Das ist ein schier ungeheuerlicher Vorgang. Wir sind bei Brunsbüttel und Krümmel mindestens so betroffen wie die Landesregierung in Kiel, weil wir für die Menschen da sind. Wir bekommen diese Informationen aber auf behördlicher Ebene nicht.
„Die in Ihrem Fax vom gestrigen Tage genannten Mails über danach unserem Haus zur Verfügung gestellten Informationen betreffen auch einen anderen Zusammenhang. Hiermit wurden nicht Fragen der Reaktorsicherheit und des Störfalls in Krümmel beantwortet, sondern Daten zur Umgebungsüberwachung auf niedersächsischem Gebiet.“
„Aus dem mir vorliegenden Vermerk meines Referatsleiters zu der von Ihnen genannten Mail vom 9.7. 15.42 Uhr geht hervor, dass die von uns geforderten Daten vorliegen, jedoch zunächst von Hausleitung freigegeben werden müssten. Diese
Freigabe erfolgte dann offensichtlich, sodass die gewünschten Informationen dann am 10.7. um 11.21 Uhr übermittelt wurden.“
Das heißt, es dauerte also vom 9. Juli, 15.42 Uhr, über zwei Tage, bis uns diese Daten übermittelt wurden.
„Eine öffentliche Korrektur“, so schreibt der Staatssekretär seinem Kollegen, „des im Landtag erörterten Sachverhalts halte ich aufgrund der mir vorliegenden Informationen für nicht erforderlich.“
Meine Damen und Herren, dazu kann ich Ihnen noch sagen, dass mir ebenfalls ein Vermerk zu diesen Aussagen von Herrn Eberl und zu dieser Befragung der Mitarbeiter vorliegt. Er besagt eindeutig, dass ich dem Parlament gegenüber die Wahrheit gesagt habe. Ich weise deshalb Begriffe wie „Lügner“ und alle sonstigen Verdächtigungen zurück.
Ich lege nun Redezeiten fest: für die SPD-Fraktion dreieinhalb Minuten, für die CDU-Fraktion dreieinhalb Minuten, für die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen jeweils zwei Minuten.
Herr Möhrmann, ich muss noch nachfragen, ob mindestens zehn Mitglieder Ihrer Fraktion der Besprechung über die Ausführungen des Ministers gemäß § 78 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung zustimmen. - Sie nicken. Dann ist das so.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt hat man gemerkt, was es heißt, wenn man etwas wasserdicht machen will.
Herr Minister, ich weiß ja nicht, wie das in Ihrem Hause funktioniert. Aber wenn Informationen am 9. Juli um 15.42 Uhr weitergegeben werden sollen und wenn angekündigt wird, das müsse noch mit der Hausspitze abgestimmt werden, ist das etwas anderes als ein Maulkorb, meine Damen und Herren. Das muss man hier einmal festhalten.
Dann sind Sie bei Ihrer Behauptung geblieben, es gebe keine Informationen mehr aus dem Ministerium in Kiel. Eben haben Sie selbst gesagt, am 10. Juli um 11.21 Uhr und um 13.28 Uhr
seien Ihnen diese Informationen zugegangen. Sie haben also gestern nicht die Wahrheit gesagt und heute erneut nicht, meine Damen und Herren.
Wenn dieser Ukas, den es nach Ihrer Lesart gegeben hat, wirklich so gravierend wäre, wie Sie ihn jetzt darstellen, dann bin ich doch verwundert, warum Sie nicht seit dem 6. Juli gleich ein Schreiben unseres Staatssekretärs an den dortigen Staatssekretär haben schicken lassen, dass man nicht so miteinander - auch im Interesse einer guten Zusammenarbeit in Sachen Atomkraft - zusammenarbeiten kann, meine Damen und Herren. Das alles ist nachher passiert!
dass hier der vergebliche Versuch unternommen worden ist, einen Zeugen für eigene Unfähigkeit zu haben, meine Damen und Herren. Das lassen wir hier im Parlament nicht durchgehen!
Nun noch einmal zu der Rolle von Herrn Bode. Man könnte ja auf die Idee kommen, Herr Bode, dass es im Umweltministerium in Bezug auf dort ankommende Mails eine Vereinbarung gibt, dass sie immer gleich an den Geschäftsführer der FDPFraktion weitergeleitet werden,
weil der möglicherweise wieder einmal ausputzen muss. Herr Bode, Sie haben hier vorhin wörtlich gesagt: Ich habe sie mir angeschaut. - Ihr Versuch, das jetzt so darzustellen, als hätte man sie Ihnen geliefert, wird nicht gelingen. Sie haben sich damit wirklich ein Problem bereitet, was Sie vielleicht nicht beabsichtigt haben, was aber ganz klar macht, dass die FDP-Fraktion anscheinend immer wieder Ausputzer spielen muss, weil Herr Sander an der einen oder anderen Stelle etwas veranstaltet, was Ihnen doch sehr unangenehm ist.
Deswegen, meine Damen und Herren, wäre es meiner Meinung nach auch im Interesse des Parlaments sehr wichtig, dass wir uns im Ältestenrat darüber Gedanken machen, wie man das, was die Regierung zu tun hat, wirklich von dem trennen kann, was das Parlament zu tun hat. Sie werden mit diesem Verfahren auch in der Öffentlichkeit nicht durchkommen. Ich garantiere Ihnen: Auch Ihr Versuch, Herrn Sander reinzuwaschen, ist misslungen. Es wird bei dem Vorwurf bleiben, dass Herr Sander hier im Parlament nicht die Wahrheit gesagt hat.
Herr Kollege Hagenah - er hat sich gerade noch rechtzeitig gemeldet - für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zwei Minuten Redezeit.
Wortprotokoll von gestern schauen, um meine Erinnerung an das, was ich gehört hatte, durch das geschriebene Wort belegt zu finden, weil Minister Sander hier wiederum den Eindruck erweckt hat, er habe gestern und heute tatsächlich das Gleiche dargestellt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, er hat uns gestern erstens erzählt, dass der Kontakt nach Kiel in den Angelegenheiten, die dort diskutiert wurden, am Freitag, den 6. Juli, abgebrochen ist, und dass seitdem seine fachlich sehr gut ausgebildeten Mitarbeiter lediglich auf die Informationen zurückgreifen konnten, über die auch jeder Zeitungsleser verfügte. Er hat uns aber eben gerade vorgelesen, dass ihn und seinen entsprechenden Mitarbeitern noch vor dieser gestrigen Parlamentsdebatte die entsprechenden Mails aus Kiel erreicht haben, nämlich am 10. Juli. Es ist ganz offensichtlich, dass Minister Sander damit gestern versucht hat, das Parlament hinters Licht zu führen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Zuruf von Hans-Werner Schwarz [FDP]: Sagen Sie doch bitte in der Sache, welche Informationen Sie meinen!)
Der zweite Punkt: Herr Minister Sander - oder Mitarbeiter seines Hauses - hat einseitig, zumindest eine Fraktion hier im Hause, zumindest einen Abgeordneten hier im Hause mit Unterlagen und Informationen in dieser Angelegenheit direkt versorgt, die anderen - zumindest den beiden Oppositionsfraktionen - vorenthalten wurden, obwohl ausweislich der Aussagen von Herrn Möhrmann, die auch Herr Sander bestätigt hat, dieser danach gestern mehrfach gefragt hat. Dies ist eine Rechtfertigung für eine Sitzungsunterbrechung, damit der Ältestenrat tagt. Dies ist aus unserer Sicht auch ein eklatanter Bruch der Verfassung und muss deshalb dringend im Ältestenrat besprochen werden. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Möhrmann, Herr Kollege Hagenah, Sie haben den Brief noch immer nicht richtig interpretiert. Deswegen will ich noch einmal klarstellen: Am 6. Juli haben wir betreffs der Datenübermittlung zu den Störfällen in Krümmel und Brunsbüttel nochmals nachgefragt. Daraufhin kam die Mitteilung: Nein, das können wir Ihnen auf Fachebene jetzt nicht mehr mitteilen. Es gibt einen Erlass,