Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Sie gerne etwas zur Freiheit hören wollen, dann gerne. Wir haben die Freiheit, uns heute hier zu versammeln. Das haben wir auch wahrgenommen. Keiner der Kollegen konnte heute nicht in den Plenarsaal. Auch die Besuchertribünen sind gut gefüllt.
Aber in aller Ernsthaftigkeit: Ich erkenne überhaupt nicht, weshalb wir sofort eine Sitzung des Ältestenrats einberufen sollten. Das, was heute und an den nächsten beiden Tagen stattfinden soll, nämlich eine Plenardebatte, die in großem Umfang den Haushalt unseres Landes betrifft, ist auf jeden Fall gewährleistet. Der Zugang ist in keiner Weise behindert.
Herr Hagenah, Sie haben jetzt schon Chimären an die Wand gemalt, dass hier nicht vernünftig gearbeitet werden könne und dass Mitarbeiter nicht in den Landtag könnten. Das kann sicherlich im Laufe des Tages geregelt werden.
Ich erkenne aber nicht die Notwendigkeit, sofort eine Ältestenratssitzung einzuberufen. Wie gesagt, ein ordnungsgemäßer Ablauf dieser Sitzung ist auf jeden Fall gewährleistet. Wir können uns gerne in der Mittagspause zusammensetzen, um darüber zu reden, auch über die Frage, in welchem Umfang Sicherheitsmaßnahmen aufrechterhalten werden müssen oder zurückgefahren werden können. Nach den Hinweisen, die wir hatten - es gab ja viel Erregung, auch verständliche Erregung -, und den Ankündigungen von Demonstrationen ist
es aber notwendig, zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen. Bei der letzten Plenarsitzung wären Personen fast in den Plenarsaal eingedrungen. Darauf muss man reagieren.
Wenn Sie der Meinung sind, dass wir nichts dagegen unternehmen müssen, dann können Sie diese gerne vertreten. Herr Möhrmann kommt ja gleich noch zu Wort. Im Übrigen schließe ich mich meinem Vorredner an, dass heute Mittag eine Ältestenratsitzung abgehalten werden sollte. Wir sind jedenfalls der Auffassung, dass wir jetzt mit der Sitzung fortfahren sollten - unbeeinträchtigt von äußeren Einwirkungen.
Ich meine, die niedersächsische Polizei wird dafür Sorge tragen, dass die drei Sitzungstage in angemessener Weise ablaufen können. - Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Werner Buß [SPD]: Erzkonservativ! - Gegenruf von der CDU: Ach, wieder Herr Buß!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon im Vorfeld dieser Landtagssitzung sind ja historische Vergleiche bemüht worden. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Damit habe ich ein Problem. Ich habe diesen Landtag seit 1982 als offenes Haus kennen gelernt.
Abgeordnete konnten immer mit denen, die sie gewählt und in dieses Haus geschickt haben, reden, ohne dass zu große bürokratische oder andere Hemmnisse aufgeworfen worden wären. Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass wir dabei auch bleiben sollten.
aber deutlich sagen: Wir fühlen uns nicht bedroht, wenn Polizisten vor dem Parlament stehen. Allerdings muss alles getan werden, damit nicht der Eindruck erweckt wird, als müsse das Parlament vor dem Volk geschützt werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, es scheint sinnvoll zu sein, dass das Parlament erfährt, wie es zu dieser Entscheidung gekommen ist. Im Moment würden wir die Lage eher so beurteilen wie die Grünen, weil wir nicht erkennen können, welche zusätzliche Bedrohung sich in den letzten Tagen eingestellt hat. Wir sind damit einverstanden, den Ältestenrat tagen zu lassen. Das kann durchaus in der Mittagspause geschehen. Wir wünschen uns allerdings, dass das Parlament ungestört von Demonstrationen - aber auch mit Demonstrationen - tagen kann. Wir möchten bei der Praxis, die sich in Niedersachsen seit langem bewährt hat, bleiben. Wir haben die Befürchtung, dass eine andere Praxis möglicherweise ein erster Schritt in die falsche Richtung sein könnte. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte es für richtig, dass wir nachher in der Mittagspause im Ältestenrat miteinander reden. Ich habe im Übrigen in der letzten Sitzung des Ältestenrates - das steht auch im Protokoll - darauf hingewiesen, dass die mir vorliegenden Fakten dazu führen würden, die Sicherheitsmaßnahmen in diesem Hause entsprechend zu erhöhen.
- Meine Damen und Herren, Sie mögen ja dieses und jenes für falsch halten. Ich kenne Geschichte jedoch sehr gut. Wenn ein demokratisches Parlament nicht mehr in der Lage ist, frei und unbedrängt zu entscheiden, dann ist Demokratie beendet.
Wir werden über diesen Punkt in aller Ruhe reden. Verehrter Herr Möhrmann, eines muss ich korrigieren - wie ich Sie kenne, werden Sie sich auch gleich korrigieren -: Ich habe Ende der 80er-Jahre erlebt, dass die Bannmeile nicht beachtet worden ist und dass Abgeordnete weder aus dem Landtag heraus noch in den Landtag herein gelangen konnten. Erinnern Sie sich einmal daran.
Das möchte ich nicht erleben. Im Übrigen wurden CDU-Geschäftsstellen besetzt. Während der letzten Plenarsitzung sind junge Leute mit einem Sarg eingedrungen, die kurz vor dem Plenarsaal gestoppt werden konnten.
- Ist es so, oder ist es nicht so? - In Göttingen gibt es eine gewaltbereite Szene, die die Polizei seit Jahren ausmacht und die avisiert hat, dass sie heute hier sein will. Des Weiteren ist das Büro des Präsidenten der Universität Hannover bis in diese Stunde hinein besetzt. Nach der Verfassung, die Sie alle einmütig - bis auf eine Stimme - beschlossen haben, trage ich die Verantwortung für dieses Haus. Ich trage sie, weil mir die Demokratie und der Parlamentarismus ungeheuer wichtig sind. Lassen Sie uns im Ältestenrat in Ruhe darüber reden.
Meine Damen und Herren, alle Fraktionen haben Ihr Einverständnis signalisiert, dass der Ältestenrat in der Mittagspause zusammenkommt. Hiermit berufe ich den Ältestenrat für die Mittagspause ein.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beantrage für die SPD-Fraktion, unseren Entschließungsantrag aus der Drucksache 15/647 auf sofortiges Zurückziehen des Haushaltsplanentwurfes 2004 unter Tagesordnungspunkt 5 vor der allgemeinen Haushaltsdebatte zu
behandeln, weil wir der Auffassung sind - das will ich kurz begründen -, dass wir wegen des in Berlin stattfindenden Vermittlungsverfahrens, zu dem auch unser Ministerpräsident anwesend sein wird, heute überhaupt nicht in der Lage sein werden, einen Haushalt zu beschließen, der im Januar auch nur eine Woche lang Bestand haben würde. Wir wollen der Mehrheit in diesem Hause gerne Gelegenheit geben, das umzusetzen, was sie in Berlin gefordert hat. Das hat auch Herr Austermann gesagt: Es macht keinen Sinn, einen Haushalt zu beschließen, der durch die Ergebnisse des Vermittlungsverfahrens möglicherweise wenige Wochen später in wesentlichen Teilen überholt wäre. Meine Damen und Herren, das gilt insbesondere für den niedersächsischen Haushalt, denn der Finanzminister hat in den Haushalt keinerlei Vorsorge für die Auswirkungen von Hartz IV eingebaut. Er hat nicht einmal für das, was er selbst in Sachen Gemeindefinanzreform für die Kommunen gefordert hat, eine Vorsorge eingebaut; das würde das Land immerhin 170 Millionen Euro kosten. Es gibt auch keine Absicherung für ein mögliches Vorziehen der Steuerreform.
Herr Präsident, deshalb bitten wir darum, diesen Entschließungsantrag vor der Haushaltsdebatte in Punkt 8 zu behandeln und gleich zur Abstimmung zu bringen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist interessant: Da stellen Sie sich heute Morgen hier hin, haben auf Bundesebene eine chaotische Steuerpolitik zu verantworten
und fordern uns mit Ihrem Antrag, den Sie in den Haushaltsausschuss eingebracht haben, auf, den Haushalt sofort zurückzuziehen. Ich habe Ihnen bereits im Haushaltsausschuss gesagt - ich wiederhole das gerne -, dass wir auf der Basis der derzeit vorliegenden Zahlen und Daten heute den
Haushalt 2004 beraten und beschließen werden. Die Mehrheit hier im Hause ist sogar bereit - das hat sie auch im Haushaltsausschuss signalisiert - -
Herr Althusmann, Sie haben eben gesagt, der Haushalt würde auf der geltenden Rechtslage beschlossen. Können Sie mir sagen, welche Rechtslage gemeint ist, wenn im Haushalt im Angestelltenbereich schon Ergebnisse von Tarifverhandlungen vorgezogen werden, die noch gar nicht stattgefunden haben? Was ist da geltendes Recht?
Herr Möhrmann, das beantworte ich Ihnen gerne. Ich möchte dem aber eine Frage voranstellen. Ich frage mich schon, warum uns diejenigen, die einen verfassungswidrigen Haushalt auf den Weg gebracht haben, die für die Verschuldung des Landes Niedersachsen verantwortlich waren,