Herr Minister, können Sie uns das Datum nennen, an dem Sie Ihren Vorschlag an die EU zur Notifizierung weitergegeben haben wollen?
Herr Minister, Sie haben auf meine erste Frage erklärt, dass Sie den Ausschüssen erst Informationen zukommen lassen wollen, nachdem die Ratifizierung vollzogen worden ist. Habe ich Sie dann richtig verstanden, dass Sie sich weigern, den zuständigen Ausschüssen des Niedersächsischen Landtages das, was Sie politisch in Brüssel vortragen wollen, zur Kenntnis zu geben?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Aller, es geht nicht um eine Ratifizierung, sondern es geht um eine Notifizierung durch die EU-Kommission. Natürlich können wir Ihnen das im Ausschuss zu Verfügung stellen.
Ich frage den Ministerpräsidenten. Herr Ministerpräsident Wulff, glauben Sie, dass die Zukunftstechnologie Solarenergie bzw. Fotovoltaik beim Umweltminister in guten Händen ist? Ist diese Technologie in dem Hause des Umweltministers richtig angesiedelt, ist sie dort zukunftsträchtig?
Frau Kollegin, Sie wissen, dass die Landesregierung selber festlegt, wer antwortet. Aber der Ministerpräsident ist schon auf dem Weg, um zu antworten. - Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte dem Niedersächsischen Umweltminister ersparen, sich selbst loben zu müssen,
Wir schätzen uns glücklich, über eine Reihe von Einrichtungen zu verfügen, die sich der Solarenergie bzw. der Stromerzeugung aus regenerativen Energiequellen insgesamt widmen. Diese wollen wir nachhaltig ausbauen. Wir wollen den Anteil steigern. Das betrifft Biomasse, Wasserkraft und auch Fotovoltaik.
Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass es vor allem um Effizienzsteigerung geht, dass es nicht nur darum geht, Strom auf kleineren Flächen wirkungsvoller zu erzeugen, sondern dass es auch darum geht, die Energie zu speichern. Deshalb
haben wir gemeinsam mit der TU Clausthal das Projekt Brennstoffzelle vorangebracht. Wir versprechen uns davon, dass man die Kombination von Erzeugung aus regenerativen Energiequellen und Speicherung so gewonnener Energie so effektivieren kann, dass Niedersachsen demnächst im bundesweiten Vergleich erheblich besser dastehen wird als zum jetzigen Zeitpunkt.
Ich bedauere, dass die vielen Einrichtungen, die wir in Niedersachsen haben, nicht entsprechend genutzt worden sind. Den bedeutendsten Beitrag zur Förderung der Fotovoltaik und zur Nutzung der Sonnenenergie hat in den 80er-Jahren der damalige Wirtschaftsminister Walter Hirche geleistet. Er hat damals in Emmerthal das Institut zur Förderung der Fotovoltaik eingerichtet.
Seitdem ist dieses Institut immer wieder in Gefahr gebracht worden. Wenn Sie in Emmerthal Gespräche führen, wird man Ihnen auch heute noch die Geschichte erzählen, dass bei der Eröffnung seinerzeit der Ministerpräsident und der Umweltminister anwesend waren, während zu der Jubiläumsfeier – zu Regierungszeiten der SPD – nicht einmal der Staatssekretär rechtzeitig eintraf. Die Feierlichkeiten fielen quasi ins Wasser, weil das Interesse an diesem Bereich offenkundig geschwunden war.
Wir setzen auf dieses Feld. Wir glauben, dass Franz Alt und andere Recht haben, wenn sie sagen, dass ein großer Vorteil der Sonnenenergie auch darin liegt, dass die Sonne keine Rechnung schickt, sondern man diese Energie zumindest zunächst kostenlos beziehen kann. Deswegen hat die Nutzung der Sonnenenergie Zukunftspotenziale, selbst wenn wir die entsprechende Technologie bei uns entwickeln, aber in Afrika installieren. Sie hat Wachstumschancen, und wir wollen diese Chancen für Niedersachsen nutzen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Heinrich Aller [SPD]: Ziehen Sie die Fotovoltaik in die Staatskanzlei, oder bleibt sie im Ministerium?)
Herr Minister Sander, da Sie vorhin erklärt haben, dass Sie der Forschung keine Ziele setzen möchten, sondern sie sich sozusagen selbst entwickeln soll, wären wir dankbar für eine Antwort auf die Frage, woran Sie dann eigentlich den Erfolg dieser Forschung messen - was sind die qualitativen Parameter? - und nach welchen Gesichtspunkten Sie die von Ihnen sparsam eingesetzten Steuermittel dann verteilen wollen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gabriel, Forschungsziele werden dadurch gesetzt, dass wir auf eine effektivere Energiebilanz setzen. Das ist das Ziel, das für die Zukunft für alle erneuerbaren Energien verfolgt werden muss. Unter dieser Prämisse findet Forschung statt. Wir glauben, dass in diesem Bereich die Chancen genutzt werden müssen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, ob es ihr nicht zu denken gibt, dass der Ministerpräsident offensichtlich aus dem Stand heraus zu dem Thema regenerativer Energien, deren Förderung und Bedeutung in der Politik mehr zu sagen hat als der zuständige Fachminister.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ursula Körtner [CDU]: Bei der früheren Landesregierung war das genau umgekehrt!)
Die Landesregierung kann antworten. Möchte jemand von der Landesregierung antworten? - Bitte schön, Herr Ministerpräsident!
Sie wissen, Herr Kollege Plaue, dass das Kabinett in Niedersachsen einen eigenen Status hat. Sie können davon ausgehen, dass, wenn wir ausreichend Zeit hätten, eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen zu den unterschiedlichen Sachgebieten eine ganze Menge beizutragen hätte. Sie können sich ganz generell darauf verlassen, dass sich diese Landesregierung als Kollegialorgan darum bemüht, Ihre Fragen – das fällt in der Regel nicht schwer – angemessen zu beantworten.
- Entschuldigung. Ich habe Sie wirklich nicht gesehen. Das war keine Absicht, Herr Kollege. Darauf, ob eine Zusatzfrage mehr oder weniger gestellt wird, kommt es nicht an.
Da bereits festgestellt worden ist, dass der Ministerpräsident die Fragen zur Umwelttechnik besser beantworten kann und Herr Hirche in den 80erJahren offenbar erhebliche Verdienste erworben hat, möchte ich die Frage stellen, ob die Aufgaben in der Landesregierung so richtig verteilt sein können. Möglicherweise hat der Kollege Sander von Landwirtschaft doch erheblich mehr Ahnung.
Verfassungsrechtlich ist es so, dass die Landesregierung selbst entscheiden kann, ob sie antwortet und wer antwortet. Ich stelle das anheim. Möchte die Landesregierung antworten? - Sie möchte nicht.