Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hermann, Herr Eppers, ich habe mich die ganze Zeit über, während Sie geredet haben, gefragt, über welche Form von Ausbildungsplatzabgabe Sie eigentlich sprechen. Sie haben jedenfalls nicht über die geredet, die auf Bundesebene diskutiert wird. Sie scheinen wirklich nicht auf der Höhe der Zeit zu sein.
Was Sie an falschen Behauptungen in Ihren Redebeiträgen von sich gegeben haben, entbehrt wirklich jeglicher Grundlage. Wenn hier jemand, wie dies in Ihrem Antrag unterstellt wird, Verunsicherung betreibt, dann sind Sie mit Ihren Redebeiträgen in hervorragender Weise vorangegangen.
Der Lehrstellenmangel bei uns ist mit Sicherheit kein Phänomen der aktuellen Wirtschaftskrise. Das ungesunde Anwachsen der außerbetrieblichen Ausbildung in den letzten Jahrzehnten spricht Bände. Letzten Endes müssen wir die Kosten für diese Drückebergerei staatlicherseits übernehmen.
Diese Schieflage müssen wir, wenn die Wirtschaft, wie bisher, dazu nicht in der Lage ist, mit der Umlage korrigieren, auch um Gewaltauswüchse geparkter Jugendlicher in Berufsvorbereitungsjahren, über die wir gestern gesprochen haben, oder auf anderen Verschiebebahnhöfen ohne Perspektive zu vermeiden. Darum geht es uns bei dieser Umlage. Wir müssen etwas an der Perspektivlosigkeit, an dem Problem, keine Chance zu haben, einen Ausbildungsplatz zu bekommen, ändern. Das müsste uns eigentlich wieder einen. In der heutigen Debatte vermisse ich die Einigkeit von gestern.
Wer die Ausbildung nicht weiter verstaatlichen und nicht den Steuerzahler weiter belasten will und trotzdem allen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz sichern will, muss jetzt mit klaren politischen Vorgaben arbeiten. Die Freiwilligkeit - das hat auch Ihre Tour im letzten Sommer gezeigt - hat nicht alle Jugendlichen versorgen können, hat nicht dazu geführt, dass die Notwendigkeit zu außerbetrieblicher Ausbildung in Niedersachsen gesunken ist. Es sind leider zu viele Jugendliche ohne Ausbildungsplatz geblieben.
(Ernst-August Hoppenbrock [CDU]: Rot-grün in Berlin! - Hermann Eppers [CDU]: Das Problem ist doch differen- zierter! Es wird von Ausbildungsfähig- keit gesprochen!)
- Wir haben gestern darüber gesprochen, was wir tun müssen, um die Ausbildungsfähigkeit zu verbessern. In dieser Frage sind wir ja bei Ihnen.
Wenn Sie trotz aller guten Gründe die Umlage ablehnen, weil sie angeblich überzogene Kosten verursacht, dann springen Sie nur den Betrieben bei, die ihre Ausbildungspflicht bisher nicht ausreichend erfüllen. Damit stärken Sie die Schmarotzer unseres Ausbildungssystems und strafen darüber hinaus auch noch die Leistungsträger ab.
Tatsächlich ist es doch so, dass die Betriebe, die anständig ausbilden, durch die Umlage zusätzliches Geld erhalten werden. Für die meisten Betriebe wird sich nichts ändern, denn die Betriebe, die durchschnittlich ausbilden, werden nicht veranlagt. Nur dort, wo unterdurchschnittlich ausgebildet wird, wird die Umlage erhoben werden. Von daher ist der Aufwand längst nicht so groß, wie Sie dies an die Wand malen.
Natürlich haben wir – das zu dem Argument der angeblichen Benachteiligung von Mittelstand und Handwerk, von der in den Zwischenrufen die Rede war – Betriebe mit weniger als zehn Mitarbeitern ausgenommen. Wir haben die Existenzgründer ausgenommen, und wir haben die Branchen, wie etwa die Bauindustrie, ausgenommen, die eigene Regelungen, Herr Hermann, für ihren Bereich getroffen haben.
Die Umlage wird etwas verändern, aber mit Sicherheit nicht dazu führen, dass das duale Ausbildungssystem geschwächt wird. Sie wird im Gegenteil dazu beitragen, dass die außerbetriebliche Ausbildung nicht nur nicht weiter zunimmt, sondern wir sie sogar weiter zurückfahren können. Wir wollen ausdrücklich nicht, dass die Umlage in zusätzliche außerbetriebliche Ausbildung fließt. Daran können Sie die Bundesregierung und daran können Sie auch uns in der politischen Auseinandersetzung messen.
Ich finde es nicht in Ordnung, wenn Sie versuchen, mit Horrorszenarien von gewaltiger Bürokratie Politik zu machen und die Leute draußen für dumm zu verkaufen. Ich bitte Sie: Kehren Sie doch zur konstruktiven Debatte zurück. Reden Sie über die Ausbildungsplatzumlage, die tatsächlich in der politischen Diskussion ist. Bauen Sie keinen Popanz auf, den politisch niemand diskutiert. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der einzige der Kollegen, die hier gesprochen haben, der ausbildet, ist der Kollege Hermann. Er hat 140 Mitarbeiter
und 28 Auszubildende. Warum sagt er das, was er hier vorgetragen hat? - Weil es nämlich darum geht, die persönliche Verantwortung der Menschen, die in der Wirtschaft tätig sind, auch in Zukunft als Maßstab zu nehmen, um Jugendliche auszubilden, aber nicht auf staatliche Vorschriften zu setzen.
Nach dem Kollegen Eppers hat auch der Kollege Lenz eine kraftvolle Rede gehalten. Vielleicht haben Sie aber nicht daran gedacht, dass bei der von Ihnen diskutierten Form der Ausbildungsplatzabgabe die höchsten Abgaben von den Gewerkschaften gezahlt werden müssten, weil dort nämlich fast gar nicht ausgebildet wird.
Ich gehe davon aus, Herr Lenz, dass das nicht aus Boshaftigkeit erfolgt, sondern dass sie wegen der gegebenen wirtschaftlichen Situation nicht ausbilden oder weil sie den Jugendlichen im Anschluss an die Ausbildung keine Arbeitsplätze bieten können. Was aber für die Gewerkschaften gilt, das darf doch für die übrige Wirtschaft, die einen Beitrag zum Bruttosozialprodukt erwirtschaftet, erst recht gelten.
Was heißt hier „auf der Höhe der Zeit“, meine Damen und Herren? - Ich stelle fest, dass sich mehrere Ministerpräsidenten der Länder, in denen die SPD Verantwortung hat, gegen dieses Spielen mit einer Ausbildungsplatzabgabe wenden, weil sie sagen: Die Zeit der Jusos, in der gesagt wurde „Wir wollen mal die Belastung der Wirtschaft prüfen“, ist endgültig vorbei. Dazu ist die Lage zu ernst.
Meine Damen und Herren, was haben wir in Niedersachsen gemacht? - Wir haben im letzten Jahr in einer großen gemeinsamen Anstrengung von Politik, Arbeitgebern, Gewerkschaften und Kam
mern tausende von Ausbildungsplätzen geschaffen. Am Stichtag im September waren bei rund 60 000 Ausbildungsplätzen rechnerisch noch 690 Jugendliche unversorgt. Das ist ein Prozentsatz von etwas mehr als 1 %. Und in diesem Zusammenhang diskutieren wir darüber, dass Sie hier ein Monster Ausbildungsplatzabgabe einführen wollen. Wenn ich „Monster“ sage, berufe ich mich darauf, dass im Hause Bulmahn - Frau Bulmahn kommt ja wohl auch aus Niedersachsen - 51 Millionen Euro angesetzt werden als untere Grenze für die Behörde, die dann diese Daten erheben und alles hin und zurück verteilen soll.
Meine Damen und Herren, wer sich einmal damit vertraut macht, was zwischen Ende September und Ende Dezember auf dem Ausbildungssektor noch passiert, der stellt fest, dass der SeptemberStichtag völlig an der Sache vorbei geht. In dieser Zeit geben, jedenfalls in Niedersachsen, mehrere tausend Jugendliche den Ausbildungsplatz wieder auf und nehmen einen neuen Ausbildungsplatz an. Wollen Sie alle 14 Tage neue Stichtage mit neuer Verteilung?
Meine Damen und Herren, was ist das Wichtigste in unserer Gesellschaft? Sie sollten sich einmal erinnern und sich fragen: Wann war unsere Wirtschaft in Deutschland erfolgreich? - Das war in der Zeit, als Unternehmer ermuntert wurden, als sie sich um Aufträge kümmern und Mitarbeiter beschäftigen konnten, als sie Ausbildungsplätze geschaffen und Steuern gezahlt haben. In dieser Situation ist Deutschland vorangekommen. Aber in dem Moment, in dem versucht wurde, mit staatsdirigistischen Vorstellungen Vorgaben zu machen, weil die Unternehmer angeblich selber nicht wüssten, was für ihren Betrieb richtig sei, ging es bergab. Herr Hagenah, Sie haben eine andere Vorstellung von Gesellschaft.
Wir können uns doch nicht hinstellen und den Gewerkschaften oder den Betrieben sagen, wie viel sie ausbilden müssen. Ich glaube, in einer Gesellschaft ist die Sorge für den Nächsten und für die junge Generation am größten, wenn der Einzelne weiß: Es lohnt sich für mich, wenn ich mich einsetze, wenn ich mich kümmere. Es geht darum, diesen inneren Zustand der Gesellschaft wiederherzustellen und nicht überall mit dirigistischen Vorstellungen einzugreifen. Damit werden wir die Dinge nur verschlechtern.
Ich bitte Sie dringend: Hören Sie doch einmal auf den Bundeswirtschaftsminister, auf Ministerpräsident Beck, auf Ministerpräsidentin Simonis, auf Ministerpräsident Steinbrück, meine Damen und Herren, dann kämen wir schon ein ganzes Stückchen weiter. Realität sollte in Ihren virtuellen Diskussionen auch vorkommen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Hirche, ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich, bei aller Lautstärke und aller Emotionalität, die Sie hier natürlich vortragen dürfen, ein bisschen weniger Selbstgerechtigkeit erwartet hätte.
(Bernd Althusmann [CDU]: Sie sind der Letzte, der so etwas sagen kann! - Weitere Zurufe von der CDU)