Sie übernehmen zwar grundsätzlich die Forderung nach einer Quotenregelung, aber wenn es darum geht, über konkrete Zahlen zu sprechen, weichen Sie wieder zurück und wollen lediglich eine Quotierung wie in der Bauwirtschaft hineinnehmen. Das ist nicht verständlich. Liebe Landesregierung und liebe Regierungskoalition, es wird Zeit, dass Sie nach den Feststellungen im November dem Problem nicht mit Allgemeinplätzen begegnen, sondern in diesem Bereich endlich zupacken, damit uns in Zukunft nicht noch mehr Verstöße gemeldet werden müssen. Wir entlassen Sie daher nicht aus der Verantwortung und fordern, alle sechs Punkte aus unserem Antrag mit aufzunehmen. Einer abgeschwächten Version, die sich nur mit Lippenbekenntnissen und Allgemeinplätzen befasst, können wir im Interesse der seriösen Unternehmen nicht zustimmen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Heiligenstadt, es ist tatsächlich so: Sie können die Landesregierung nicht aus der Verantwortung entlassen - diese übernimmt Verantwortung -, das kann irgendwann nur der Wähler. Wie viele Jahre braucht man, um einen Haushalt in Ordnung zu
Frau Heiligenstadt, ich komme Ihnen ja entgegen. Es ist richtig, schon bei der ersten Beratung waren wir uns einig, dass es diese Missstände - ich will sie da, wo sie vorkommen, gravierende Missstände nennen - bei der Beschäftigung von Werkvertragsarbeitnehmern gibt. Was sich bisher abzeichnet, ist vielleicht nur die Spitze des Eisberges. Richtig ist aber auch: Trotz aller Vorkommnisse müssen wir uns davor hüten, das Kind mit dem Bade auszuschütten und eine ganze Branche in Misskredit zu bringen.
Denn es gibt viele Ehrliche, die korrekt arbeiten. Unsere Aufgabe ist es, die Missstände aufzudecken, sie zu ahnden und eventuell vorbeugend zu handeln. Wir alle wissen, das Fleisch verarbeitende Gewerbe hat in Niedersachsen - gerade in unserem Bundesland - einen herausragenden Stellenwert. Es gilt, die Ehrlichen vor den schwarzen Schafen zu schützen, vor den Kriminellen, die auf Kosten anderer, auf Kosten des Wettbewerbs gegen die Regeln verstoßen und sich dadurch illegale Vorteile verschaffen - sei es durch Beschäftigung von Schwarzarbeitern, Leistungsmissbrauch oder Beschäftigung von illegalen ausländischen Arbeitskräften.
Meine Damen und Herren, seit der ersten Beratung ist allerdings viel passiert. Sie haben es angesprochen, Frau Heiligenstadt, im November durchsuchten Staatsanwaltschaft, Zoll, Polizei, Finanzbehörden und Arbeitsämter an 30 verschiedenen Orten diverse Geschäftsräume, Büros und Unterkünfte. Darunter waren auch Ausländerunterkünfte in Badbergen und Schlachthöfe im südoldenburgischen Bakum, Essen und Cappeln. Dabei wurden ein Kaufmann aus Versmold und die Geschäftsführer eines Schlachthofes in Essen verhaftet. Der Versmolder Kaufmann steht im Verdacht, auf illegale Weise mehr als 3 500 Rumänen nach Deutschland gebracht zu haben, um sie dann dort einzusetzen. Die Rumänen wurden unter schlechtesten Bedingungen untergebracht. Sie erhielten weniger als die Hälfte des zugesicherten Tariflohns. Sie mussten zum Teil mehr als 70 Stunden arbeiten, wobei ich meine, dass diese lange Arbeitszeit für die Rumänen vielleicht nicht das Erschütterndste war, was sie hier erlebt haben, denn sie wollten hier ja auch Geld verdienen.
Den Geschäftsführern des Schlachthofes wirft man vor, dass sie von den Machenschaften des Versmolders gewusst und sich damit einen Wettbewerbsvorteil verschafft haben. Aber gerade daran, dass das aufgedeckt und geahndet wird, Frau Heiligenstadt, sehen wir, dass die Landesregierung bereits schnell und konsequent gehandelt hat. Die zuständigen Behörden sind angewiesen, illegale Beschäftigungen intensiv und gezielt zu bekämpfen.
Nun sind die Aufdeckung und Ahndung von Straftaten nur die eine Seite der Medaille. Die entscheidende Frage ist, was wir zukünftig tun können, um eventuell präventiv zu handeln, damit so etwas möglichst selten vorkommt. Wir meinen, alle Antragsverfahren zur Genehmigung von Werkverträgen sollten zukünftig von den örtlichen Arbeitsämtern oder -agenturen und den zuständigen Landesarbeitsämtern auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden. Das ist in der Vergangenheit nicht immer so geschehen. Außerdem ist es notwendig, dass man sich mit den Behörden in den Entsendeländern kurzschließt, um festzustellen: Sind die Firmen, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hierher schicken, tatsächlich daran interessiert, dass diese hier aus- oder weitergebildet werden? Oder sind es nur Briefkastenfirmen, die dort illegal billige Arbeitskräfte anwerben, um sie gegen Provision in Hochlohnländer zu vermitteln?
Zusätzlich fordern die CDU-Fraktion und die FDPFraktion eine Quotierung der Werksvertragsarbeitnehmer, ähnlich wie es im Bereich der Bauindustrie schon die Regel ist. Die legal arbeitenden Betriebe aber mit einem Gütesiegel auszuzeichnen, würde bedeuten, dass das Problem von unten nach oben gekehrt wird. Das wäre Unsinn und brächte uns keinen Schritt weiter. Das würde nur zusätzliche Bürokratie verursachen. Wir müssen nicht die korrekt nach dem Gesetz arbeitenden Betriebe mit einem Gütesiegel auszeichnen, sondern wir müssen anders herum vorgehen, wie es die Landesregierung tut, und die Kriminellen bestrafen und verfolgen.
Ferner fordern Sie die Einrichtung von Modellregionen in ganz Niedersachsen. Ich sage Ihnen: Für diese Landesregierung ist das gesamte Land Niedersachsen eine Modellregion. Modellregionen sollen nicht nur in bestimmten Teilen des Landes eingerichtet werden, sondern im ganzen Land soll das gemacht werden, was schon im Südoldenburgischen gemacht worden ist.
Was wir auf Dauer ganz sicher brauchen, ist auch eine Regelung für einfache Tätigkeiten. Vielleicht brauchen wir auch Kombilohnmodelle, um Jugendliche, die heute laut Auskunft der Industrie kein Interesse daran haben, diese Arbeitsplätze einzunehmen, für diese Arbeitsplätze zu interessieren.
Meine Damen und Herren, Sie sehen: Es gibt viel zu tun. Die Landesregierung hat die Probleme erkannt und hat bereits gehandelt. Minister Hirche ist auf dem richtigen Weg. Meiner Meinung nach sollten wir alle ihn auf diesem Weg nach besten Kräften unterstützen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden die von den Fraktionen der CDU und der FDP vorgelegte Antragsfassung ablehnen. Unsere Ablehnung richtet sich nicht gegen den Buchstaben dieses Antrags. Im Gegenteil: Wenn Sie die Mehrheit für Ihre Antragsfassung bekommen, hoffe ich, dass die Landesregierung Ihre Bitten erhört und möglichst zügig umsetzt. Unsere Ablehnung richtet sich vielmehr gegen die Signale und die versteckten Botschaften, die sich insbesondere aus dem Ablauf der Beratung und aus dem Unterschied zwischen dem Ursprungsantrag der SPDFraktion, dem wir zustimmen werden, und der von Ihnen vorgelegten Fassung ergeben.
Zum Sachverhalt kann man sagen, dass sich die Bewertung der ersten Beratung, dass es sich hier um skandalöse, kriminelle und Menschen verachtende Vorgänge handelt, inzwischen bestätigt hat. Es sind weitere Verhaftungen vorgenommen worden. Darüber hinaus sind Schäden in Millionenhöhe aufgedeckt worden. Die Ermittler sind aber zu dem Schluss gekommen, dass sie lediglich an der Spitze des Eisbergs kratzen. Inzwischen wird sogar davon gesprochen, dass Deutschland im Bereich der Schlachtbranche zum Billiglohnland geworden ist.
Sie spülen diesen Antrag weich. Alles, was lästig ist, alles, was konkret ist, alles, was nach Arbeit aussieht, und alles, was Perspektiven aufzeigt, wird herausgestrichen, und eine Diskussion über eine Erweiterung der Kriterien bei der Qualitätssicherung Q+S um soziale Belange im Agrarausschuss wird einfach abgelehnt. Damit senden Sie andere Signale aus, nämlich etwa das Signal: Diese Branche bloß nicht stören. Das alles sind nur Ausnahmefälle. Alles ist nur halb so schlimm.
Nebenbei gesagt: Für den Transparenzwillen der deutschen Fleischwirtschaft haben wir gerade erst wieder ein beredtes Beispiel bekommen. Die Verbraucherinitiative hat 200 Fragebogen verschickt, um ökologische und soziale Kriterien abzufragen. Ganze 18 Betriebe haben geantwortet. Von den 18 Antworten haben sich 16 als unwahr und unrichtig herausgestellt. Ich kann mich diesem Gerede, dass es dort nur ein paar schwarze Schafe gebe und der Rest unfehlbar sei, überhaupt nicht anschließen.
Herr Hoppenbrock, Sie haben im Ausschuss gesagt, dass Sie mit Ihrer Antragsfassung den Spielraum für die Landesregierung erweitert hätten. Das ist in der Tat der Fall. Sie haben der Landesregierung den Spielraum gegeben, den sie braucht, um sich klammheimlich aus dem Problem herauszuschleichen. Das aber werden wir nicht mit unserer Zustimmung belohnen. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der niedersächsischen Fleischwirtschaft muss ebenso wie auch in allen anderen Wirtschaftszweigen die illegale Beschäftigung eindeutig bekämpft werden. Gerade die illegale Beschäftigung von Ausländern in der Fleischindustrie hat ein Ausmaß angenommen, das nicht akzeptabel ist. Frau Heiligenstadt
Aber, Herr Klein: Einen ganzen Wirtschaftszweig zu kriminalisieren, wie Sie es hier gerade getan haben, ist nicht gerechtfertigt. Natürlich gibt es schwarze Schafe. Wir dürfen aber nicht alle anderen, die ihre Arbeit sorgfältig und richtig machen, verunglimpfen.
Eines der größten Probleme ist, dass die illegale Beschäftigung von Ausländern zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Betrieben, die sich an Recht und Gesetz halten, und den Betrieben, die illegale Beschäftigung betreiben, führt. Herr Kollege Hoppenbrock hat dies schon gesagt. Aber nur ein fairer Wettbewerb, also ein Wettbewerb mit gleichen Ausgangschancen, kann produktive und sichere Arbeitsplätze in der eher als Niedriglohnbereich einzustufenden niedersächsischen Fleischwirtschaft dauerhaft gewährleisten. Deshalb ist es ein Anliegen der niedersächsischen FDP, gerade den auffallend hohen Anteil des Missbrauchs im Bereich der Werkverträge in der Fleischwirtschaft zu bekämpfen.
Aus Sicht der FDP müssen die Kontrollen in den Genehmigungsverfahren und in den Betrieben intensiviert werden. Das haben wir, die Koalitionsfraktionen von FDP und CDU, in der Beschlussempfehlung auch so formuliert.
Auch eine Quotierung von Arbeitnehmerwerksverträgen in Bezug auf die Stammbelegschaft ist aus meiner Sicht ein geeignetes Mittel, um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Betrieben abzubauen. Mittelfristig - davon bin ich überzeugt - werden wir aber nur über eine europaweite Harmonisierung des Arbeitsrechts zu einer wirklichen Verbesserung kommen. Um dann die Wettbewerbsfähigkeit unserer niedersächsischen Fleischwirtschaft gewährleisten zu können, brauchen wir allerdings flexible Beschäftigungsmodelle. Hierzu zähle ich z. B. Systeme wie Leiharbeit, Arbeitnehmerüberlassung, aber auch Werkverträge.
Ich fordere Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Fraktionen der SPD und den Grünen, auf: Lassen Sie uns gemeinsam gegen die illegale Beschäftigung kämpfen! Stimmen Sie der Beschlussempfehlung zu! Ihre Ideen von bürokratischen Qualitätssiegeln und Qualifizierungsprogrammen auf dem zweiten Arbeitsmarkt finden meine Zustimmung jedenfalls nicht. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits im August des vergangenen Jahres hat die Landesregierung die für die Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit zuständigen Behörden auf die Notwendigkeit intensiverer Kontrollen im Bereich der Fleisch verarbeitenden Betriebe hingewiesen; denn auch unserer Einschätzung nach sind die allseits bekannt gewordenen Vorfälle in niedersächsischen Fleisch verarbeitenden Betrieben in Bezug auf den Bund und die EU nur die Spitze des Eisberges. Gleichwohl stimme ich dem zu, was eben von den Kollegen Hoppenbrock und Oetjen gesagt worden ist. Auch wenn hier mehr schwarze Schafe vorhanden sind, so darf dennoch nicht ein ganzer Berufsstand kriminalisiert werden. Den hier in Rede stehenden Straftaten liegt, meine Damen und Herren, eine hohe kriminelle Energie zugrunde. Es handelt sich um deutsche und ausländische Firmen, die sich nicht an die in den genehmigten Werkverträgen genannten Vertragsbedingungen halten. Wenn man das Übel an der Wurzel packen will, dann gehört dazu eine wesentliche Änderung des Genehmigungsverfahrens.
Meine Damen und Herren, wie Sie sicherlich wissen - jedenfalls will ich das hier noch einmal unterstreichen -, ist die Bundesagentur für Arbeit mit der Durchführung der den Werkverträgen zugrunde liegenden zwischenstaatlichen Vereinbarungen beauftragt. Die Entscheidung und Prüfung der einzelnen Anträge obliegt für Niedersachsen der Regionaldirektion Hessen der Agentur für Arbeit in Frankfurt. Die Arbeitsverwaltung unterliegt als mittelbare Bundesverwaltung der Aufsicht des Bundes. Es bestehen daher keine direkten Weisungsstränge des Landes auf die Arbeitsverwaltung.
Gleichwohl haben wir uns im vergangenen Jahr mit der hiesigen Regionaldirektion in Verbindung gesetzt und auf die Notwendigkeit hingewiesen, eine Verbesserung des Werkvertragsverfahrens für den Bereich der Fleischwirtschaft zu prüfen. Insbesondere haben wir deutlich gesagt, dass in den stan
dardisierten Genehmigungsverfahren zu Werkverträgen mit ausländischen Arbeitnehmern eindeutige Ablehnungstatbestände, z. B. Unzuverlässigkeit des Unternehmens, fehlen.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir an dieser Stelle den Hinweis, dass wir nun nicht wieder über die Einführung eines staatlich zertifizierten Qualitätssiegels reden sollten. Wir wollen keine neuen bürokratischen Hürden.
Ich frage noch einmal: Was für ein Geist ist es eigentlich, der dazu führt, dass wir in allen möglichen Bereichen der Gesellschaft diejenigen auszeichnen, die sich an das Gesetz halten? Nein, wir müssen diejenigen bekämpfen, die sich nicht an das Gesetz halten!
Das muss kontrolliert werden. Wenn Verstöße festgestellt werden, dann muss das bestraft werden. Schwarze Schafe in diesem Bereich müssen als unzuverlässig gebrandmarkt und in der Folge - das ist das Wichtige bei der von uns eingeforderten Änderung der Verträge durch die Bundesagentur für Arbeit - vom Genehmigungsverfahren für Werkverträge ausgeschlossen werden.
Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie das als Thema wirklich ernst nehmen, dann wirken Sie auf Ihre Bundesregierung ein, damit diese auf die Bundesagentur für Arbeit einwirken kann. Dann erwischen wir die schwarzen Schafe. Die Diskussion im Landtag endet an den Grenzen der Kompetenzen des Landes. Die Bundesregierung ist in diesem Zusammenhang zum Handeln aufgefordert.