Auch hier sind wir auf einem guten Weg, und wir sind guten Mutes, dass wir schon vor Ablauf der fünf Jahre einen großen Teil von Vorschriften und von Gesetzen abbauen können. Aber das hat nicht direkt mit der Verwaltungsreform zu tun, wo wir überprüfen, ob Aufgaben abgebaut und wo sie erledigt werden müssen. Das muss zwar parallel gemacht werden, steht aber nicht im direkten Zusammenhang z. B. mit den Schornsteinfegern.
Der Herr Minister benötigt keine Entlastungsfragen. - Herr Minister, finden Sie es nicht auch, genau wie ich und wie offenbar auch Herr Plaue, sehr erfreulich, dass die SPD-Fraktion hier ein so reges Interesse an der Verwaltungsreform hat
und dass wir, wenn sie das in den letzten zehn Jahren auch gehabt hätte, in Sachen Verwaltungsreform in Niedersachsen mit Sicherheit nun schon weiter wären?
Zweite Frage: Herr Minister, glauben Sie nicht, dass es interessant wäre, heute Morgen hier einmal deutlich zu bilanzieren, was die alte Landesregierung im Bereich Stellenabbau, Vorschriftenabbau, Personalausgaben erreicht hat, und auf die Ergebnisse der 220 von der alten Landesregierung in Gang gebrachten Projekte und auf die Diskurse und die Ergebnisse des Regionalmanagements oder auf die Frage der Einbindung der Kommunen einzugehen, um damit zu zeigen, was die SPD in Sachen Verwaltungsreform bisher versäumt hat und was wir jetzt in wenigen Wochen in Angriff genommen haben?
Zu Frage 2 will ich Ihnen sagen, dass unter Herrn Glogowski die Verwaltungsreform durchaus angeschoben worden ist, zwar nicht so nachhaltig, wie wir es gemacht haben, aber zumindest gab es Ansätze. Allerdings muss ich feststellen, dass die Verwaltungsreform unter Ministerpräsident Gabriel zum Stillstand gekommen ist. Das ist sehr bedauerlich, und deshalb müssen wir jetzt aufholen.
Herr Minister, Sie haben zwischenzeitlich auch einmal gesagt, jedes Ministerium habe seine Kernaufgaben bezeichnet. Können Sie mir einmal sagen, welches nach abgestimmter Auffassung der Landesregierung die Kernaufgaben des Staates sind?
Ich habe gesagt, dass wir gerade untersuchen, welche Kernaufgaben der Staat insgesamt noch übernehmen muss. Ich habe das vorhin so verstanden, dass man die Ziele in der Umweltpolitik im Ministerium natürlich schon definiert hat. Das ist völlig klar, und das wird auch völlig unstrittig sein. Was die Kernaufgaben des Staates sind, wird in den Projektgruppen jetzt erarbeitet. Die Ergebnisse werden wir Ihnen spätestens Mitte nächsten Jahres im Detail vorlegen. Wie das gemacht wird, habe
ich Ihnen in den letzten eineinhalb Stunden nun wirklich schon dargelegt. Aber wenn Sie es wünschen, werde ich auch noch einmal Details darlegen.
Herr Minister, der Kollege Aller hat vorhin gesagt, dass von den 6 743 Stellen, die wegfallen sollen, nur fünf auf die Staatskanzlei entfallen. Da Sie als Opposition darauf hingewiesen haben, dass nach Ihrer Meinung die Staatskanzlei unverhältnismäßig mit Personal angereichert worden sei, hat er gefragt, wie Sie heute darüber denken, ob Sie heute nicht der Meinung sind, dass das ein vorschnelles Urteil war.
Der Ministerpräsident hat Ihnen gestern dargelegt, dass wir eine Abteilung dort schon aufgelöst haben. Das war vorbildlich; insofern müssen wir darüber keine weitere Diskussion führen.
Herr Minister, Sie werden mir sicherlich bestätigen, dass die Flurbereinigung ein wichtiges Instrument für die Entwicklung des ländlichen Raumes ist und damit - Sie haben das vorhin angedeutet - auch eine Stärkung des ländlichen Raumes bedeutet. Sie haben gleichfalls gesagt, dass im Bereich Flurbereinigung 200 Stellen eingespart werden sollen. Insgesamt haben wir 480 Stellen in
dem Bereich. Wie soll also zukünftig die Stärkung des ländlichen Raumes erfolgen, wenn Sie das Personal um fast die Hälfte reduzieren? Hier kann nicht von einer Verlagerung gesprochen werden, sondern es geht eigentlich um eine Aufgabenreduzierung. Ich habe gefragt, wie das weitergehen soll. Vielleicht wird dadurch dann auch ein Teil der Frage von Herrn Althusmann beantwortet.
Ein Vergleich: Bei der Flurbereinigung in Niedersachsen haben wir 480 Stellen; BadenWürttemberg hat bei annähernd gleicher Anzahl von Verfahren 1 500 Stellen im Bereich der Flurbereinigung. Ich finde, das sagt einiges über die Effizienz aus.
Unter Fachleuten ist völlig unstrittig, dass es gerade bei der Flurbereinigung in den nächsten Jahren einen Rückgang geben wird. Wir beziehen uns hier auf eine Untersuchung des Landesrechnungshofes, wonach man durchaus im Bereich der Unternehmensflurbereinigungen konzentrieren kann, ohne dass gesagt wird, das könne ausschließlich nur noch da gemacht werden. Insofern kann man dort bis zu 200 Stellen einsparen; der Landesrechnungshof hat sogar 275 Stellen errechnet. Das wird im Detail untersucht. Ein Abbau von Stellen ist völlig unstrittig, es geht nur noch um die Größenordnung. 480 Stellen bei der Flurbereinigung sind beim besten Willen in der Zukunft nicht haltbar. Es kommt noch darauf an, in welchen Bereichen wir weiter konzentrieren können. Aber es ist absolut klar, dass wir ganz automatisch weniger Verfahren haben werden. Das werden Ihnen alle Fachleuten bestätigen.
Herr Minister, ich habe noch eine Nachfrage zur Polizeireform. Was kostet den Steuerzahler z. B. die Schaffung einer Polizeidirektion in Osnabrück und Göttingen?
Wir haben gerade erst entschieden, dass es Polizeidirektionen geben soll. Jetzt überprüfen wir zunächst die Ebene der Inspektionen und den Bereich der Kommissariate,
und dann werden wir sehen, welche Räumlichkeiten zur Verfügung stehen. Danach werden die Kosten genau berechnet. Natürlich kann ich im Moment noch nicht sagen, ob das insgesamt plus/minus Null ausgeht. Aber bei jeder Reform müssen Sie zunächst etwas investieren, um anschließend tatsächlich etwas herauszubekommen. Das ist in der Wirtschaft völlig klar. Ich kann Ihnen die Summe jetzt natürlich nicht nennen, weil das noch nicht berechnet worden ist.
Herr Minister, ich komme noch einmal auf die Frage der Flurbereinigung zurück. Teilen Sie meine Auffassung, dass die durchgreifendste Flurbereinigung am 2. Februar dieses Jahres stattgefunden hat?
Herr Minister Schünemann, Niedersachsen ist unbestritten das Agrarland Nummer 1. Niedersachsen hat die höchste Viehdichte, Niedersachsen lebt immer unter der latenten Gefahr einer ausbrechenden Seuche. Die Bezirksregierungen sind unsere wichtigsten Seuchenbekämpfungspartner, weil sie landkreisübergreifend koordiniert den Zugriff auf Polizeieinsatz, Sperren, Bundesgrenzschutz und Veterinäre haben. Wer soll diese Position zukünftig übernehmen, wenn die Bezirksregierungen nicht mehr da sind?
Ich habe gelesen, dass wir in Niedersachsen mehr Schweine als Wahlberechtigte haben. Stellen Sie sich das vor, Herr Bartels.
Wir haben genau diese Frage erst gestern mit den Regierungsvizepräsidenten erörtert, weil sie wirklich einen ganz wichtigen Punkt berührt. Im Moment wird diskutiert; entschieden worden ist aber noch nicht. Da es schon veröffentlicht worden ist, wissen sicherlich auch Sie, dass wir den Katastrophenschutz und den Brandschutz wahrscheinlich an die Polizeidirektionen angliedern. Dann muss sichergestellt werden, dass man auf all die Dinge, die für solch eine Maßnahme notwendig sind, Zugriff hat. Dies wird im Moment aber noch geprüft, sodass ich Ihnen im Moment noch kein Ergebnis sagen kann. Wir haben diese Aufgabe jedoch erkannt, und wir werden Ihnen eine Lösung präsentieren, die hoffentlich noch besser sein wird als die derzeitige Lösung. Das ist auf jeden Fall unser Ziel; sonst würden wir es ja nicht machen.
Herr Minister, Sie haben eben erklärt, dass in der Staatskanzlei eine Abteilung entfallen sei. Ich gehe davon aus, dass sie endgültig entfallen ist, weil das Land diese Aufgabe in Zukunft nicht mehr wahrnehmen muss. Können Sie das bestätigen?