Ich bin mir jedenfalls hundertprozentig sicher, dass uns dieser vernünftige Ansatz, 10 % des jetzt auf der Straße fließenden Verkehres auf Gigaliner zu verlagern, hilft, mit den Strömen, die wir demnächst zu bewältigen haben, klarzukommen. Denn eine Vogel-Strauß-Politik hat noch nie geholfen. Wir müssen und werden uns mit diesen Zahlen auseinandersetzen, und wir werden Ansätze dafür finden, wie wir dieses Problem vernünftig lösen können. Eine dieser Lösungen ist der Eurokombi. Sie werden kaum in der Lage sein, demnächst die Grenzen zu anderen Ländern, die ihn vor uns haben werden, zuzumachen und zu sagen, die dürfen bei uns nicht fahren.
Unsere Technologiefreundlichkeit wird noch einiges zu entwickeln haben. Seien Sie gespannt darauf, was wir in den nächsten Jahren mit Ihnen noch veranstalten werden. Sie haben leider überhaupt keine Ansätze aufzuweisen und haben keine Möglichkeiten, in irgendeiner Form etwas zu zeigen. Deswegen können Sie auch nichts anderes, als immer nur auf uns herum zu hacken und zu versuchen, alles schlechtzureden.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war überfällig, dass durch die Entscheidung der Verkehrsminister die beängstigende Vision weiterer Monstertrucks auf unseren Straßen endlich zu den Akten gelegt worden ist.
Megabrummis, wie sie der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund getauft hat, werden mit der Absage des wichtigsten Transitlandes in der Mitte Europas damit auch nicht über den Umweg EU bei uns durchgedrückt werden können, Herr Hirche, aber auch Herr Hoppenbrock und Frau König, wenn Sie vielleicht darauf spekulieren. Sie sollten deshalb auch auf weitere Showaktivitäten in diese Richtung verzichten. Wir haben ohnehin schon länger den Eindruck, dass Ihr Engagement für die Gigaliner hauptsächlich dazu gedient hat, Ihr Versagen gegenüber den logistischen und infrastrukturellen Herausforderungen durch den stark wachsenden Güterverkehr in unserem Land zu kaschieren.
Nachdem diese Seifenblase geplatzt ist, Herr Rösler, wird der Blick auf die vielen unerledigten Baustellen Ihrer Verkehrspolitik frei. Hören Sie genau zu! Die prompte Aufforderung des Städte- und Gemeindebundes, die er an die Landesregierung richtete, jetzt endlich eine intensive fachpolitische Debatte über die Bewältigung des Straßengüterverkehrs in den Regionen zu führen, macht deutlich, dass dieses Thema den Kommunen auf den Nägeln brennt und vom Land dazu bisher keine ausreichenden Lösungsvorschläge auf dem Tisch gelegt worden sind. Der Städte- und Gemeindebund war übrigens genauso wie wir gegen Gigaliner.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, seit Jahren verzeichnen wir zweistellige Steigerungen bei den Containeranlieferungen in Hamburg und
Bremerhaven, und die Prognosen sprechen für eine Fortsetzung. Aber die Niedersächsische Landesregierung wird erst durch ein von der Bauindustrie quasi privat in Auftrag gegebenes Gutachten darauf aufmerksam, dass die bisherigen Konzepte zum Schienenausbau in Niedersachsen einschließlich des Langfristprojekts Y-Trasse keine hinreichende Lösung für die bereits heute bestehenden Transportprobleme in Nord-Süd-Richtung bieten. Hier muss schnell ein neues, leistungsfähiges Konzept her, Herr Hirche. Wo ist das?
Minister Hirche fällt als dringend notwendige Innovation im niedersächsischen Schienennetz dagegen ein ICE-Geisterbahnhof an einer Schienenkreuzung im Heidesand ein. Stattdessen sollten Sie bei Bund und Bahn mit wesentlich mehr Nachdruck für bessere Streckenunterhaltung, einen vier- statt nur dreispurigen Ausbau von Lüneburg nach Stelle und den dringend notwendigen Knotenausbau in Hamburg und Bremen, aber auch rund um Hannover bei der Schiene sorgen, Herr Minister.
Ich frage Sie, Minister Hirche, was Ihre Mitarbeiter im Ministerium und in der Landesbehörde für Verkehr machen oder, besser gesagt, was sie für Sie machen müssen, dass sie nicht dazu kommen, ihre eigentlichen Aufgaben wahrzunehmen. Nach unserem Eindruck werden vorrangig Schubladenplanungen ohne Finanzierungsaussicht für Ihre Autobahnneubauvisionen produziert, anstatt die Tagesprobleme zu lösen. Seit Jahren warten wir z. B: auf den Beginn des sechsspurigen Ausbaus der A 1, den Sie ganz innovativ unter privater Beteiligung durchführen wollen. Schneller ist das Projekt damit sicherlich nicht geworden, obwohl der Bedarf von allen Seiten anerkannt wird. Kapazitätserweiternde Sofortmaßnahmen, die gleichzeitig die Sicherheit der stark belasteten Autobahnen für alle Beteiligten deutlich erhöhen würden, sind für Sie, Minister Hirche, tabu. Während die Polizei nun, wie wir Grüne das schon seit Langem tun, z. B. für die Unfallpiste A 2 ein durchgehendes Tempolimit von 120 km/h und ein Überholverbot für Lkw fordert, sitzt Minister Hirche auch nach mehr als 2 000 Unfällen im Jahr allein auf dieser Strecke das Problem weiter aus.
Da ist tatsächlich das Fahren mit 17 der einzige Leuchtturm; nur bei diesem Thema können Sie sich einen Orden an die Brust heften.
Ein Gigaflop reiht sich an den nächsten, weil Sie den Kopf voller Luftschlösser haben und dabei den Blick für den Bedarf hier und heute verlieren. Es ist gut für Niedersachsen, dass in 100 Tagen die Chance zum Wechsel besteht. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es vorweg zu sagen: Der Modellversuch war sinnvoll und rechtmäßig, und er wurde wissenschaftlich ausgewertet. All dies ist öffentlich bekannt, auch wenn hier das Gegenteil behauptet worden ist. Es gab keinen Alleingang Niedersachsens, obwohl es das ureigene Recht des Landes gewesen wäre. Im Übrigen führt Nordrhein-Westfalen seinen Versuch weiter fort.
Wenn hier gesagt wird, dies alles dürfe nicht sein, dann muss ich sagen: Bei dieser Gedankenhaltung hätten Züge oder Autos niemals losfahren dürfen. - Es gibt hier keine Denkverbote. Wir müssen neue Wege im Land gehen.
Der Beschluss der Verkehrsministerkonferenz zeigt zwar, dass Sie beim Blockieren kurzzeitig Erfolg haben können. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass dies unsere Volkswirtschaft viel Kraft kosten wird. Klar ist doch - dies zeigten ei
gentlich sogar unfreiwillig die letzten Ausführungen von Herrn Hagenah -, dass der Verkehr auf allen Strecken und auf allen Transportwegen zunimmt. Dies bedeutet: Wir müssen bei der Schiene, bei den Binnenwasserstraßen und bei den Straßen etwas machen. Da Baumaßnahmen länger dauern, gibt es im Wesentlichen zwei Ansätze, wie man Verkehr intelligenter abwickeln kann: Ein Ansatz sind Verkehrsbeeinflussungsanlagen, die der Bund zusammen mit Baden-Württemberg für alle Länder entwickelt, die aber erst 2009 einsetzbar sind. Ein weiterer Ansatz ist, sich darüber Gedanken zu machen, wie die Güter auf der Straße transportiert werden.
Warum, meine Damen und Herren, sollen 40 t nicht in einem längeren Fahrzeug, als es heute üblich ist, transportiert werden können? - Dies zu untersagen ist doch einfach unsinnig. Die ökonomischen und ökologischen Vorteile sind eindeutig. Der Kraftstoffverbrauch ist je transportiertem Kubikmeter um 30 % geringer, was 30 % weniger CO2 bedeutet. Haben wir eine Klimadebatte oder nicht?
Bei Begrenzung des zulässigen Gesamtgewichts wie bisher auf 40 t und einer zusätzlichen Achse - Herr Will, das sagt auch die Bundesanstalt für das Straßenwesen - ist die Achslast und damit die Belastung für die Straße geringer als bisher.
Es steht in dieser Studie: Der Erneuerungsbedarf von Autobahnen kann hinausgeschoben werden. - Sie verwechseln das immer mit dem Sechzigtonner, und zwar vorsätzlich.
Augenblick, Herr Minister! - Herr Plaue, auch die SPD hat noch Redezeit. Wenn Sie zu diesem Thema etwas beitragen wollen, können Sie sich zu Wort melden.
Ihnen geht es doch in Wirklichkeit um Stillstand im Prozess. Aber in Europa wird es weitergehen. In den Niederlanden startet zum 1. November eine
Meine Damen und Herren, wir unterdrücken keine Dokumente. Wir werden unsere Erfahrungen, wissenschaftlich ausgewertet, nach Brüssel weitergeben. Das ist nicht hartnäckig, sondern der Versuch, alles, was nötig ist, von der EU-Kommission auswerten zu lassen.
Deutschland darf sich von dieser innovativen Entwicklung nicht abkoppeln. Ökoliner können ein Baustein zur besseren Bewältigung der zunehmenden Güterverkehre sein.
Es wird genauso kommen wie beim begleiteten Fahren mit 17: Erst waren alle dagegen. Damals habe ich böse Zeitungskommentare bekommen. Jetzt ist das begleitete Fahren mit 17 in Deutschland ein Erfolg, der in Europa aufmerksam registriert wird. - So wird es auch hier sein. Lassen Sie uns gemeinsam über die echten Probleme und deren Lösungen reden! Behindern Sie nicht die Landesregierung bei dem Versuch, die Probleme zu lösen!