Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was Sie jetzt hier gemacht haben, Frau Steiner, habe ich vorhin in meiner Rede genau angesprochen. Das ist es genau, die
Man muss bei diesem wichtigen Thema mit den Menschen ganz ehrlich umgehen. Das heißt, man muss sagen, was man in Niedersachsen machen kann. Ich nenne beispielsweise den Küstenschutz als Maßnahme zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels. Dazu gehören auch konkrete Handlungen im öffentlichen Bereich wie Energieeinsparung, Energieeffizienz in öffentlichen Liegenschaften. Das alles ist gar keine Frage.
Aber sich hinzustellen und gegenüber den Menschen in Niedersachsen so zu tun, als könne von Niedersachsen, von Hannover aus das Weltklima gerettet werden, ist schlicht unredlich, und das darf man auch nicht tun, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Aber ich fände es schön, wenn wir uns dann auch einmal darüber unterhalten würden, welche Anstöße Niedersachsen bei diesem Thema in Richtung Bundespolitik geben kann. Ich habe hier immer wieder - ich weiß nicht, ob es 10, 20 oder 30 Mal war - das wichtige Thema Emissionshandel als globales Instrument erster Wahl angesprochen. Ich erinnere mich sehr genau, wie von den Grünen und von Sozialdemokraten dazu sehr interessante Signale nach dem Motto kamen: Ganz unwichtig, braucht man nicht zu beachten, alles Nebenkriegsschauplätze.
(Hans-Dieter Haase [SPD]: Das ist doch völliger Quark! Das ist Legen- denbildung! - Zuruf von Dorothea Steiner [GRÜNE])
- Nein, lesen Sie einmal nach, was Frau Helmhold hier gestern gesagt hat. Ich erinnere mich daran sehr genau, Herr Kollege Haase und Frau Kollegin Steiner!
(Dorothea Steiner [GRÜNE]: Sie sind ein Märchenerzähler! - Hans-Dieter Haase [SPD]: Geschichtsklitterung erster Wahl!)
Gerade was die Instrumente betrifft, müssen wir mit den Menschen endlich wieder ehrlich umgehen und ihnen sagen, welche Instrumente effizient sind und welche es nicht sind. Alles andere ist Augenwischerei. Mehr Rationalität bei dem Thema und manchmal ein bisschen weniger Emotionalität
Federführend soll sich mit diesem Antrag der Umweltausschuss beschäftigen, mitberatend der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 35: Zweite Beratung: Die Erfolge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für Niedersachsen nutzen
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien lautet auf unveränderte Annahme.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herzlichen Dank dafür. Ich denke, wir sollten heute auch noch einmal intensiv über die Europapolitik sprechen. Das möchten Ihre Rednerinnen oder Redner sicherlich auch.
Meine Damen und Herren, wer hätte vor einem Jahr gedacht, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft der Großen Koalition so erfolgreich sein würde, wie sie es nun geworden ist?
Meine Damen und Herren, wer hätte vor einem Jahr vorausgesehen, dass Niedersachsen jetzt schon in der Umsetzungsphase bei den EU-Programmen ist und dass schon viele Landkreise Bescheide ausgestellt haben und dort in Kürze auch Geld ausgezahlt wird?
Meine Damen und Herren, in Bezug auf das vorrangige Aufgabenfeld sowohl der EU-Politik als auch der Bundespolitik und der Klimaschutzpolitik hier in Niedersachsen ist eben eine Menge gesagt worden. Ich möchte dem noch hinzufügen: Wir haben einen Punkt, bei dem wir in Niedersachsen weltweit führend sind und der hier sicherlich auch völlig unumstritten ist, nämlich das, was in Oldenburg in einem Forschungsverbund unter der Überschrift „Dezentrales Energiemanagement“ erarbei
gung, dezentrales Energiemanagement und klugen Einsatz von IT-Technik. Das ist die Zukunftstechnologie, die spätestens in zehn Jahren praxisreif sein wird. Deshalb sollten wir daran gemeinsam mit der EWE, dem größten niedersächsischen Energieversorger, arbeiten und uns in der Energiepolitik und in der Klimaschutzpolitik nicht ständig alte Kamellen um die Ohren werfen.
schungsschwerpunkt sowohl auf EU-Ebene als auch hier in Niedersachsen ist die Meerespolitik. Sie können heute in der Nordwest Zeitung lesen, dass auch hier die Universität in Oldenburg wahrscheinlich im nächsten Jahr mit einem zusätzlichen Millionenbetrag rechnen kann. Das ist ein hervorragender Ansatz der Landesregierung, für den es sicherlich auch hier im Parlament uneingeschränkte Zustimmung gibt.
Meine Damen und Herren, die Zusammenarbeit mit unseren Partnerregionen wird weiter ausgebaut, vor allen Dingen im Bereich der Hansepassage. Bei der Öffentlichkeitsarbeit ist Niedersachsen vornan. Das ist in Berlin schon mehrfach von allen gelobt worden.
Meine Damen und Herren, die größten Auswirkungen für die Menschen in Niedersachsen wird die neue EU-Förderperiode bringen, bei der wir jetzt am Beginn der Umsetzungsphase sind. Wie das an anderer Stelle bewertet wird, haben wir fraktionsübergreifend bei unserem Besuch in Brüssel gehört. Ich zitierte Eric von Breska, ein führendes Kabinettsmitglied im Kabinett für Regionalpolitik von Frau Hübner. Herr von Breska hat wortwörtlich gesagt - ich habe es mitgeschrieben, und Herr Plaue und andere haben dazu freundlich genickt -: Wir in der EU-Kommission sind sehr zufrieden mit Niedersachsen.
Zu unseren regionalisierten Teilbudgets hat er gesagt: Das ist EU-weit etwas Außergewöhnliches, das ist sehr spannend, wir beobachten das mit großem Interesse.
Dann hat er noch hinzugefügt: Sie in Niedersachsen haben bei der Ausgestaltung der Förderprogramme stark auf qualitative Aspekte bei der Mittelvergabe gesetzt statt auf die Gießkanne. - Auch das ist genau in unserem Sinne.