Verbraucherschutz, meine Damen und Herren, ist keine Luxusleistung, die nach Gutdünken und Kassenlage gegeben und genommen werden kann. Verbraucherschutz ist eine Verpflichtung, der das Land ebenso gerecht werden muss wie der Bund - und nicht das Bundesministerium alleine.
Seriöse Beratung von Kunden und objektive Produktinformation sind im Übrigen die Voraussetzung dafür, dass die Menschen - gerade diejenigen, die
Herr Minister Hirche, kommen Sie nicht mit dem von den beiden Fraktionen gerne strapazierten Mantra „Wir haben kein Geld, wir haben kein Geld, wir gehen Konkurs“ usw.!
Gerade Ihr Einzelplan, Herr Minister Hirche, enthält genügend Spielraum für eine angemessene Unterstützung des Verbraucherschutzes.
Ich komme zum Schluss. Das ist mein letzter Satz, Frau Präsidentin. - Das Modell der Mitfinanzierung der Beratung durch die Wirtschaft, das hier sinnvoll angestrebt werden könnte und das hin und wieder schon in der Diskussion war, haben Sie unter dem Blickwinkel Public Private Partnership noch kein einziges Mal in die Diskussion gebracht.
Das alles sind genügend Gründe, um Ihren Haushaltsentwurf an diesem Punkt abzulehnen und dem Antrag der SPD-Fraktion Recht zu geben. Nehmen Sie diese Kürzung zurück! Dann werden Sie auch etwas Gutes für die Verbraucher tun. Vielen Dank.
Frau Kollegin Leuschner hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Frau Leuschner, Sie haben noch anderthalb Minuten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Konrath, ich muss einiges richtig stellen. Sie haben ja angeblich - obwohl ich weiß, dass das erst morgen stattfindet - mit dem Geschäftsführer gesprochen. Die Verbraucherzentrale hat im Laufe ihrer Geschichte nie Schuldnerberatung betrieben und hat auch nie Auskünfte zur Steuerberatung gemacht. Das kann die Verbraucherzentrale gar nicht. Dafür ist sie auch gar nicht da.
Sie haben die ehrenamtliche Beratung angeführt. 90 % der Leistungen der Verbraucherzentrale sind mittlerweile wirtschaftliche Verbraucherberatung. Das sind derart komplizierter Sachverhalte, dass man dafür nicht ehrenamtliche Kräfte einsetzen kann.
Es geht nicht um einen minimalen Betrag, sondern in den nächsten drei Jahren sollen fast 40 % eingespart werden.
Auch noch zu dem Argument, den Eigenanteil zu erhöhen: Ich meine, dass die Verbraucherzentrale in Niedersachsen dabei schon an der oberen Grenze ist.
Ich bitte Sie, noch einmal persönlich und detailliert mit den Vorstandsmitgliedern zu reden. So war das sachlich falsch, Frau Konrath.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute sind in der Tat viele Argumente wiederholt worden, die schon in der ersten Beratung eine Rolle gespielt haben. Es bleibt trotzdem richtig, meine Damen und Herren, dass diese Landesregierung einen zerrütteten Haushalt vorgefunden hat und dass wir als Land dank Ihrer Haushaltspolitik vor der Schuldnerberatung stehen. Deswegen wollen
Meine Damen und Herren, ich wundere mich über den Antrag der SPD-Fraktion. Wenn es nämlich nach dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion gegangen wäre - ich wiederhole das; Herr Gabriel hat vorgeschlagen, angesichts der Haushaltsnot des Landes alle freiwilligen Leistungen zu kürzen -, dann hätte ich gerne mal gehört, was Frau Leuschner an dieser Stelle gesagt hätte. Bei der einen Gelegenheit wird so geredet, und bei der nächsten Gelegenheit wird so geredet. Das alles ist inkonsistent. Man versucht, sich irgendwie durchzulavieren.
Wir wollen mal bei den Fakten bleiben: Im Jahr 2003 ist um 4 % gekürzt worden. Im Jahr 2004 wird erneut um 4 % gekürzt. Allerdings ist richtig, dass bis zum Jahr 2007 von 1,56 Millionen Euro auf 1 Million Euro gekürzt wird. Meine Damen und Herren, wir hätten das auch anders machen können. Wir hätten auch Jahr für Jahr 15 % herunternehmen können. Wir haben extra einen solchen Horizont gewählt, damit die Verbraucherzentrale die Möglichkeit hat, sich durch Neuorganisation in diesem und im nächsten Jahr neu aufzustellen.
Meine Damen und Herren, eines ist doch wohl völlig klar: In der Situation, in der wir sind - - - Ich wundere mich, dass Herr Aller glaubt, so dreist sein zu können, hier dazwischenzurufen. Er ist für die Finanzsituation verantwortlich, in der wir im Lande Niedersachsen stecken.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung bleibt dabei: Wir müssen in allen Situationen und auf allen Feldern, die hier sind, leider und bedauerlicherweise auch Kürzungen vornehmen.
Wir werden trotzdem auch neue Akzente setzen. Ich sage Ihnen für mein Haus: In der Tat sind die Akzente im Wesentlichen, etwas für mehr Innovation in Niedersachsen zu tun, weil das zukunftsori
entiert ist und Arbeitsplätze schafft, und auch etwas für mehr Internationalität der Wirtschaft in diesem Land zu machen. Deswegen wird die Außenwirtschaft eine größere Rolle spielen.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, es bleibt dabei, dass wir Konsolidierung mit Zukunftsorientierung verbinden können. Beim Thema Verbraucherberatung werden wir uns davon nicht abbringen lassen.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. - Herr Kollege Stumpf, ich gehe davon aus, dass auch Sie sich an der Abstimmung beteiligen wollen.
Ich habe vorhin schon mitgeteilt, dass der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr empfohlen hat, diesen Antrag abzulehnen. Wer dieser Beschlussempfehlung des Ausschusses seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Wir beenden jetzt die heutige Sitzung und fahren morgen früh pünktlich um 9 Uhr fort. Wir wünschen Ihnen seitens des Präsidiums einen schönen Abend.