weil diese Schulform den Jugendlichen auf dem heutigen Arbeitsmarkt keine Perspektive mehr bieten kann.
Auch CDU-Regierungen rücken deshalb immer deutlicher von der Hauptschule ab. Herr Althusmann, Sie wohnen ja in Lüneburg. Deshalb sollte Ihnen Hamburg nicht so fern sein. In Hamburg und Schleswig-Holstein wird es die Hauptschule schon bald nicht mehr geben.
Nur die CDU in Niedersachsen hält auch in ihrem Wahlprogramm für 2008 noch an der alleinstehenden Hauptschule fest.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Joachim Albrecht [CDU]: Das stimmt ja nun überhaupt nicht!)
- Ach, Herr Albrecht, Sie wissen doch, in wie vielen Positionen Sie 180-Grad-Wendungen vor der Wahl hinlegen. Das ist doch der Öffentlichkeit nicht verborgen geblieben.
In der Braunschweiger Zeitung vom 10. Oktober konnten wir lesen, dass es nach der Wahl auch Sekundarschulen geben soll, in denen schulzweigübergreifend gemeinsamer Unterricht erteilt werden soll. Oder war das vielleicht nur ein Alleingang Ihres heimlichen Kultusministers Klare?
(Oh! bei der SPD - Dieter Möhrmann [SPD]: Also kommt doch gleich seine Bewerbungsrede! - Bernd Althusmann [CDU]: Wissen Sie, warum das Ham- melsprung heißt? Odysseus hat damit die Flucht ergriffen, unter dem Bauch der Schafe!)
In vielen ländlichen Gemeinden werden Sie neue Wege gehen müssen, weil Sie schon bald nicht mehr in der Lage sein werden, flächendeckend gesonderte Hauptschulen und Realschulen anzubieten; denn die Schülerzahlen gehen zurück. Das muss ich nach den vielen Debatten der EnqueteKommission nicht sagen. Aber diese Wahrheit wollen Sie im Hinblick auf Ihre Wählerinnen und Wähler vor der Landtagswahl offensichtlich nicht wahrhaben.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, das Chaos in der Schulpolitik der amtierenden Landesregierung erinnert mich doch sehr stark an die Endzeit von Herrn Gabriel.
(Heiterkeit bei der CDU - Widerspruch bei der SPD - David McAllister [CDU]: Lass‘ meinen Sigmar in Ruhe!)
- Ich verstehe nicht, dass Sie sich so aufregen. Sie wissen doch noch, wie das Chaos in der Endzeit war.
samtschule geben. Im September hat dann der Ministerpräsident erklärt, neue Gesamtschulen könne es doch geben. Angeblich hat er es mit seinem Kultusminister so abgesprochen. Dieser hält aber weiterhin an seinem Vorschlag fest, erst einmal sollten die bestehenden Gesamtschulen zu achtzügigen Mammutschulen ausgebaut werden. Dabei weiß auch dieser Kultusminister genau, dass das nicht nur pädagogischer Unsinn ist, sondern dass es auch in vielen Fällen aus baulichen Gründen gar nicht geht. Fraktionschef McAllister - auch er will sich immer einmischen - schießt mit seinem unausgegorenen Ablenkungsvorschlag noch schnell dazwischen, Kinder künftig schon mit fünf Jahren einzuschulen.
Diesen Vorschlag muss er ganz schnell wieder revidieren; er war ungefähr so ausgereift wie der Vorschlag von Nationsmutter Ursula von der Leyen, die Kinder als Testkäufer für Alkohol und Zigaretten einzusetzen.
Auch Ihr Geschäftsführer, Herr Althusmann, hat sich dazu geäußert. Er versucht, die ungeplante Dynamik der Diskussion mit der Sprachregelung wieder einzufangen, eine Gesetzesänderung werde erst in Ruhe nach der Wahl diskutiert werden - es ist ja auch so schwierig, einen Satz aus dem Gesetz herauszunehmen -
und Gesamtschulen könnten nur da genehmigt werden, wo sie andere Systeme in ihrem Bestand nicht gefährdeten. Dann wieder Herr Busemann heute in der Hessisch/Niedersächsischen Allgemeinen mit etwas Neuem: Voraussetzung für die Genehmigung neuer Gesamtschulen z. B. in Göttingen soll sein, dass zuvor die Achtzügigkeit an dem Ort ausgeschöpft ist. - Kein Wunder bei so vielen verschiedenen Verlautbarungen und Sichtweisen und so viel Konfusion, dass Sie heute zum
- Das machen wir ja öfter; aber Sie haben es erst heute entdeckt. Daran erkennt man, dass Sie im Erklärungsnotstand sind. Niemand bei Ihnen weiß mehr, was Sie eigentlich wollen.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, glauben Sie denn, dass Sie damit die Eltern, die im nächsten Jahr ihr Kind auf eine Gesamtschule schicken wollen, beruhigen können? Glauben Sie, Sie können sie so lange hinhalten? Glauben Sie, dass sie Ihnen das abnehmen?
Die Eltern haben längst den Verdacht, dass ihnen Herr Wulff mit seiner Ankündigung nur ein wahltaktisches Manöver vorspielt, um etwas Dampf aus dem Kessel zu nehmen. Die Eltern wollen nicht drei oder vier Jahre warten; sie wollen im nächsten Jahr ihre Kinder zur Gesamtschule schicken. Sonst ist es zu spät. In der Schulpolitik und in der Kindergartenpolitik - das wissen Sie genau - kann man nicht Jahre warten; dann sind die Kinder nämlich zu groß.
was gilt denn nun? Das, was Sie zu den Gesamtschulen sagen, das, was Herr Klare sagt, das, was Herr Busemann sagt, das, was Herr McAllister sagt, oder das, was Herr Althusmann sagt?
Geben Sie den Eltern in Niedersachsen Planungssicherheit! Geben Sie den Kommunen Planungssicherheit! Sagen Sie klar, was Sie wollen! Es ist doch ganz einfach: Sie brauchen nur Satz 3 aus § 12 Abs. 1 des Niedersächsischen Schulgesetzes zu streichen. Dieser Satz lautet:
Wir erwarten hierzu ganz konkret Ihre Aussage, nicht nach der Wahl und nicht mit Wenn und Aber. Das Gesamtschulneugründungsverbot gehört vollständig aus dem Gesetz gestrichen, und zwar sofort. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr McAllister, erinnern Sie sich an das März-Plenum? - Da habe ich Ihnen gesagt: Seien Sie in Zukunft vorsichtig, wenn Sie Vorschläge der SPD kritisieren. Es könnten morgen Ihre sein.