Dass Kinder in unserem Land mittags zum Teil kein Mittagessen bekommen, bleibt, egal welche Couleur, ob links, ob konservativ oder was auch immer, eine Schande, und wir haben uns darum zu kümmern, dass Kinder in unserem Land ein Mittagessen bekommen, meine Damen und Herren.
- Freuen Sie sich nicht zu früh. - Lieber Herr Schwarz, liebe Frau Helmhold, lieber Herr Voigtländer, mein Gott, wenn das eben gerade Ihre Bewerbungsrede für den sogenannten Schattenminister war, dann muss ich Ihnen allen Ernstes einmal entgegen halten: Wie tief muss im Moment eigentlich die Angst bei den Sozialdemokraten in Niedersachsen vor den Linken in diesem Land sitzen? Wie tief?
Wer war es denn, der in Deutschland die Hartz-IVGesetze beschlossen hat? Hartz I, Hartz II, Hartz III, Hartz IV? - Die Menschen sind Ihnen massenweise weggelaufen und aus der SPD ausgetreten, hinüber zu den Linken, weil der SPD in Deutschland nämlich keine soziale Politik und keine gerechte Politik mehr zugetraut wird. Das ist doch die Wahrheit in Deutschland, und das ist auch die Wahrheit in Niedersachsen!
sätze. Ich zitiere jetzt einmal sinngemäß aus einer Vorlage aus dem Rat der Stadt Lüneburg, die bekanntlich SPD-dominiert ist. Dort haben wir uns auch mit einem Antrag der Grünen auseinanderzusetzen zu der Frage, ob man einen zusätzlichen Sozialfonds für Kinder einrichtet. Die SPD-regierte Kommune Lüneburg sagt sehr deutlich, dass das haushaltstechnisch ausgesprochen große Probleme für die Bezieher des Arbeitslosengeldes II bedeuten würde, weil das nämlich aller Voraussicht nach angerechnet würde und diese Sozialleistungen damit die Leistungen aus dem Arbeitslosengeld II minderten. Sie müssen nachdenken, bevor Sie solche Anträge stellen, wenn Sie den Menschen wirklich helfen wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie wären gut beraten gewesen, sich bei der Kritik an der Sozialpolitik der Landesregierung zurückzuhalten. Ich will Ihnen einmal die Entwicklung der relativen Armut in Ihrer Regierungszeit vorhalten; das sind die Niedersachsen, bei denen auch eine Menge Kinder leben.
Die Zahl der Menschen in relativen Armut nahm in Niedersachsen von 1992 bis 2003 um 230 000 zu. In der Regierungszeit 2003 bis heute beträgt die Zunahme der Zahl der Menschen in relativer Armut - bekanntlich in erster Linie durch Arbeitslosigkeit verursacht - nur noch 43 000. Meine Damen und Herren, in Ihren Regierungszeiten ist die relative Armut in Niedersachsen fünfmal so stark angestiegen, und Sie stellen sich hier hin und werfen uns eine unsoziale Politik in Niedersachsen vor. Das ist schon ein Skandal!
Meine Damen und Herren, in der Zeit der rotgrünen Bundesregierung ist die Zahl der armen Menschen in Deutschland um 2,1 Millionen angestiegen. Das ist Ihre Verantwortung und nicht unsere, Herr Schwarz. Wenn Sie sich hier pharisäerhaft hinstellen, finde ich das schon ein wenig unmöglich.
Nun zu den Fakten: Bei der CDU und bei der FDP ist die Sozialpolitik in Niedersachsen in besten Händen. Mit dem Haushalt 2008 werden wir die Mittel zugunsten von Familien auf 105 Millionen Euro aufstocken. Das ist gegenüber dem Haushalt 2002, den die SPD-geführte Landesregierung zu vertreten hat, eine Steigerung um über 37 Millionen Euro.
Wir heben damit in unserer Regierungszeit den Ansatz zugunsten von Familien in Niedersachsen um 55 % an. Das ist eine Erfolg der Sozialministerin, meine Damen und Herren.
Für die Erstattung an die örtlichen Träger im Rahmen der Nichtsesshaftenhilfe stehen in diesem Jahr 31 Millionen Euro zur Verfügung und im nächsten Jahr rund 27 Millionen Euro. Für das Landesblindengeld in Niedersachsen stehen 21 Millionen Euro in 2008 zur Verfügung. Im Haushaltsplanentwurf 2008 sind 31,3 Millionen Euro für die Förderung der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit, des Ehrenamtes und der Jugendbürgergesellschaft veranschlagt. Wir werden die Förderung der Maßnahmen des Kinder- und Jugendschutzes in Niedersachsen von 1,1 Millionen Euro auf 1,7 Millionen Euro im Haushalt 2008 anheben.
Meine Damen und Herren, diese Liste der sozialen Wohltaten für Niedersachsen ließe sich beliebig fortsetzen, weil es uns um die Menschen geht, weil wir das Thema im Gegensatz zu Ihnen, Herr Jüttner, ernst nehmen.
Meine Damen und Herren, Herr Schwarz, ich weiß, Sie werden jetzt eine Kurzintervention machen. Darauf freue ich mich auch schon. Wissen Sie was:
Sie sind ein Pessimist. Ein Pessimist ist ein Mensch, der unter mehreren Übeln keines missen möchte. Aber ich möchte Sie jemals in Regierungsverantwortung missen! - Herzlichen Dank.
Mir liegen zwei Wortmeldungen zu Kurzinterventionen auf die Rede des Herrn Kollegen Althusmann vor. Zunächst Frau Kollegin Helmhold, bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Althusmann, ich bin immer wieder beeindruckt, wie schnell Sie es schaffen - sozusagen in kürzester Zeit -, sich an diesem Pult von Null auf Hundert zu erregen. Ich weiß nicht, wo man das lernt.
Was ich wirklich gerne einmal zu Ihren Äußerungen sagen möchte: Versuchen Sie hier nicht, den Eindruck zu erwecken, dass das Böse in Hartz IV von SPD und Grünen gekommen sei.
Lassen Sie sich bitte einmal daran erinnern, dass die wesentlichen Bosheiten, die Verschärfungen, die wir überhaupt nicht wollten, dem Vermittlungsausschuss und da insbesondere Ihnen geschuldet waren.
Dann stellen Sie sich auch noch hin und zeigen uns die Arbeitslosenzahlen, indem Sie die gute Konjunkturentwicklung, sozusagen die positiven
Folgen dessen, was in dieser Zeit den Menschen notwendigerweise zugemutet worden ist, als Ihren Verdienst darstellen. Das, meine Damen und Herren, kann man Ihnen so nicht durchgehen lassen. Und wenn die liebe Sonne lacht, dann hat das auch noch die CDU gemacht!
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der CDU und bei der SPD - David McAl- lister [CDU]: Ja, genau! - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Noch eines, meine Damen und Herren, Herr Althusmann, wie ernst wir es mit diesem Thema meinen, mögen Sie daran ersehen, dass wir es immer wieder versuchen. Wir haben im Juni versucht, mit Ihnen über dieses Thema zu sprechen, wir haben es heute versucht. Wenn wir unseren Antrag heute zur sofortigen Abstimmung stellen, dann bleibt der vom Juni immer noch für die Haushaltsberatungen bestehen. Wir haben uns überhaupt nichts vorzuwerfen. Dann können Sie sich doch noch - -
Frau Kollegin Helmhold, auch Ihre anderthalb Minuten sind vorbei. - Herr Kollege Schwarz, zu einer Kurzintervention haben Sie ebenfalls anderthalb Minuten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! - Ich freue mich, dass Sie das schon zur Kenntnis genommen haben, Herr McAllister. Sie werden das noch öfter merken. - Wie ernst Sie, Herr Althusmann, insbesondere das Thema Armut nehmen, können wir auch einer Erklärung Ihres Ministerpräsidenten entnehmen, die er am 24. November 2006 vor den Paritätischen gehalten hat. Ich zitiere:
„Immerhin ermöglicht das Einkommen, das Hartz-IV-Empfängern zur Verfügung steht, einen Lebensstandard und Wohnverhältnisse, von denen unsere Eltern in den Nachkriegszeiten nur träumen konnten. Gemessen daran geht es heute allen relativ gut.“
Sehr geehrter Herr Kollege Schwarz! Wenn die SPD - ob nun hier in Niedersachsen oder in Deutschland - immer wieder den Eindruck erwecken will, als sei der Bezug von Hartz IV gleichzusetzen mit Armut, dann ist das blanker Unsinn. Hartz-IV-Empfänger oder Arbeitslosengeld-II-Empfänger erhalten einen Eckregelsatz von 347 Euro pro Person in der Familie plus Wohngeld plus Krankenversicherungsgeld plus sonstige Zuschüsse. Eine Familie mit zwei Kindern kommt am Ende auf einen Satz von ca. 1 500 Euro. Dazu will ich Ihnen deutlich sagen - Sie reden ja über Mindestlohn -, dass es in diesem Lande auch Menschen gibt, die weniger verdienen und dafür monatlich 40 Stunden arbeiten müssen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Wolfgang Jüttner [SPD]: Stimmt! - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)