Darauf bezieht sich dann dieser Hinweis, dass bei einer Komplementärfinanzierung noch ein viertes Projekt gemacht werden müsste.
(Wilhelm Heidemann [CDU]: Jetzt weiß ich auch, was Seilschaften sind! - Hans Peter Thul [CDU]: Unglaub- lich!)
Herr Behr, einen Augenblick, bitte! - Meine Damen und Herren - Herr Behr fing schon wieder so an, wie viele andere auch -, die Fragen werden an die Landesregierung gestellt, und die Landesregierung entscheidet, wer antwortet.
Herr Minister, ich frage Sie für die Landesregierung vor dem Hintergrund dessen, was Sie gerade vorgetragen haben: Wie will die heutige Landesregierung sicherstellen, dass in Zukunft die Vergabe externer Gutachten exakt dem Vergaberecht entspricht.
Ich frage die Landesregierung: Zum Bereich Soziales war den Ausführungen des Finanzministers zu entnehmen, dass für rund 40 Gutachten mehr als 2 Millionen Euro ausgegeben worden sind. Könnten Sie diesen großen Gutachtenumfang noch etwas weiter aufschlüsseln und eventuell auch jetzt schon einige Ausführungen zu ihrem Nutzen machen?
Angesichts von 141 Gutachten ist es schwierig, Ausführungen zum Nutzen zu machen. Dem Finanzminister steht es auch nur bedingt zu, Gutachten, die in anderen Häusern erstellt worden sind, inhaltlich zu bewerten.
„Schwule Jugendliche in Niedersachsen - Lebenssituation, Coming-out und sexuelle Identität“ für 20 452 Euro von der Uni München, Auftragsvergabe am 4. Dezember 1997,
„Teamentwicklung und Teamförderung im Zusammenhang mit der Konzeption eines gerontopsychiatrischen Zentrums beim LKH Osnabrück“ für 13 560 Euro von Campe & Partner, Auftragsvergabe am 11. Januar 1999 - das ist ein ganz unverdächtiges Gutachten, das ja hätte genannt werden können -,
„Vorbereitung der Vergabe des Qualitätspreises für Krankenhäuser 2000“ für 22 129 Euro von der BPC-Forschungs- und Beratungsgesellschaft Recklinghausen,
„Vertrag zur Erstellung eines ‚Medienpädagogischen Atlasses Niedersachsens‘“ für 38 347 Euro vom Film & Medienbüro Niedersachsen e. V.,
„Moderation der Verhandlungen zum Abschluss eines Landesrahmenvertrages“ für 90 530 Euro von Professor Dr. Münder,
„Auswertung der Modellprojekte zur Pauschalierung von Sozialhilfe nach § 101 a BSHG“ für 100 119 Euro von der Gesellschaft für Organisation und Entwicklung, Bielefeld,
„Projekt Dialog Soziales Niedersachsen (2002 und 2003 insgesamt)“ für 464 804 Euro, freihändige Vergabe an das Institut für Sozialpolitik und Policy Studies e. V. (isps), Hannover
„Unterstützung bei der Einführung eines Gesundheitsmanagements“ für 11 245,15 Euro von der AOK Niedersachsen,
„Evaluation zu den Jugendbüros (Pilotphase)“ für 48 572,73 Euro vom Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendhilfe, Oldenburg,
„Datenreport ‚Kinder, Jugendliche und ihre Familien in Niedersachsen‘“ für 33 016,67 Euro von der Arbeitsstelle Kinder- und Jugendhilfestatistik, Uni Dortmund - beschränkte Ausschreibung! -,
„Datenreport ‚Kinder, Jugendliche und ihre Familien in Niedersachsen‘“ für 30 626,38 Euro vom Zentrum für interdisziplinäre Ruhrgebietsforschung, Uni Bochum - beschränkte Ausschreibung! -,
„Evaluation des Mentoringprogramms ‚Mehr Frauen in die Kommunalpolitik‘“ für 4 397,11 Euro von der Vernetzungsstelle für Gleichberechtigung und Frauenbeauftragte,
„Vorbereitung der Vergabe des Qualitätspreises für Krankenhäuser in Niedersachsen 2001“ für 12 885 Euro von der BPCForschungsund Beratungsgesellschaft, Recklinghausen,
„Evaluierung des Projekts ‚Aufsuchende Familienhilfe für junge Mütter - Familienhebammen -‘ über 61 630 Euro vom Institut für Entwicklungsplanung und Strukturforschung, Hannover,
„Ausbildung der Qualitätskoordinatoren und der internen Prozessbegleiter des NLKH“ für 27 560 Euro von der QM-ConsultingBeratungsgesellschaft, Steinfurt,
„Vertrag zur Pflege des Medienpädagogischen Atlasses Niedersachsens (u. a. wöchentliche Aktualisierung und Ergänzung der Datenbank...“ für 4 000 Euro vom Film & Medienbüro Niedersachsen e. V.,
„Wissenschaftliche Begleitung und Auswertung eines Modellversuchs ‚Häusliche Krankenpflege kranker und alter Menschen mit psychischen Problemen‘" für 43 460 Euro von der MHH,
„Machbarkeitsstudie (u. a. Kohortenstudie zur Krebsmortalität)“ für 59 500 Euro von BVG und Uni Eppendorf,
„Evaluation Projekt Suchtprävention und Suchthilfe in der Landesverwaltung“ für 15 967,75 Euro von der Uni Hannover,
„Mitarbeiter- und Patientenbefragung bei allen NLKH“ für 210 000 Euro von Professor Büssing, München,
„Durchführung eines Vergleichs der Filterleistungen von relevanten Schutzprogrammen...“ für 7 746,47 Euro vom Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung jugendschutz.net,
„Auditierung des MS im Rahmen des Audits Beruf und Familie“ für 10 250 Euro von FauthHerkner und Partner, Wolfratshauser Straße in München,
„Auswertung einer Umfrage bei niedersächs. Krankenpflegediensten“ für 2 100 Euro von Matlachowski IT-Consult,
„Initiierung eines dauerhaften Reorganisationsprozesses im Geschäftsbereich des NLZSA“ für 154 400 Euro von IFAT,
„Leitung einer Arbeitsgruppe zur Vorbereitung einer Auftaktveranstaltung zum EJMB 2003“ für 7 000 Euro von der Landesvereinigung für Gesundheit Niedersachsen,
„Evaluation des Landesprogramms PRINT und des Landesprogramms ‚Kooperative Migrationsarbeit KMN‘" für 307 450 Euro von der GIB