„Gesamtkoordination Einführung ‚Familienkarte‘: Inhaltliche Ausgestaltung, Werbekonzept, Internetaktivitäten“ für 121 800 Euro von T & T Marketing GmbH, Hannover,
„Erforschung und Verbesserung der Schnittstellenproblematik zwischen Kinder- und Jugendpsychiatrie und Jugendhilfe“ für 9 900 Euro,
„Unterstützung beim Aufbau eines ‚Beratungsteams Arbeitsentlastung‘ für 5 100 Euro von Bösterling Organisationsberatung, Hannover,
„Erstellung eines Eckpunktepapiers zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Pflegeversicherung“ für 1 600 Euro von Herrn oder Frau Dr. Roth.
- Augenblick, Herr Wenzel! - Meine Damen und Herren, ein bisschen sollten wir schon die Form wahren. Nicht: „Stefan bleibt die Spucke weg“! Das sollten wir wenn, dann irgendwo draußen machen, aber nicht hier im Parlament.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister Möllring, die Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen sieht für die freihändige Vergabe von freiberuflichen Leistungen eine Grenze von 200 000 Euro vor. Unsere Landeshaushaltsordnung ist in der Abgrenzung der Werte nicht so scharf, sagt aber, bei Verträgen, bei der Vergabe
von Lieferung und Leistung muss ausgeschrieben werden. Wie wollen Sie diese beiden Bestimmungen künftig - -
- Nein, ich frage anders, Entschuldigung! - Wie wollen Sie in diesem Zusammenhang künftig verfahren?
Wir werden - wie man das in solchen Fällen macht eine entsprechende Markterkundung durchführen und dann nach den entsprechenden Vorschriften vergeben.
Ich weiß, was Sie jetzt sagen werden. - Ich habe eine Frage an die Landesregierung, und ich glaube, die Antwort kann nur Herr Ministerpräsident Wulff geben.
Diese Frage lautet: Sie, Herr Wulff, sind der Auslöser der Debatte der Dringlichen Anfrage von heute und der öffentlichen Debatte der letzten Wochen über Gutachtenvergabe zu früheren Zeiten und zur jetzigen Zeit,
und zwar durch Ihre Einlassung in der Sendung „Sabine Christiansen“. Mich interessiert, ob Sie sich bereits zu Beginn der Sendung sozusagen vorgenommen hatten,
das Thema anzusprechen, oder ob es eine Einlassung war, die sich aus der Situation heraus ergeben hat. - Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob mir so viel Lob zukommt. Ich glaube nämlich, dass diese Diskussion überfällig war. Viele Zeitungen haben seit Monaten darüber berichtet und saßen - wie die Zeit - längst an ihrem Dossier.
Das Feld bereitet hatte bereits die Große Anfrage der CDU-Fraktion vom Herbst vorletzten Jahres. Darüber hat hier auch eine Debatte stattgefunden, die der öffentlichen Berichterstattung Wert gewesen wäre. Wenn ich an die Reden von Herrn Wenzel und von dem damaligen Abgeordneten und heutigen Finanzminister Möllring denke, dann wäre es schön gewesen, man hätte als Opposition damals das an Öffentlichkeit bewirken können, was man jetzt aus der Regierung heraus als Ministerpräsident bewirken kann.
Also, das Thema hat mich seit vielen Monaten sehr nachhaltig beschäftigt; und es hat ja auch Klärung gegeben.
Wie wichtig es war, den Anstoß gegeben zu haben, zeigte sich im Verlauf der letzten Wochen. Inzwischen ist nämlich klar, dass zum Thema EXPO durch auswärtige Beraterleistungen Schaden entstanden ist, dass zum Thema Hirnzentrum INI eine schwierige Lage entstanden ist oder dass zum Thema Haushaltskonsolidierung 600 000 Euro verbrannt worden sind, eben weil sie wertlos verwendet worden sind.
Ich bin dem Kollegen Gabriel sehr dankbar dafür, dass er in den letzten Tagen eingeräumt hat, dass das unter dem Strich nicht weitergeholfen und nichts gebracht hat. Ich entnehme daraus: Wenn
Ich glaube auch, dass die Diskussion ihren Fortgang haben wird. Sie hat eine gewisse Schärfe bekommen. Herr Lennartz, Sie wissen, dass ich mich bei Frau Christiansen gegenüber Herrn Berger eingelassen habe. Ich habe das getan, weil ich es für erforderlich hielt. Ich habe diese Selbstgerechtigkeit der Wirtschaft satt, wenn Herr Ackermann mit dem Victory-Zeichen im Gerichtssaal auftritt
oder wenn Herr Berger in der Fernsehsendung nach dem Motto auftritt: „Wir sind die tollen Hechte, wir sind die klugen Leute, wir wissen, wo es langgeht, und die in der Politik sind zu blöde.“
Dieses Verhalten finde ich ziemlich problematisch, genauso wie das von Herrn Gerster - dem ich da ja auch gegenüber saß -, nach dem Motto: „Ich komme mit der Hälfte der Leute aus, und diese Hälfte kann ich eigentlich auch nicht gebrauchen, deswegen hole ich mir Rat von außen.“ Bei diesem Sozialverhalten wundere ich mich, dass er überhaupt mehr als einen Tag in Nürnberg geblieben ist, dass er es sogar auf zwei Jahre gebracht hat.
Wenn Sie mich also bitten, mein Inneres nach außen zu kehren: Das ist das, was mich in der Christiansen-Sendung dazu bewogen hat. In der Wirtschaftswoche und im Manager-Magazin habe ich mich in den letzten drei Wochen nur noch eingelassen, um diese Debatte weiterzubringen.
Ich will nicht alle Berater diffamieren und diskreditieren. Es braucht Beratung. Der Kollege Rösler hat darauf hingewiesen, dass wir dann, wenn wir den Staat zurücknehmen, die Staatsquote senken und die Verwaltung verringern, umso mehr von außen werden abfragen, einfordern und bekommen müssen. Deswegen darf hier nicht mit Pauschalverdächtigungen und Vorurteilen gehandelt werden.
Die Schärfe, die die Debatte in den letzten Wochen bekommen hat, liegt darin begründet, dass mit Verwirrung und Kampagnenvorwürfen gearbeitet wurde, dass hier damals unvollständig bzw. zum Teil objektiv und subjektiv falsch geantwortet wurde und dass Dinge für geheim erklärt wurden, die keineswegs geheim hätten behandelt werden müssen.
Herr Gabriel, mich als Parlamentarier ärgert: Als wir damals gefragt haben, welche Gutachten in Auftrag gegeben worden sind und welche Beraterleistungen vergeben worden sind, ist dem Parlament eine ganze Reihe von Punkten - wir wissen inzwischen, es waren fast 150 - vorenthalten bzw. nicht genannt wurden. Zum Beispiel der Beratervertrag für die Talkshows. Über den kann man so oder so denken, aber es ist eben blöd, wenn man ihn damals gegenüber dem Parlament verschwiegen hat und wenn man dann der Öffentlichkeit gegenüber dementiert hat, was objektiv anders war. Angesichts so einer Äußerung bei Sandra Maischberger - über die Jungs da vom Focus - darf man sich nicht wundern, wenn anschließend der Vertrag abgedruckt wird, wie er ist.
(Sigmar Gabriel [SPD]: Der betroffene Journalist des Focus! Sie irren sich! Nicht anschließend! Vorher!)