Liebe Kolleginnen und Kollegen, Solidarität ist keine Einbahnstraße. Das gilt auch für die Bereitstellung der Mittel, um den Umstrukturierungsprozess in den neuen Ländern zu finanzieren. Vielleicht muss man dort gelegentlich doch dem einen oder anderen Vertreter aus den neuen Ländern in Erinnerung rufen, mit welch großer Kraftanstrengung und auch mit welchem Verzicht in den anderen Ländern und Kommunen die bisherige Aufbauleistung in den neuen Ländern finanziert worden ist.
Wenn der Solidarpakt II bis Ende 2019 eine Förderung festschreibt und es sich abzeichnet, dass sich die bereits jetzt bestehenden Nachteile noch verfestigen und möglicherweise verstärken, dann muss politisch darüber nachgedacht werden - nach meiner Überzeugung so bald wie möglich -, zu einem neuen gesamtdeutschen Strukturförderrahmen zu kommen, der auf einer gesamtdeutschen Beurteilung der Strukturschwäche besteht. Die alten Bundesländer dürfen nicht in die Bittstellerrolle gedrängt werden, obwohl es auch hier noch strukturschwache Regionen gibt, die den wirtschaftlichen Anpassungsprozess noch nicht abgeschlossen haben.
Um es deutlich zu sagen: Wie will man eigentlich begründen, meine Damen und Herren, dass in einer wirtschaftlichen prosperierenden Region - wie in Thüringen, Sachsen und in anderen Ländern noch über Jahre hinweg weiterhin Fördermaßnahmen mit höchsten Prozentsätzen ergriffen werden, während in den alten Bundesländern in schwierigen Regionen keine GA-Förderung mehr möglich sein soll und Firmen in die neuen Bundesländer umsiedeln müssen, um die zweifellos für Unternehmen attraktive Förderkulisse zu sichern?
Dieser Zustand, der sich über Jahre hinweg in bestimmten niedersächsischen Bereichen verschärft hat und nach wie vor mittelständische Strukturen nachhaltig belastet, ist inakzeptabel. Hier gibt es einen politischen Handlungsbedarf, der nicht länger schöngeredet werden darf.
Die Entscheidung über die Fortführung der GAWest ist weiterhin offen. Dieses Thema ist für uns noch lange nicht vom Tisch. Die jetzige Lösung hat nur eines gebracht: neue Unsicherheit. Das bedeutet auch, dass viele strukturverbessernde GAProjekte in Niedersachsen im Hinblick auf die Finanzierung eben noch nicht im sicheren Bereich sind.
Es darf nicht akzeptiert werden, dass Niedersachsen durch die unüberlegte Politik der Bundesregierung weiter einseitig benachteiligt wird. Wir müssen alle politischen Schienen nutzen. Ich habe auch an die Oppositonsfraktionen die Bitte, alle Möglichkeiten in Berlin zu nutzen, um hier Klarheit zu schaffen. Dabei geht es auch darum, die berechtigten Ansprüche Niedersachsens abzusichern.
Ich freue mich - das sage ich ausdrücklich -, dass die Beratungen in den Fachausschüssen mit einem breiten Konsens geendet haben, der deutlich macht, dass man auch über Fraktionsgrenzen hinaus wichtige Signale setzen kann. Daher bitte ich Sie, den Antrag heute anzunehmen und ihm mit eben dieser breiten parlamentarischen Mehrheit ein wirklich starkes Gewicht zu verleihen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben einen gemeinsamen Antrag vorgelegt, also wir werden gleich gemeinsam abstimmen. Ich kann allerdings Ihrer Rede nicht in jedem Punkt folgen, Herr Kollege Dinkla.
Das hörte sich ein bisschen so an wie „Subventionspolitiker aller westlichen Bundesländer vereinigt euch im Kampf gegen die östlichen Nachbarn.“
(Widerspruch bei der CDU - Dr. Phil- ipp Rösler [FDP]: Sie haben es tat- sächlich nicht verstanden!)
Auch wir wollen kein Fördergefälle. Es gibt schon jetzt ein erhebliches Fördergefälle, das wir genauso wenig wollen wie Sie. Darunter leiden in erster Linie die entlang der alten Grenze gelegenen Landkreise. Das ist uns gut bekannt, und das Problem muss gelöst werden. Durch den einseitigen GA-Abbau würde es eher verschärft. So weit haben wir die gleiche Auffassung.
Mit Ihrem Hinweis darauf, dass einzelne Unternehmen vom Westen in den Osten gegangen sind, um diese Fördersummen mitzunehmen, weisen Sie ja schon auf enorme Mitnahmeeffekte hin. Die gibt es übrigens nicht nur auf dem Weg vom Westen in den Osten; Mitnahmeeffekte gibt es auch hier im Westen. Das Problem bei der GA besteht nämlich darin, dass der Anteil, der auf die betriebliche Einzelförderung entfällt, immer höher geworden ist, und der Anteil der GA-Mittel, der z. B. zur Erschließung ökologischer oder interkommunaler Gewerbegebiete verwandt wurde, immer geringer geworden ist. Herr Hirche wird sicherlich zustimmen, wenn ich das feststelle.
Wenn Sie jetzt schon diese Ost-West-Relation ansprechen, Herr Dinkla, dann dürfen Sie aber nicht vergessen, hinzuzufügen, wie viele Menschen, hoch qualifizierte, leistungsbereite Bürger der neuen Bundesländer, nach der Wende auch in den Westen gekommen sind. Die neuen Länder haben unter einem enormen Abfluss von Know-how, von Wissen und Qualifikation gelitten. Früher waren immer die CDU-Politiker diejenigen, die den Aufbau Ost hier im Niedersächsischen Landtag hochgehalten haben, jetzt machen das offenbar eher die Sozialdemokraten. Sie brauchen gar nicht so vom Leder zu ziehen, wenn es um diese Frage geht.
Gleichwohl gibt es diese Probleme entlang der Grenze, und diese Probleme müssen weg. Entweder gibt es dort einen Förderkorridor, der solche Ost-West-Mitnahmeeffekte ausschließt, oder wir behalten die GA-West, damit wir in den strukturschwachen ehemaligen Zonenrandgebieten und in
den sonstigen Ziel-2-Gebieten, in denen auch GAMittel gewährt werden, gezielt weiter tätig sein können. Der Beschluss des Finanzausschusses des Bundestages, uns nunmehr 100 Millionen Mittel aus der GA-Ost zur Verfügung zu stellen,
Ich möchte es einmal so sagen: Wir treten mit diesem Antrag dafür ein, die 135 Millionen für die westlichen Länder insgesamt, davon 40 Millionen für Niedersachsen, zu erhalten. Ich habe aber in einem Vermerk gelesen, Herr Hirche, dass in Niedersachsen bisher - Stand September - die GAMittel nur sehr unzureichend abgeflossen sind, nur zu etwa 30 %. Ich weiß nicht, ob es in Ihrem Ministerium einen Förderstau gibt. Das wäre natürlich kein gutes Signal, wenn wir jetzt um den Erhalt der GA-Mittel kämpfen. Wenn jedoch das Tempo bei den GA-Bewilligungen im Ministerium das gleiche ist wie bei der Einführung der Investitionsbank, dann allerdings befürchte ich auch hier so eine Art Förderstau. Es wäre schon gut, wenn die Mittel zügig und noch rechtzeitig in diesem Jahr abfließen würden, weil sonst unser gemeinsames Petitum für die Fortführung der GA auch im Westen nicht so richtig überzeugend wäre. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einigkeit macht stark. Der gemeinsame Antrag aller Fraktionen ist ein Beispiel dafür. Der Druck aller Fraktionen aus den alten Bundesländern hat inzwischen immerhin die Tür für eine Fortführung der GA-Förderung West geöffnet, auch wenn uns der Vermerk bisher nur den Rükken für die Verhandlungen stärkt, die noch zu führen sind. Aber wundert Sie das, frage ich Sie?
Der Teilerfolg sollte für die Landesregierung Anlass sein, sich auch in anderen Feldern um mehr Interessenausgleich zu bemühen und nicht immer auf Konfrontationskurs mit dem Bund zu gehen. Denn eines ist völlig klar: Man kann nicht bei immer knapper werdenden Mitteln bei der GA
Förderung vom Bund Unterstützung erwarten, sich aber in jeder anderen politischen Frage, wo der Bund über Subventionsabbau versucht, eine Entlastung für alle Politikebenen zu erreichen, immer verweigern. Niedersachsen ist durch die Blockadepolitik im Bundesrat mitverantwortlich für die Finanznöte auf allen staatlichen Ebenen. Da fehlen uns als Niedersachsen dann letztendlich die Argumente, um den Bund in den vielen anstehenden Konfliktfeldern zur Unterstützung unseres Bundeslandes zu bewegen.
Gehen Sie im Interesse des Landes endlich runter von der Bremse, wenn es um die drängenden Entscheidungen zur Reform des Staates geht. Nach Ihrer Ablehnung des Subventions- und Steuervergünstigungsabbaugesetzes und nach der Ablehnung der Vorschläge zur Agenda 2010 sind Sie nun auch noch gegen die Gemeindefinanzreform, trotz des einmütigen Votums der Stadtspitzen aller politischer Couleur. CDU, SPD und Grüne - alle sind dort einmütig der Meinung, dass das Konzept der Bundesregierung für die Gemeindefinanzreform das bessere ist; trotzdem hält Niedersachsen dagegen. Wir können in einer globalisierten Welt nur durch Einigkeit unseren Staat reformieren; das führt letztlich erst zum Erfolg. Die Öffentlichkeit schaut, glaube ich, mittlerweile sehr genau hin, wer hier in Deutschland weiter blockiert und wer als Problemlöser auftritt. Ich glaube, der Wind dreht sich im Augenblick.
Wir brauchen dringend Unterstützung durch den Bund bei der Bewältigung der fiskalischen und wirtschaftlichen Probleme im Land und bei den Kommunen. Dafür gibt es nur einen Weg: Öffnen Sie sich den konstruktiven Vorschlägen zur Reform der Sozialsysteme und zum Subventionsabbau. Dann werden wir uns bei der GA-West durchsetzen und auch noch mehr Erfolge für Niedersachsen in anderen Fragen erreichen können. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Verehrte Damen! Meine Herren! Herr Oppermann, ich weiß nicht, inwieweit es zutrifft, aber ich glaube nicht, dass von dem knappen Geld etwas zurückgehalten wird. Sie werden da
Eines ist aber klar: Es existiert schon jetzt ein fast unerträgliches Fördergefälle an der ehemaligen innerdeutschen Grenze, das durch den Wegfall der GA-West noch unerträglicher werden wird. Die jetzt bereits existierende Verlagerung von Unternehmen von der einen zur anderen Seite wird dadurch immer dramatischer. Schon jetzt wandern viele Betriebe ab; wir kennen bestimmte Beispiele. Man geht bereits heute davon aus, dass allein in Niedersachsen durch den Standortwechsel von Unternehmen fast 1 000 Arbeitsplätze wegfallen könnten. Das heißt, dass für diese Unternehmen schon Alternativangebote der neuen Länder vorliegen. Mit Wettbewerb hat dies wahrlich nichts mehr zu tun. Wenn wir dieses Missverhältnis nicht gemeinsam stoppen, werden in unserem Land ganze Wirtschaftsräume, insbesondere an der langen ehemaligen innerdeutschen Grenze in Niedersachsen, wegbrechen. Das hätte verheerende Folgen, verehrte Damen, meine Herren.
Die anfänglichen Pläne der Bundesregierung sahen vor, dass ab 2004 ausschließlich die neuen Bundesländer GA-Mittel erhalten sollten. Das hätte, wenn es so bliebe, zur Folge, dass für die regionale Wirtschaftsförderung in unserem Land 160 Millionen - Herr Oppermann, die 100 Millionen könnten dann nicht verteilt werden - von EU, Bund und Land nicht mehr da wären. Das süße Gift der Subventionen wollen wir auch nicht dauerhaft haben. Aber Sie können sich vorstellen, was das für dieses Land bedeuten würde.
Mittlerweile hat aber der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner Beratung den Beschluss der Bundesregierung Gott sei Dank offener gestaltet, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Aber jede Kürzung von Mitteln zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur in unserem Land bedeutet ein noch stärker werdendes Gefälle zwischen den Regionen, die übrigens manchmal nur einen Steinwurf entfernt voneinander liegen.
Eine bemerkenswerte Erkenntnis ist auch noch die Folgende: Die Top Ten der am weitesten entwikkelten Regionen der neuen Länder liegen in ihrer Wirtschaftskraft auf bzw. schon über dem Niveau der zehn schwächsten der alten Bundesländer. Ich meine, es wird Zeit, dass wir langsam einmal eine Gleichheit in unserem Lande haben.
Verehrte Damen, meine Herren, ich möchte aber meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, dass der Niedersächsische Landtag bei diesem Thema mit einer Stimme spricht. Im Besonderen danke ich den Kollegen Thomas Oppermann, Enno Hagenah und Ernst-August Hoppenbrock, ohne die diese gemeinsame Entschließung nicht möglich gewesen wäre. Herzlichen Dank. Ich meine, dass wir Niedersachsen nur durch solche gemeinsamen Handlungen stark machen. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Einigkeit macht stark, sagt man. Das gilt auch in dieser Angelegenheit. Ich hoffe allerdings, dieser Satz gilt auch dann, wenn wir versuchen, alle diese Forderungen im Planungsausschuss für die Gemeinschaftsaufgabe durchzusetzen. Denn wir erleben hier den erstaunlichen Vorgang, dass sich diese Bundesregierung, die öffentlich natürlich immer sehr werbend auftritt und ihre Stärke unterstreicht, davor drückt, in dieser im Verhältnis zwischen Ost und West spannungsgeladenen Frage Position zu beziehen. Das ist ein sehr interessanter Vorgang, denn wer, wenn nicht eine Bundesregierung, hat die Aufgabe, für Deutschland als Ganzes die Weichen zu stellen? Es ist eigentlich selbstverständlich, dass wir als Niedersachsen gemeinsam unsere Interessen haben, insbesondere an der Ostgrenze unseres Landes, ebenso wie die SachsenAnhaltiner und die Thüringer oder die Brandenburger ihre Interessen haben. In dieser Situation, in der man sich eine kraftvolle Handlungsweise der Bundesregierung wünschte, drückt diese sich um eine Stellungnahme. Sie schleicht sich sozusagen davon. Aber das wird sie im Planungsausschuss für die Gemeinschaftsaufgabe wieder einholen; denn dort ist es nach den bisherigen Regelungen so, dass mit Zweidrittelmehrheit entschieden werden muss. Natürlich kann es sein, dass sich die Bundesregierung dort der Stimme enthalten wird. Wir werden sehen, wie sich die Situation darstellen wird.
Meine Damen und Herren, verkennen Sie dabei bitte nicht Folgendes: Es ist ja nicht so, dass wir in Bezug auf die Wirtschaftsförderung in Deutschland nur über Investitionszuschüsse reden, sondern die Verzerrung zwischen Ost und West - diesen Punkt unterstütze ich ausdrücklich - ist auch gekennzeichnet durch steuerfreie Investitionszulagen in Ostdeutschland. Lassen Sie mich Ihnen noch einmal die Größenordnungen vor Augen führen: Wir haben in der GA-Ost in diesem Jahr 2003 800 Millionen und in dem Bereich, der die steuerfreie Investitionszulage ausmacht, 1,26 Milliarden. Wenn die Dinge so bleiben, wie sie sind, dann bedeutet das, dass es im nächsten Jahr für das eine Gebiet 2 Milliarden und in dem anderen Fall null sind. Obwohl der Kollege Hermann soeben gesagt hat, dass ausweislich der objektiven Daten - Arbeitsmarkregionen hier und dort - die zehn besten Regionen im Osten - glücklicherweise, sage ich dazu schon besser sind als die zehn schlechtesten Regionen im Westen. Aber im Zweifelsfall kann das für die Leute, die ihren Arbeitsplatz behalten wollen, nicht davon abhängig sein, ob das zufällig das Fördergebiet ist oder nicht, sondern es muss unter Berücksichtigung der objektiven Lage und der objektiven Situation entschieden werden. Deswegen hoffe ich, dass wir uns trotz des Beschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages auf eine konkrete Mittelentscheidung für Niedersachsen verständigen werden. Ich habe heute schon wieder solche Gespräche geführt.
Herr Oppermann hat zu Recht gefragt, wie das eigentlich mit dem Mittelabfluss ist. Wir im Wirtschaftsministerium sind sehr zuversichtlich, dass die beantragten Mittel bis Mitte Dezember abgeflossen sein werden. Traditionell ist es so - das werden Ihnen auch meine Vorgänger bestätigen können -, dass man immer 20 % der Mittel umschichten muss. Wir haben deshalb am Montag der nächsten Woche die nächste Einplanungsrunde, um zu sehen, was wir bewerkstelligen können, damit die Mittel abfließen können. Herr Oppermann, wir mussten das auch deshalb so spät machen, weil wir wissen wollen, was auf Bundesebene läuft. Möglicherweise gibt es dann doch ein Projekt aus 2004, das wir vorziehen müssen, weil es noch dringlicher ist als manche Projekte, die in 2003 eher nach den Kriterien laufen, die Sie hier etwas kritisch angesprochen haben. - Ich bedanke mich für die Einigkeit und hoffe, dass wir im Interesse der niedersächsischen Arbeitsplätze auf Bundesebene weiterkommen.