Herr Meinhold, Sie haben hier Fragen gestellt. Aber Sie sollten eigentlich wissen - wir sind erst sieben Monate in der Regierung -, dass Sie die Antworten auf Ihre Fragen in den Erlassen, die gerade erstellt werden, finden.
Frau Korter, Sie reden von der Durchlässigkeit. Die Stundentafeln in den Klassen 5 und 6 sind durchlässig.
Herr Meinhold, lesen Sie die Erlasse, die Ihnen vorgelegt werden, und alle Ihre Fragen sind beantwortet. Sie müssen doch wissen, dass auf ein Schulgesetz Verordnungen und Erlasse folgen.
Die Fragen, die Sie stellen, offenbaren Ihre ganze Hilflosigkeit. Sie haben bis heute kein eigenständiges schulpolitisches Konzept auf die Beine gebracht. Sie navigieren mal nach da, mal nach dort. Sie haben keinen Kompass, nach dem Sie sich in Ihrer Fraktion richten.
Sie wissen überhaupt nicht, was Sie eigentlich wollen. Deswegen stellen Sie sich hier hin und stellen uns Fragen,
Herr Meinhold, Sie können sicher sein - das haben wir bewiesen -, dass wir unseren Kurs zur Profilierung der Hauptschulen konsequent fortsetzen. Sie werden noch einiges von uns hören. Die hohe Durchlässigkeit unseres Bildungssystems stellt sicher, dass jedem jederzeit jeder Bildungsweg offen steht. Außerdem werden wir die Ausbildungsfähigkeit gerade unserer Hauptschülerinnen und Hauptschüler verbessern, damit sie endlich eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen.
Schade. Ich hätte gerne eine Zwischenfrage von Herrn Jüttner beantwortet. Das wäre mir eine kollegiale Freude gewesen.
Meine Damen und Herren, wir machen Sie nicht für das Chaos in Berlin verantwortlich. Durch dieses Chaos hat sich die Ausbildungssituation in den kleinen Betrieben verschlechtert. Hier in Niedersachsen gibt es allerdings nach wie vor Ausbildungsplätze, die nicht besetzt werden können, weil die Hauptschülerinnen und Hauptschüler nicht einmal die Kernkompetenzen besitzen, die Grundvoraussetzungen erfüllen, um diese Ausbildungsplätze zu bekommen. Das, meine Damen und Herren auf der linken Seite, ist die eigentliche Schande, der eigentliche Skandal. Verantwortlich dafür sind Sie und die schulischen Rahmenbedingungen, die Sie in 13 langen und bildungspolitisch schlimmen Jahren in diesem Land gesetzt haben. Ich sage Ihnen: Mit uns wird es das nicht geben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst zu Ihnen, Frau Körtner. Sie beschweren sich darüber, dass wir von der Opposition so viele Fragen haben. Aber es ist doch klar, dass wir Fragen haben. Der Minister stellt sein Profilierungsprogramm der Öffentlichkeit, aber nicht dem Fachausschuss vor. Uns liegt nichts vor, worauf wir uns
Herr Minister, Sie haben ein sehr ehrgeiziges Programm für die Hauptschulen vorgestellt, das ich in einigen Punkten ja auch durchaus unterstütze. Ich frage mich nur, wie Sie es finanzieren wollen. Zunächst stellen Sie überhaupt keinen Euro in den Haushalt ein, dann 5 Millionen Euro - und nicht 7 Millionen Euro, wie vorher -, und in der mittelfristigen Finanzplanung findet sich nach meiner Kenntnis bis jetzt auch nichts. Sie haben bis jetzt viel angekündigt, aber in der Finanzplanung noch nichts dafür getan.
Der letzte Punkt. Sie haben gesagt, der Praxistag stößt auf so viel Begeisterung. Ich habe aber auch ganz andere Stimmen gelesen. Wenn ich mir als noch vor kurzer Zeit praktizierende Lehrkraft vorstelle, wie die Hauptschulen einen Praxistag pro Woche organisieren sollen: Das wird ganz schön aufwändig und schwierig. Zahlreiche Betriebe werden Ihnen bestätigen, dass es viel sinnvoller wäre, ein Praktikum am Stück durchzuführen, als jede Woche einen Tag, an dem man dann vielleicht ein bisschen ausfegen darf oder so etwas. Mindestens daran sollten Sie also noch ein bisschen arbeiten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nur ganz kurz zu der Durchlässigkeitsquote. Sie haben völlig recht, die Durchlässigkeit ist zu gering. Aber wer hat denn das zu verantworten?
Wir sind damit am Ende der Beratung und kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Antrag anzunehmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Beschlussempfehlung gefolgt worden.
Tagesordnungspunkt 20: Einzige (abschließende) Beratung: Tierschutz in der Schweinehaltungsverordnung stärken - Gute Erfahrungen des niedersächsischen Weges nutzen! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/146 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drs. 15/467
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit dem 1. Juni 2002 gilt in Niedersachsen der Erlass „Tierschutz; Anforderungen an Neu- und Umbauten von Schweinehaltungen“. Dieser Erlass wurde, so wie in dem vorliegenden Antrag gefordert, in Zusammenarbeit mit den Behörden, Wissenschaftlern, Praktikern, Verbänden und Landwirten erarbeitet. Er geht in einigen Punkten über die EUVorgaben hinaus, wird damit in besonderer Weise dem Tierschutz gerecht und berücksichtigt ökonomische Interessen der Landwirte.
Mittlerweile wurden zahlreiche Ställe auf der Basis des niedersächsischen Erlasses umgerüstet bzw. neu gebaut, mit größter Zufriedenheit der Landwirte. In Anbetracht der Diskussion von heute Morgen über so manchen unhaltbaren Zustand in niedersächsischen Schweineställen wäre es sicherlich angebracht, diesen Erlass nicht nur auf Neu- und Umbauten zu beziehen, sondern als Standard für alle Schweineställe vorauszusetzen.