(Bernd Althusmann [CDU]: Sie sind der Letzte, der so etwas sagen kann! - Weitere Zurufe von der CDU)
Sie sind der Wirtschaftsminister des Landes Niedersachsen, der, als er zuletzt hier im Amt war, in Niedersachsen über 70 000 arbeitslose Jugendliche hinterlassen hat.
Ihre Ideologie und Ihre virtuellen Debatten haben, als Sie das letzte Mal Verantwortung für junge Menschen hier im Lande hatten, 72 000, 75 000, 76 000 arbeitslose junge Menschen hinterlassen.
- Schönen Dank für den Zwischenruf. In den 13 Jahren, in denen wir hier regiert haben, hat die Jugendarbeitslosigkeit um über 30 000 junge Leute abgenommen, meine Damen und Herren! Das ist die Realität in diesem Land.
Sie hat nicht allein deshalb abgenommen, Herr Minister Hirche, weil wir Sozialdemokraten hier die Mehrheit hatten, sondern weil wir gemeinsam mit Arbeitgebern, mit Gewerkschaften, mit Kommunen und mit dem Landesarbeitsamt eine engagierte Politik für junge Leute in diesem Land gemacht haben.
Nun sage ich Ihnen ausdrücklich, warum ich, der ich in dieser Frage Berufsausbildung eine ganze Reihe der Argumente, die gegen eine Ausbildungsplatzabgabe sprechen, gut nachvollziehen kann, glaube, dass auch hier am Ende die Ultima Ratio greifen muss. In der Agenda 2010 des Bundeskanzlers sind im letzten Jahr Entscheidungen getroffen worden, die einer unglaublich großen Anzahl von Menschen in Deutschland auch etwas abverlangt haben. Wir haben das Krankengeld überführt; das müssen die Arbeitnehmer jetzt selbst aufbringen. Die Versicherten müssen für Zahnersatz und Praxisgebühren zahlen, mit der Zustimmung der CDU, sogar auf Ihren Vorschlag. Wir haben für die älteren Langzeitarbeitslosen die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld gesenkt. Wir schaffen die Arbeitslosenhilfe ab, reduzieren die Leistungen auf das Niveau der Sozialhilfe. Ganz, ganz vielen Menschen ist etwas abverlangt worden. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, dass auch der andere Teil dieser Gesellschaft zeigt, dass er bereit ist, sich etwas abverlangen zu lassen und mindestens ausreichend Ausbildungsplätze für unsere jungen Leute zur Verfügung zu stellen. Das ist das Mindeste.
Am liebsten ist es uns, wenn das nicht der Staat macht, sondern wenn sie das entweder ohne Regelungen schaffen oder durch einen Branchentarifvertrag oder eine Branchenvereinbarung. Am besten ist es, wenn der Staat da nichts tun muss.
Herr Minister Hirche, Sie sollten aber wissen, dass das, was der Kollege Lenz hier vorgetragen hat, nicht irgendetwas ist, das sich Sozialdemokraten ausgedacht haben, sondern es gibt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Dezember 1980 zu exakt dieser Frage. Darin heißt es: „Die Aufgabe, ein ausreichendes und auswahlfähiges
Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen zur Verfügung zu stellen, ist die Aufgabe der gesellschaftlichen Gruppe der Arbeitgeber.“ Dort ist nicht die Rede von einer Einschränkung bei konjunkturellen Schwankungen, meine Damen und Herren.
Was der Kollege Lenz hier fordert, ist nichts anderes als das, was das Bundesverfassungsgericht als geltende Möglichkeit, die Zukunft junger Leute in Deutschland zu sichern, bereits vor mehr als 20 Jahren in einem Urteil festgelegt hat.
Herr Minister, das kann man politisch falsch finden, man kann auch eine andere Argumentation finden, aber es ist wirklich unglaublich, dass Sie hier so tun, als würden die, die das vorschlagen, von der Sache nichts verstehen. Der, der vorhin für uns geredet hat, hat in diesem Land 5 000 neue Arbeitsplätze mit geschaffen, davon 1 500 hier in Hannover.
- Darüber lachen Sie? - Er hat als Betriebsratsund Aufsichtsratsmitglied bei Volkswagen dafür gesorgt, dass 5 000 neue Jobs entstehen. Herr Minister, Sie haben als Hinterlassenschaft bisher nur 70 000, 72 000, 75 000, 76 000 junge Leute ohne Arbeit vorzuweisen. Das heißt, er ist deutlich qualifizierter als Sie, was dieses Thema angeht.
(Starker, anhaltender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der CDU: Das ist doch wohl ein Witz!)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst gestern haben wir in diesem Hause über die Jugendlichen gesprochen, die aus dem normalen Arbeitsmarkt und Arbeitsleben als Dropouts herausfallen. 15 % der Jugendlichen jedes Jahrgangs bleiben ohne Ausbildungsabschluss. Heute führen die Regierungskoalition und
der Wirtschaftsminister die Debatte so, als wenn es diese Jugendlichen in unserem Land überhaupt nicht gäbe. Es geht einzig und allein darum, dass man die Wirtschaft nicht drangsaliert und nicht durch ein Umlagesystem dazu bringt, dass sie zusätzliche Ausbildungsplätze anbietet. Ich frage alle Fraktionen: Was nützt unser gut gemeinter Antrag zu den zusätzlichen Ausbildungsberufen, den wir gestern beschlossen haben, wenn wir auf der anderen Seite keine zusätzliche Verpflichtung einfordern, dass diese Ausbildungsberufe angeboten werden?
Es ist doch reine Propaganda, wenn Sie behaupten, dass sich Betriebe im großen Stil durch die Umlage von der Ausbildungsverpflichtung freikaufen würden.
Es entbehrt doch jeglicher betriebswirtschaftlicher Logik, dass ein Betrieb weniger Ausbildung anbietet, wenn er dafür eine Strafumlage zahlen muss. Logisch dagegen ist es betriebswirtschaftlich, dass man eher einen zusätzlichen Ausbildungsplatz anbietet, wenn man dafür einen Zuschuss bekommt. Ich verstehe nicht, welche betriebswirtschaftlichen Grundlagen für Ihre Argumentation herangezogen werden. Das entzieht sich wirklich jeglicher Logik, Herr Hermann.
(Jörg Bode [FDP]: Das haben wir ge- merkt, das Sie das nicht verstehen! - Friedhelm Biestmann [CDU]: Spre- chen Sie mit den Menschen!)
Es entbehrt auch einer Sicht in die Zukunft, Herr Wirtschaftsminister, denn wir haben in diesem Land in der Zukunft ein massives Problem, fachlich qualifizierte Arbeitskräfte zu bekommen. Die 15 % der Jugendlichen pro Jahrgang, die wir im Moment schlichtweg in der Unqualifiziertheit lassen, werden uns in fünf oder zehn Jahren bitter fehlen. Ich erwarte so viel Weitsicht von einer Regierung, dass sie sich massiv dafür einsetzt,
Ich meine, eine solche Umlage ist eine Ultima Ratio, die genutzt werden muss, wenn die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft in aller Freiheit nicht nach den Marktmechanismen funktionieren. Auf diese warten wir schon sehr lange.
Jetzt erteile ich Herrn Eppers das Wort. Er hat noch eine Restredezeit von drei Minuten und 51 Sekunden.
(Ursula Körtner [CDU]: Wenn er noch die gleichen drei Minuten bekommt wie der ehemalige Ministerpräsident!)
Frau Körtner, es steht Ihnen überhaupt nicht zu, mich zu kritisieren. Wenn Sie etwas sagen möchten, dann können Sie sich gerne zu Wort melden.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme gut mit der Redezeit hin. Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, nachdem der Kollege Gabriel - bei allem Verständnis dafür, dass wir uns hart austauschen sollen uns aus meiner Sicht zum wiederholten Male mit einer gewissen moralischen Überheblichkeit unterstellt hat, wir machten uns keine ernsthaften Sorgen um die Zukunftschancen junger Menschen und würden uns nicht darum kümmern.
Das haben Sie wieder gemacht nach dem Motto: Nur die Sozialdemokraten haben einen Alleinvertretungsanspruch. Das weise ich zurück. Ihre Kritik an Herrn Hirche, Ihre Unterstellung, dass er dafür verantwortlich ist, dass Jugendliche arbeitslos sind, grenzt an eine gewisse Form von Niederträchtigkeit.
2010“ angefordert. Darin steht in etwa sinngemäß: Politik allein kann keine Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen. Es kommt letzten Endes auf die Wirtschaft an.
Hier stoßen natürlich auch zwei Denkwelten aufeinander. Das habe ich bei den Wortbeiträgen von Herrn Lenz und Herrn Gabriel gemerkt. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass die volkswirtschaftliche Realität in Deutschland nicht zu 100 % aus Volkswagen besteht, sondern 70 bis 80 % unserer Wirtschaft bestehen aus kleinen und mittleren Betrieben. Das ist das Rückgrat unserer Wirtschaft,
sowohl was die Arbeitsplätze betrifft als auch die Ausbildungsplätze und das Steueraufkommen. Warum haben wir denn im letzten Jahr u. a. diese gigantischen Löcher in den Kassen bekommen? Weil Sie dabei sind - nicht Sie persönlich, sondern Ihre Parteifreunde in Berlin -, dem Mittelstand durch eine Maßnahme nach der anderen das Rückgrat zu brechen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Dorothea Steiner [GRÜNE]: Durch Wiederholung wird das auch nicht wahrer!)
- Sie müssen es sich schon gefallen lassen, dass wir Ihnen das immer wieder vorhalten. - Es ist nichts gegen einen Streit einzuwenden, Herr Gabriel. Ich bin aber trotzdem der Überzeugung, dass jeder auch einsehen muss, dass er irren kann. Das sollten Sie vielleicht auch einmal zum Ausdruck bringen. Ihre Absolutheitsparolen, die von dieser Stelle kommen, bringen uns aus meiner Sicht in der Sache keinen Schritt voran. Deswegen bleiben wir dabei: Die Ausbildungsplatzabgabe wird keine zusätzlichen Ausbildungsplätze bringen. Sie schadet der Wirtschaft.