plant ist. Man könnte nämlich - das beinhaltet ja auch dieses Konzept - durchaus darangehen, beispielsweise die Entfernungspauschale abzuschaffen.
Das hat der Kollege Merz ja in seinem Konzept. Sie machen jetzt aber genau das Gegenteil im Bundesrat. Sie werden dagegen stimmen, diese Steuersubvention endlich zurückzuführen oder abzuschaffen. Mein Eindruck ist: Hier wird nur eine Geschichte aufgebaut, die man aber in der Konsequenz nicht ernsthaft bereit ist zur Abstimmung zu stellen. Das ist ein Problem, meine Damen und Herren.
Ich appelliere noch einmal an Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Lassen Sie uns jetzt im Dezember dafür sorgen, dass diese Subventionen abgebaut werden, um den Landeshaushalt zu entlasten!
Auch noch ein Satz in Richtung SPD: Das, was hier in Richtung Kohlesubvention angedacht und beschlossen werden soll - das gilt sinngemäß auch für die Kollegen von der linken Seite -, halte ich für völlig falsch. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gleich zu Beginn klarstellen: Wenn wir diesen Antrag wie in den Fachausschüssen ablehnen, dann hat das nichts damit zu tun, dass wir generell gegen den Subventionsabbau sind, sondern, im Gegenteil, wir unterstützen den Abbau von Subventionen nachhaltig. Wir halten ihn für richtig. Subventionen sollen Lenkungsfunktionen entfachen, sollen also Branchenstrukturen und Bereiche nachhaltig unterstützen, die am Markt zunächst keine Chancen haben, um sie marktfähig, wettbewerbsfähig und ausgewogen in allen Regionen zu gestalten. Sie haben allerdings auch den Nachteil, dass sie Fehlallokationen in der Volkswirtschaft unterstützen und dass sie damit, wenn sie als
Dauersubventionen gewährt werden, der Volkswirtschaft dazu verhelfen, nicht mehr wettbewerbsfähig zu sein, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden. Vor allen Dingen schaffen sie keine Freiräume, um dadurch allgemeine Steuersenkungen finanzieren zu können.
Wenn wir uns nachhaltig dafür einsetzen - das haben wir getan und tun wir weiter -, die Staatsquote zu senken, dann ist das nichts anderes, als dass wir deutlich machen: Wir wollen herunter mit der Staatstätigkeit, wir wollen herunter mit dem Umverteilungsmechanismus und damit auch herunter mit Subventionen und Zuwendungen. Von daher sind wir da ganz klar inhaltlich bei Ihnen, meine Damen und Herren. Da brauchen wir in dieser Weise überhaupt keine Belehrungen.
Wir haben auch in den Haushaltsberatungen bewiesen - das können Sie nachlesen -, dass wir diejenigen sind, die Kraft und Mut haben, schwierige Entscheidungen zu treffen und Einsparungen vorzunehmen. Das haben wir leider auf den anderen Seiten - auch bei Ihnen von den Grünen - vermissen müssen. Wenn wir dann über Konkretes diskutieren, dann sehen Sie das bei den Subventionen durch Ihre parteipolitische Brille. Wenn wir dann beispielsweise bei 45a-Mitteln Einsparungen vornehmen wollen, dann ist das für Sie alles Zeug des Teufels. Wir werden auch für die Aussetzung der Busförderung kritisiert und für andere Dinge, die wir im Haushaltsausschuss zur Genüge diskutiert haben. Wie halten Sie es denn mit den Subventionen bei der Wind- und der Solarenergie? Hier müssen Sie Farbe bekennen und deutlich sagen, was dort los ist.
Ich möchte zu einigen Punkten aus Ihrem Antrag etwas sagen. Zunächst einmal zur Blockade: Es gibt keine Blockade, es wird keine geben; und was es nicht gibt, das kann man auch nicht beenden, meine Damen und Herren.
Wenn es für die Organisation von Blockaden einen Oscar gäbe, dann hätte ihn seinerzeit wirklich der Oskar aus dem Saarland verdient. Er hat nämlich 1998 nachhaltig Blockade organisiert. Damals wurde alles niedergestimmt und nicht mehr konstruktiv gearbeitet.
der gesetzlichen Krankenversicherung oder die Minijobs. Diese Beispiele zeigen, dass wir das Verfassungsorgan Bundesrat konstruktiv nutzen. Und es ist eben ein Verfassungsorgan. Deswegen bin ich froh darüber, dass diese Landesregierung das Verfassungsorgan Bundesrat nutzt, um sich für die Menschen in Niedersachsen einzusetzen.
Ich bin ebenfalls dankbar dafür, dass diese Landesregierung dann unmissverständlich die Reißleine zieht, wenn im Bundesrat etwas beschlossen werden soll, was Unsinn ist und was uns in der Volkswirtschaft nicht weiterführt. Das schadet sonst nämlich auch Niedersachsen. Das war bei Ihrem Steuervergünstigungsabbaugesetz, welches man besser Steuererhöhungsgesetz hätte nennen können, sicherlich der Fall.
Lassen Sie mich etwas zu den einzelnen Subventionen sagen, die Sie in Ihrem Antrag ansprechen. Zunächst einmal die Kohlesubvention: Hierzu brauchen wir keine Nachhilfe und keine Aufforderung. Wir haben uns nachhaltig für die Kürzungen bei der Steinkohleförderung eingesetzt. Es war ein anderer - ich spreche von dem, der euch auf der linken Seite fertig machen will -,
- das hat er ja gesagt - der am 11. November 2003 16 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2006 bis 2012 versprochen hat. Der Arbeitsplatz eines jeden Kumpels wird mit 72 500 Euro gefördert. Das wird von Rot-Grün unterstützt.
Herr Wenzel, in Nordrhein-Westfalen haben Sie die Gelegenheit, das umzusetzen. Setzen Sie sich in Ihr Büro, und wählen Sie die Telefonnummer 0211 - 386660. Das können Sie mitschreiben, Herr Wenzel. Da meldet sich nicht die Staatskanzlei von Herrn Stoiber, das sehen Sie schon an der Vorwahl, sondern da meldet sich Ihre grüne Landtagsfraktion in NRW. Bitte sagen Sie dieser doch einmal, dass sie das nächste Mal, wenn sie Koalitionsverhandlungen führt, nicht gleich einknicken soll - nur weil es darum geht, Ministerposten und Dienstwagen zu verlieren -, sondern dass sie standhaft bleiben und sich durchsetzen soll. Dort haben Sie den Schlüssel dazu; ich wünsche Ihnen viel Erfolg.
Kommen wir zur Entfernungspauschale. Das Flächenland Niedersachsen kann doch nicht allen Ernstes die Hand dazu reichen, diese strukturpolitisch wichtigen Mittel zu streichen. Darin sehe ich überhaupt keinen Sinn. Wenn ein Steuerberater zu seinen Kunden fährt, dann setzt er die Fahrt ganz normal als Aufwendung von der Steuer ab, reduziert seinen Gewinn und zahlt weniger Steuern. Der Arbeitnehmer aber soll zu seinem Arbeitsplatz fahren - und wir verlangen, dass immer weitere Fahrten zum Arbeitsplatz in Kauf genommen werden -, und keine Aufwendungen mehr absetzen können. Das entspricht nicht dem Nettoprinzip. Das ist unsinnig und schadet dem Flächenland Niedersachsen. Deswegen können wir das nicht machen.
Dann sprechen Sie die Eigenheimzulage an. Durch Ihre rot-grüne Politik in Berlin geht es der Wirtschaft so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Gerade die Bauwirtschaft leidet ganz besonders darunter, da es an Investitionen fehlt. Wir machen Politik für den ländlichen Raum. 50 000 Arbeitsplätze sind akut gefährdet, wenn wir die Eigenheimzulage streichen. Das kann nicht sinnvoll sein, weil diese Förderung im Eigenheimbereich zusätzliche Aufträge auslöst, die sonst nicht ausgelöst worden wären. Zusätzliche Aufträge sind aber gut für die Bauwirtschaft, meine Damen und Herren.
Im Übrigen ist das gut für den ländlichen Raum. Es mag ja sein, dass es in den Städten Leerstände gibt, aber in der Fläche sieht das völlig anders aus. In den kinderreichen Regionen gibt es durchaus einen Bedarf an Neubauten, und wir machen Politik für den ländlichen Raum. Wir sagen das nicht nur, sondern wir machen das konkret. An dieser Stelle setzen wir uns dafür ein.
Im Koch/Steinbrück-Papier sind konstruktive Vorschläge zum Subventionsabbau nachzulesen. Ich halte den linearen Weg im Gegensatz zu den Formulierungen in Ihrem Antrag durchaus für gangbar, weil er Strukturen nicht gleich zerstört, sondern Anpassungsspielräume schafft, weil er den Prozess nachhaltig unterstützt, die Staatstätigkeit zurückzuführen. Wir werden nicht umhin kommen,
eine radikale Vereinfachung des Steuerrechts vorzunehmen. Das Konzept von Friedrich Merz bietet dazu eine gute Grundlage. Unterstützen Sie das Konzept, Herr Wenzel, dann kommen wir sicherlich zu guten Ergebnissen. Wir brauchen in dieser Frage den großen Wurf. Dazu gehört eine vernünftige Tarifpolitik, eine vernünftige Politik für das Arbeitsrecht, die Sozialsysteme und das Steuersystem. Sie erhalten unsere Zustimmung nur, wenn das funktioniert und wir auf einen guten Weg kommen.
Ich mache mir Sorgen darüber, ob wir zurechtkommen - nicht weil wir blockieren, sondern aufgrund dessen, was ich vom SPD-Parteitag gehört habe. Diesen habe ich verfolgt, weil es mich interessiert, wen der Kanzler fertig macht.
Ich mache mir Sorgen, weil diejenigen, die in der SPD einen Reformprozess unterstützen, eine Klatsche gekriegt haben, und diejenigen, die altbewährte linke Positionen vertreten haben, offenbar Wasser unterm Kiel haben. Das halte ich für sehr gefährlich. Wir brauchen in unserem Land eine andere Politik als die, die dort vertreten worden ist. Wir sind zur Zusammenarbeit bereit, aber nur, wenn vernünftige Vorschläge kommen, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Überschrift des Antrages ist mit „Blockade beenden“ richtig gewählt. Auch wenn wir eben gehört haben, es habe keine gegeben, wir wissen es alle: Alle Gesetze und alles, was bislang von Bundestag und Bundesregierung vorgelegt wurde, wurde abgelehnt - und das, obwohl Sie, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion und von der FDP-Fraktion, wissen, dass eine Zustimmung auch die Finanzen des Landes Niedersachsen verbessert hätte. Durch die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss haben wir jetzt eine neue Lage und sehen nicht die Notwendigkeit und auch nicht die Möglichkeit, durch zusätzliche Forderungen einzuwirken. Deshalb werden wir dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen.
Das Ziel bleibt aber dasselbe, nämlich Verbesserung der Einnahmesituation. Denn niemand wird bestreiten, dass wir die Probleme auf der Einnahmeseite haben. Sie sind aber nicht in der Lage, diese Lücke bei den Ausgaben zu füllen - auch nicht bei noch so radikalen Kürzungen. Das heißt, uns hätten Sie das eigentlich zugetraut. Ich entnehme das dem Vorwurf, dass wir die Steuerausfälle 2002 in der Novembersteuerschätzung durch Ausgabekürzungen hätten ausgleichen müssen. Sie können es aber offenbar auch nicht, sonst würden Sie nicht bis 2007 ein Dauerdefizit vor sich herschieben wollen.
Wir haben ein Einnahmeproblem, und Sie wissen das. Als Beweis dafür liefert Ihre Landesregierung eine hervorragende Darstellung in der Mipla. Da heißt es: Niedersachsen war in den vergangenen zwei Jahren von einer historisch einmalig negativen Einnahmeentwicklung betroffen. Dann steht da auch noch ganz richtig, dass wir 2001 die Einnahmeausfälle aufgrund der Steuerreform durch unsere weitsichtige Finanzpolitik hervorragend gemeistert haben.
(Anneliese Zachow [CDU]: Das haben Sie aber nicht richtig gelesen! - Bernd Althusmann [CDU]: Deswegen setzen Sie jetzt auch die Brille auf!)
„Ursachen hierfür liegen in den Auswirkungen der Wachstumsschwäche der Jahre 2001 und 2002, in gewollten und ungewollten Wirkungen des Steuersenkungsgesetzes, Kaufkraftentzug durch Energieverteuerung, Kaufzurückhaltung und Verunsicherung der Konsumenten, Krisen einzelner Branchen etc.“
Meine Damen und Herren von der CDU und der FDP, anstatt diese fundamentale Erkenntnis, die Sie selbst in Ihre Mipla geschrieben haben, zur Kenntnis zu nehmen und zur Basis Ihrer Argumentation zu machen, diffamieren Sie die Bemühungen der Bundesregierung um Subventionsabbau bisher als Steuererhöhungen. Im Zusammen
Der andere Ausweg wären Ausgabekürzungen. Wo kürzen Sie denn? - Sie streichen die Lernmittelhilfe und wollen nicht einmal mehr den Bedürftigen etwas geben.
(Bernd Althusmann [CDU]: Unter an- derem bei den Verwaltungsausgaben! - Zuruf von der CDU: Das haben Sie jetzt verwechselt!)