ten zum Schuljahresbeginn dieses Jahres fertig werden. Erster Grund: Wir durften nicht zulassen, dass der größte pädagogische Unsinn, den es jemals in Niedersachsen gegeben hätte, umgesetzt worden wäre. Wer wollte diese Förderstufe? - Kein Mensch wollte diese Förderstufe.
Wir wollten nicht, dass über die Schullaufbahn von Kindern wie auf dem Rummelplatz entschieden wird - nämlich durch Losverfahren -, sondern wir wollten, dass die Begabung und das Lernverhalten über die Zukunft eines Kindes entscheiden und entsprechend in die Schullaufbahnempfehlung einfließen.
Zweiter Grund: Wenn Sie das umgesetzt hätten, wenn also nur noch eine vierzügige Haupt- und Realschule eine Förderstufe bekommen hätte, hätten Sie damit ein gigantisches Schulsterben angerichtet. Sie hätten eine Vielzahl von Schulen aufgelöst. Hauptschulen hätte es in diesem Land dann überhaupt nicht mehr gegeben. Das genau wäre die Folge Ihres alten Schulgesetzes gewesen.
Meine Damen und Herren, die nächste Ungereimtheit: Vor einem Jahr wollten Sie für die Kooperativen Haupt- und Realschulen noch die Vierzügigkeit. Heute fordern Sie in Ihrem Antrag, Haupt- und Realschulen jeweils einzügig entstehen zu lassen. Warum diese Kehrtwendung? Ich habe keine Begründung dafür gefunden. Sie werden sehen, dass die Landesregierung die richtigen Schlüsse aus der Schulentwicklungsplanung und aus der Anhörung zieht. Die Entwürfe werden uns in Kürze vorgelegt.
Die letzte völlige Falscheinschätzung betrifft die Durchlässigkeit. Zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes - das ist übrigens einmalig in der Bundesrepublik Deutschland - erhält die Durchlässigkeit Gesetzescharakter. Das ist auch notwendig.
Nach dem, was wir aus der Anhörung mitgenommen haben, werden wir - das will ich gerne zugestehen - an der Durchschnittsnote noch etwas verändern. Es wird nicht bei 2,7 bleiben, sondern es wird sicherlich eine Anhebung des Niveaus geben, damit nicht 20 bis 25 % eines Jahrgangs von der Hauptschule in die Realschule gehen.
Aber, meine Damen und Herren, die zentrale Botschaft heißt doch - vielleicht ärgert Sie nur, dass Sie sie nicht erfunden haben oder nicht darauf gekommen sind -: Wenn sich Kinder gut entwickelt haben, können sie nach oben wechseln, und sie haben einen Rechtsanspruch darauf. Das ist die zentrale Botschaft.
Sie reden immer nur von dem Abstieg - das ist bei Ihnen anscheinend eine blinde Geschichte -, wir hingegen reden von der neuen Durchlässigkeit, d. h. von der Möglichkeit, von der Realschule zum Gymnasium oder von der Hauptschule zur Realschule zu gehen.
Völlig falsch ist es, Versetzung und Durchlässigkeit gegeneinander auszuspielen. Eine Versetzung oder eine Nichtversetzung ist eine pädagogische Entscheidung, die getroffen wird, um festzustellen, ob ein Kind in der Lage ist, am Unterricht der nächsthöheren Klasse in derselben Schule erfolgreich teilzunehmen.
Ich sage den Satz noch zu Ende, dann gerne. Versetzung und Durchlässigkeit haben nichts miteinander zu tun. Wenn Sie das miteinander in Einklang bringen, dann tut es mir Leid, dann haben Sie die Rechtslage bislang falsch eingeschätzt.
Herr Kollege Klare, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Haben Sie Vorstellungen, wie stark die Durchlässigkeit anwachsen soll? Sie spielt ja in Ihrem Konzept eine, wie ich glaube, große Rolle.
Ja, sie spielt eine sehr große Rolle. Wenn man ein differenziertes Schulsystem anbietet - wir machen das nach den 4. Klassen, weil die Begabungsbreiten dann so weit auseinander gehen -, dann gehört die Durchlässigkeit zu einem vernünftigen System. Wir haben das jetzt gemacht. Das kann man nie in Zahlen ausdrücken. Das wird sich entwickeln. Das hängt immer von Begabungen und
vom Leistungsvermögen von Schülern ab. Wir werden genau beobachten, wie sich das entwickelt. Wichtig ist, dass der Rechtsanspruch endlich einmal garantiert wird und keiner hineinreden kann. Jeder Schüler hat das Recht, wenn er sich entwickelt, wenn er Spätentwickler ist, in die nächste Schulform aufzusteigen oder umzusteigen. So ist die Situation, und wir sind froh, dass wir das endlich auf die Reihe bekommen haben. Beobachten Sie das doch mit. Wenn es nicht funktioniert, sind wir doch die Letzten, die daran festhalten werden. Aber wir müssen doch erst einmal ins Auge fassen, jedem Schüler diese Chance zu geben.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich kurz fassen. Sehr viel Geduld ist hier, glaube ich, nicht mehr zu erwarten, aber es ist doch ein wichtiges Thema.
Im SPD-Antrag mit dem dramatischen Titel „Gebrochene Versprechen in der Schulpolitik“ geht es in der Tat um drei Verordnungen, bei denen wirklich Verbesserungsbedarf besteht und gravierende Mängel festzustellen sind: die Verordnung zur Schulentwicklungsplanung, die Durchlässigkeitsverordnung und die Verordnung über die Abschlüsse im Sekundarbereich I.
Es stimmt nicht, wenn Sie sagen, Herr Klare, wir hätten dabei alle mitberaten können. Die Verordnungen sind überhaupt nicht im Ausschuss beraten worden. Insofern handelt es sich hier nicht um ein Gemeckere der Opposition, sondern der Wunsch nach Verbesserungen ist auch von vielen an Anhörungsverfahren Beteiligten gekommen. Das weiß ich zumindest aus dem Bereich der Verordnung zur Schulentwicklungsplanung. Da wird nämlich in der Tabelle zu § 3 Abs. 1 festgelegt, unter welchen Voraussetzungen Hauptschulen und Realschulen organisatorisch zusammengefasst werden dürfen. Das ist im Moment nach der Auslegung Ihres jetzigen Verordnungsentwurfes so, dass es zweizügig sein muss, wenn man ein neues System dazu errichten will. Damit nehmen Sie jeder einzügigen Hauptschule oder Realschule, die
jetzt als zusammengefasste Schule entstehen will, die Chance, sich weiter zu entwickeln und zu bestehen. Insofern machen Sie tatsächlich das, was Herr Poppe Ihnen eben sehr differenziert vorgehalten hat: Sie läuten das Totenglöckchen für die kleinen einzügigen Hauptschulen auf dem Lande.
Gerade dieses Verbundsystem von Haupt- und Realschule ist doch im Moment die letzte Chance, in den ländlichen Regionen wohnortnahe Schulstandorte zu erhalten. Das machen Sie mit dieser Verordnung kaputt, wenn Sie sie nicht verändern.
Meine Damen und Herren, Schulpolitikerinnen und Schulpolitikern sollte das exemplarische Prinzip nicht fremd sein. Ich will mich heute daran halten - es ist schon spät - und zu den beiden anderen Verordnungen nur ganz kurz Stellung nehmen.
Man kann so viel Durchlässigkeit in die Verordnung schreiben, wie man will, davon wird eine klar beabsichtigte selektive Struktur nicht durchlässiger, und mit mehr Versetzungshürden erst recht nicht. Ich frage mich auch, ob die Landesregierung das tatsächlich will. In der Antwort auf unsere Große Anfrage, die wir gerade diskutiert haben, haben wir ja gemerkt, dass es keine einzige Zielsetzung in dieser Richtung gibt. Auch Herr Klare hat uns darauf keine Antwort geben können, sondern nur gesagt, das solle sich entwickeln. Wir werden das beobachten, Herr Klare.
Bei der Verordnung über die Abschlüsse im Sekundarbereich I kann ich mich den Kritikpunkten, die von Herrn Poppe genannt wurden und im SPDAntrag enthalten sind, voll anschließen. Es geht tatsächlich darum, Klarheit in die Konfusion über unterschiedliche erweiterte Sekundar-I-Abschlüsse und die damit verbundene Berechtigung zu schaffen, in die Eingangsstufe der gymnasialen Oberstufe oder in die Qualifikationsstufe einzutreten.
Meine Damen und Herren, Sie haben ein Chaos angerichtet, und Sie tragen Verantwortung für dieses Verordnungschaos. Sorgen Sie für Klarstellun
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich mache es auch kurz und greife nur noch wenige Punkte auf.
In Ihrem Antrag werfen Sie uns Ideologie vor. Ich behaupte, wir haben in unserer Schulpolitik viel weniger Ideologie, als Sie sie hatten. Denn wir haben ein dreigliedriges Schulsystem und trotzdem noch Gesamtschulen in verschiedenen Formen, und alles ist nebeneinander möglich. So viel dazu.
Nun zu den verschiedenen Punkten. Standortsicherung lassen wir zu. Wir wollen sie auch weiterhin, aber nicht um jeden Preis. Uns ist wichtig, dass den Kindern eine ordentliche Qualität angeboten wird. Eine einzügige Schule, eventuell noch vermischt mit Haupt- und Realschule, kann genau das nicht, was wir wollen, nämlich individuell jeder Schülerin und jedem Schüler das anzubieten, was sie brauchen, damit ihre Talente vernünftig gefördert werden. Darum eben Standortsicherung nicht um jeden Preis, aber in den meisten Fällen schon.
Zur Durchlässigkeit ist schon viel gesagt worden. Die Durchlässigkeit haben wir fest vorgeschrieben. Eines möchte ich noch betonen, was wir Liberalen hineingebracht haben: Auch der Dialog ist gesetzlich festgeschrieben worden. Es wird so oft auf PISA Bezug genommen. In Skandinavien haben die Eltern diesen festgeschriebenen Dialog. Dort gibt es einen regen Austausch zwischen Eltern, Schülern, wenn sie alt genug sind, und Lehrern, und das zu den verschiedensten Zeitpunkten. Dann kann man nämlich sehen, welches Kind wann an welchem Punkt ist und welche Förderung es benötigt, wobei auch der Aufstieg in eine andere Klasse möglich ist.
Als letzter Punkt noch der Abschluss nach der 10. Klasse. Das ist wirklich die einzige Stelle, wo es keine direkten Übergänge gibt. Aus der Klasse 10 der Realschule kann man nicht in die Klasse 11 des Gymnasiums übergehen. Aber wir haben ja auch das Abitur nach der 12. Klasse eingeführt, und dadurch ist die 10. Klasse eben anders. Ich behaupte, wer fünf Jahre in der Realschule war und ein guter Schüler ist, der weiß auch schon nach der Klasse 9, dass er das Abitur machen will. Er kann dann wechseln und hat genauso die Möglichkeit, nach zwölf Jahren das Abitur zu machen.
Fazit: Sie hatten Konfuzius bemüht. Ich gehe gar nicht so weit, ich bleibe in Deutschland und zitiere einen Prominenten von der SPD. Unser Bundespräsident hat gesagt: Sagt, was ihr tut, und tut, was ihr sagt! - Genau das machen wir.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor man etwas sagt, Herr Kollege Poppe, sollte man sich das genau überlegen. Wenn man Anträge stellt, die mit den Worten „Gebrochene Versprechen in der Schulpolitik“ beginnen, sollte man sich das doppelt genau überlegen. Ich muss schon sagen: Diesen Antrag halte ich in gewisser Weise für eine Frechheit.
Die Verordnungen sind noch gar nicht rechtskräftig, sie sind noch gar nicht auf dem Tisch, und Sie fällen schon das Urteil. Zur Standortsicherheit darf ich Sie darauf hinweisen, dass Sie Förderstufen ab Vierzügigkeit einrichten wollten. Das hätte bedeutet, dass wir in der großen Breite des Landes Hauptschul- und Realschulstandorte hätten schließen müssen. Und dann werfen Sie mir mit einem solchen Antrag vor, ich hätte Versprechen gebrochen.
Sie sprechen die Durchlässigkeit an. Schauen Sie in das DIPF-Gutachten, schauen Sie in andere Gutachten. Dort finden Sie als allgemeines Attest für Niedersachsen: Durchlässigkeit unzureichend. - Also wollen wir das verbessern.
Zur Chancengleichheit: Zur Orientierungsstufe, deren Anhänger Sie waren, ist zu sagen, dass sie nicht genug fördert und nicht genug fordert. Verschiedene Dinge haben dort nicht funktioniert. Also, ich finde es schon ein dreistes Stück, zu diesem Zeitpunkt einen solchen Antrag zu stellen.