Die CDU-FDP-Koalition ist mit dem Anspruch angetreten, zu sanieren. Deswegen führt sie diese alten Vorgänge zu Ende. Das ist nicht Beraterunwesen, das ist verantwortlich.
Für die Aufgabenerledigung der neuen Landesregierung ist bereits vor Monaten deutlich gemacht worden, dass wir der Auffassung sind, vieles mit dem in den Häusern vorhandenen Sachverstand selber erledigen zu können. Dass wir auf externe Beratung nicht komplett verzichten können, versteht sich zumindest unter wirtschaftlich denkenden Menschen von selbst.
Bereits in der Regierungserklärung hat der Ministerpräsident angekündigt, externe Beratung auf das unbedingt notwendige Maß zurückzuführen. Dem kann nur uneingeschränkt zugestimmt werden. Meine bisherigen Erfahrungen mit der Regierungsmannschaft weisen darauf hin, dass diese Zusagen auch eingehalten werden.
Wir als Parlament bestimmen über den Umfang der Aufgabenerfüllung der Landesregierung im Rahmen des Haushalts. Den Umfang mit Leben, in diesem Fall also mit Beraterverträgen, auszufüllen - oder eben auch nicht auszufüllen -, ist jedoch Aufgabe der Regierung, nicht des Parlaments. Dass eine Kontrolle der erteilten Aufgaben unsere, des Parlaments Aufgabe ist, ist unbestritten. Inhaltliche Kontrolle halte ich persönlich jedoch für außerordentlich schwierig; denn in dem Moment, in dem man einen Beratungsauftrag vergibt, weiß man, dass man ein Problem hat, kennt aber das Ergebnis nicht. Von daher halte ich es für ausgesprochen schwierig, im Nachhinein zu beurteilen, ob vom Ansatz her das Beratungsgutachten tatsächlich notwendig war. Manche Beratung ergibt auch - wenn sie gut ist -, dass sie überflüssig ist.
Was ich aber auf jeden Fall ablehne, ist, dass wir uns, und sei es auch nur im Haushaltsausschuss, regelmäßig alle drei Monate dezidiert mit den Inhalten der erteilten Berateraufträge auseinander setzen. Die Regierung hat angekündigt, einmal im Jahre ausführlich darüber zu berichten. Sie hat angekündigt, dass die Ausschreibungsvoraussetzungen eingehalten werden. Meines Erachtens kann es nicht sein, dass wir verlangen, im Lande Bürokratie abzubauen, und selber in unseren Reihen dem Bürokratismus Vorschub leisten. - Danke.
Für die SPD-Fraktion erteile ich nunmehr dem Kollegen Möhrmann das Wort. Herr Möhrmann, bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute, am Freitag, zum dritten Mal das Thema Beraterverträge oder angeblich oder tatsächlich nicht vorgelegte Antworten der alten Landesregierung auf der Tagesordnung.
- Ich will versuchen, das Thema sachlich zu behandeln, Herr McAllister. Wenn Sie sich bemühen würden, da zu unterstützen, wäre das nicht schlecht.
Meine Eindruck ist folgender: Herr Möllring hat mit der Veröffentlichung seiner Liste, in der die zunächst 141 und seit heute Morgen 145 Beratungsleistungen, Beratungsverträge oder Werkverträge aufgeführt sind, die Absicht gehabt, eine möglichst hohe Zahl von Vorgängen zu präsentieren, die von der alten Landesregierung angeblich verschwiegenen worden sind.
Das sieht man daran, dass in seiner neuen Liste plötzlich selbst so kleine, damals überhaupt nicht nachgefragte Rechnungen über kurze Beratungen, über kleine Werkverträge auftauchen. Herr Möllring, Sie haben seinerzeit sicherlich nicht danach gefragt, an welcher Stelle die damalige Landesregierung Unterstützung bei der Erstellung von Broschüren bekommen hat. Wenn Sie das heute skandalisieren, dann frage ich Sie: Wieso muss man 2 000 Euro für das Layout der neuen Schulgesetzausgabe ausgeben?
Meine Damen und Herren, wenn Sie so etwas machen können, dann weiß ich nicht, wieso Sie zwei Dinge, die völlig gleichartig sind - nämlich das Erstellen einer Broschüre unter der Regierung Gabriel, Schröder oder Glogowski und das Erstel
Meine Damen und Herren, es ist auch interessant, als Herr Möllring - zumindest nach der bereits verteilten Rede - gleich erklären wird, dass die Antwort von heute auf die Anfrage der Grünen nicht mit der Antwort vergleichbar sei, die die alte Landesregierung seinerzeit gegeben hatte.
Meine Damen und Herren, ich kannte die Liste bisher auch nicht. Ich finde darin eine ganze Menge von Gutachten und Beratungen, für die ich heute meine Hand heben würde, wenn wir denn so ein Verfahren bekämen, wie es die Grünen fordern - was ich im Übrigen aber nicht für praktikabel halte -, nämlich dass sich der Haushaltsausschuss immer dazu erklären muss, ob er das für sinnvoll hält oder nicht.
Herr Wenzel, eine Haftung von Beratern werden Sie wahrscheinlich nicht einführen können. Ich wüsste nicht, wer Sie dann noch beraten würde. Wenn Sie z. B. sagen, das Gutachten zum Tiefwasserhafen ist gut, dann können Sie doch nicht gleichzeitig diejenigen, die da beraten, in die Haftung nehmen wollen, dass der Hafen irgendwann dann auch so funktioniert. Diese Vorstellung vom wirklichen Leben, Herr Wenzel, teile ich nicht.
Ich will Ihnen anhand einiger Beispiele sagen, weshalb ich die Liste nicht als den Riesenskandal ansehe, den Sie, Herr Möllring, gestern hier initiiert haben. Die Landesregierung hat sich mit einem Bericht über die Zukunft der Landwirtschaft in Niedersachsen beschäftigt. Ich würde es in dem größten Agrarland auch heute noch für sinnvoll halten, so etwas zu untersuchen. Seinerzeit ist - auch von der Opposition nicht - an keiner Stelle das Ergebnis oder die Zusammensetzung Gruppe der Fachleute, die damals beraten haben, kritisiert worden.
Es gibt eine Aufwandsentschädigung für den Bildungsrat. Hierfür sind 45 000 Euro an Kosten entstanden. Da kann man unterschiedlicher Meinung sein. Aber wenn Sie sich einmal Ihre neuen Listen anschauen, dann stellen Sie fest, dass solche Beratungstätigkeiten auch von der Regierung Wulff nicht unbedingt abgelehnt werden; vielmehr nimmt man z. B. für die Moderation die sicherlich guten
Dienste von Herrn Diekwisch weiterhin in Anspruch. Das hat die alte Landesregierung gemacht, und das tut die neue. Das ist aber in der Skandalliste enthalten, die Herr Möllring gestern präsentiert hat.
Ich will ein Weiteres nennen, was hier gestern skandalisiert worden ist. Es hat eine Mitarbeiterbefragung gegeben, die ebenfalls in der Liste enthalten ist. Die Mitarbeiterbefragung hat hier im Hause zu Diskussionen geführt.
Die Befragung der Mitarbeiter hat z. B. ergeben, dass die Stimmung in einem Ministerium nicht so gut war. Wie haben Sie sich darüber gefreut! Gestern stellte Herr Möllring sich hier hin und skandalisierte das!
Oder nehmen Sie das Projekt KOLEIKAT. Da geht es um die Erstellung einer Kosten- und Leistungsrechnung im Bereich der Katasterämter. Hierbei handelt es sich nicht um einen Skandal; denn es geht um eine sinnvolle Umstellung, damit Behörden wissen, was eine Leistung, die sie Privaten anbieten, kostet und wie sich die Kosten zusammensetzen. Ich weiß nicht, Herr Möllring, was daran der Skandal sein soll.
Eines allerdings, Herr Möllring, gebe ich gerne zu: Ich konnte mir beim Lesen der Liste an vielen Stellen nicht erklären, warum man das bei der Beantwortung der Anfrage nicht angegeben hat; denn es hätte überhaupt keinen Skandal gegeben.
Darüber kann man ja reden. Es muss also irgendwelche Gründe dafür gegeben haben, dass die Liste an dieser Stelle nicht vollständig war. Ich
kann nicht erkennen, dass es eine politische Absicht gegeben hat; denn es wäre doch kein Skandal gewesen, wenn gesagt worden wäre, dass 100 000 Euro ausgegeben worden sind, damit man sich mit der Zukunft der Landwirtschaft in Niedersachsen beschäftigt.
Von einem Minister, nicht von einer Opposition, aber von einem Minister hätte ich einen anderen Umgang mit der Liste erwartet, als Sie ihn gestern hier an den Tag gelegt haben.
Herr Möllring, wie haben Sie sich darüber aufgeregt, dass es ein juristisches Gutachten zum Volksbegehren zum Kita-Gesetz gegeben hat! Was aber macht die neue Landesregierung? Sie vergibt ein Rechtsgutachten zur Verfassungs- und Rechtmäßigkeit der Stiftung Uni Göttingen. Meine Damen und Herren, welche Maßstäbe legt man hier an? Einmal ist das in Ordnung und auch sinnvoll, und man meint, Dritte haben zu müssen. Machen das aber andere, dann ist das Teufelszeug. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. So darf man mit der Sache nicht umgehen.
Herr Möllring, Sie haben hier erklärt, der Finanzminister habe in seinem Mitarbeiterstab hervorragende Juristen, und deshalb bräuchte ein solches Gutachten nicht nach draußen vergeben zu werden. Man bräuchte nur Dr. Hundertmark zu fragen. Wenn dieser nicht zu einer Antwort in der Lage sei, dann solle man ins Justizministerium gehen, da gebe es genug Juristen. Was aber machen Sie als Minister? Sie vergeben ein Gutachten zur Unterstützung der HanBG bei der geplanten Privatisierung der Spielbanken Niedersachsen GmbH.
Auch das sind Maßstäbe, die man einmal gerade rücken muss. Ich kritisiere die Vergabe dieses Gutachtens ja nicht. Aber bitte legen Sie bei der Vorgängerregierung die gleichen Maßstäben.
Dann haben wir im Haushaltsausschuss - die CDU-Fraktion hatte das auf die Tagesordnung gesetzt - über das Thema „Gutachten zur Agrarverwaltung in Niedersachsen - eine Potenzialanalyse“ diskutiert. Es waren Vertreter aller Ministerien zugegen. Als ich gefragt habe, welche Erkenntnisse aus diesem Gutachten in den Plänen von Herrn Schünemann und des Landwirtschaftsministers umgesetzt worden sind, konnte mir niemand eine Antwort geben. Also tun Sie doch nicht so, als ob unter Ihrer Regierung alles, was an Beratung von außen kommt, sehr wertvoll sei, sofort umgesetzt werde und einwandfrei befolgt werde. Bei den anderen aber war es immer Teufelszeug.
Damit tun Sie auch der Beraterbranche keinen Gefallen. Übrigens gibt es eine Untersuchung, nach der diejenigen, die von Ihnen am meisten kritisiert werden, gar nicht so schlecht sein sollen. Ich weiß es nicht. Ich habe es in der Financial Times Deutschland gelesen.
Tun Sie doch nicht so, als sei das alles Teufelszeug. Vor allem aber lassen Sie sich an den Maßstäben, die Sie bei Herrn Gabriel, Herrn Schröder und Herrn Glogowski angelegt haben, selbst messen. Dann wollen wir gerne weiter diskutieren.