Meine Damen und Herren, es muss uns doch alle gemeinsam nachdenklich machen, dass bei uns im Unterschied zu unseren Nachbarländern zusätzliche Beschäftigung erst bei mehr als 2 % Wirtschaftswachstum entsteht. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung hat in seinem Jahresgutachten 2002/2003 gefordert, das Günstigkeitsprinzip im Tarifvertragsgesetz so zu verändern, dass die Arbeitsplatzsicherheit bei Abweichung von den tarifvertraglichen Vorgaben berücksichtigt werden kann. Genau das setzt die Landesregierung in ihrem Gesetzentwurf um. Auch die Monopolkom
Meine Damen und Herren, Arbeitslosigkeit ist nun einmal auch das Ergebnis nicht marktgerechter Preisfindung für Arbeit. Ein Betrieb, der den festgesetzten Lohn im Markt nicht erwirtschaften kann, verlässt diesen Markt mitsamt seinen Arbeitsplätzen. Wer versucht, den Markt auszuhebeln, sägt an den Wurzeln unseres Wohlstandes. Wir stehen für die soziale Marktwirtschaft, und Arbeitslosigkeit ist unsozial.
Meine Damen und Herren, ich komme aus Uelzen, einer Region, die sich ganz besonderen Herausforderungen stellen muss. Nicht nur das Fördergefälle, über das wir schon gesprochen haben, auch das Lohngefälle nach Sachsen-Anhalt macht uns zu schaffen. Ich kenne die Betroffenen, die jetzt vor der Alternative stehen, entweder ihrem Betrieb z. B. nach Salzwedel hinterherzupendeln und dort zu einem geringeren Lohn zu arbeiten oder aber arbeitslos zu sein. Diese Menschen wären gern bereit gewesen, für die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes vor Ort Zugeständnisse zu machen.
Was genau hat die CDU-FDP-Landesregierung vorgeschlagen? Eine, wie ich meine, sehr ausgewogene moderate Änderung. Betriebsvereinbarungen dürfen wie bisher nur vom Tarifvertrag abweichen, wenn sie Änderungen zugunsten des Arbeitnehmers enthalten. Dieser Günstigervergleich wird jetzt um den Wert Beschäftigungssicherheit bereichert. Dieses wird an die Voraussetzung geknüpft, dass mindestens zwei Drittel der Beschäftigten zustimmen und dass diese Abweichung nicht über die Laufzeit des Tarifvertrages hinausreicht, von dem abgewichen wird. Ferner wird den Tarifvertragsparteien ein Widerspruchsrecht eingeräumt.
Ich weiß beim besten Willen nicht, wie hier eine Gefahr für die Tarifautonomie hineininterpretiert werden kann. Im Gegenteil. Wir stärken die Bedeutung der Betriebsräte und geben den Arbeitnehmern mehr Autonomie, indem wir wichtige Entscheidungen stärker in die Betriebe hineinverlagern. Nach meiner Überzeugung stärken wir sogar den Flächentarifvertrag, denn ein Vertrag, den immer mehr Betriebe durch Austritt aus dem Arbeitgeberverband nicht mehr übernehmen, ist wertlos. Der Flächentarifvertrag wird auch weiterhin das entscheidende Instrument der betrieblichen Lohnfindung bleiben.
Die Reforminitiative der Landesregierung sieht ferner vor, Arbeitslose im ersten Jahr maximal 10 % unter Tarif zu beschäftigen. Meine Damen und Herren, wir haben 4,3 Millionen Arbeitslose in Deutschland, und es werden mehr. Diesen Menschen zu helfen ist unser Anspruch, nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch in praktischer Politik.
Regelungen, die die Arbeitsplatzbesitzenden schützen, sind Barrieren für diejenigen, die Arbeit suchen. Diese Zugangsbeschränkungen bauen wir ohne Schaden für die sonst Geschützten ab. Kann man das ernsthaft kritisieren?
Ihr Antrag zeigt, dass Sie sich immer mehr von der Regierungsfähigkeit entfernen. Er ist eine reflexhafte Ablehnung der Besitzstandswahrer gegen jede Veränderung eines Systems, das offensichtlich nicht mehr funktioniert. Die rot-grüne Bundesregierung unter Bundeskanzler Schröder ist Ihnen da schon weit voraus. Ich zitiere aus der Reformagenda 2010:
„Ich erwarte also, dass sich die Tarifparteien entlang dessen, was es bereits gibt, aber in weit größerem Umfang auf betriebliche Bündnisse einigen, wie das in vielen Branchen bereits der Fall ist. Geschieht dies nicht, wird der Gesetzgeber zu handeln haben.“
Ich bin ganz sicher, meine Damen und Herren, dass Sie am Ende des Tages auch in Niedersachsen auf unsere Linie werden einschwenken müssen, weil es beim Abbau der Massenarbeitslosigkeit keine Alternative zu mehr betrieblichen Bündnissen für Arbeit gibt.
Ich bin der neuen Landesregierung sehr dankbar für ihre Reforminitiative. Sie hat die volle Unterstützung der CDU-Fraktion. Dies wird auch in den Ausschussberatungen deutlich werden. - Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, zu Wort gemeldet hat sich der Herr Ministerpräsident. Herr Wulff, Sie haben das Wort.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was die Kollegen Hermann und Hillmer hier bemängelt haben, ist das, was uns tatsächlich umtreibt: die mangelnde Offenheit für neue Ideen bei verschiedenen politischen Kräften in Deutschland und die fehlende Bescheidenheit im Umgang mit der eigenen Vergangenheit. Es kann doch nicht sein, dass sich Herr Lenz, den wir ja sehr schätzen, hier für die Sozialdemokratie hinstellt und vor dem Hintergrund von 6 Millionen Arbeitslosen in Deutschland sagt: Alles, was ist, ist toll, muss so bleiben und darf nicht verändert werden. Wenn wir alle ABM-Kräfte und alle, die in Beschäftigungsmaßnahmen stehen, sowie Frühpensionäre und Vorruheständler zusammenzählen, kommen wir auf mehr als 6 Millionen arbeitslose Menschen in diesem Land. Jeder hier - auch diejenigen, die seinerzeit noch nicht dem Landtag angehört haben - kann sich daran erinnern, dass der heutige Bundeskanzler 1997 auf jedem Marktplatz des Landes gesagt hat: An einer einzigen Zahl will ich gemessen werden, nämlich daran, wie wir die Arbeitslosigkeit reduzieren werden. - Wir haben heute in Deutschland aber die höchste Arbeitslosigkeit seit 1945 zu verzeichnen.
Wir können nicht hinnehmen, dass fünf Jahre rotgrüner Bundesregierung vertan worden sind. Die Arbeitslosigkeit steigt weiter an, die öffentlichen Einnahmen sinken, und außerdem haben wir eine Spirale, die uns umbringt: Die Sozialversicherungssysteme verzeichnen immer höhere Einnahmeausfälle, dadurch steigen die Beiträge immer weiter an, es gibt noch weniger Arbeitsplätze, noch größere Haushaltslöcher, noch weniger Einnahmen, noch höhere Beiträge, noch weniger Arbeitsplätze. Diese Spirale ist in Gang und führt zu immer verhängnisvolleren Ergebnissen. Jetzt hat die Bundesregierung gesagt: Nullrunde für Rentner, Absenkung der Schwankungsreserve quasi auf null. - Das ist eine völlig desolate Situation. Man mutet den Leuten immer mehr zu: bei den Krankenkassenbeiträgen, bei der Eigenvorsorge. Man
nimmt ihnen aber auch immer mehr. Sie können bei dieser wirtschaftlichen Entwicklung nur zu dem Ergebnis kommen, dass sich im diesem Lande nur noch Reiche eine solche rot-grüne Politik leisten können. Und selbst die haben damit in zunehmendem Maße Probleme. Das ist die Wahrheit.
Jetzt geht der Bundeskanzler in Richtung Agenda 2010, nach unserer Überzeugung zwar unzureichend, aber er bewegt sich dahin. Er vertritt betriebliche Bündnisse für Arbeit. Er sagt. Es muss dazu kommen. Wenn nichts Entscheidendes passiert, werden wir Gesetzesveränderungen vornehmen. - Sie aber sagen hier: Gesetzliche Veränderungen sind des Teufels. Es braucht nichts verändert zu werden. Alles ist wunderbar. - Wir wissen aber, dass es ganz einfache Rezepte für die Lösung der Probleme in Deutschland gibt - wir sind dabei Schlusslicht in Europa -: eine sinkende Staatsquote, eine faire Steuerreform, kommunale Beschäftigungspolitik, mehr Investitionen in Bildung und Forschung, soziale Reformen der Sicherungssysteme und - das sagt uns jeder - ein flexibles Arbeits- und Tarifrecht. Wir müssen unseren Arbeitsmarkt aufbrechen und unseren Unternehmern wieder Mut machen, Einstellungen vorzunehmen, statt ängstlich vor Einstellungen zu sein, weil sie der Folgen nicht gewiss sein können. Wir müssen Zeitarbeit, Leiharbeit, befristete Arbeit und betriebliche Bündnisse für Arbeit fördern. Wir müssen flexible Möglichkeiten schaffen, um Beschäftigung zu halten und neue Beschäftigung herbeizuführen. Wir können nicht so weiter machen und jemanden unter einer bestimmten Käseglocke begünstigen, der sich in Form einer Ich-AG selbständig gemacht hat und von allem wie z. B. Bilanzund Buchführungspflichten befreit wird, während derjenige, der erfolgreicher ist, umso mehr den Knüppel des Staates zu spüren bekommt: Ab soundso viel muss er das, dann gilt das Gesetz, dann jene Regelung, dann jene Freistellung. Je erfolgreicher jemand in diesem Lande ist - die Beschäftigungssicherung ist ja ein Erfolgsfaktor-, umso mehr muss er mit dem Knüppel des Staates rechnen und umso mehr wird er dafür bestraft, dass er erfolgreich ist. Das kann nicht sein.
Jetzt sage ich Ihnen ganz offen: Es muss überall das möglich sein, was bei der IG Metall in Niedersachsen möglich ist. Es muss in allen Branchen
und Regionen das möglich sein, was bei der IG BCE möglich ist. Das sind moderne Gewerkschaften. Wenn es die IG Metall zulässt, bis zu 13 % unter Tarif zu gehen, dann blamieren Sie sich hier bis auf die Knochen, wenn Sie uns hier Sozialdumping und Lohndumping vorwerfen, weil wir sagen, dass es möglich sein muss, bis zu 10 % unter Tarif zu bezahlen. Damit stellen Sie sich einfach bloß.
Ich finde, Sie blamieren sich ganz unglaublich, wenn Sie für die Bundesrepublik Deutschland, für Niedersachsen das möglich machen wollen, was einige andere schon längst in Tarifverträgen vereinbart haben. Wir haben eine unglaublich hohe Messlatte. Zwei Drittel der Beschäftigten in einem Betrieb sollen zustimmen. Die Tarifvertragsparteien haben ein Widerspruchsrecht, womit sie eine Aushöhlung der Tarifautonomie in jedem Fall verhindern können. Aber: Sie müssen den Beschäftigten im Betrieb, den Gewerkschaftern und den Betriebsräten mehr zutrauen. Wenn die Gewerkschaften das, was mit Zweidrittelmehrheit vereinbart worden ist, nicht wollen, dann müssen die Gewerkschaften den Mut haben zu sagen: Wir wollen das nicht. Wir lassen das nicht zu. Wir misstrauen dem. Wir wollen etwas anderes. - Die Verantwortung in diesem Lande muss wieder richtiggestellt werden. Ich habe mit den niedersächsischen Gewerkschaften im Haus der IG BCE zwei Tage lang über dieses Thema diskutiert. Wir sind zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen gekommen. Lieber Herr Lenz, der Sinn einer Diskussion kann doch nicht der sein, dass man mit seiner Meinung hingeht und mit der Meinung des anderen nach Hause geht. Eine Diskussion dient doch dem Austausch von Argumenten. Am Ende müssen die Gewerkschaften entscheiden, was sie in diesem Lande verantworten können, und ich muss als Ministerpräsident entscheiden, was ich in diesem Land verantworten kann. Die Verantwortung kann niemand dem anderen abnehmen. Insofern müssen Sie begründen, warum Sie es nicht wollen, und wir müssen begründen, warum wir es wollen. Wir wollen in diesem Land mehr Wachstum, mehr Beschäftigung, mehr wirtschaftliche Belebung und mehr Hoffnung für diejenigen, die in diesem Lande Arbeitsplätze schaffen können.
Ich fühle mich wahrlich nicht unwohl, wenn ich Funktionären beider Seiten widerspreche. Wenn man von beiden Seiten kritisiert wird, sollte man glücklich sein, denn dann kann man gar nicht so falsch liegen. Kröncke vertritt eine Einzelmeinung. Erst am Montag hat das Präsidium der BDA einstimmig beschlossen, dass diese Initiative unterstützt werden soll und dass es einen Bedarf dafür gibt, das Günstigkeitsprinzip klarzustellen. Was heißt „Günstigkeitsprinzip“? - Wenn sich der Betriebsrat mit der Unternehmensführung über 22 Punkte verständigt, 21 Punkte für die Beschäftigten eindeutig positiv sind, der 22. Punkt z. B. eine Stunde Mehrarbeit ohne vollen Lohnausgleich beinhaltet, dann sagen heute die Gerichte: Die gesamte Vereinbarung ist hinfällig, weil sie für die Arbeitnehmer nicht günstig ist. - Ist es für die Arbeitnehmer aber nicht günstig, wenn sie sich ihren Arbeitsplatz erhalten? Ist es nicht günstiger, 39 Stunden ohne vollen Lohnausgleich zu arbeiten, als einen Anspruch auf 35 Stunden zu haben und keine Arbeit zu haben? Ist es nicht sozialer, befristet Arbeit zu haben, als unbefristet arbeitslos zu sein? Ist es nicht besser, als älterer Langzeitarbeitsloser über eine Leiharbeitsfirma wieder in den ersten Arbeitsmarkt hineinzukommen, als überhaupt nicht mehr arbeiten zu können und damit auch kein Selbstwertgefühl mehr vermittelt zu bekommen?
Die Fragen sozialer Gerechtigkeit stellen sich in diesem Lande ganz neu. Wir müssen an diejenigen denken, die keine Arbeit haben, aber Arbeit finden und bekommen wollen. Vor dem Hintergrund ausländischer Konkurrenz, der Änderungen im Marktverhalten und aufgrund der Entscheidungen von Konzernspitzen irgendwo auf der Welt müssen wir flexibler handeln. Dafür sprechen die Firmentarifverträge, die Tariföffnungsklauseln und die Tarifverträge zur Bestandssicherung. Ich möchte hier ein klares Bekenntnis zur Tarifautonomie abgeben. Die hat Deutschland geholfen. Starke Gewerkschaften sind nützlich. Wir brauchen Vertreter der Arbeitnehmer in diesem Spiel der Kräfte. Wir können uns nicht einseitig für eine Seite entscheiden, sondern wir müssen daran mitwirken, dass es dabei bleibt. Daran, dass wir in diesem Lande, in dieser Industriegesellschaft und vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Weltlage mehr Wettbewerb, mehr Konkurrenz, mehr Flexibilität und mehr Autonomie vor Ort brauchen, habe ich überhaupt keinen Zweifel.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Ministerpräsident hat ein wahres Wort gesprochen. Er hat gesagt: Wir müssen in diesem Land Regeln verändern.
Wir müssen damit aufhören, Regeln so festzuzurren, dass bei uns kein Wettbewerb mehr entstehen kann. Das hat er eben gesagt. Herr Ministerpräsident, ich frage Sie: Warum sind Sie dann eigentlich so strikt dagegen, die Handwerksordnung aufzugeben? Das würde mich mal interessieren.
Herr Ministerpräsident, ich frage Sie: Warum sind Sie so sehr dagegen, das Monopol der Kassenärztlichen Vereinigungen aufzugeben? So könnte es dort endlich einen Wettbewerb geben.
Herr Ministerpräsident, warum sind Sie bei den Apotheken so sehr gegen eine Aufhebung der Monopolstellung und der Käseglocke? So könnten die Kunden etwas davon haben und würde es in unseren Innenstädten nicht mehr Apotheken als Bäcker, Fleischer und andere Lebensmittelgeschäfte geben, wie dies inzwischen der Fall ist. Warum sind Sie gegen all dies?
Herr Ministerpräsident, wenn Sie sagen, wir bräuchten eine Veränderung, dann frage ich Sie: Warum wehren Sie sich so sehr gegen einen Subventionsabbau? Sie haben doch Recht. Wir investieren bei uns zuviel in die Vergangenheit und zuwenig in die Zukunft. Aber warum denn? - Weil wir in Deutschland viel, viel Geld ausgeben für Dinge, von denen Menschen profitieren, gerade weil wir Wettbewerb ausschalten.
Machen Sie doch ernst mit dem, was Sie sagen. Stimmen Sie bei den wirklich wichtigen Themen für Subventionsabbau, für die Aufgabe von Re
geln, bei denen wir Wettbewerb verhindern. Wenn Sie sagen, wir bräuchten eine Steuerreform, dann hoffe ich, dass Sie im Bundesrat zustimmen. Nein, Sie suchen sich ein anderes Thema aus. Deshalb ist es doch interessant zu schauen, was Sie unter „bürgerlicher Politik“ verstehen. Wenn Sie sich dagegen wehren, dass Handwerker in den Wettbewerb müssen mit denen, die in diesen Bereichen - -
- Zu dem Betriebsverfassungsgesetz kommen wir noch. Ob Sie da richtig liegen, werden wir noch sehen. - Wenn Sie sich gegen all das wehren, warum suchen Sie sich gerade die Arbeitnehmervertretungen aus? Ich habe noch eine Frage: Sie sagen, Sie wollten Betriebsräten mehr zutrauen. Warum haben Sie über Jahre gegen die Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes, durch das die Betriebsräte mehr Rechte bekommen haben, polemisiert?
Herr Ministerpräsident, erklären Sie doch der geschätzten Öffentlichkeit, wie Sie Ihre folgenden Aussagen zusammenbringen: „Weg mit den Regelungen des Flächentarifvertrages“, „mehr Regelungskompetenz für die Betriebsräte“, aber: „weniger Mitbestimmungsrechte für die Betriebsräte“ Das bringen Sie mal zusammen! Sie sind doch dagegen gewesen, dass wir die betriebliche Mitbestimmung stärken. Sie haben das im Landtag und draußen im Lande zum Untergang des wirtschaftlichen Abendlandes erklärt. Das passt doch alles nicht zusammen.
So verstehen Sie „bürgerliche Politik“: Sie schützen Ihre Klientel, aber Sie wollen die Schutzrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufkündigen. Das ist für Sie „bürgerliche Politik“. Das ist das Verständnis des Bürgertums des 19. Jahrhunderts, aber nicht des 21. Jahrhunderts!