Dann hat er noch hinzugefügt: Sie in Niedersachsen haben bei der Ausgestaltung der Förderprogramme stark auf qualitative Aspekte bei der Mittelvergabe gesetzt statt auf die Gießkanne. - Auch das ist genau in unserem Sinne.
Meine Damen und Herren, was kann man mehr an Zustimmung und Lob erfahren als das, was ich eben zitiert habe?
Landkreise in Niedersachsen, bei denen für die kleinen und mittleren Unternehmen die Programme fertig sind, veröffentlicht sind und bei denen es auch schon zahlreiche Anträge gibt, die jetzt in der Bearbeitung sind. Ich nenne nur einen Landkreis im Herzen Niedersachsens, den Landkreis, aus dem ich komme. Dort werden in dieser Woche 22 Anträge beschieden werden. Die gesamte Investitionssumme, die dahintersteht und die in den nächsten Monaten dann sicherlich auch dadurch verwirklicht wird, dass Bauinvestitionen getätigt werden und Anlagegüter angeschafft werden, beträgt allein für diese 22 Anträge 1,2 Millionen Euro. Und das ist erst der Anfang. Meine Damen und Herren, wenn Sie das auf die gesamte Förderperiode und auf alle Landkreise und großen Städte in Niedersachsen umrechnen, dann kommen Sie
allein bei dem KMU-Programm auf Investitionen von mehr als 1,2 Milliarden Euro - nur in diesem Programmbereich! Das wird ein ganz großer Erfolg. Brüssel wird sehr mit uns zufrieden sein, meine Damen und Herren.
Wir alle haben sicherlich die Presseerklärung des ML gelesen. In der letzten Woche hat das Landwirtschaftsministerium 80 Millionen Euro bewilligt, allein für das nächste Jahr und für die Dinge, die noch in diesem Jahr passieren. Auch damit werden in Niedersachsen allein im ländlichen Raum in den nächsten 13 Monaten 240 Millionen Euro sozusagen an Investitionssumme generiert. Dies ist ein enormer Beitrag zur regionalen Wertschöpfung und zur Arbeitsplatzsicherung, vor allen Dingen für die örtliche Bauwirtschaft und das Handwerk.
Meine Damen und Herren, ein mindestens ebenso gutes Handlungskonzept liegt in der Städtebaupolitik vor. Die bei den Regierungsvertretungen jetzt eingegangenen städtischen Entwicklungsund
Wachstumskonzepte befinden sich bereits in der Vorprüfung. Hier stehen Fördermittel von mehr als 100 Millionen Euro zur Verfügung.
im Bereich der Landesstraßen im Ziel-1-Gebiet gibt es Zusagen für die Finanzierung von 24 Baumaßnahmen. Ich finde, das MW hat hier hervorragend gearbeitet.
Meine Damen und Herren, die Leistungen der NBank sind entsprechend gut. Wir hoffen, dass im nächsten Jahr eine Menge auf der örtlichen Ebene ankommt.
Beim Besuch des Ausschusses in Brüssel wurde deutlich, dass während der Beratungs- und Genehmigungsphase unserer Förderprogramme auch ein vertieftes Vertrauensverhältnis zur EU-Kommission entstanden ist. Dies wird Niedersachsen weiter zum Vorteil gereichen. Dafür haben die Handelnden in den Ministerien, in der Landesvertretung in Brüssel und viele andere hier im Parlament einen uneingeschränkten Dank des ganzen Landtages verdient. - Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten in dieser Plenarwoche nur wenige Anträge von der CDU und der FDP. Wer aber meint, dass diese wenigen Anträge wenigstens inhaltlich ausgereift sind, der hat sich getäuscht. Dies gilt auch für diesen Antrag.
Der Antrag „Die Erfolge der EU-Ratspräsidentschaft für Niedersachsen nutzen“ ist eine Ansammlung von Allgemeinplätzen, Selbstverständlichkeiten, unangebrachter Lobhudelei und Projekten, die ohnehin schon laufen.
CDU und FDP schmücken sich mit fremden Federn. Wir haben dies bereits in der ersten Beratung zu diesem Antrag stark kritisiert. Die Beratung im Ausschuss hat uns nicht von dieser Meinung abbringen können.
man wenigstens die wichtigen aktuellen europäischen Fragen diskutieren, die wir in Niedersachsen mit bewegen können und vielleicht auch wollen: Wie nehmen die Bürgerinnen und Bürger Europa wahr? Wie entwickeln wir ein soziales Europa? Das sind die Fragen, die wir klären müssen. Aber davon steht in diesem Antrag von CDU und FDP leider gar nichts. Das ist mehr als ärgerlich!
Europa darf nicht nur als großer gemeinsamer Wirtschaftsraum betrachtet werden, sondern Europa kann nur gelingen, wenn es als soziales Europa begriffen wird. Die EU braucht deswegen glaubwürdige Antworten, vor allen Dingen für die Menschen, die sich von Jobverlust und sozialem Abstieg bedroht sehen. Auch in Niedersachsen finden sich gerade bei Arbeitern und Angestellten große Ängste vor dem Binnenmarkt und der Globalisierung, und das mit Recht, wie wir alle wissen.
Ein soziales Europa braucht einheitliche Sozialstandards, die vor Ungerechtigkeiten schützen. Die Landesregierung befasst sich aber nicht mit dieser sozialen Dimension. Die Diskussion um den Mindestlohn beispielsweise ist ein Beispiel von vielen. Da wird der Gestaltungsauftrag nicht wahrgenommen. Das, was wir in Europa von unseren Partnern lernen könnten, wird hier gar nicht zur Kenntnis genommen.
Ein großes Problem ist die zunehmende Distanz der Bürgerinnen und Bürger vor Europa. Ich befürchte, dass es, wenn man in Deutschland über den EU-Verfassungsvertrag abstimmen lassen
würde, für uns alle ein böses Erwachen geben würde. Für die Menschen hier ist Europa meist viel zu fern und wird als bürokratisches Ungetüm wahrgenommen. Die Politik muss sich hier stärker engagieren, um diese Distanz zu überwinden. Denn die Vision der Vereinigten Staaten von Europa kann nur mit allen Bürgerinnen und Bürgern realisiert werden.
Ein weiteres wichtiges Thema ist, wie wir die Kommunikation und die Öffentlichkeitsarbeit weiterentwickeln müssen. Aber auch dazu finden wir in diesem Antrag fast gar nichts.
halten - das ist ja der Ursprung dieses Antrages von CDU und FDP -, dann ist das natürlich mit Lob und Anerkennung für die deutsche Ratspräsidentschaft unter der Bundeskanzlerin verbunden. Darüber gibt es überhaupt keine Diskussion. Aber sie war auch deswegen so erfolgreich, weil in erster Linie sozialdemokratische Minister, vor allen Dingen Frank-Walter Steinmeier, Franz Müntefering und Sigmar Gabriel, mitgearbeitet haben und in ihren Politikfeldern ausgezeichnete Arbeit geleistet haben.
Wir Sozialdemokraten stehen zu einem Europa, einem Staatenverbund, das uns allen einen sicheren Frieden und eine starke Wirtschaft gebracht hat. Nun müssen wir uns noch um das soziale Europa kümmern. Die SPD-Fraktion steht dazu. Wozu wir nicht stehen können, ist dieser inhaltsleere Antrag. Deswegen werden wir ihn ablehnen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hogrefe, auch durch die Beratungen im Ausschuss ist dieser Antrag der CDU/FDP-Koalition nicht besser geworden. Er fällt eindeutig in die Kategorie „überholt, überflüssig und inhaltsleer“. Noch immer stehen wir auf dem Standpunkt: viele Worte, wenig Taten.
Meine Damen und Herren, die deutsche Ratspräsidentschaft ist beendet. Nach der ersten Euphorie über den Reformvertrag tritt jetzt eine gewisse Ernüchterung ein. Denn erkauft wurde diese Rettung wichtiger Neuerungen im Verfassungsvertrag beispielsweise mit dem Verzicht auf Transparenz. Der Reformvertrag wird wieder nur für Experten verständlich sein. Auch die Verschiebung der
Ratsabstimmungen mit doppelter Mehrheit auf das Jahr 2007 führt dazu, dass die Beschlussfassungen weitere zehn Jahre wenig nachvollziehbar bleiben.
Die deutsche Ratspräsidentschaft hat es auch nicht geschafft, weitergehende Verbesserungen im internationalen Klimaschutz und zur Energiesolidarität zu erreichen. Es bleibt beim Einstimmigkeitsprinzip wichtiger Bereiche der europäischen Umwelt- und Energiepolitik. Dies, meine Damen und Herren, macht entschlossenes Voranschreiten in diesen Bereichen ausgesprochen schwierig. Derzeit stocken beispielsweise die Verhandlungen zur Verteilung der Klimaschutz- und Energieziele auf die Mitgliedsstaaten.
Meine Damen und Herren, Ernüchterung tritt auch ein, wenn man sich die Verteilung der EU-Fördermittel in Niedersachsen anschaut. Mangelnde
Transparenz und fehlende Beteiligung der Öffentlichkeit bereits bei der Festlegung der Förderschwerpunkte zeichnen diese Landesregierung
Meine Damen und Herren, es ist zwar richtig, dass wir auf der Ebene der Europäischen Union Lob gehört haben. Nichtsdestotrotz, Herr Hogrefe,
steckt auch hier wieder einmal der Teufel im Detail - im Detail deshalb, weil die Detailplanungen bei der EU-Kommission nicht vorgelegt werden. Deshalb bleibe ich bei der Behauptung: Es ist der Landesregierung nicht gelungen, sich vom üblichen Gießkannenprinzip zu verabschieden.
Da werden Spaßbäder und asphaltierte Feldwege finanziert. Gelder, die eigentlich den Kommunen zustehen, werden für zweifelhafte Großprojekte wie den neuen Kohlehafen in Stade ausgegeben und damit auch noch der Betrieb eines klimaschädigenden Kohlekraftwerks mitfinanziert. Meine Damen und Herren, Energiekonzerne brauchen keine Subventionen!