Auf der einen Seite versprechen Sie den Kommunen ein striktes Konnexitätsprinzip, auf der anderen Seite - dem Kollegen Wenzel kann ich ein Beispiel aus Schaumburg nennen - aber müssen in Schaumburg 9 Millionen Euro für Schulbaumaßnahmen ausgegeben werden. Herr Eveslage lässt in seiner Resolution sagen, dass sich das Land insbesondere an der Finanzierung der Kosten angemessen zu beteiligen hat, die den Kommunen aufgrund der Umsetzung der Schulstrukturreform entstehen. Man kann sich hier jetzt nicht mit dem Hinweis darauf herausreden, dass es auch bei uns Veränderungen in der Schullandschaft gegeben habe. Sie sind verantwortlich. Sie haben etwas versprochen. Daran werden Sie gemessen. Das müssen Sie sich noch einmal ganz deutlich sagen lassen.
Ich füge noch eines hinzu. Das ist das Einzige, was mich ärgert, Herr Schünemann. Alles andere prallt an mir ab. Was mich aber ärgert, ist, dass Sie sich hier hinstellen und sagen: Bis auf Punkt und Komma - wie es Herr Wenzel erzählt hat - verabreden wir mit den kommunalen Spitzenverbänden, wie Gesetzesänderungen aussehen sollen. - Das ist eine Missachtung des Parlamentes. Sie haben das hier vorzulegen, hier haben wir das zu diskutieren.
Erstens. Wir haben im Koalitionsvertrag ausdrücklich angekündigt, dass wir das Konnexitätsprinzip und einen Konsultationsmechanismus in Niedersachsen einführen wollen. Nun werden zwei Dinge kritisiert. Erstens wird uns vom geschätzten Kollegen Stefan Wenzel vorgeworfen, dass wir einen ganz normalen Regierungsgesetzentwurf einbringen werden. Ich darf daran erinnern: Im letzten Plenarsitzungsabschnitt haben wir einen Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes als Entwurf der Koalitionsfraktionen eingebracht. Da wurden wir kritisiert, wir würden die Gesetze zu schnell durch den Landtag bringen.
Jetzt werden wir einen Regierungsgesetzentwurf vorlegen, auf den wir uns in der Koalition verständigt haben, da kommt ihr schon wieder mit eurer Kritik, dass es zu langsam geht. Ihr müsst euch mal einigen, was denn nun der Fall sein soll.
Seit Mitte der 90er-Jahre haben wir gefordert, in Niedersachsen ein Konnexitätsprinzip in die Verfassung einzuführen, und Sie haben das immer wieder mit Ihrer SPD-Mehrheit in diesem Landtag konsequent abgelehnt. Wer hat denn eine solche Politik gemacht?
Wir lesen auch Ihre Reden im Parlament nach und wissen auch Sie ganz genau an Ihren Taten zu messen.
Sie kritisieren den Innenminister, dass er diesen Verfassungsänderungsentwurf in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden vorbereitet, und steigern sich auch noch zu der Behauptung, das sei eine Missachtung des Parlaments. Wissen Sie, was Herr Schünemann dort macht? Das ist gelebte Konsultation mit den Kommunen.
Natürlich machen wir den Verfassungsänderungsentwurf für die Kommunen; deshalb ist es sinnvoll, dass wir mit ihnen vorher reden.
Der Kollege Bäumer, der Kollege Lehmann und der Innenminister haben bereits gesagt: Es ist ein guter Tag für die Koalition. - Wir freuen uns, dass die Grünen unter Stefan Wenzel jetzt bereit sind, die Landesregierung und die Koalition auf ihrem Kurs „Konnexität und Konsultation“ zu unterstützen.
Nur eines noch zur Glaubwürdigkeit: Wenn wir die Konnexität in unsere Landesverfassung schreiben wollen, dann brauchen wir eine Zweidrittelmehrheit. Von den Grünen haben wir es nun schwarz auf weiß, dass sie mitmachen wollen. Von den Sozialdemokraten haben wir noch nichts Schriftliches. Aber die mündlichen Aussagen der Redner heute waren ziemlich viel versprechend. Deshalb bin ich mir auch ganz sicher, dass wir bis zum Ende des Jahres das Konnexitätsprinzip in die Verfassung schreiben werden.
Nur, einen Gefallen könnten Sie uns bitte doch tun - im Sinne Ihrer eigenen Glaubwürdigkeit: Sorgen Sie dafür, dass Ihre Parteifreunde in Berlin endlich dazu beitragen, dass wir auch im Grundgesetz die Konnexität fest verankern können. Auch das gehört zur Glaubwürdigkeit.
Die Landesregierung hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Herr Minister Schünemann, ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bartling, ich kann verstehen, dass Sie sich ärgern, dass die Landesregierung ein gutes Verhältnis zu den kommunalen Spitzenverbänden pflegt. Nur, es ist elf Monate her, dass
Sie noch in Regierungsverantwortung waren, und da wundert es mich schon, dass Sie sich darüber aufregen, dass die Landesregierung Gesetzentwürfe mit den kommunalen Spitzenverbänden abspricht bzw. die Verbände anhört. Das steht in der Verfassung, lieber Kollege Bartling, und zwar in Artikel 57:
„Bevor durch Gesetz oder Verordnung allgemeine Fragen geregelt werden, welche die Gemeinden oder die Landkreise unmittelbar berühren, sind die kommunalen Spitzenverbände zu hören.“
Dass Sie das aufregt und dass Sie sich jetzt sogar versteifen und sich bei diesem Punkt richtig verkämpfen, wundert mich nun wirklich, meine Damen und Herren. Wir handeln nach der Verfassung. Das muss man uns allerdings nicht vorschreiben, sondern es ist ganz klar, dass wir das mit den Kommunen abstimmen. Das ist unser Selbstverständnis, meine Damen und Herren.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Federführend soll sich der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, mitberatend sollen sich der Ausschuss für Inneres und Sport und der Ausschuss für Haushalt und Finanzen mit dem Gesetzentwurf befassen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist das so geschehen.
Tagesordnungspunkt 11: Zweite Beratung: Einführung von Ausbildungsberufen für praktisch begabte Jugendliche - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/488 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Drs. 15/758
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses lautet auf Annahme in veränderter Fassung. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines der wichtigsten Ziele der Bildungs- und Berufsbildungspolitik ist es, jungen Menschen eine qualifizierte Ausbildung zu ermöglichen. Bei der derzeitigen angespannten Ausbildungssituation haben es aber gerade junge Menschen mit schlechteren Startchancen besonders schwer, überhaupt einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Die Fraktionen der CDU und der FDP haben deshalb im Oktober 2003 einen entsprechenden Antrag zur Einführung von Ausbildungsberufen für praktisch begabte Jugendliche gestellt.
Neben den bewährten drei- und dreieinhalbjährigen Ausbildungsberufen müssen moderne zweijährige Ausbildungsberufe geschaffen werden. Auch Jugendliche, die gute manuelle und praktische Fähigkeiten besitzen, aber einen weniger guten Schulabschluss haben, brauchen Chancen, um Erfolg im Leben zu haben. Außerdem brechen immer noch viele Auszubildende ihre Lehre vorzeitig ab, weil sie bei den theoretischen Ausbildungsgängen überfordert sind.
Meine Damen und Herren, hier sind weniger theorieintensive und kürzere Ausbildungsgänge dringend nötig. Die Politik ist deshalb gefordert, den Jugendlichen eine Ausbildungsplatzperspektive zu schaffen. Es kann nicht sein, dass Jugendliche mit schlechteren Chancen aufgrund der Ausbildungssituation und der hohen Jungendarbeitslosigkeit nach der Schule in die Sozialhilfe abrutschen.
Meiner Meinung nach gibt es eine ganze Reihe von Bereichen, in denen zweijährige Ausbildungsberufe geschaffen werden könnten, z. B. im Handwerk und auch bei der industriellen Fertigung, bei
der Montage, Reparatur und Wartung sowie bei der Betreuung und Pflege, aber auch im Freizeitund Logistikbereich.
Durch die Einführung neuer Ausbildungsberufe werden aber nicht nur praktisch begabten Jugendlichen Chancen eingeräumt. Nein, auch mittelständische Unternehmen, die bisher nicht ausgebildet haben, erhalten dadurch neue Chancen. Es kann nicht sein, dass kleinere Betriebe nicht mehr ausbilden, weil die Lehrlingsausbildung derart komplex geworden ist und eher einen Fachoberschulabschluss oder das Abitur erfordert als einen Hauptschulabschluss. Abgesehen davon sind kürzere, weniger anspruchsvolle Ausbildungsgänge für die Betriebe kostengünstiger; denn viele kleinere Betriebe bilden aus wirtschaftlichen und technischen Gründen nicht mehr aus.
Meine Damen und Herren, wichtiger als eine Ausbildungsplatzabgabe, wie sie von der SPD gefordert wird, sind vernünftige handwerksfreundliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen.
Meine Damen und Herren, Ich möchte in diesem Zusammenhang aber auch kurz auf die höher begabten Jugendlichen eingehen. Auch für sie müssen bei uns anspruchsvolle Perspektiven geschaffen werden. Die Akademie der Handwerkskammer Hamburg ist da ein gutes Bespiel. Qualifizierter Führungsnachwuchs ist für die Betriebe oft eine Rarität. In vielen Gewerbebereichen gibt es daher eine Ausbildung zum Technischen Betriebswirt. „Mit dem Abitur ins Handwerk“ lautet dabei das Motto. Hier finden vier Jahre duale Ausbildung und Kurzstudium in einem statt, wobei Buxtehude als Studienort hervorragend geeignet wäre.