Meine Damen und Herren, auch die Hinweise, dass gegen Vergaberecht - Herr Wenzel verstieg sich sogar dahin, zu behaupten, es sei sogar etwas strafrechtlich Unzulässiges getan worden sind bisher nicht belegt.
Meine Damen und Herren, warum beantragen Sie eigentlich Akteneinsicht, wenn Sie vorher schon alles wissen? Dann gehen Sie doch zu den zuständigen Staatsanwälten und erheben Anklage und machen hier nicht ein politisches Geschäft zulasten Dritter!
Meine Damen und Herren, so kann es nicht gehen, insbesondere dann nicht, Herr Althusmann, wenn Sie hier sagen - ich finde das sehr richtig -, dass es nicht darum gehen könne, den Beraterbereich insgesamt zu kriminalisieren und in ein schlechtes Licht zu stellen. Sie sind aber fleißig dabei.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest: Die Regierungen von 1994 bis zum Jahre 2002 haben Gutachten im Umfang von insgesamt 28,2 Millionen Euro vergeben. Darüber mag man streiten. Ich bin auch sicher, dass man bei neuen und bei alten Gutachten an der einen oder anderen Stelle vielleicht nicht von „Gutachten“, sondern möglicherweise von „Schlechtachten“
oder auch über eine Beratung reden kann, die vielleicht nicht so war, wie sie sich mancher vorstellt. Jedenfalls ist Geld ausgegeben worden.
Herr Althusmann, warum verschweigen Sie hier eigentlich, dass Sie schon in einem Jahr immerhin 6 011 599 Euro für Gutachten und Beratung ausgegeben haben?
(Beifall bei der SPD - Bernd Althus- mann [CDU]: Das ist aber doch nicht von uns zu verantworten! - David McAllister [CDU]: Folgeaufträge!)
Herr Althusmann, zu Ihrer Andeutung, es gebe überhaupt nichts Schriftliches zum Thema Mittelinstanz und Beratung,
muss ich zunächst einmal sagen: Herr Möllring hat bereits bei der Einbringung der Großen Anfrage zu der Frage der Gutachten und der Beratungstätigkeit gewusst, dass es hierbei nicht um ein Gutachten, sondern um eine Beratung ging. Meine Damen und Herren, wo ist eigentlich der Unterschied zu der Moderation z. B. von Herrn Diekwisch, was ja nicht mal Beratung, sondern nur Moderation ist? Wie sind eigentlich Ihre Beziehungen zu den kommunalen Spitzenverbänden in Niedersachsen, wenn Sie das nicht einmal selber können, sondern einen Dritten benötigen, der vermittelt? Was ist hier eigentlich los in diesem einen Jahr in Niedersachsen, meine Damen und Herren?
Dann wird behauptet, es gebe nichts Schriftliches, und es wird so getan, als gebe es nur mündliche Vereinbarungen.
Meine Damen und Herren, ich kann nur sagen: Es gibt - das habe ich schon in meiner Lehre als Kaufmannsgehilfe im ersten Lehrjahr gelernt - ein Angebot und eine Annahme; dann ist ein Kaufver
trag zustande gekommen. Genau so ist es hier. Sie werden ja inzwischen die Akten gefunden haben, Herr Möllring und Herr Althusmann. Sie werden ja gelesen haben, was angeboten worden ist. Es gibt allerdings einen Unterschied - das will ich hier gar nicht verschweigen -: Die Beratung seinerzeit zu diesem Thema hat unter der Überschrift stattgefunden: „Wie kann man Bezirksregierungen und die Dreistufigkeit der Landesverwaltung so organisieren, dass sie sich in ihrer Beratungstätigkeit und in ihrem Vorgehen, in ihrem Arbeiten für die Region besser aufstellen, als es in der Vergangenheit der Fall gewesen ist?“ Das ist der Weg, den auch Bayern und Baden-Württemberg beschritten haben. Insofern unterscheiden wir uns in der Tat von Ihrem Vorgehen.
Meine Damen und Herren, zusammengefasst kann ich hier nur sagen, auch zu den Grünen: Herr Wenzel, ich würde hier nicht mit solcher Häme reden. Ich erinnere mich an ein Gutachten in der Zeit von 1990 bis 1994 - fragen Sie mal Andrea Hoops, wer es erstellt hat - zum Thema „Truppenübungsplatz Bergen“. Gucken Sie bitte mal nach, was darin gestanden hat und was da untersucht worden ist! Hier das „Weltkind in der Mitten“ und „Ich bin klein, mein Herz ist rein“ zu spielen, wird auch den Grünen heute hier nicht gelingen. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, bevor ich Herrn Dr. Rösler das Wort erteile, möchte ich noch einmal die Geschäftsordnung in Erinnerung rufen: Insgesamt stehen 80 Minuten zur Verfügung, die gleichmäßig auf die vier Fraktionen aufzuteilen sind. Das heißt, jede Fraktion kann über höchstens 20 Minuten verfügen. Wenn, wie heute, mehrere Themen zur Aktuellen Stunde vorliegen, dann bleibt es jeder Fraktion überlassen, wie sie ihre 20 Minuten für die einzelnen Themen verwendet. Jeder Redebeitrag, auch von Mitgliedern der Landesregierung, darf höchstens fünf Minuten dauern. Nach vier Minuten Redezeit werde ich durch ein Klingelzeichen darauf hinweisen, dass die letzte Minute der Redezeit läuft. Erklärungen und Reden dürfen nicht verlesen werden.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich halte das Thema Beratung und Gutachten für eine polemische Diskussion für denkbar ungeeignet. Ich bin deswegen meinen Vorrednern allesamt dankbar, dass sie weitestgehend auf Polemik verzichtet haben.
Ich möchte Ihnen an dieser Stelle nur eines sagen: Wer die Staatsquote langfristig zurückdrängt und damit auch langfristig Personal abbaut, der wird gar nicht umhin kommen, bei punktuellen Fragestellungen externen Sachverstand einzukaufen.
Es wird für den Bürger unter dem Strich immer noch günstiger sein, kurzfristig externen Sachverstand einzukaufen, als sich langfristig in Form von Angestellten oder gar Beamten an einen Sachverstand zu binden.
Man muss allerdings vier Kriterien bei der Bewertung und bei der Sinnhaftigkeit von Gutachten zugrunde legen. Das erste Kriterium ist die Frage: Hat es Sinn gemacht, ein solches Gutachten in Auftrag zu geben oder nicht? Dient es nur dazu, den einen oder anderen innerhalb der Landesregierung zu promoten und in Talkshows zu bringen, oder dient es wirklich dazu, Probleme des Landes zu lösen?
Das zweite Kriterium ist die Frage der Ausschreibung: Gab es ein transparentes Ausschreibungsverfahren, und sind die Kriterien der Vergabe eindeutig, nachvollziehbar und gerecht?
Das dritte Kriterium ist: Sind letztlich die Fragen, die ursprünglich gestellt worden sind, auch in der Sache von dem Gutachten beantwortet worden, ja oder nein?
Das vierte Kriterium ist das entscheidende Kriterium, nämlich: Werden Gutachten dazu missbraucht, um sich bei politischen Entscheidungen hinter Gutachten zu verstecken, ja oder nein?
Dann frage ich Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, bei all den Vorwürfen, die hier erhoben worden sind - insbesondere von Ihnen, die ja vor allem an die neue Landesregierung gerichtet sind -: Können Sie diese Fragen beantworten? War es sinnvoll, bestimmte Gutachten in Auftrag zu geben, ja oder nein?
Sie haben Herrn Stefan Diekwisch angesprochen. Es ist ja bekannt, zu welcher Partei er gehört. Ich frage Sie: Wie sinnvoll war es denn, ihn zu Ihrer Regierungszeit mit bestimmten Dingen zu beauftragen? Wenn Sie ehrlich und seriös sind, können Sie, meine ich, die Sinnhaftigkeit überhaupt nicht in Frage stellen.
Zweitens zu der Frage der Vergabe: Ich glaube, da sollte die SPD insgesamt etwas ruhiger sein. Wir werden im Rahmen der Dringlichen Anfrage am morgigen Tag sicherlich noch sehr genau erfahren, wie transparent und nachvollziehbar Ihre Vergabekriterien waren, und wir können gerne die Vergabekriterien der neuen Landesregierung gegenüberstellen. Dann werden wir sehen, wer tatsächlich seriös gehandelt hat und wer nicht.
Drittens. Die Inhalte - das wurde schon gesagt scheinen ja nicht so brisant gewesen zu sein, dass es irgendeiner für Wert befunden hat, sich damit auseinander zu setzen, geschweige denn sie aufzubewahren, wenn es tagelang dauert, ein sehr teures Gutachten in Höhe von fast 200 000 Euro aufzufinden.
Viertens - das ist der entscheidende Punkt, meine Damen und Herren -: Bei allen Entscheidungen der neuen CDU-FDP-Landesregierung im letzten Jahr haben sich diese neue Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen nicht ein einziges Mal hinter irgendeinem Gutachten versteckt, sondern wir stehen sehr klar zu unseren politischen Entscheidungen, die im Kabinett und im Landtag getroffen werden.
An diesen Kriterien sollte man die Qualität von Gutachten und die Vergabe von Gutachten insgesamt bewerten. Ich halte nichts davon, wenn man sich - das ist ja dem Antrag von Herrn Wenzel zu entnehmen, mit dem wir uns am Freitag befassen werden - auf einige wenige Punkte von diesen vier Kriterien konzentriert und meint, mit der Transparenz wäre schon alles getan. Die Sinnhaftigkeit
und Unsinnigkeit von bestimmten Gutachten müssen Sie schon politisch bewerten. Bisher habe ich aber von Ihnen keine vernünftigen Vorwürfe und Belege bekommen.
Deswegen kann ich nur eines sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wer glaubt, mit einem Wust an Bürokratie der Gutachteritis - wie Sie es genannt haben - Herr werden zu können, der irrt. Fragen Sie mal im Krankenhausbereich nach, was Krankenschwestern und Krankenpfleger zu der Dokumentationspflicht sagen und wie Sie verhindern, dass sie sich tatsächlich um Patienten kümmern können!
Das, was Sie vorschlagen, nämlich vierteljährliche Berichte usw., ist ein überbordendes bürokratisches Verfahren, das nicht zu mehr Transparenz und zu mehr Gerechtigkeit bei der Frage von politischen Entscheidungen führt.
Sie reden von Transparenz und von Nachvollziehbarkeit von Parlament und belasten dieses ganze Haus mit einem Wust von Berichten vonseiten der Landesregierung. Seien Sie so fair und haben Sie den Mut, die politischen Entscheidungen dieser Regierung zu hinterfragen! Wir sagen sehr offen, was wir getan haben, welche Argumente wir haben, wie wir diese Argumente bewertet haben und welche Entscheidungen wir getroffen haben. Wir setzen die Entscheidungen 1 : 1 um. Meine sehr verehrten Damen und Herren, am Ende funktioniert es auch. Vielleicht wäre das der richtige Weg, auch mal die Frage von Sinn und Sinnhaftigkeit von Gutachten zu hinterfragen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst ist es zwischen Parlament und Landesregierung wohl völlig unstreitig, dass bei Bedarf in gewissem Umfang Sachverstand von außerhalb der Verwaltung eingekauft werden muss. Das Einkaufen dieses Sachverstands aber muss - wie jede andere Verwaltungsausgabe - auf Sinn und Zweck untersucht werden. Deshalb war