Die Landesregierung zeigt damit, dass sie beim Sparen mit gutem Beispiel vorangeht. Statt die Verwaltung weiter aufzublähen, werden wir im Gegenteil 6 000 Stellen im Landesdienst abbauen. Darüber hinaus haben wir die von der alten Landesregierung nur pauschal angesetzten Einsparungen bei den Sachkosten in die Ressorthaushalte umgesetzt. Alles, was Sie pauschal gebucht haben, haben wir einzeln, Punkt für Punkt, titelscharf umgesetzt. Das war in den vier Wochen ein erhebliches Stück Arbeit, und auch insofern darf ich mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen dafür bedanken, dass das so gut geklappt hat.
Das Land wird sich künftig stärker auf seine Kernaufgaben konzentrieren und die kommunale Selbstverwaltung stärken. Hierfür wird es eine umfassende Verwaltungsreform geben, für die wir mit Sonderstaatssekretär Meyerding, der heute seinen Dienst antritt, den richtigen Mann gefunden haben.
Wenn wir von der Rolle des Staates und seinen Kernaufgaben sprechen, müssen wir uns auch die Frage stellen, von welchem Vermögen und welchen Beteiligungen sich der Staat trennen kann. Schon aufgrund der Haushaltslage werden wir die Anstrengungen zur Vermögensaktivierung noch einmal systematisieren und verstärken.
Bereits Mitte der 90er-Jahre wurden rund 800 Millionen Euro durch die Veräußerungen von Beteiligungsvermögen und rund 300 Millionen Euro durch die Veräußerung von Liegenschaften – zusammen also 1,1 Milliarden Euro - erlöst. Diese
Einnahmen wurden aber leichtfertig verkonsumiert. Sie sind nicht für nachhaltige Zukunftsinvestitionen eingesetzt worden, sondern einfach in den laufenden Haushalt gegangen. So wurde Landesvermögen verschleudert, anstatt es zu bewahren, wie es eigentlich auch für gute Hausväter bzw. Hausmütter Sitte gewesen wäre. Wir werden das zukünftig anders machen.
Wir müssen leider feststellen, dass der Erzielung von Einnahmen durch die Vermögensverkäufe derzeit enge Grenzen gesetzt sind: zum einen, weil das Erlöspotenzial mittlerweile sehr beschränkt ist, und zum anderen, weil der Markt im Moment - insbesondere natürlich bei Grund und Boden mehr oder weniger zusammengebrochen ist. Wir haben ein paar wunderschöne Leuchttürme im Angebot, aber niemand möchte im Moment Leuchttürme kaufen. So kann die zum Haushaltsausgleich 2002 von der alten Landesregierung vorgesehene Entnahme von 25 Millionen Euro aus dem Liegenschaftsfonds derzeit nicht mehr vorgenommen werden, weil der Fonds diesen Bestand gar nicht mehr ausweist. Man hat geplant, 25 Millionen Euro zu entnehmen, hat aber vorher nicht hineingeschaut; es ist nämlich null drin. Wo nichts drin ist, da kann ich auch nichts entnehmen - zumindest nicht bei einem Landesliegenschaftsfonds. - Ich möchte jetzt nicht auf das Rechenbeispiel mit der Mengenlehre von dem FDP-Fraktionsvorsitzenden eingehen. Er weiß das besser.
Jedenfalls haben wir festgestellt, dass diese Entnahme im Haushaltsplan bereits gebucht ist, aber nichts drin ist, sodass wir diese 25 Millionen Euro anders decken müssen. Das ist selbstverständlich.
Für Unternehmen, die, wie beispielsweise die Spielbanken, derzeit mit Verlust arbeiten, lassen sich nur schwerlich Käufer finden. Der Optimismus der alten Landesregierung in diesem Bereich war leider ohne reale Grundlage. Wir werden aber ganz sicher keine „Notverkäufe“ tätigen, und deshalb sollte man bei der Aktivierung von Landesvermögen derzeit besser keine Wunderdinge erwarten. Vielfach wird es zunächst einmal darauf ankommen, die Vermögenswerte des Landes zu sichern und zu entwickeln, damit auch derzeit defizitäre Beteiligungen künftig wieder prosperieren und Erträge oder Veräußerungserlöse zumindest mittelfristig möglich werden.
Wenn wir von der Rolle des Staates und seinen Kernaufgaben sprechen, können wir auch über Subventionen und Zuwendungen nicht schweigen. Sie haben das immer in die Mipla hineingeschrieben, aber niemals etwas getan. Rund 1,9 Milliarden Euro sind im aktuellen Haushalt für solche Zahlungen vorgesehen; das sind rund 8,5 % der bereinigten Gesamtausgaben des Haushalts. Ich halte das für inakzeptabel. Der Staat soll Hilfe zur Selbsthilfe geben, aber er kann nicht überall als großzügiger Sponsor einspringen.
Subventionen müssen deshalb befristet und degressiv gestaltet werden, und ihre Sinnhaftigkeit muss regelmäßig evaluiert, also überprüft, und einem strengen Controlling unterworfen werden. Ihre rechtlichen Grundlagen werden verschärft. Wir werden das Landesinteresse bei jeder Subventionsentscheidung wieder stärker in den Mittelpunkt rücken, und wir werden angesichts der Haushaltslage nicht umhinkommen, deutliche Einschnitte vorzunehmen. Wir haben deshalb den Subventionsabbau, der von der alten Landesregierung immer nur global angekündigt, aber niemals wirklich umgesetzt wurde, in die Tat umgesetzt und dabei 50 Millionen Euro effektiv eingespart. Dies war ein außerordentlich schwieriger Kraftakt - Sie müssen beachten: alles in vier Wochen -, den die neue Landesregierung gemeinsam geschafft hat. Dieser außerordentliche Erfolg ist nicht nur für die Entlastung des Haushalts wichtig, ich halte dies auch ordnungs- und wirtschaftspolitisch für unabweisbar.
Die Subventionsfrage zeigt deutlich, dass wir uns entscheiden müssen, ob wir in die Vergangenheit oder in Zukunft investieren. Subventionen und Zuwendungen verzerren Marktmechanismen, begünstigen die Erhaltung überholter Strukturen und verhindern notwendige Modernisierung. Eine klare Zukunftsinvestition hingegen ist die Entscheidung der Landesregierung, 2 500 neue Lehrer und 1 000 neue Polizisten einzustellen.
Um es noch einmal klar zu sagen und um jedes Gerücht aus der Welt zu schaffen: Wir werden die 700 Lehrer, die die alte Landesregierung im vergangenen Jahr eingestellt und deren Finanzierung sie nicht sichergestellt hat, nicht mit den 2 500 neuen Lehrerstellen verrechnen.
Wir stehen zu der Erblast, die wir übernommen haben. Das werden wir durchfinanzieren, so schwer das auch ist, und wir werden unsere eigene Politik daneben stellen. Keine Bürgerin und kein Bürger dieses Landes wird uns sagen können, dass wir hier getrickst haben. Wir werden mit offenen Karten spielen. Es wäre jedoch schöner gewesen, Sie hätten die 700 Lehrerstellen durchfinanziert, dann wäre das für uns ein bisschen einfacher. Aber wir wollten an die Regierung kommen, also werden wir die Fehler der alten Landesregierung korrigieren.
Ich halte diese Entscheidung auch für richtig, weil Bildung unsere wichtigste Zukunftsressource ist. Eine bessere Bildung bedeutet bessere Zukunftschancen für unsere Kinder, aber auch bessere Wettbewerbsbedingungen für den Standort Niedersachsen.
Unsere Investitionen in die Bildung werden sich auszahlen – so wie es sich rächen würde, wenn wir auf sie verzichteten. Gleiches gilt auch für die Einstellung neuer Polizisten; denn ein Land, das die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger nicht ernst nimmt, hat keine Zukunft.
Auch bei der Frage der Finanzierung bin ich für Klarheit: 2 500 neue Lehrer und 1 000 neue Polizisten kosten uns 41 Millionen Euro im laufenden - es geht ja nur um 250 neue Polizisten in diesem Jahr - und 120 Millionen Euro im kommenden Jahr zusätzlich. Wir finanzieren diese Kosten mit einem Turnaround-Fonds, der sich aus gemeinschaftlichen Einsparungen in allen Ressort-Haushalten speisen wird. Durch diese Einsparungen sowie den Abbau von Subventionen und Zuwendungen bringen wir in diesem Jahr rund 91 Millionen Euro - wir haben sie schon aufgebracht - und im kommenden Jahr rund 170 Millionen Euro auf. Tendenz für die kommenden Jahre: weiter steigend.
Wir haben Ihnen immer gesagt: Man kann, wenn man will, diese Lehrer finanzieren; man muss nur alle Ressorts beteiligen und sagen, was man braucht, und jeder muss abliefern. - Herr Stratmann musste 29 Millionen Euro abliefern und der Ministerpräsident 600 000 - so ist es nun einmal, wenn man einen kleinen oder großen Haushalt hat. Alle haben es getan, und alle haben ehrlich und fair
abgeliefert, damit wir 2 500 neue Lehrer und 1 000 neue Polizisten kriegen. Das sollte einmal ein Dank an die Kollegen wert sein.
Ich will Ihnen auch versichern, dass wir im Finanzministerium keine Windfall-Profits akzeptiert haben - Sachen, die ohnehin in die Minderausgabe fließen müssen -, wir haben keine Personalausgaben akzeptiert - denn die sind schon in den 67 Millionen Euro enthalten -, und wir haben keine Bau- und Investitionsmittel akzeptiert, weil die die rechtliche Grundlage für die Nettoneuverschuldung bilden. Es ist alles aus der Hauptgruppe 5 - Personal - und 6 - Subventionen - gekommen. Dazu, dass das alles in dieser kurzen Zeit gekommen ist: alle Achtung!
Für eine Regierung, die in wenigen Stunden vier Wochen im Amt sein wird, sind wir bereits außerordentlich weit. Wir haben die kurze Zeit gut genutzt und mit der Kürzung des Personalbudgets, dem beschlossenen Subventionsabbau und der Finanzierung der neuen Lehrer und Polizisten Entschlossenheit und Handlungsstärke bewiesen. Dies wäre nicht möglich gewesen ohne die engagierte und gewissenhafte Arbeit der Mitarbeiter im Finanzministerium, aber ebenso auch in allen anderen Ressorts. - Das waren genau die gleichen Beamten, die bei Ihnen die ganze Haushaltspolitik verwaltungsmäßig umgesetzt haben. Im Finanzministerium hat nicht ein einziger Mitarbeiter in der Haushaltsabteilung gewechselt oder eine andere Aufgabe gekriegt.
Es sind genau die gleichen. Alle Haushaltsreferenten der Ressorts sind mir persönlich bekannt, weil sie aus den bisherigen Häusern im Haushaltsausschuss waren. Es kommt also nur darauf an, dass da Staatssekretäre und Minister sind, die es auch wollen
und den Leuten - sie wollen es machen; die Beamten sind gut und können es - den Rücken stärken, damit sie es umsetzen.
Die neue Landesregierung begreift die Sanierung des Landeshaushalts als eine gemeinsame Aufgabe, und sie packt diese Aufgabe auch gemeinsam und kollegial an - ganz nach dem HerbergerSpruch: Elf Freund sollt ihr sein, dann packt ihr es auch.
- Als Herberger in den 50er-Jahren diesen Spruch gemacht hat, gab es noch kein Mädchenfußball; darum hat er das auch nicht geschlechtsneutral gesagt. Man soll ja immer korrekt zitieren. Ich kann es nicht ändern.
Wir sind allein in den Ministergesprächen zur Aufstellung des Nachtragsentwurfs in nur zehn Tagen um insgesamt mehr als 250 Millionen Euro gegenüber der Ausgangssituation vorangekommen. Wir mussten dabei viele gut begründete Mehrforderungen der Ressorts auflösen. Das war ein Kraftakt, der nur gelingen konnte, weil diese Landesregierung gemeinsam, ernsthaft und geschlossen die Herausforderungen angenommen hat. Diese Geschlossenheit hat die alte Landesregierung leider vermissen lassen. Alle diese Erfolge zeigen, dass wir bei der Erstellung des Nachtragshaushalts auf einem guten Weg sind. Wir arbeiten weiter mit Nachdruck daran, die vorgefundenen Lücken und Löcher zu schließen und zukunftsweisende Politik für Niedersachsen zu finanzieren. Nach den reibungslosen und außerordentlich konstruktiven Ministergesprächen kann auch kein Zweifel daran bestehen, dass uns dies gelingt. Wir werden dem Landtag im Mai einen ehrlichen und schlüssigen Nachtragsentwurf vorlegen. Bis dahin liegt aber noch ein gewaltiges Stück Arbeit vor uns.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine der Herausforderungen, die wir in den nächsten Wochen noch zu meistern haben werden, ist beispielsweise die Übernahme des Tarifabschlusses 2003 auf den Besoldungs- und Versorgungsbe
reich. Hierzu ist derzeit allerdings wenig zu sagen, da die Bundesregierung noch keinen Entwurf eines Bundesbesoldungs- und Versorgungs-Anpassungsgesetzes vorgelegt hat. Klar ist aber, dass wir auch in diesem Bereich nicht die notwendige Sanierung des Haushalts unterlaufen können und dürfen. Zu Deutsch heißt das: Auch hier wird es zu Einsparungen kommen müssen. Wir wollen deshalb die neue Öffnungsklausel für Einsparungen im Besoldungsbereich nutzen. Wir wollen dies aber nicht im Konflikt mit den Beschäftigten tun und werden uns daher eng mit den Personalvertretungen und dem Beamtenbund abstimmen. Die ersten Gespräche dazu sind schon gelaufen.
Angesichts der großen Probleme insbesondere auf der Einnahmeseite des Haushalts liegt einer der Schwerpunkte unserer Finanzpolitik natürlich auf der bundesweiten Steuerpolitik. Auch zu diesem Feld möchte ich hier einige Positionsbestimmungen vornehmen. Das derzeit aktuellste Thema in der steuerpolitischen Debatte ist natürlich das so genannte Steuervergünstigungsabbaugesetz der Bundesregierung.
Ich hatte gedacht, Steuervergünstigungsabbaugesetz wäre schon die Spitze der Wortschöpfung in der Steuerpolitik. Es gibt jetzt einen Entwurf eines Steuergesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit. Man kann also noch mehr Fantasie aufbringen; da kommt noch einiges auf uns zu.
Die alte Landesregierung hatte durch eine ganze Reihe von Nachbesserungsforderungen zum Steuervergünstigungsabbaugesetz schon selbst deutlich gemacht, dass sie diesen Entwurf selbst nicht für der Weisheit letzten Schluss gehalten hat. Die erhofften Mehreinnahmen, die sie sich von dem Gesetz versprochen hat, haben sie aber davon abgehalten, mit diesem verunglückten Entwurf das zu tun, was von Anfang an angemessen gewesen wäre: ihn rundweg abzulehnen. Das haben wir im Bundesrat getan.