Wir wollen eine vierteljährliche Berichterstattung im Haushaltsausschuss über vergebene Gutachten, Beraterverträge, Werkverträge, Studien oder Sonstiges. Wir wollen insbesondere auch den Ver
zicht auf unnötige Gutachten und Studien. Wir wollen dort, wo wir den Sachverstand im Haus haben, diesen - bitte schön - auch nutzen.
Meine Damen und Herren, wir als Parlament tragen alle gemeinsam, alle vier Fraktionen, eine Gesamtverantwortung. Ich hoffe deshalb, dass wir aufhören, hier im Parlament schwarzer Peter zu spielen.
Der Landtag muss zeigen, dass er die Kraft zur Aufklärung hat und die Kraft hat, Konsequenzen zu ziehen. Eine parlamentarische Demokratie braucht letztlich auch Vertrauen in die handelnden Personen. Sonst steht insgesamt mehr auf dem Spiel, und das will von uns keiner. - Herzlichen Dank für‘s Zuhören.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wenzel, ich schätze Ihre Art zu denken und zu reden.
Allerdings, um eines deutlich zu sagen, handelt es sich hier mit Sicherheit nicht um Fasching und auch um keine tollen Tage in Niedersachsen. Die Sache ist viel zu ernst, als dass wir darüber so lapidar hinweggehen sollten.
Im Übrigen darf ich auch sagen: Ich finde es schon ein wenig unglaubwürdig, wenn gerade Sie von den Grünen, die ja hin und wieder auch in Stadi mit irgendwelchen Sausen zu tun haben oder auf Bundesebene auch irgendwo Verantwortung tragen, sich in Niedersachsen als weißer Ritter aufspielen.
Meine Damen und Herren, es steht der Vorwurf der Diffamierung gegen die SPD im Raum. Der wird sicherlich auch gleich wiederholt werden. Ich weise diesen mit aller Entschiedenheit zurück. Meine Damen und Herren, wir wollen hier niemanden fertig machen.
Wir wollen schon gar nicht Herrn Gabriel fertig machen. Das machen bekanntlich bei Ihnen die Leute in den eigenen Reihen.
Meine Damen und Herren, wir wollen eine sachliche Aufklärung der Vergabepraxis der alten SPDLandesregierung. Wir wollen geklärt wissen: Warum wurden in Niedersachsen Verträge mündlich abgeschlossen? Warum wurden mehr als 95 % der Gutachten der alten Landesregierung freihändig vergeben? Wir wollen wissen: Warum wurden Rechnungen auf Haushaltsjahre gestückelt? Wir wollen wissen: Warum gibt es zum Teil inhaltslose und nicht verwertbare Ergebnisse? Wir wollen wissen, warum es verschiedene Werkverträge gab, die uns damals verschwiegen wurden. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.
Ich glaube, dass der niedersächsische Steuerzahler ein Recht darauf hat, zu erfahren, warum es 386 Gutachten für immerhin 28,3 Millionen Euro
Im Übrigen, Herr Gabriel, Sie haben am 4. Februar hier im niedersächsischen Parlament bzw. hier öffentlich gefordert, dass auch die SPD die eigene Vergabepraxis selbstkritisch überprüfen müsse. Meine Damen und Herren, ich darf für die CDUFraktion erklären: Dabei sind wir Ihnen gerne behilflich.
Meine Damen und Herren, wir wollen keine pauschalen Vorwürfe - davor sollten wir uns hüten - in Niedersachsen gegen Beratungsunternehmen allgemein. Wir haben in Deutschland rund 14 200 Beratungsunternehmen.
Ich darf auch hier deutlich erklären: Es gibt mit Sicherheit auch künftig die Notwendigkeit, externen Sachverstand hinzuzuziehen. Daran führt überhaupt kein Weg vorbei.
Was aber mit Sicherheit fragwürdig bleibt, ist, ob sich nicht ein Unternehmen wie Roland Berger insbesondere von Ihnen, Herr Gabriel, damals hat missbrauchen lassen,
nämlich dahin gehend, dass man innerhalb von vier bis sechs Wochen mit Kosten in einer Größenordnung von rund 518 000 Euro ein Haushaltskonsolidierungskonzept vorlegen sollte, Sie aber den Haushalt in 13 Jahren nicht konsolidieren konnten. Wie sollen es denn die Consultants von Roland Berger mit ihren Unterlagen wie auch immer hinbekommen?
Meine Damen und Herren, das waren Gefälligkeitsgutachen. Und die knapp 200 000 Euro teuren Roland-Berger-Erkenntnisse zur Mittelinstanz sind ja offenbar so atemberaubend neu und die Erkenntnisfortschritte für dieses Land Niedersachsen so großartig, dass es offenbar den Ministerien jetzt erst mit großer Mühe gelingt, sie aus den tiefsten Winkeln irgendwo in den Ministerien zu bergen. Sie haben das doch in den letzten Jahren niemals zur Grundlage Ihrer Regierungspolitik gemacht. Sie haben 200 000 Euro hinausgeschmissen.
Meine Damen und Herren, es ist entscheidend, ob externe Beratung angemessen und notwendig ist und tatsächlich verwertbare Ergebnisse erzielt werden können. Ich meine, wir haben die richtigen Konsequenzen daraus gezogen. Nutzlose Beratungsdienstleistungen wurden sehr frühzeitig durch diese Landesregierung gekündigt. Ich darf feststellen: Wenn politisches Handeln in Deutschland durch Gutachten immerhin in einer Größenordnung von 1 Milliarde Euro für den öffentlichen Bereich ersetzt wird, dann fehlt in erster Linie zumeist eines: Mut und Entschlossenheit zu handeln. Herr Gabriel, ich kann mich dunkel an Ihre Regierungserklärung 1999 erinnern: Mut und Entschlossenheit zu handeln und Vertrauen bei den Menschen zurückzugewinnen, das waren fast wortwörtlich Ihre
Wir haben im Haushaltsausschuss Akteneinsicht beantragt. Es sind Dringliche und Mündliche Anfragen im Rahmen dieser Plenarsitzung zu beantworten. Wir werden mit Ruhe und Besonnenheit an die Aufklärung der noch offenen Fragen gehen. Wir werden uns jährlich im Haushaltsausschuss durch das Finanzministerium über die Vergabepraxis in Niedersachsen unterrichten lassen. Es wird zu diskutieren sein, ob man über Schwellenwerte oder aber über Vergaberichtlinien auf Bundesebene neu entscheidet und hier zu einer neuen Vorlage kommt. Dazu hat es eine Ministerpräsidentenkonferenz gegeben.
Meine Damen und Herren, ich stelle für die CDUFraktion fest: Wir sind auf dem richtigen Wege und bitten Sie sehr herzlich, bei der Aufklärung Ihrer Versäumnisse mitzuhelfen. - Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Möhrmann für die SPD-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es scheint ja so zu sein, dass nach dem, was wir heute wissen, weder eine SPD-geführte Niedersächsische Landesregierung noch eine CDU-geführte Niedersächsische Landesregierung ohne Gutachten von außen zurechtkommt. Meine Damen und Herren, wir diskutieren heute über die Vergabepraxis seit 1994. Es ist schon verwunderlich, wenn man weiß, dass im Vorwahlkampf schon einmal Akteneinsicht von der CDU-Fraktion in genau der gleichen Sache beantragt worden ist, in der Sie sie jetzt erneut beantragt haben. Es ist schon verwunderlich, dass auch eine Große Anfrage gestellt worden ist, die seinerzeit auch beantwortet worden ist, woraufhin die Unterlagen dann in Aktenordnern geliefert worden sind. Sie haben aber seinerzeit anscheinend nichts gefunden.
Deswegen bleibt die Frage: Wie kommt es eigentlich, dass ein Jahr nach Übernahme der Landesregierung durch die Regierung Wulff plötzlich das
Herr Wulff, alles das, was Sie in der Talkshow von Sabine Christiansen vorgeworfen haben, nämlich Seilschaften, Kartelle und Beziehungskonflikte, bleibt nach wie vor Behauptung. Es gibt bis heute keine konkreten Hinweise, meine Damen und Herren. Daraus kann man nur entnehmen, dass es Ihnen nicht um die Sache geht,
sondern es geht Ihnen um eine Diffamierung der Regierung Gabriel; und das weise ich mit aller Entschiedenheit zurück.
Meine Damen und Herren, auch die Hinweise, dass gegen Vergaberecht - Herr Wenzel verstieg sich sogar dahin, zu behaupten, es sei sogar etwas strafrechtlich Unzulässiges getan worden sind bisher nicht belegt.