Zur Zeitplanung. Sie behaupten, es sei schon immer geplant gewesen, den Hafen 2010 zu realisieren. Dann frage ich Sie: Warum hat man dem Haushaltsausschuss und dem Landtag die Mipla 2005 vorgelegt, die von völlig anderen Zahlen ausging und besagt hat, spätestens Ende 2007 seien alle wesentlichen Baumaßnahmen erfolgt? - Die Mipla 2006 sagte dann: Wir werden ein Jahr mehr brauchen. - Aber auch das ist ein deutlich verzögerter Zeitplan. Die neueste Mipla enthält wieder neue Zahlen. Immer wieder kam es zu Verzögerungen. Auch insofern ist das, was Sie hier behauptet haben, schlicht nicht richtig.
Weil die Fraktionen das miteinander zu besprechen haben, möchte ich nur darauf hinweisen, dass die jetzige einstimmige Beschlusslage des Ältestenrates ist, im Januar keine Plenarsitzung durchzuführen. Wenn das anders gewünscht wird, muss das anders beraten werden. Was man von einem solchen Zeitpunkt im Januar hält, muss
Wer der Beschlussempfehlung des Ältestenrates mit der vorgetragenen redaktionellen Änderung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen. Damit ist der 20. Parlamentarische Untersuchungsausschuss eingesetzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir setzen die für die Mittagspause unterbrochene Sitzung fort.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 und 5 auf, die vereinbarungsgemäß gemeinsam behandelt werden, also
Tagesordnungspunkt 4: Erste Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Neugründungsverbots von Gesamtschulen - Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/4080 und Berichtigung
Tagesordnungspunkt 5: Erste Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Verbots, Gesamtschulen zu errichten und zur Stärkung des Elternwillens - Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drs. 15/4110
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Korter von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ich erteile Ihnen das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Minister Busemann hat am 10. Juli erklärt, er fahre seit ein paar Tagen mit offenen Fenstern durchs Land, aber den Ruf nach mehr Gesamtschulen könne er nicht vernehmen. Ich hoffe, Herr Minister, diese Schwerhörigkeit war nicht darauf zurückzuführen, dass Sie sich auf Ihren Fahrten bei offenem Fenster eine schwere Mittelohrentzündung zugezogen haben.
Wie dem auch sei, der Ministerpräsident hat offensichtlich bessere Ohren. Nachdem auch der Landeselternrat das Neuerrichtungsverbot für Gesamtschulen scharf kritisiert hatte, hat Ministerpräsident Wulff Mitte September gegenüber der Presse erklärt, er sei offen für neue Gesamtschulen - in einzelnen Fällen, unter bestimmten Bedingungen. Damit ist der Ministerpräsident seiner eigenen Parole gefolgt, vor den Landtagswahlen alle Streitthemen abzuräumen. Aber, Herr Ministerpräsident - leider ist er nicht anwesend -, so einfach geht das mit dem Abräumen bei diesem Thema nicht.
Mit der Ankündigung, das Neugründungsverbot für Gesamtschulen zu lockern, wird die ganze Konfusion und Perspektivlosigkeit Ihrer Schulpolitik erst richtig sichtbar. Es fängt schon bei der Frage an, wo neue Gesamtschulen zugelassen werden sollen. Ministerpräsident Wulff hat gegenüber der Presse erklärt, neue Gesamtschulen solle es dort geben, wo es noch keine gebe. - Was auch immer das im Detail bedeuten soll, die Aufhebung des Gesamtschulgründungsverbots ist längst überfällig.
Es ist, meine Damen und Herren, mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar, dass die Eltern in manchen Landkreisen die Möglichkeit haben, ihr Kind an eine Gesamtschule zu schicken, in anderen aber nicht. Zusätzliche Gesamtschulen sind gerade auch in den Kommunen nötig, in denen es schon welche gibt. 2 857 Kinder mussten an den bestehenden Standorten in diesem Jahr abgelehnt werden, weil die Plätze nicht reichten. Diese Zahl - das wissen Sie aus Ihren Kommunen genau - steigt von Jahr zu Jahr.
Gerade dort, wo bereits Gesamtschulen mit großem Erfolg arbeiten, wird deutlich, wie groß der Bedarf an zusätzlichen Plätzen ist.
Dies zeigt, meine Damen und Herren von CDU und FDP, dass sich gute Gesamtschulen bewährt haben und immer mehr nachgefragt werden,
(Ursula Körtner [CDU]: Und warum wollt ihr die sogenannte gemeinsame Schule, wenn die sich bewährt ha- ben?)
Seit Ministerpräsident Wulff angekündigt hat, das Gesamtschulneugründungsverbot zu lockern, vergeht kaum ein Tag, an dem in der Presse nicht von neuen Gesamtschulinitiativen berichtet wird. Dies gilt für die Städte und Kreise wie Hannover, Braunschweig, Oldenburg und Schaumburg, in denen die bestehenden Gesamtschulen völlig überlaufen sind; es gilt aber auch für Kommunen - jetzt hören Sie genau hin! -, in denen es noch keine Gesamtschulen gibt, wie es z. B. in Celle, Lüneburg und Bad Münder der Fall ist. Vor Ort werden diese Initiativen interessanterweise auch von CDU und FDP unterstützt.
Die Ankündigung des Ministerpräsidenten, das Gesamtschulneugründungsverbot zu lockern, war nur dazu da, Druck aus der Debatte zu nehmen, damit Sie nicht mehr über neue Schulstrukturen reden müssen. Ich glaube, Sie haben mit dieser Reaktion nicht gerechnet. Im ganzen Land ist es plötzlich zu neuen Initiativen für Gesamtschulgründungen gekommen.
Ich hätte ihm bei diesem Thema, zu dem er die Debatte eingeleitet hat, gern etwas gesagt. Das ist eigentlich unglaublich.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Morgen und übermorgen fehlt er nämlich auch! Nun kommt er nicht einmal heute!)
Der abwesende Ministerpräsident hat offensichtlich seinen Schulpolitikern viel zu lange geglaubt, die gebetsmühlenartig behauptet haben, neue Gesamtschulen würden in Niedersachsen überhaupt nicht nachgefragt.
Sie, Herr Klare, Frau Körtner, Herr Althusmann, Herr McAllister und Herr Schwarz, haben das Problem, vor dem Sie bei Ihrer Schulpolitik in Niedersachsen stehen, in dessen gesamter Dimension offensichtlich nicht erkannt.
- Frau Körtner, Sie sind doch gleich dran. - Das Problem ist nämlich nicht nur, dass immer mehr Kinder von den Gesamtschulen abgewiesen werden müssen, sondern das Problem ist auch, dass niemand mehr seine Kinder zur Hauptschule schicken will. Sie haben die Hauptschulen so lange gestärkt, bis niemand mehr hingehen will.
Sie wissen doch ganz genau - das muss Ihnen jetzt schon klar sein -, dass die Hauptschule auf Dauer nicht zu halten ist,
(Bernd Althusmann [CDU]: Warum beleidigen Sie eigentlich die Haupt- schule? Das ist eine Beleidigung für alle guten Hauptschulen!)
weil diese Schulform den Jugendlichen auf dem heutigen Arbeitsmarkt keine Perspektive mehr bieten kann.