Die Novellierung des NGG ist in Vorbereitung. Der Gesetzentwurf wird noch im Frühjahr den Ministerien zur Mitzeichnung zugeleitet werden. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beantworte die Frage 2 der Dringlichen Anfrage.
Die Niedersächsische Landesregierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Die kommunale Selbstverwaltung ist die direkteste Demokratie, wo die Bürgerinnen und Bürger vor Ort ihr Lebensumfeld selber organisieren können. Das ist meiner Ansicht nach das größte Gut. Deshalb müssen wir sehen, dass wir diesen Bereich stärken und diejenigen, die dort ehrenamtlich tätig sind, auch in die Lage versetzen, dass sie ihre Aufgabe vernünftig wahrnehmen können.
Sie will die Kommunen als Partner für frauenpolitische Anliegen gewinnen. Deshalb wollen wir Regelungen schaffen, die es den Frauenbeauftragten erleichtern, mehr Akzeptanz zu finden.
Das wird ihnen helfen, sich noch mehr zu Anwältinnen der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu machen.
Die Niedersächsische Landesregierung wird deshalb die NGO und die NLO mit dem Ziel prüfen, Vorschläge zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung zu machen. Dies ist ein großes und umfassendes Gesetzesvorhaben. In diesem Zusammenhang stehen auch Überlegungen im Hinblick auf die kommunalen Frauenbeauftragten. Diese Überlegungen sind innerhalb der Landesregierung noch nicht abgeschlossen. Ich befinde mich derzeit in intensiven Gesprächen mit Frauenverbänden und den kommunalen Spitzenverbänden, um einen Entwurf abzustimmen. Dieser wird noch vor der Sommerpause vorgelegt.
Meine Damen und Herren, bei all den Überlegungen geht es nicht darum, Frauenbeauftragte abzuschaffen,
sondern es geht darum zu organisieren, dass die Frauenbeauftragten gerade in der kommunalen Selbstverwaltung eine bessere Akzeptanz haben. Da ringen wir um den besten Weg mit den Frauenbeauftragten, mit den Frauenverbänden, mit den kommunalen Spitzenverbänden. Sie können sicher sein, uns wird das gelingen.
(Starker Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von den GRÜNEN: Stärkung durch Schwächung! - Bernd Althusmann [CDU]: Diese Anfrage war ein Schuss in den Ofen!)
Frau Ministerin von der Leyen, Sie haben eben ausführlich betont, wie wichtig die Aufgaben der kommunalen Frauenbeauftragten sind. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie erstens: Wie sieht die Zusammenarbeit zwischen den kommunalen Frauenbeauftragten und der Landesregierung, wie sie ja im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, derzeit aus?
Zweitens. Wie wollen Sie diese Zusammenarbeit für all die Aufgaben, die Sie eben beschrieben haben, weiter garantieren, wenn Sie doch an die
NGO heran wollen und die hauptamtlichen Frauenbeauftragten oder die Verpflichtung der Kommunen zur Bestellung hauptamtlicher Frauenbeauftragter abschaffen wollen? Darauf möchte ich gern eine konkrete Antwort.
Die Zusammenarbeit mit den kommunalen Frauenbeauftragten wird wie bisher in Aktionswochen, Fachtagungen, wie ich es eben auch beschrieben habe, weiterhin laufen. Sie sprechen immer von der Abschaffung der kommunalen Frauenbeauftragten. Wir werden die kommunalen Frauenbeauftragten nicht abschaffen!
Die CDU darf sich gar nicht wundern, dass man dazu fragt, wenn eine Nachfolgerin da ist, die betont, wie gut die Frauenbeauftragten arbeiten. Herzlichen Dank, dass Sie das heute dem ganzen Plenum so deutlich gesagt haben!
Aber, Frau Ministerin, die folgende Frage ist dann doch erlaubt. Sie wollen ja die Akzeptanz der Frauenbeauftragten stärken. Nun haben wir alle die Erfahrung
- die ist in meiner Frage drin; vielleicht hören Sie erst einmal zu -, dass wir selbstverständlich genauso wie bei Ausländerbeauftragten, bei Behindertenbeauftragten ein spannungsgeladenes System haben, weil natürlich für bestimmte Gruppen Forderungen umzusetzen sind.
Ich frage Sie deshalb: Was verstehen Sie unter Akzeptanz? Sie sprachen von „Akzeptanz erhöhen“. Heißt das für Sie Anpassung oder Einpassung?
Das heißt für mich weder das eine noch das andere, weder Anpassen noch Einpassen. Wir haben gerade in der Frauenpolitik – das war zu bestimmten Zeiten sicherlich auch nötig – enorm stark polarisiert. Aber diese Zeiten sind jetzt vorbei. Wir haben die Auswirkungen dieser enorm starken Polarisierung erlebt und erleben sie auch heute noch, gerade beim Thema der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die eine Seite hat immer vollmundig gesagt, nur die berufstätige Frau sei eine vollwertige Frau, und die andere Seite hat ebenso vollmundig gesagt, nur die Mutter zu Hause sei eine gute Mutter. Wir haben damit einen riesigen Fehler gemacht. Wir haben Schaden angerichtet; denn wir haben damit die Konflikte in die Familien getragen.
Das Gleiche haben Sie im Zusammenhang mit den Frauenbeauftragten gemacht, indem Sie diese in eine so hoch exponierte Position gestellt haben, dass keine Chance bestand, das wirklich Kluge zu tun, nämlich die anderen auf diesem Wege mitzunehmen. Dies muss man jetzt überwinden. Das Gesetz muss jetzt nach elf Jahren einmal durchpoliert werden.
- Frau Merk, ich antworte auf Ihre Frage. Schreien Sie doch nicht immer so dazwischen! Wie soll ich Ihnen sonst antworten?
Ich möchte also weder einpassen noch anpassen, Frau Merk, sondern ich möchte die Akzeptanz in den Kommunen für die Frauenbeauftragten erhöhen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Bernd Althusmann [CDU]: Genau das ist der Unterschied! Sie betrachten es als „gegen“, wir betrachten es als „mit“! - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Wir sehen am Kabinett, wie gut das geht! – Weitere Zurufe – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, denken Sie bitte daran, dass unser Verhalten sozusagen von den Besuchern begutachtet wird. Wir erhalten ständig Briefe. Vielleicht sollte man bei der einen oder anderen Aktion, die man hier macht, überlegen, ob das wirklich vorbildhaft ist. Ich sage das ganz bewusst so deutlich.
Allmählich wird aber plastischer, worauf Sie hinaus wollen. Meine Frage: Können Sie sich vorstellen, dass die Erfolge, von denen Sie in dem ersten Teil Ihrer Antwort auf unsere Dringliche Anfrage gesprochen haben, die die Frauenbeauftragten in den letzten zehn Jahren erreicht haben, ganz elementar auch mit der starken hauptamtlichen Stellung in der Kommune zusammenhängen?
Ja, ich kann sehr gut nachvollziehen, dass die Erfolge mit der hauptamtlichen Stellung verbunden sind.