und will eine dauerhafte Finanzierung der Kommunen, und sie wird dies in der Bundesrepublik mit den Partnern der B-Länder auch umsetzen. - Vielen Dank.
Jetzt hat nach § 71 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung Frau Kollegin Harms für bis zu zwei Minuten das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte wird ein wenig so geführt, als wenn es Kommunen gäbe, die mal der einen Partei und mal der anderen Partei gehören würden - je nachdem, wer gerade regiert.
Als die Kommission eingerichtet worden ist, um eine Gemeindefinanzreform vorzubereiten, haben sich alle an einen Tisch gesetzt. Herr Kollege Althusmann, damit hier keine Geschichtsklitterung betrieben werden kann: Diejenigen, die sich zuerst aus dieser Reformkommission zurückgezogen haben, waren die Wirtschaft und die CDU/CSU.
(Bernd Althusmann [CDU]: Die haben doch gesagt: Wir setzen uns nicht gerne mit Ihnen an einen Tisch!)
Dass Sie dann lange Zeit später der Regierungskoalition vorwerfen, dass dabei nichts Tragfähiges herausgekommen sei und dass da nur erste Schritte gemacht würden, fällt doch auf Sie selbst zurück.
Sie haben von dem Zeitpunkt an, als Sie sich aus der Reformkommission zurückgezogen haben, gegen eine gute Novellierung gearbeitet. Sie haben sich nicht konstruktiv für eine Verbesserung der kommunalen Finanzen eingesetzt.
Es geht ein bisschen zu weit, dass Sie sich trotz der Aufforderung der Städte und Gemeinden, diesen Schritt mitzutragen, an dieser Stelle einer Verbesserung der Situation der Kommunen verweigern.
Meine Damen und Herren von der FDP-Fraktion, Sie sind offensichtlich stolz darauf - das sehe ich Ihrem Strahlen an -, dass Sie an dieser Stelle einmal einen liberalen Pflock eingeschlagen haben. Das ist schon sehr interessant.
Das macht nämlich sehr deutlich, dass die besser Verdienenden mit ihrem Vermögen auf den Bahamas die einzige Klientel ist, für die Sie liberale Pflöcke einschlagen.
Nach § 71 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung erhält der Kollege Gabriel noch einmal bis zu zwei Minuten Redezeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Finanzminister, ich verstehe, dass Sie aus der Rolle des Oppositionspolitikers noch nicht heraus sind.
Warum stimmen Sie als Niedersächsische Landesregierung im Bundesrat nicht erstens für die Absenkung der Gewerbesteuerumlage im Rahmen des Gesetzentwurfs von SPD und Grünen,
und warum stimmen Sie zweitens gegen die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und die Übernahme der Sozialhilfelasten durch den Bund? Warum verzichten Sie damit einerseits bei der Gewerbesteuerreform auf mehr als 250 Millionen Euro für die niedersächsischen Kommunen und auf weitere 250 Millionen Euro bei der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe? Hier den Lautsprecher spielen, das können wir alle miteinander gut; Sie auch; das wissen wir. Aber Sie haben nach Ihrem Amtseid jetzt nur noch eine Aufgabe: zugunsten des Landes Niedersachsen zu entscheiden und nicht danach, wie sich die Parteistrategie in Bayern organisiert, meine Damen und Herren. Das ist das, was wir von Ihnen verlangen.
Was wir Ihnen vorwerfen, ist, dass Sie sich wissentlich gegen die Interessen der Kommunen verhalten, obwohl Ihre eigenen Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen das Gegenteil von Ihnen fordern - in Niedersachsen und in allen anderen Ländern Deutschlands. Sie verhalten sich nicht nur gegen Sozialdemokraten und Grüne - das ist ja in Ordnung -, sondern gegen Ihre eigenen Leute, und Sie verzichten jährlich in der Summe auf mehr als 500 Millionen Euro. Wenn das nicht ein Schlag ins Gesicht aller Städte, Gemeinden und Landkreise in diesem Land ist, dann weiß ich nicht, was man denen eigentlich noch antun muss, damit Sie merken, dass es so nicht weitergeht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen zunächst über den gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab. Falls dieser abgelehnt wird, stimmen wir anschließend über die beiden Beschlussempfehlungen des Ausschusses ab.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung zu Punkt 10. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Wir kommen zur Abstimmung zu Punkt 11. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Das Erste war wiederum die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 14: Einzige (abschließende) Beratung: Blockade im Bundesrat beenden - Subventionen gezielt abbauen! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/248 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 15/534
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt im Herbst steht - das wissen wir alle - eine Vielzahl von Gesetzesänderungen an, die unsere Rahmenbedingungen hier im Land verändern werden, die auch für den Bund und für die Kommunen sehr viel verändern werden. Über einen Teilbereich ha
ben wir gerade diskutiert. Eine Lehre aus dieser Debatte ist: Wir werden es nur schaffen, wenn wir am Ende einen gemeinsamen Weg finden.
Ich spreche jetzt zu dem Antrag „Blockade im Bundesrat beenden - Subventionen gezielt abbauen!“ Wir sind da bei einem ähnlichen Thema. In unserem Antrag geht es im Kern um die Entfernungspauschale, um die Eigenheimpauschale, um die Kohlesubvention, aber auch um die Mehrwertsteuer, die heute beispielsweise bei Flügen nach Paris nicht erhoben wird, aber für eine Zugfahrt nach Paris bezahlt werden muss. Hier wird es entscheidend darauf ankommen, jetzt im Bundesrat einen Kompromiss zu finden.
Vor diesem Hintergrund wundere ich mich, dass die CDU im Bundesrat dafür gesorgt hat, dass alle diese Themen erst am 19. Dezember 2003 abschließend behandelt werden können. Ich hätte mir sehr gewünscht, dass wir sehr viel früher mit den Themen drangewesen wären. Wir hätten dann beispielsweise alles das, was dort beschlossen wird, auch noch in den Landeshaushalt einarbeiten können. Wir hätten dann gewusst, ob es Entlastungen gibt, in welcher Höhe es Entlastungen gibt, in welcher Höhe wir unseren Landeshaushalt mehr auf die sichere Seite bringen können. Leider liegt dieser Termin nach der Verabschiedung des Haushalts hier bei uns im Landtag.
Das, was in den letzten Wochen geschehen ist, macht mich etwas unruhig. Der Herr Kollege Merz ist mit seinem neuen Entwurf zur Steuerreform aufgetreten, der natürlich, was den Ansatz der Vereinfachung angeht, sehr viel Charme hat. In der Frage „Wie kann man das Steuerrecht so vereinfachen, dass die Steuerbürgerin und der Steuerbürger wieder verstehen, was in der Steuererklärung steht?“ gibt es, glaube ich, über alle Fraktionen hinweg sehr viel Übereinstimmung. Mich macht nur etwas misstrauisch, dass dieses Konzept nicht so rechtzeitig vorgelegt worden ist, dass es im Dezember zur Abstimmung gestellt werden kann. Nein, wir erleben hier etwas Ähnliches wie bei der Diskussion um die Gemeindefinanzreform: Wir bekommen ein Konzept vorgelegt, das erst im nächsten oder übernächsten Jahr diskutiert und beschlossen werden kann.
Ich habe den Verdacht, meine Damen und Herren von der CDU und von der FDP, dass es sich vielleicht nur um einen großen Bluff handelt und dass dieses Projekt eigentlich nur die Blockade kaschieren soll, die für den Dezember im Bundesrat ge
plant ist. Man könnte nämlich - das beinhaltet ja auch dieses Konzept - durchaus darangehen, beispielsweise die Entfernungspauschale abzuschaffen.