Ich sage Ihnen: Wir haben auch Politik für die Menschen gemacht, aber nicht gegen den Naturschutz. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie zum Thema „Theorie und Praxis“, die Sie im NLÖ zusammenführen wollen: Was ist daran Theorie, wenn Naturschutzbehörden z. B. Daten zu Flora und Fauna in einem Gebiet erheben und damit Grundlagen für Entscheidungen der Behörden im Genehmigungsverfahren liefern?
Herr Meihsies, ich hoffe, ich habe Sie mit Ihrer Frage richtig verstanden. In dem Augenblick, in dem wir Naturschutz und Wasserwirtschaft in dieser Linie weiterfahren, können wir erreichen, dass Theorie und Praxis zusammengeführt werden und dass das frühere Gegeneinander unterbleibt.
- Herr Kollege Bartels, Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten machen die Landkreise. Das weiß auch ich als Kreistagsabgeordneter. Aber die Genehmigung und alles das, was damit verbunden ist, machen die Bezirksregierungen. Wir übertragen ihnen die Aufgaben vollständig. Das war damit gemeint.
Herr Minister Sander hat bei einem Besuch im Landkreis Diepholz im Stundenabstand zunächst den Zweckverband Wasserversorgung Sulinger Land und danach die Kreisversammlung des Landvolks besucht. Darüber ist in der örtlichen Zeitung eine ausführliche Presseberichterstattung erfolgt. Diese Presseberichte waren wie folgt überschrieben. Der erste Bericht: „Minister: AfA in die Kammern eingliedern“. Der zweite Bericht: „Finger von den Ämtern lassen“.
Vor diesem Hintergrund frage ich: Welche Position vertritt die Landesregierung zur Zukunft der AfAs? Welche allgemeinen strategischen Überlegungen verfolgt die Landesregierung mit dieser erstaunlichen ministeriellen Flexibilität, oder handelt es sich wohl ausschließlich um die Umsetzung des Sander‘schen Leitsatzes, Politik mit den Menschen zu machen, indem man jedem das erzählt, was er gerne hören möchte?
Herr Klein, ich freue mich allerdings darüber, wie intensiv Sie meine Arbeit vor Ort begleiten. Das finde ich einfach toll.
Jetzt möchte ich konkret zu dem antworten, was Sie gefragt haben: Den Wasserverband und nicht nur die Landwirtschaftskammern kann man stärken. Sie wissen ja, dass ich auch über Agrarpolitik so einiges weiß. Ich habe im Wahlkampf in der FDP auch das Agrarpapier mitgeschrieben. Für uns war das immer die Position.
Wenn nach einer Veranstaltung die Überschrift in der Zeitung anders gestaltet ist, kann ich nichts dafür. Ich halte das heute noch für eine richtige Auffassung. Das ist aber jetzt meine private Meinung. Ich werde das mit meinem Kollegen Ehlen auch bestimmt noch bestens beraten. Wir werden eine Entscheidung finden, die dann für die Menschen in der Region richtig ist.
Herr Minister, eine Frage zu Ihrem Motto mit den Menschen: Sie sollen bei der letzten Tagung der Norddeutschen Naturschutzakademie über Vertreter der kommunalen Spitzenverbände die Auffassung vertreten haben, es handele sich um eine „korrupte Bande“ und einen „undemokratischen Haufen“. Können Sie uns diese Bewertung noch einmal genauer erläutern?
Herr Dr. Lennartz, ich habe zwar gehört, dass es dort entgegen der üblichen Auffassung - hoffentlich auch Ihrer, als Datenschützer - eigentlich unmöglich ist, Tonaufnahmen mitzuschneiden. Das ist schon mehr als bedenklich.
Herr Minister, Sie haben in Ihrer ersten Antwort die Elbtalaue angesprochen und haben unter dem Oberbegriff „mit den Menschen“ einige Ausführungen dazu gemacht. Wie wir alle wissen, hat es in der Elbtalaue eine Entwicklung gegeben, nämlich ein Biosphärenreservat Elbtalaue auf den Weg zu bringen. Das ist unter erheblicher Beteiligung und erheblicher Arbeit insbesondere unseres leider vor einem Jahr verstorbenen Kollegen Uwe Inselmann im Dialog mit Menschen, Kommunen und allen anderen dort Beteiligten auf einen guten Weg gebracht worden.
Ein Bestandteil dieses Gesetzes ist eine Vereinbarung zur Entwicklung des Raumes in der Elbtalaue, die zusammengefasst ist in einer Vereinbarung zwischen der Bezirksregierung Lüneburg und den Häusern in Hannover. Diese entsprechende Vereinbarung hat Ihr Staatssekretär Dr. Eberl im September
Ihrem Verständnis von Arbeit mit den Menschen, mit den Kommunen, die auf diese Vereinbarung angewiesen sind?
Frau Präsidentin! Herr Kollege Dehde, ich glaube, Ihnen ist bewusst, dass die frühere Landesregierung dort einen Nationalpark errichten wollte. Dann zu sagen, jetzt sei das Biosphärenreservat mit den Menschen ausgewiesen worden, ist allerdings angesichts der Reaktionen, die ich aus der Region mitbekommen habe, sehr mutig. Sie haben auf die Menschen Druck ausgeübt. Die Angst, dass es noch schlimmer werden könnte, hat die Menschen dazu gebracht, dass sie es akzeptiert haben.
Herr Minister - das geht jetzt auf gestern zurück -, in Ihren Ausführungen zur Förderung unserer vier niedersächsischen Umweltverbände hatten Sie gesagt, kein anderes Bundesland würde sich eine solche institutionelle Förderung leisten. Wollen Sie damit ausdrücken, dass diese institutionelle Förderung nach 2004 völlig gestrichen werden soll? Wenn ja, haben Sie darüber schon mit den Verbänden gesprochen? Daran anhängend: Wie passt das mit Ihrer heute gemachten Äußerung zusammen, Sie würden die ehrenamtliche Arbeit vor Ort stärken wollen?
Danke schön, Frau Kollegin Somfleth. Das waren Ihre zwei möglichen Zusatzfragen. - Herr Minister, bitte schön!
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Somfleth, auch gestern habe ich klar und deutlich gesagt: Die institutionelle Förderung ist in der Höhe, wie es in
Niedersachsen gemacht wird, einmalig. Weiter habe ich gesagt, dass wir über die gesetzliche Verankerung nachdenken. Wir müssen alles immer wieder in jedem Jahr auf den Prüfstand stellen. Wenn Sie in Berlin oder hier in denjenigen Kommunen, bei denen Sie die Verantwortung tragen, die verlässliche Politik richtig machen würden, dann bräuchten wir wahrscheinlich über steuerliche Mindereinnahmen nicht mehr zu reden. Aber Ihre Politik führt dazu, dass wir auch im Umweltbereich alles auf den Prüfstand stellen müssen. - Das ist Politik mit den Menschen: nicht oben in den Institutionen fördern, sondern Projekte unten an der Basis.
Herr Minister Sander, wann werden Sie die Eigentümer und die Gemeinden, die davon betroffen sein werden, darüber unterrichten, welche FFHFlächen gemeldet worden sind?
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Harden, ich hatte bereits in der letzten Landtagssitzung darüber berichtet, dass wir jetzt in einem Verfahren sind. Wir werden nach den Gesprächen, die auf Grundlage der Seminare stattfinden, welche Gebiete noch nachgemeldet werden sollen, entscheiden und dann die Gemeinden, wenn überhaupt möglich, in der Phase vom März bis August - nach jetzigem Ablauf könnte das der Fall sein - daran beteiligen.