Herr Dinkla, wenn Sie sich schon zur Sache äußern, dann sollten Sie bitte auch nicht ganz ausblenden, was es für Verkehrsprojekte in Niedersachsen bedeutet, dass der Bundesrat zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einen Bundeshaushalt nicht hat passieren lassen. Damit kommt es für viele Verkehrsprojekte, die im Haushalt 2004 veranschlagt worden sind, zu mindestens einem Vierteljahr Verzögerung. Diese können somit nicht zeitnah umgesetzt werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns deshalb versuchen, gemeinsam das Fiasko der deutschen Industrie zu beschreiben. Wir sind auch nicht abgeneigt, über Fehler zu reden, die ansonsten vorgekommen sind, aber nicht in der Form, Herr Dinkla, wie Sie das heute vorgetragen haben. Ich meine, dass wir bis Freitag Zeit haben, uns auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag zu verständigen. - Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - David McAllister [CDU]: Dürfen wir denn Stolpe kritisieren?)
Meine Damen und Herren, alle Fraktionen haben erklärt, dass die Tagesordnung für Freitag um diesen Tagesordnungspunkt erweitert wird. Ich gehe davon aus, dass dies so beschlossen ist.
Für die heutige Plenarsitzung haben sich entschuldigt von der Landesregierung der Ministerpräsident, Herr Wulff, ab 17 Uhr und der Minister für Wissenschaft und Kultur, Herr Stratmann, ab 17 Uhr. Von der CDU-Fraktion hat sich Herr Krumfuß, von der SPD-Fraktion Herr Kollege Schwarz und von der FDP-Fraktion Herr Dr. Zielke entschuldigt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe heute schon öfter das Wort „Mikrofon“ gehört. Ich will auf Folgendes aufmerksam machen: Es sind hier vorn probeweise neue Mikrofone aufgestellt worden.
(Heiner Bartling [SPD]: Ist das keine Solaranlage? - Sigmar Gabriel [SPD]: Man hat den Eindruck, es ist eine At- trappe! - Dieter Möhrmann [SPD]: Technik von Toll Collect! - Heiterkeit im ganzen Haus - Bernd Althusmann [CDU]: Jetzt zerlegt sich der Landtag selbst!)
Meine Damen und Herren, wir werden am Freitag feststellen, ob es - wie es Herr Gabriel soeben in einem Zwischenruf gesagt hat - eine Attrappe oder eine Verbesserung ist. Wenn es eine Verbesserung sein sollte, wird diese Anlage installiert. Es ist die gleiche Anlage wie im Deutschen Bundestag.
Zur Tagesordnung: Die Einladung und die Tagesordnung für diesen Tagungsabschnitt liegen Ihnen gedruckt vor.
Für die Aktuelle Stunde liegen drei Beratungsgegenstände vor. Da die beiden im Nachtrag zur Tagesordnung unter b) und c) aufgeführten Beratungsgegenstände das gleiche Thema betreffen, sollen sie gemeinsam aufgerufen und behandelt werden.
Im Ältestenrat sind für die Beratung einzelner Punkte bestimmte Redezeiten gemäß § 71 unserer Geschäftsordnung vereinbart worden. Diese pauschalen Redezeiten sind den Fraktionen und den Abgeordneten bekannt; sie werden nach dem im Ältestenrat vereinbarten Verteilerschlüssel aufgeteilt. Ich gehe davon aus, dass die vom Ältestenrat vorgeschlagenen Regelungen für die Beratungen verbindlich sind und darüber nicht mehr bei jedem Punkt abgestimmt wird. - Ich stelle fest, dass das Haus mit diesem Verfahren einverstanden ist.
Im Rahmen der Versuche, die Übertragungsqualität im Plenarsaal zu verbessern - ich sage es noch einmal -, werden im bevorstehenden Tagungsabschnitt am Rednerpult Mikrofone getestet, wie sie auch im Deutschen Bundestag eingesetzt werden. Das habe ich jetzt zweimal gesagt. Ich gehe davon aus, dass wir am Freitag von Ihnen allen eine Meldung bekommen, ob die Anlage in Ordnung ist.
Ich möchte Sie noch auf eine Veranstaltung hinweisen. In der Portikushalle ist die vom FelixNussbaum-Haus in Osnabrück in Zusammenarbeit mit dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. konzipierte Ausstellung „Kennst Du Jelabuga? Bilder und Texte zur Kriegsgefangenschaft“ zu sehen. Ich empfehle die Veranstaltung Ihrer Aufmerksamkeit.
An die rechtzeitige Rückgabe der Reden an den Stenografischen Dienst - bis spätestens morgen Mittag, 12 Uhr - wird erinnert.
Für die Aktuelle Stunde liegen drei Beratungsgegenstände vor. Die Punkte b) und c) rufe ich vereinbarungsgemäß gemeinsam auf.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider ist das Thema Beraterland nicht so amüsant, wie es das Thema Pferdeland im Landtag gewesen ist. Die Tagesordnung zeigt, dass unsere Geschäftsordnung leider keinen angemessenen Umgang mit solch komplexen Themen zulässt.
Es wäre eigentlich richtig gewesen, dass wir heute vor dieser Debatte alle Antworten auf die Fragen erhalten, die im Raum stehen, und alle Antworten
auf die Anfragen, die ins parlamentarische Verfahren eingebracht wurden. Die Fraktionen hätten so Gelegenheit gehabt, sich in den Vorgang einzulesen. Wir hätten dann nach der Information eine Auswertung vornehmen und die notwendigen Konsequenzen diskutieren können.
Leider ist es wieder einmal etwas anders, als es sein sollte. Die Staatskanzlei sitzt noch immer auf den Akten. Minister Möllring hatte bereits angekündigt, dass die Vertraulichkeit am 10. Februar aufgehoben werden sollte. Gestern hat sich das Kabinett in dieser Frage wieder vertagt.
Die CDU-Fraktion will uns auf der Tagesordnung zuvorkommen und stellt eine Dringliche Anfrage, um noch vor unseren Mündlichen Anfragen platziert zu sein. Herr McAllister verteilt in Journalistenkreisen Papiere, die eigentlich von seinem Chef, Ministerpräsident Wulff, für vertraulich erklärt wurden.
Die SPD-Fraktion verteilt bei Pressekonferenzen Papiere, die eigentlich in der Staatskanzlei liegen sollten.
Der Landtag hat noch immer keinen Überblick über das, was tatsächlich in den letzten Jahren und somit auch in den letzten elf Monaten an Aufträgen vergeben wurde.
Meine Damen und Herren, insgesamt ist das ein sehr bedauernswertes Bild, das der Landtag hier abgibt.
Erst hieß es, Sie hätten keine Berater eingesetzt und keine Gutachten, sondern nur eine Resonanzstudie in Auftrag gegeben. Zweiter Akt: Einen Tag später waren es 25 Gutachten. Dritter Akt: Drei Tage später waren es 38 Gutachten mit Kosten in
Höhe von 900 000 Euro. Vierter Akt: 38 Gutachten für 6 Millionen Euro. Das zeigt ein bisschen, wie es hier in den letzten Wochen zugegangen ist. Von der Regierung Gabriel möchte ich gar nicht mehr groß reden und auch nicht mehr groß ins Detail gehen.
Umgehung des Vergaberechts, ein Auftrag über 513 000 Euro ohne Ausschreibung, mündliche Verträge mit Genossen und Medienpromotion für den ehemaligen Ministerpräsidenten - das spricht für sich.
Meine Damen und Herren, die Aufgabe des Landtages ist eindeutig klar. Wir müssen als Parlament, wenn wir uns als Parlament insgesamt ernst nehmen, Rechtsverstöße eindeutig aufklären. Wir müssen im Zweifel auch prüfen, ob es in dem einen oder anderen Fall eine strafrechtliche Relevanz gibt. Wir müssen im Einzelnen auch prüfen, ob es beispielsweise einen Grund gibt, dass Herr Gabriel oder Herr Wulff jeweils die Beträge, die diese Medienpromotion oder die Resonanzstudie gekostet haben, durch ihre Partei oder persönlich zurückerstatten müssen.
Meine Damen und Herren, ich meine, wir sollten heute aber insbesondere über die Zukunft reden, und zwar über die Frage, wie wir als Landtag für die Zukunft sicherstellen können, dass solche tollen Tage, wie wir sie in Niedersachsen in den letzten Wochen gehabt haben, nicht wieder vorkommen, und wie wir sicherstellen, dass in Zukunft bei Ausschreibungen Recht und Gesetz gewahrt werden.
Transparenz und Wettbewerb sind da aus meiner Sicht die zentralen Stichworte. Wir wollen, dass auch unterhalb der Grenze von 200 000 Euro freiberufliche Leistungen ausgeschrieben werden. Wir wollen grundsätzlich eine Veröffentlichungspflicht für Gutachten, die mit öffentlichem Geld bezahlt wurden.
Wir wollen eine vierteljährliche Berichterstattung im Haushaltsausschuss über vergebene Gutachten, Beraterverträge, Werkverträge, Studien oder Sonstiges. Wir wollen insbesondere auch den Ver