„sind also der Ansicht, dass das Vergaberecht diese Problematik nicht lösen kann. Wir empfehlen deshalb, das Vergaberecht mit solchen Dingen nicht weiter zu befrachten, zumal es das Ziel ist, das Vergaberecht zu vereinfachen.“
Der Schwanz wackelt mit dem Hund. Es geht hier nicht mehr um die gut gemeinten Worte auch von Ihnen, Herr Hoppenbrock, in der Ausschusssitzung: Auch Ihnen gehe das Problem sehr nahe, wie groß der Anteil von Kinderarbeitsprodukten am Welthandel sei, dass man das ja gar nicht merken könne.
Es ist deutlich, dass Ihre Haltung von der Landesregierung einfach abperlen und folgenlos bleiben wird.
(Bernd Althusmann [CDU]: Wenn der Hund mit dem Schwanz wedelt, ist das etwas völlig normales! Das zeigt Freude!)
Unsere Initiative ist damit gestrandet. Es ist gut, dass wir und auch die SPD dieser Beschlussempfehlung nicht zustimmen werden.
Denn solche Deklarationen, die so tun, als tue man etwas, in Wirklichkeit aber festschreiben, dass auf keinen Fall etwas getan wird, gehören überhaupt nicht hier abgestimmt. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Internationale Arbeitsorganisation, ILO, schätzt, dass weltweit jedes sechste Kind zwischen fünf und 17 Jahren durch verschiedene Formen von Kinderarbeit ausgebeutet wird. In absoluten Zahlen heißt das: Etwa 180 Millionen Kinder weltweit sollen den schlimmsten Formen der Kinderarbeit ausgesetzt sein: Tätigkeiten, die das körperliche, sittliche oder seelische Wohl von Kindern gefährden.
Bereits vor mehr als 30 Jahren hat die Bundesrepublik Deutschland das ILO-Übereinkommen über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung ratifiziert. Im Jahre 2001 trat die Bundesrepublik dem ILO-Übereinkommen über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit per Gesetz bei. Damit ist ganz eindeutig geregelt, dass Kinderarbeit und die Produkte, die durch ausbeuterische Kinderarbeit entstehen, grundsätzlich abzulehnen sind.
Die Öffentlichkeitsarbeit verschiedener Organisationen, wie Kirchen und Menschenrechtsorganisationen sowie der Entwicklungshilfepolitik, macht in vielen Fällen deutlich, um welche Produkte es sich handelt, und erfährt dabei die Aufmerksamkeit der Medien. So haben viele Verbraucher heute Hintergrundwissen über diese Produkte und richten ihr Einkaufsverhalten danach aus. Billig ist nicht unbedingt gut in einer umfassenden Qualitätsbeurteilung. Gemeinsam wollen wir Produkte, die mithilfe ausbeuterischer Kinderarbeit entstanden sind, ausschließen und auf gar keinen Fall im Auftrag des Landes Niedersachsens beschaffen und be
Die Schwierigkeit liegt darin, dies in der Praxis der Vergabe öffentlicher Aufträge und im Beschaffungswesen zu erkennen und umzusetzen. Wir fordern die Landesregierung mit der Beschlussempfehlung auf, umfassend zu prüfen, wie in öffentlichen Beschaffungs- und Vergabeverfahren Produkte ausgeschlossen werden können, die durch ausbeuterische Kinderarbeit entstehen, und uns Wege aufzuzeigen, wie das verhindert werden kann. Wir wollen auf keinen Fall solche Produkte anschaffen. Mit dem umstrukturierten Logistik Zentrum Niedersachsen in Hannoversch Münden sind wir auf dem richtigen Weg zur zentralen Beschaffungsstelle für sämtliche Einrichtungen des Landes Niedersachsen. Für die Mitarbeiter des LZN beispielsweise soll es eine ständige Aufgabe sein, Produkte dieser Art auszuschließen.
Im Übrigen, Herr Hagenah, wenn Sie sich die Verordnung des MI und des MF hierzu ansehen, werden Sie feststellen, dass dort auch andere Ziele enthalten sind. Beispielsweise werden Migranten und Schwerbehinderte berücksichtigt. Es wird sicherlich nicht einfach sein, aber es wird Möglichkeiten geben, dies zielführend hierfür einzurichten. Insofern verstehe ich überhaupt nicht, wie Sie so etwas von vornherein in Abrede stellen können. Das finde ich menschlich nicht anständig.
Wir alle waren uns im Ausschuss in der Sache völlig einig. Wir wollen so etwas nicht. - Vielen Dank.
Danke schön, Frau Konrath. - Für die SPDFraktion hat sich Herr Kollege Albers zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Konrath, man war sich in der Tat einig. Insofern verstehen wir nicht, wie es zu einem solchen Beschlussvorschlag kommen kann.
Meine Damen und Herren, die reichen Länder sind in erster Linie dafür verantwortlich, dass Kinder in
Auf diese einfache und zugleich unmissverständliche Formel lassen sich die aktuelle Situation und der Hintergrund des Antrags der Grünen zusammenfassen. Etwa 200 Millionen Kinder werden auch in 2007 weltweit durch Kinderarbeit ausgebeutet. Kinderarbeit wird in erster Linie als Thema im Zusammenhang mit den Entwicklungsländern diskutiert. Wir als Gesellschaft haben uns lange, nein, zu lange, darüber beschwert, dass es in etlichen Ländern Kinderarbeit gibt, uns allzu häufig davon distanziert und zu wenig nach den Hintergründen gefragt. Mittlerweile ist es ein offenes Geheimnis, dass es in erster Linie Auftraggeber aus den sogenannten reichen und zivilisierten Staaten sind, die aufgrund von günstigeren Angeboten Kinderarbeit zumindest indirekt fördern. Zu oft gilt immer noch die Devise: Das günstigste Angebot zählt. Wie es erreicht werden kann, ist nicht von Bedeutung. Kurz gesagt: Wir verurteilen die ausbeuterische Kinderarbeit, machen uns jedoch häufig keine Gedanken darüber, welche Verantwortung wir indirekt oder gar direkt dafür tragen. Im Rahmen von Weltmarkt und Globalisierung hat das Land Niedersachsen sehr wohl seine Bedeutung, wenn es um Ausschreibungen oder darum geht, direkt Aufträge zu vergeben.
Kommen wir nun zum Unterschied zwischen Reden und Handeln: CDU und FDP - das haben wir hier gerade erlebt - sprechen gerne darüber, dass etwas gegen die schlimme Kinderarbeit gemacht werden muss. So unterstützten Sie, Frau Konrath, auf einer Diskussionsveranstaltung am 12. November den Antrag der Grünen, und zwar mit deutlichen Worten.
Sie machten ebenfalls deutlich, dass auch in Niedersachsen möglich sein muss, was in Bayern beschlossen wurde. Wie recht sie doch haben, Frau Konrath. Ich gehe jetzt davon aus, nachdem Sie das öffentlich so deutlich gemacht haben, dass Sie dem Antrag der Grünen zustimmen werden. Der Antrag der Grünen ist nämlich deckungsgleich mit der Entschließung, die der Bayerische Landtag mit den Stimmen der CSU annähernd einstimmig fasste.
Während sich viele andere Bundesländer an die praktische Umsetzung machen, wollen CDU und FDP immer noch prüfen, prüfen und prüfen. Was soll das eigentlich, meine Damen und Herren?
Das kann durchaus als peinlicher Versuch gewertet werden, konkrete Maßnahmen gegen Kinderarbeit zu verzögern.
(Reinhold Coenen [CDU]: Wer hat Ih- nen das denn aufgeschrieben? - Ge- genruf von der SPD: Er selber! - Ernst-August Hoppenbrock [CDU]: Das ist doch reiner Aktionismus!)
- Das muss mir in der Tat niemand aufschreiben. Durch solche Prüfaufträge wie der, den Sie hier nun durchprügeln wollen oder werden, wird nicht ein einziges Kind von Kinderarbeit befreit. Nein, meine Damen und Herren von CDU und FDP, die Ausbeutung von Kindern wird in aller Ruhe voranschreiten.
Die Beweggründe der FDP will und kann ich nicht kommentieren. Aber wofür steht eigentlich noch das „C“ bei Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU? Selbst Ihre bayerischen Kollegen und Kolleginnen haben erkannt, dass aktives Handeln christlicher ist als andauernde Prüfereien.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der FDP, noch können Sie den blumigen Worten auch Taten folgen lassen. Lassen Sie den nichtssagenden Prüfauftrag in der Schublade und stimmen Sie hier und heute gegen die Ausbeutung von Kindern und somit für ein großes Stück mehr Lebensqualität für die Kinder dieser Welt! - Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ausbeuterische Kinderarbeit ist eine schreckliche Wahrheit in vielen Ländern. Deshalb kann ich mich der Forderung anschließen, dass wir uns an den weltweiten Bemühungen zur Eindämmung beteiligen müssen.