Aber wieso haben Sie das Programm nur für drei Jahre fortgeschrieben und nicht analog zur Förderperiode des ESF bis 2013? Wollen Sie nicht, dass die Träger Planungssicherheit haben, oder was steckt letztendlich dahinter? - Dabei bleiben auch Sie die Antwort schuldig.
Liebe Frau Meißner, sicherlich habe ich in der Kürze der Zeit nicht alles ansprechen können, was mir auf der Zunge oder am Herzen liegt. Ihnen
Jetzt hat sich Frau Mundlos noch einmal zu Wort gemeldet. Sie haben noch eine Redezeit von 3:19 Minuten.
Frau Janssen-Kucz, ich finde es schon sehr bedauerlich, dass Sie bei diesem Thema Teilbereiche herausgreifen und davon dann auch noch Teile ausblenden. Deshalb will ich noch einmal ausdrücklich betonen: Die Bilanz zur Familien-, Kinder- und Jugendpolitik sowie der gesamte Schutzaspekt können sich durchaus sehen lassen. Ich nenne nur in Stichworten die Kinderschutzkonferenz, die landesweite Arbeit der Familienhebammen, den Kinderschutzleitfaden, die Unterstützung der Stiftung „Eine Chance für Kinder“, das Projekt „ProKind“, die Koordinierungszentren für Kinderschutz, die Förderung der Gewaltberatungsstellen, die Förderung der aufsuchenden Sozialarbeit gerade auch durch das Programm „Familie mit Zukunft“. Von diesem Programm „Familie mit Zukunft“ profitieren gerade die Tagesmütter. Das war uns außerordentlich wichtig. Das hat mit „billig“ absolut nichts zu tun.
Denn für unsere Kinder steht selbstverständlich Qualität ganz klar im Vordergrund. Sie muss gewährleistet sein und wird auch gewährleistet.
Zum Stichwort „Hebammen“ möchte ich hinzufügen - das muss hier klar gesagt werden und darf nicht ausgeblendet werden -: Die Landesregierung engagiert sich in ganz besonderer Weise und in besonderem Umfang bei der Qualifizierung dieser Hebammen, um Unterstützung zu geben, damit die Aufgaben sachgerecht und zielgerichtet wahrgenommen werden können. Das ist ein Erfolgsprogramm, das kann man überhaupt nicht abstreiten.
Zur Jugendarbeitslosigkeit darf ich erwähnen, dass es zahlreiche Projekte gibt, die sehr erfolgreich
laufen und im Laufe der letzten vier Jahre immer wieder an die jeweils gegebene Situation angepasst worden sind, damit sie greifen können.
Lassen Sie mich abschließend - auch wenn Sie das jetzt wahrscheinlich wieder etwas ärgert - noch eines anfügen: Neben allen guten Maßnahmen, die im Sozialbereich auf den Weg gebracht worden sind, gibt es auch eine unterstützende Maßnahme aus dem Finanzbereich: Dass die Zahlung von Zinsen für Schulden innerhalb von wenigen Jahren von 7 Millionen Euro pro Tag auf 2,6 Millionen Euro heruntergefahren werden konnte,
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Christa Elsner-Solar [SPD]: Das sind rot-grüne Bundesbeschlüsse gewe- sen!)
Zu einer Kurzintervention hat sich jetzt Frau Janssen-Kucz gemeldet. Sie haben eine Redezeit von anderthalb Minuten.
Ihre Reaktion gerade eben hat doch sehr deutlich gezeigt, dass ich mit meinem Redebeitrag von fünfeinhalb Minuten den Finger in die Wunde der schwarz-gelben Regierung gelegt habe.
Aber im Moment passiert Folgendes - ich möchte Sie gerne fragen, ob Sie das wissen -: Es werden neue Parallelstrukturen aufgebaut. Das, was immer im Vordergrund stand - nämlich Qualität und Sozialversicherungspflicht für Frauen -, wird im Zusammenhang mit den neuen Kinderservicebüros mit Füßen getreten. Vielleicht sollten Sie sich einmal darum kümmern.
Noch eine Bemerkung zu den Hebammen. Ich habe gesagt, Qualifizierung und Fortbildung ist ein Weg. Aber noch viel wichtiger ist, wenn man bedenkt, wie viele Hebammen wir schon fortgebildet haben - schauen Sie sich einmal den Bericht der Stiftung „Eine Chance für Kinder“ an -, der flächendeckende Einsatz in jedem Landkreis in Niedersachsen, und zwar unabhängig von der Kassenlage der Landkreise, damit wirklich jedes Kind und jede Familie erreicht werden, die erreicht werden sollen.
(Norbert Böhlke [CDU]: Jetzt hört mal gut zu! Klären Sie die mal auf! - Ge- genruf von Christa Elsner-Solar [SPD]: Das wird ihr nicht gelingen!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe gut zugehört, als Sie davon gesprochen haben, was wir angeblich nicht getan haben oder doch getan haben sollen. Ich glaube aber, die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache und sprechen für sich.
2,2 Milliarden Euro angesetzt. Im Haushaltsplan 2008 schlagen Ausgaben von 3,1 Milliarden Euro zu Buche.
Damit, nämlich mit weit über 600 Millionen Euro mehr, können wir doch belegen, dass wir aktive Sozialpolitik gestalten und die Schwerpunkte dort setzen, wo Menschen die Hilfe konkret benötigen.
Im Bereich der freiwilligen Leistungen, meine Damen und Herren, haben wir von 46,4 Millionen Euro in 2002 auf nunmehr 69,1 Millionen Euro aufgestockt.
Herr Schwarz, das, was Sie immer wieder falsch behaupten, wird nicht dadurch richtiger, dass Sie es immer wieder wiederholen. Ich meine auch, dass das ein falsches Signal für die betroffenen Menschen ist. Diese merken, dass Sie sich überhaupt nicht für sie interessieren.
Sie sagen immer wieder, wir hätten vier Jahre lang eine Nullrunde im Bereich der Eingliederungshilfe gefahren: Das ist aber nachweislich falsch! Sie behaupten das wider besseres Wissen.
Denn wir haben in den Jahren 2007 und 2008 zusätzliche Mittel eingesetzt, um diese Nullrunden im Einvernehmen mit den Trägern weitestgehend auszugleichen. Es ist richtige Sozialpolitik, dies mit den Trägern zu machen und nicht ohne oder gegen sie.
Im Bereich Pflege, sehr geehrte Frau Elsner-Solar, möchte ich Ihnen Ihre Behauptung widerlegen, die Landkreise drängten die Menschen in Mehrbettzimmer. An zwei Punkten möchte ich das festmachen.
Punkt 1: Sie selbst haben eine Umfrage über alle Landkreise gestartet. Die Ergebnisse dieser Umfrage sprechen für sich und widerlegen Ihre immer wieder wiederholte Behauptung. Ich würde Ihnen dringend raten, diese Umfrageergebnisse einmal zu lesen.
Punkt 2: In Niedersachsen sind in den letzten Jahren fast 10 000 neue Betten im Altenpflegebereich entstanden, davon sind fast 80 % Einzelzimmer. Wir haben in Niedersachsen ein deutliches Überangebot an Plätzen in der Pflege.