und die Mehrwertsteuer ist um 10 % eingebrochen. Daran können Sie erkennen, dass der private Konsum erheblich zurückgegangen ist.
Angesichts der gesamtwirtschaftlichen Krisenlage, unter der nicht nur Niedersachsen, sondern ganz Deutschland leidet, halte ich die geplanten umfangreichen und überwiegend fiskalisch orientierten Steuererhöhungen wirtschaftspolitisch für verheerend. Dabei ist eine zielgenauere Steuerung von Steuervergünstigungen - nicht zuletzt aus Haushaltsgründen - dringend erforderlich. Ein Steuervergünstigungsabbaugesetz, das diesen Namen verdient, würde deshalb auch unsere Zustimmung finden. Der Entwurf der Bundesregierung in seiner gegenwärtigen Form enthält jedoch gleich eine Vielzahl undurchdachter Steuerbelastungen, während gleichzeitig die grundlegenden Probleme unseres Steuersystems geflissentlich umgangen werden. Eine solche investitionsfeindliche und damit arbeitsplatzvernichtende Steuergesetzgebung können wir nicht mittragen. Denn gerade ein Land wie Niedersachsen mit einer mittelständisch geprägten Wirtschaftsstruktur ist auf eine wachstumsfreundliche Steuerpolitik angewiesen, die investitionswilligen Unternehmen die erforderlichen finanziellen Spielräume eröffnet. In diesem Sinne wollen wir uns für eine Vereinfachung des
Steuerrechts bei gleichzeitiger Reduzierung der Steuersätze einsetzen. Statt wahllos steuerliche Sondertatbestände ohne Rücksicht auf ihre wirtschaftliche Berechtigung abzubauen, sollte sich die Bundesregierung zunächst auf die überfälligen Korrekturen der Unternehmenssteuerreform des Jahres 2000 konzentrieren. Ich meine damit vor allem den Zusammenbruch des Körperschaftsteueraufkommens, den der Systemwechsel im Körperschaftsteuerrecht verursacht hat. Nun ist es ja schön, Steuerermäßigungen durchzuführen, aber wenn das dazu führt, dass die Finanzämter mehr Steuern auszahlen als einnehmen, kann an der Finanzierung des Staates etwas nicht richtig sein.
Bei der Umstellung wurden die unmittelbaren Auswirkungen der Realisierung in der Vergangenheit angesammelter Körperschaftsteuerguthaben massiv unterschätzt. Hier sind schnelle, ursachengerechte Nachbesserungen erforderlich, um die weiterhin drohenden Einnahmeausfälle für die Zukunft zu begrenzen. Wir werden im Vermittlungsausschuss darauf hinarbeiten, dass das Wegbrechen der Körperschaftsteuereinnahmen gestoppt und eine gleichmäßige und gerechte Steuerbelastung hergestellt werden können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Leitlinien unserer Finanzpolitik sind auf einen einfachen Nenner zu bringen: Wir müssen die Steuereinnahmen des Staates stärken, und wir wollen dies durch mehr Wachstum erreichen, nicht durch mehr Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger und für die Unternehmen. Zusätzliche Belastungen würgen den Konjunkturmotor ab und verstärken die Finanzkrise. Nur Wachstum kann eine Erholung auf der Einnahmenseite erreichen. Nicht die Steuerzahler sollen die Zeche der Finanzkrise der öffentlichen Haushalte zahlen. Der Staat muss seine unangemessen steigenden Ausgaben selbst in den Griff bekommen. Erst wenn die Einnahmen zusammen mit der Wirtschaft wachsen und die Staatsausgaben wirksam begrenzt werden, wird der Turnaround der öffentlichen Haushalte gelingen. Erst dann kann sich die Schere, die sich über Jahrzehnte nur geöffnet hat, langsam wieder schließen. Konsolidierungspolitik in Niedersachsen ist notwendig, um die finanzielle Basis - sozusagen die finanziellen Lebensgrundlagen - des Landes zu sichern. Konsolidierung ist aber auch notwendig, um unseren Verpflichtungen im nationalen wie internationalen Rahmen nachzukommen. Nur auf der Basis einer glaubhaften, dauerhaften Konsolidierungsstrategie wird eine nachhaltige wirtschaft
Das Staatsdefizit der Bundesrepublik Deutschland machte im letzten Jahr 3,6 % des Bruttoinlandsprodukts aus und lag damit klar über der Maastricht-Grenze von 3 %. Auch in diesem Jahr wird - allein schon wegen der flauen Konjunktur - die Einhaltung der Defizitgrenze immer unwahrscheinlicher; auch das muss man ehrlich sagen. Im letzten Jahr wurde der Zeitpunkt für die Erfüllung der Verpflichtung aus dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt, die Staatshaushalte in eine mindestens nahezu ausgeglichene Situation, also „close to balance“, zu bringen, vom Jahr 2004 auf das Jahr 2006 verschoben. Die Länder haben sich als Gesamtheit im Finanzplanungsrat immer dazu bekannt, ihren Beitrag zur Erfüllung der internationalen Verpflichtungen Deutschlands zu leisten. Das ist logisch. Wir sind Teil der öffentlichen Haushalte, also müssen wir auch unseren Teil dazu beitragen. Dazu gehören eine Begrenzung der Ausgabenzuwächse der Länder auf 1 % in den Jahren 2003 und 2004, die Verabredung einer quotalen Aufteilung der zulässigen Defizite zwischen den Ebenen sowie die Zielsetzung, auch die Defizite der Länder in Richtung null zu steuern. Wir halten ausdrücklich an unserer Zielsetzung fest, die Defizite im Landeshaushalt zu verringern und bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode 2013 auch in Niedersachsen eine Haushaltssituation „close to balance“ zu erreichen. Das bedeutet, dass wir in vielen Bereichen Ausgabemoratorien brauchen, dass in anderen Bereichen auch Ausgaben gekürzt werden müssen und dass vieles, was wünschenswert ist, nicht realisiert werden kann. Ansonsten wird eine Begrenzung der Ausgabenzuwächse auf 1 % bei steigenden Zinskosten, steigenden Tariflöhnen und -gehältern und wieder steigenden Zahlungen im kommunalen Finanzausgleich nicht möglich sein. Dieser Ausgabenverzicht bedeutet zugleich aber auch die Wiederherstellung von Handlungsfähigkeit, und zwar Handlungsfähigkeit auch des Landtags.
Nun haben die einzelnen staatlichen Ebenen und auch einzelne Länder sehr unterschiedliche Startpositionen zur Erreichung des Ziels ausgeglichener Haushalte. Der Bundeshaushalt wird den Ausgleich objektiv aufgrund seiner Struktur mit ganz geringen Personalausgaben und hohem, grundsätzlich stärker steuerbaren Transferanteil leichter und schneller erreichen können als die Länderhaushalte. Finanzstarke Länder haben geringere Defizite abzubauen als finanzschwache. Niedersachsen hat
mit einem Haushaltsdefizit von mehr als 17 % seiner Ausgaben in 2002 unter den westdeutschen Flächenländern die wohl schwierigste Ausgangsbasis. Insofern ist die Zielsetzung, innerhalb von zwei Legislaturperioden den Haushalt zu sanieren, ausgesprochen ehrgeizig. Wir haben uns trotzdem dazu entschlossen, dieses ehrgeizige Ziel anzugehen und auch offen auszusprechen. Ohne Ehrgeiz erzielt man keine Leistung, und ohne Leistung erzielt man keine Erfolge.
Wir haben unser Ziel klar definiert, damit auch der Weg dorthin klar ist. Unser Weg ist der Weg der Modernisierung, der Konsolidierung und des Wachstums. Die ersten Schritte auf diesem langen Weg sind der Nachtragshaushalt 2003 und der Haushalt 2004. Ich freue mich darauf, die beiden Entwürfe bald mit Ihnen in diesem Hause diskutieren zu können. Die Aufgabe ist gewaltig. Packen wir sie an! Ich rufe Ihnen zu: Packen Sie mit an! Vielen Dank.
(Starker, nicht enden wollender Bei- fall bei der CDU und bei der FDP, in rhythmisches Klatschen übergehend)
Meine Damen und Herren, die Aussprache zur Regierungserklärung ist eröffnet. Bevor ich dem Abgeordneten Möhrmann das Wort erteile, weise ich darauf hin, dass die Regierung die vereinbarte Redezeit um über 50 % überschritten hat. Ich werde die Redezeiten der Fraktionen genauso großzügig behandeln. - Herr Möhrmann, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Kollege sagte gerade: „Das ist ja wie früher. Auch hier haben wir keine Veränderung festzustellen.“
Aber jetzt ernsthaft. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Möllring, ich möchte Sie zunächst einmal auch als Abgeordneter ansprechen. Wenn man Ihre neun Jahre Parlamentszugehörigkeit und Ihre Reden zur Finanzpolitik zurückverfolgt, dann sollten Sie vorsichtig sein, anderen
etwas vorzuwerfen, was die Frage von Politikstil angeht. Ich habe da eine andere Erfahrung und vor allen Dingen eine andere Erinnerung.
Herr Kollege Möllring, auch bei der Frage, ob sich jemand an die Landesverfassung hält oder nicht, wäre ich an Ihrer Stelle sehr vorsichtig. Ich meine, man kann bei allen Unterschieden in der Auffassung nicht so weit gehen, einem ehemaligen Ministerpräsidenten Verfassungsbruch vorzuwerfen. Sie haben das hier getan. Das weise ich ganz entschieden zurück!
Meine Damen und Herren, es gab einige Punkte, zu denen man gleich etwas sagen muss, weil sie etwas mehr ausformuliert worden sind als in der Rede, die uns zugegangen ist. Herr Kollege Möllring, wer in der Lage ist, zusätzlich 2 500 Stellen für Lehrerinnen und Lehrer zu finanzieren, der kann sich hier nicht hinstellen und beklagen, dass wir über Altersteilzeit ab November 700 Lehrerstellen finanziert und Ihnen gesagt haben, dass wir im Nachtrag die übrigen Finanzen sicherstellen werden. Diesen Vorwurf lassen wir so nicht gelten.
(Beifall bei der SPD - Axel Plaue [SPD]: Das sind Taschenspielertricks mit gezinkten Karten, wie immer!)
Meine Damen und Herren, noch zwei weitere Beispiele, um auch die Seriosität mancher Behauptung hier zu hinterfragen: Die Kosten für die CASTORTransporte sind aus guten Gründen immer in den Nachtragshaushalten dargestellt worden, weil immer zu Recht der Versuch unternommen worden ist, die anderen Länder mit in die Finanzierungsverantwortung zu bekommen. Weshalb Sie das jetzt plötzlich negieren, Herr Möllring, habe ich nicht verstanden.
Meine Damen und Herren, wer sich hier hinstellt und beklagt, dass das Beschleunigungsprogramm für öffentliche Investitionen umgesetzt wurde, und in der Zeit, als es verkündet wurde, gesagt hat, es sei noch nicht genug, den kann ich an diesem Punkt leider auch nicht ernst nehmen.
Schonfrist von 100 Tagen zu gewähren. Herr Möllring, ich bedanke mich an dieser Stelle ganz herzlich, dass Sie Ihre Zusage eingehalten und uns Ihre Rede gestern schon um 16 Uhr zugeleitet haben. Auch Ihr erster Auftritt im Finanzausschuss entsprach nicht dem, was ich persönlich eigentlich von Ihnen erwartet hatte. Wenn das die Grundlage des zukünftigen Umgehens miteinander ist, dann haben wir, meine ich, eine Grundlage, auf der wir sachlich weiterarbeiten können. Deshalb an dieser Stelle auch dafür herzlichen Dank!
Meine Damen und Herren, Sie werden auch sehr schnell feststellen - danach haben Sie ja vorhin gefragt -, dass diese große Oppositionspartei in ihrer neuen Rolle angekommen ist. Sie ist sich darüber im Klaren, dass sie in der Opposition ist. Aber eines, meine Damen und Herren, wird sie anders machen als Sie: Sie werden erleben, dass wir sehr verantwortlich sein werden, was die Frage der Finanzierbarkeit von eigenen Wünschen und Forderungen angeht.
Meine Damen und Herren, Sie müssen sich natürlich die Frage gefallen lassen, wie Sie die im Wahlprogramm der CDU gegebenen Zusagen angesichts der angespannten Haushaltslage umsetzen wollen.
Wir hatten eigentlich erwartet, dass es die Regierungserklärung gibt, um der Öffentlichkeit und auch diesem Parlament - darauf haben Sie ja auch in der Opposition immer sehr viel Wert gelegt darzulegen, wie Sie konkret, im Einzelnen belegt, die Einsparungen vornehmen wollen und die Nettoneuverschuldung für das Jahr 2003 auf dem jetzigen Stand belassen wollen. Dazu haben wir von Ihnen heute keine Antwort bekommen.
Insofern kann ich bisher zumindest kein eigenes Konzept erkennen. Im Wesentlichen geht es um eine Fortschreibung der Finanzpolitik, wie sie das Kabinett Gabriel betrieben hat und wie sie zuletzt als Reaktion auf die Steuerschätzung im November 2002 dargestellt worden ist.
Meine Damen und Herren, der Finanzminister hat in seiner Regierungserklärung ein verheerendes, aber, wie ich finde, realistisches Bild vom niedersächsischen Staatshaushalt gezeichnet. Gleichzeitig tut er aber so, als käme diese Situation für ihn gänzlich überraschend.
Lassen Sie mich als Erstes feststellen: Sie haben immer alles über die Finanzlage gewusst. Meine Damen und Herren, Finanzminister Aller hat den Haushaltsausschuss und den Landtag stets auf dem Laufenden gehalten. Wir haben Ihnen immer die Realität der finanziellen Situation des Landes dargestellt, wie sie wirklich war. Im vergangenen Jahr hat die damalige Landesregierung anlässlich der Vorstellung der Mipla bei der Ankündigung des Finanzierungsnachtrages unmittelbar nach der Steuerschätzung im November 2002 ausführlich und ungeschminkt über die finanziellen Schwierigkeiten des Landes berichtet. Die damalige Landesregierung hat aber nicht allein die Fakten aufgezeigt und mit der Aufnahme zusätzlicher Schulden reagiert, wie Sie immer unzutreffend behaupten, sondern sie hat auch Einsparvorschläge gemacht. Herr Möllring, wo waren eigentlich zu dieser Zeit Ihre Alternativen? Die können wir bis heute nicht erkennen.
Herr Möllring, Sie scheuen sich bis heute - das ist mein zweiter Punkt -, Ihre eigenen Sparkonzepte auf den Tisch zu legen, und trauen sich nicht einmal, sich zu den von uns in der Mipla und in dem Konzept vom 14. November 2002 vorgeschlagenen Kürzungen zu bekennen.
Meine Damen und Herren, wir haben Ihnen ein Programm vorgelegt, mit dem wir 50 Millionen Euro jährlich bei den freiwilligen Leistungen einsparen wollen. Auf dieses Programm sind Sie überhaupt nicht eingegangen. Wir hatten vorgeschlagen, 11 Millionen Euro im Bereich der Landwirtschaft zu kürzen. Wir hatten vorgeschlagen, bei der Arbeitsbeschaffung, bei der Nichtsesshaftenhilfe und bei den Geldleistungen für Aussiedler 13 Millionen Euro zu sparen. Wir hatten vorgeschlagen, die Konzessionsabgabe aus Lotto und Toto für Wohlfahrtspflege und Sport auf das Niveau des Jahres 2003 zu beschränken. Wir hatten Ihnen Kürzungsvorschläge im Bereich der Erwachsenenbildung gemacht. Wir hatten Zuschusskürzungen beim Dorferneuerungsprogramm und bei den Konversionsprogrammen in Höhe von 10 Millionen Euro vorgeschlagen. Wir hatten auch vorgesehen, Maßnahmen im Umwelt- und Gewäs
Meine Damen und Herren, der entscheidende Unterschied zwischen Ihnen und uns ist: Wir haben das vor dem 2. Februar jedem gesagt, auch hier im Parlament. Sie haben das nicht getan. Sie haben etwas anderes getan. Dazu komme ich gleich.
Meine Damen und Herren, Sie haben zusätzlich 2 500 Lehrkräfte und 1 000 Polizisten versprochen. Die CDU hat weder vor der Wahl noch nach der Wahl und auch in der heutigen Regierungserklärung nicht erläutert, wo sie Einsparungen vornehmen will. Es ist schlichtweg falsch, Herr Möllring, wenn Sie sich nun hier hinstellen und so tun, als hätten Sie von den Haushaltslöchern aufgrund der Steuerausfälle nichts gewusst. Das Gegenteil ist der Fall. Sie haben landauf, landab erklärt, Niedersachsen sei pleite, die Zahlen des MF seien geschönt, und die Lage wäre in Wahrheit noch viel ernster. Ich möchte ein Zitat bringen, damit Sie sich daran erinnern, was Sie schon im Oktober letzten Jahres gesagt haben. Sie haben in der Neuen Presse gesagt, dass im Jahre 2003 eine Deckungslücke von 451 Millionen Euro bestehe und dass man im Jahr 2004 mit einem Defizit von mehr als 2 Milliarden Euro zu rechnen habe.
Meine Damen und Herren, Sie haben das aber nicht zum Anlass genommen, selbst darauf hinzuweisen, dass wir in Niedersachsen haushaltspolitisch nicht mehr so weitermachen können wie bisher. Man kann die Entwicklung, die weltweit stattgefunden hat - das ist seit dem 11. September 2001 nicht allein ein deutsches Problem -, nicht negieren, sondern wir müssen darauf reagieren.
In Ihrer Regierungserklärung beklagen Sie zu Recht die steigenden Ausgaben des Landes. Sie haben wahrscheinlich Recht: Regierungen neigen immer dazu, ihre politischen Ziele umsetzen zu wollen. Das ist immer mit Ausgaben verbunden. Aber Ihre Rolle in dieser Zeit war doch eine andere. Sie haben immer draufgesattelt. Wie haben Sie sich bezüglich unserer Projekte verhalten? - Sie waren immer der Ansicht, die Maßnahmen gingen nicht weit genug, sie seien nicht hinreichend.
Wir haben in dieser Zeit die Bildungsausgaben um 160 Millionen Euro gesteigert. Wir haben die Mittel für Unterrichtsversorgung von 2002 auf 2003 um 13 Millionen Euro erhöht. Wir haben 7 Millionen Euro für sozialpädagogische Angebote zur Verfügung gestellt und mehr als 12 Millionen Euro jährlich für den Verein N21 für Internet und Multimedia an niedersächsischen Schulen bereitgestellt. Wir haben die Sprachförderung in Kindergärten angeschoben. Wir haben Englischunterricht ab Klasse 3 für alle Schülerinnen und Schüler eingeführt. Diese Liste, meine Damen und Herren, ließe sich fast endlos fortsetzen. Alle Programme kosten viel Geld.
Wie hat sich die CDU-Fraktion dazu verhalten? Hat sie diese Programme mit Rücksicht auf die Haushaltslage abgelehnt? - Im Gegenteil: Sie, Herr Möllring, haben am 24. September 2002 gesagt: Wir haben Ihnen gesagt, dass wir die 2 500 Lehrer finanzieren können. Dafür sind nur 0,6 % des gesamten Haushaltes umzuschichten. Das ist kein Problem. - Heute stellen Sie sich hin und beklagen, dass 700 nicht möglich sind, 2 500 aber schon. Im Übrigen sei das ein Haushalt, der vorne und hinten nicht dicht zu bekommen sei. Sie müssen sich einmal dafür entscheiden, welchen Weg Sie wirklich gehen möchten!