Bevor wir nun zu Tagesordnungspunkt 1 d kommen, möchte ich auf Folgendes aufmerksam machen. Unsere Geschäftsführer haben wie immer schnell und fleißig gearbeitet. Sie sind übereingekommen, dass der Tagesordnungspunkt 12 - Besprechung der Großen Anfrage betreffend Krippenplätze in Niedersachsen - auf das OktoberPlenum verschoben wird und dass der Antrag unter Tagesordnungspunkt 14 direkt überwiesen werden soll. Der letztgenannte Punkt wird an der Stelle, die in der Tagesordnung vorgesehen ist, behandelt.
d) Neues Schuljahr hat begonnen - das Beste für unsere Kinder! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 15/ 4052
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern in Niedersachsen vor der Wahl angekündigt, eine umfassende Qualitätsoffensive für unsere Schulen durchzuführen. Wir sind dafür gewählt worden. Wir haben dann sehr hart gearbeitet. Wir waren und sind gegenüber unseren Kindern in einer besonderen Pflicht, vor allen Dingen wenn man weiß, was vorher gelaufen ist.
Ich bin davon überzeugt, dass die von uns durchgeführten Maßnahmen im Einzelnen notwendig waren. Uns ist dabei sehr bewusst, dass die vielen Dinge, die wir all den Beteiligten in der Schule zugemutet haben, sehr umfangreich und sehr arbeitsintensiv waren. Ich glaube aber, es hat sich gelohnt. Unsere Schülerinnen und Schüler profitie
Ich will einige Beispiele nennen. Wir haben die frühkindliche Bildung deutlich gestärkt und Voraussetzungen für eine frühe Förderung geschaffen. Wir haben an allen Grundschulen die Stundenanteile für Deutsch und Mathematik erhöht und verpflichtendes Fremdsprachenlernen eingeführt, um damit den Grundschulen wieder ein Bildungsfundament zu vermitteln. Wir haben die Sprachförderung für nichtdeutsche Schüler eingeführt. Das ist ein wichtiges Element zur Integration.
Wir haben das Abi nach zwölf Jahren eingeführt und damit die Ausbildungszeiten gestrafft. Wir haben vielfältigste Maßnahmen ergriffen, um die individuelle Förderung jeder einzelnen Schülerin, jedes einzelnen Schülers zu stärken, Talente zu erkennen, Begabungen zu fördern und förderbedürftigen Schülerinnen und Schülern gezielt zu helfen. Wir haben 2 500 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen und die frei werdenden Lehrerstellen wieder besetzt. Damit wurde die Unterrichtsversorgung nachhaltig verbessert, und es wurden zusätzliche Unterrichtsstunden in den Schulen ermöglicht. Vorher war die Zahl der Unterrichtsstunden nämlich gekürzt worden.
Über 12 800 zusätzliche Lehrer in viereinhalb Jahren - das ist ein Einstellungsrekord in der Geschichte unseres Landes. Zusätzlich stehen 30 Millionen Euro für sogenannte Feuerwehrlehrer zur Verfügung. Das ist ein Rekordansatz. Das Thema der Einstellung nicht zum 1. August, sondern zum 1. November, das immer wieder in der Diskussion ist, haben wir damit erledigt, dass in der Übergangszeit bis zum 1. November den Schulen pro Lehrer, der erst zum 1. November kommt, 5 000 Euro zur Verfügung gestellt worden sind.
Trotzdem gibt es immer wieder das eine oder andere Problem. Jetzt gibt es zum ersten Mal in der Geschichte eine Hotline, über die sich Eltern und jeder, der es möchte, mit der einen oder anderen Problemlage an das Kultusministerium wenden können. Wir merken, dass dies Resonanz findet.
Wir haben die Schulinspektion eingeführt, die ein hervorragendes Element zur Qualitätsverbesserung an unseren Schulen ist. Wir bauen jetzt gerade ein Unterstützungs- und Beratungssystem für unsere Schulen auf, das sie zur Verbesserung ihrer Arbeit nutzen können.
Wir haben, kurz zusammengefasst, das umgesetzt, was wir versprochen haben. Ich glaube, das ist auch der Grund, warum die Menschen in Niedersachsen der Regierung von Christian Wulff so viel Vertrauen entgegenbringen.
Ich muss wirklich einmal fragen, was, wenn ich zurückblicke, aus Ihren 13 Regierungsjahren an Bleibendem übrig geblieben ist, was haften geblieben ist. Außer der Erinnerung an ein schulpolitisches Chaos größten Ausmaßes ist es eigentlich nichts. Außer der Erinnerung an einen dramatischen Unterrichtsausfall von über 20 % ist es eigentlich nichts. Außer Statistikmanipulation und Verschönerung der Statistik bei der Unterrichtsversorgung ist es wenig.
- Ich rede so, Herr Meinhold, damit Sie sich erinnern und nicht immer schöne Geschichten von früher erzählen. - Sie wissen, dass die sogenannte Lernmittelfreiheit, die jetzt wieder in die Diskussion kommt, damals dazu geführt hat, dass die Bücher zehnmal umgewälzt werden mussten und die Schwarten, die die Schüler in die Hand bekamen, keinen mehr interessierten, weil sie wirklich kaputt waren.
Was außerdem in Erinnerung bleibt, sind die Lehrerbeschimpfungen und -beleidigungen in großem Stil. Das wirkt heute noch nach.
Was noch viel wichtiger ist - darüber will ich mich mit Ihnen gern auseinandersetzen -: Was sind eigentlich Ihre Konzepte zur Gestaltung der Zukunft? Das möchte ich gern von Ihnen wissen. Die Einheitsschule kann es ja wohl nicht sein, denn darüber reden Sie in der Öffentlichkeit kaum. Das ist auch in Ordnung so, weil die Einheitsschule zum Sterben vieler Schulstandorte führen würde und dann mit Sicherheit viele gut funktionierende Schulen aufgelöst würden. Vielleicht antworten Sie
mir jetzt mit dem Verweis auf Ihre Versprechungen betreffend 9 906 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer. Diese Versprechungen stehen in Ihrem Wahlprogramm. Wenn Sie das, was im Wahlprogramm steht, aber umsetzen wollen, dann sagen Sie uns bitte, wie Sie es finanzieren wollen. Wir haben es einmal ausgerechnet. Es geht hier um etwa 430 Millionen Euro. Sie müssen schon einmal sagen, wie Sie dies in den Haushalt einbringen wollen.
Oder bahnt sich jetzt wieder eine riesige Wahllüge an? Ich habe diesen Eindruck, wenn ich Ihren Landesvorsitzenden höre, der jetzt gerade in Nienburg erklärt hat, er wolle keine zusätzlichen Lehrer einstellen. Das steht im Widerspruch zu dem, was Sie in Ihrem Wahlprogramm geschrieben haben. Ich beziehe mich hier auf die Meldung vom 22. August 2007 in der Harke. Herr Möhrmann, Sie können es dort nachlesen.
Danke. Ich komme zum letzten Satz, Herr Präsident. - Die Eltern wollen keine unhaltbaren Versprechungen. Sie wollen, dass jede einzelne Schule, jede einzelne Lehrkraft sich für die Verbesserung der Zukunftschancen unserer Kinder verantwortlich einsetzt. Wir werden unsere Politik fortsetzen, indem wir den Menschen das sagen, was kommt, nämlich eine weitere Verbesserung der Schulsituation und die Umsetzung gemeinsam mit Eltern, Schülern und Lehrkräften für eine gute Zukunft.
Sehr geehrte Damen und Herren! In der vorigen Woche sprach mich der Vater eines Schulanfängers an und klagte darüber, dass sein Sohn mit 28 weiteren Kindern in der ersten Klasse sitzt. 29 Kinder in einer ersten Klasse, das hat es bisher - oder bis 2003 - nicht gegeben.
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Das haben wir von Ihnen übernommen! Genau das gab es auch vorher! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Ich habe ihm nicht geantwortet: „Neues Schuljahr hat begonnen - das Beste für unsere Kinder!“ Hätten Sie ihm so geantwortet?
Sehr geehrte Damen und Herren, wer mit solchen verallgemeinernden und gleichzeitig lapidaren Aussagen in eine Aktuelle Stunde geht, der leidet entweder an großem Realitätsverlust, oder aber er ist sehr anspruchslos in seinen bildungspolitischen Zielsetzungen.
Sie stoßen ins gleiche Horn wie Herr Minister Busemann bei seiner Pressekonferenz zum Schuljahresbeginn. Da fiel kein Wort über große Klassen, kein Wort über die schlechter gewordene SchülerLehrer-Relation, kein Wort über das Gesamtschulverbot, kein Wort über die finanziellen Belastungen der Eltern.
So war am nächsten Tag der Kommentar in der Bild-Zeitung zu lesen. Der Kommentator sagte weiter - Sie haben es vielleicht gelesen, Herr Busemann -: Es gibt zwei Möglichkeiten:
„Entweder muss sich die Wirklichkeit der Sichtweise des Kultusministers anpassen - oder die Sichtweise des Ministers der Wirklichkeit.“
(Beifall bei der SPD - Bernd Althus- mann [CDU]: Ein ähnlicher Satz stand einmal in Ihrer mittelfristigen Finanz- planung!)
Ich will nicht schlechtreden, was, wie die Regierungsfraktionen es immer so gerne sagen, auf den Weg gebracht worden ist. Aber es fehlt die Konsequenz in der Umsetzung. Was ist denn mit der individuellen Förderung, die im Schulgesetz steht und von der Sie eben auch gesprochen haben, Herr Klare? - Bei den wenigen Lehrerstunden, die man dafür zur Verfügung hat, ist es gar nicht möglich, individuell zu fördern. Förderunterricht gibt es ja kaum noch. Außerdem erinnere ich an die großen Klassen.
Was ist denn mit den Budgets, die den Schulen für Fort- und Weiterbildung und für die Eigenverantwortliche Schule zur Verfügung stehen sollen? Was ist denn mit den Unterstützungsmaßnahmen? Die Landesschulbehörde hat dafür ja gar kein Personal mehr, so ausgedünnt ist sie.