eine Anweisung der Hausleitung, dass dies nicht mehr geschehen kann. Daraufhin gab es keinen Kontakt mehr.
Sie beziehen sich auf eine Anfrage betreffs der Messdaten, die mit der Strahlung zusammenhängen. Hierzu gab es eine Anfrage des Abgeordneten Harden, wenn ich mich richtig erinnere. Zur Beantwortung dieser Anfrage brauchten wir Daten über die Messung der Strahlenbelastung. Das ist damit gemeint. Das habe ich klar gesagt. Es geht um Daten der Umgebungsüberwachung auf niedersächsischem Gebiet. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir diese Daten brauchen.
Aus dem mir vorliegenden Vermerk meines Referatsleiters zu der von Ihnen genannten Mail vom 9. Juli, 15.42 Uhr, geht hervor, dass die von uns geforderten Daten zur Umgebungsüberwachung ebenfalls nicht freigegeben wurden. Sie wurden am 10. Juli um 11.21 Uhr von der Hausleitung freigegeben. Es geht nicht um den Störfall. Zu den Störfällen in Krümmel und Brunsbüttel ist der Kontakt im Grunde genommen am 6. Juli abgebrochen. Es geht um diese Mail und um diese Überwachung.
Herr Möhrmann, ich finde es mutig, wenn Sie trotzdem weiterhin von „Unwahrheiten“ sprechen. Ich informiere das Parlament.
Ich habe das Parlament gestern über dieses ungeheuerliche Vorgehen von Schleswig-Holstein informiert, und ich kläre es heute noch einmal klar und deutlich auf. Meine Mitarbeiter haben sauber und gut gearbeitet.
Herr Wenzel hat sich nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung - davon gehe ich jedenfalls aus - zu Wort gemeldet. - Herr Wenzel, Sie haben anderthalb Minuten. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, wenn man das Protokoll, Ihre Aussagen von gestern und den Brief aus Schleswig-Holstein vergleicht, dann muss man feststellen, dass Sie uns gestern nicht nur unvollständig Auskunft erteilt haben, sondern uns schlicht und einfach belogen haben, Herr Minister.
Ich sage Ihnen eines: Wenn ein Minister in einer solchen Art und Weise mit dem Parlament umgeht, dann ist das kein Lapsus, Herr Althusmann und Herr McAllister, sondern eine Angelegenheit, die im Ältestenrat erörtert werden muss. Wenn darüber hinaus ein Abgeordneter der FDP-Fraktion, Herr Bode, offensichtlich hier im Parlament eine schriftliche Information über Dinge erhält, die der Herr Minister dem Parlament in seiner Antwort auf die Anfrage vorenthalten hat - laut Verfassung ist er zur Auskunft verpflichtet -, dann ist das in der Tat ein Skandal.
Herr McAllister, ich habe immer gedacht, dass Sie ein Kollege sind, dem Stilfragen besonders wichtig sind. Dieser Vorgang geht über Stilfragen weit hinaus. Wenn in diesem Parlament in einer solchen Art und Weise mit Informationen umgegangen wird, dann können wir nicht zur Tagesordnung übergehen. Ich bitte Sie daher eindringlich: Stimmen Sie dem Antrag, die Sitzung an dieser Stelle zu unterbrechen, zu. Das sind wir der Debattenkultur in diesem Parlament schuldig.
Danke, Herr Wenzel. - Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. - Herr Kollege McAllister, Sie haben sich zu Wort gemeldet. Ich gestatte jetzt
einen etwas lockeren Umgang, da diese Debatte eingeschoben wurde. Es ist in Ordnung, wenn Sie nicht die Wortmeldezettel benutzen. Ich erinnere daran, dass der FDP noch eine Redezeit von zwei Minuten zur Verfügung steht. - Herr Kollege McAllister, drei Minuten Redezeit für Sie.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir konnten schon in den letzten Plenarwochen beobachten, dass die Opposition am letzten Tag einer Sitzungswoche versucht, die ersten beiden verlorenen Plenartage über Geschäftsordnungsdebatten aufzuholen.
Geschäftsordnungsdebatten können durchaus eine Maßnahme sein, eine Regierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen in Schwierigkeit zu bringen. Das setzt allerdings eine strategisch vorgehende und intelligent arbeitende Opposition voraus, was in diesem Landtag leider nicht der Fall ist.
Wir können uns mittlerweile darauf einstellen, dass es nach den mündlichen Anfragen und vor der Behandlung der Eingaben solche Debatten gibt. Das war auch in den vergangenen Sitzungswochen der Fall. Der Überraschungseffekt hält sich mittlerweile in Grenzen. Ihre Arbeit ist sicher noch optimierbar. Wir tun uns diese Debatte jetzt schon seit über einer halben Stunde an. Ich kann nicht feststellen, dass an den Vorwürfen gegen den Umweltminister irgendetwas dran ist. Ich weise die Vorwürfe gegen den Umweltminister entschieden zurück.
Ich finde, wir sollten jetzt zur Sacharbeit zurückkehren und unsere Tagesordnung abarbeiten. Wir werden Ihren Antrag auf Unterbrechung der Sitzung und auf Einberufung des Ältestenrates jetzt mit sehr guten Argumenten ablehnen. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Karin Stief-Kreihe [SPD]: Wo sind denn die Argumente? - Heiner Bart- ling [SPD]: Ich habe keine Argumente gehört!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es weitere Wortmeldungen? - Ich sehe keine Wortmeldung. Ich teile Ihnen mit, dass bei diesem Punkt in der Sache keine Beschlüsse gefasst werden.
Wir kommen auf den Antrag des Kollegen Möhrmann zurück, der eine Unterbrechung der Sitzung und die Einberufung des Ältestenrates gefordert hat. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, dass dem Antrag der SPDFraktion, des Herrn Kollegen Möhrmann, nicht stattgegeben wurde.
Wenn wieder etwas mehr Ruhe eingekehrt ist, rufe ich den nächsten Tagesordnungspunkt auf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will Sie daran erinnern, dass nach der Debatte über die strittigen Eingaben eine Abstimmung erfolgt.
Tagesordnungspunkt 3: 46. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 15/3925 - hier: Eingaben, zu denen Änderungsanträge vorliegen - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/3959 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/3960
Über die Ausschussempfehlungen zu den Eingaben in der Drucksache 3925, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen, haben wir bereits in der 122. Sitzung am 10. Juli 2007 entschieden. Wir beraten jetzt nur noch über die Eingaben aus der Drucksache 3925, zu denen die genannten Änderungsanträge vorliegen.
Ich mache darauf aufmerksam, dass die Fraktionen über Folgendes übereingekommen sind: Die Eingabe 1756 soll zunächst noch einmal im Ausschuss beraten werden. Sie wird heute von der Abstimmung ausgenommen. Ferner hat die Fraktion der SPD ihren Änderungsantrag zur Eingabe
3822 zurückgezogen, sodass zu dieser Eingabe nur über die Beschlussempfehlung des Ausschusses abgestimmt wird.
Ich rufe nun die Eingabe 3774 auf. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich Frau Kollegin Korter zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich spreche zur Eingabe 3774. Darin geht es um zwei Sachverhalte. Eltern aus dem Landkreis Hildesheim fordern Hilfen bei der Finanzierung der Schulbücher für bedürftige Familien in den Klassen 12 und 13 und eine einkommensabhängige Erstattung der Schülerbeförderungskosten für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II. Zur Schülerbeförderung rechnet das Kultusministerium vor, die Schülerbusfahrkarte koste in diesem Fall die betroffenen Eltern im Landkreis Hildesheim zwischen 570 Euro und 617 Euro im Jahr, also rund 50 Euro im Monat.
Meine Damen und Herren, die Regelleistungen für die Schülerbeförderung in den Sozialgesetzbüchern, z. B. beim Arbeitslosengeld II, betragen zwischen 16 und 20 Euro pro Monat. Das sind maximal 240 Euro im Jahr. Woher sollen die betroffenen Eltern eigentlich die in diesem Falle fehlenden 380 Euro nehmen? - Das ist bei den knappen Sätzen z. B. des Arbeitslosengeldes II nicht zu schultern. Im 12. und 13. Schuljahr kommen noch die Kosten für teure Lernmittel obendrauf; denn für diese Jahrgänge entscheiden die Schulen selbst darüber, ob sie eine Schulbuchmiete anbieten. Was meinen Sie, was Eltern in einem solchen Fall notgedrungen mit ihren Kindern machen? - Sie werden sie entweder gar nicht erst zur Oberstufe anmelden oder schlimmstenfalls wieder von der Schule nehmen.
Natürlich haben auch Städte und Landkreise die Möglichkeit, bedürftigen Familien ab Klasse 11 z. B. die kostenfreie Schülerbeförderung zu ermöglichen. Manche Kommunen tun das auch. Aber der Landkreis Hildesheim darf diese freiwillige Leistung, die freiwillige Schülerbeförderung, gar nicht ermöglichen, weil dann sein Haushalt nicht genehmigt würde. Auch darauf hat das Kultusministerium hingewiesen.
Meine Damen und Herren, wir haben in Deutschland das selektivste Bildungssystem innerhalb der OECD. Kinder aus sozial benachteiligten Familien
haben deutlich schlechtere Chancen auf gute Bildungsabschlüsse, viel schlechtere als Akademikerkinder. Das ist ein bildungs- und sozialpolitischer Skandal, den wir so nicht hinnehmen dürfen.
Wir brauchen schon jetzt die gut ausgebildeten jungen Menschen an allen Ecken und Enden, die wir mit dieser Hürde hoher Schulkosten von guter Bildung ausschließen.
Meine Damen und Herren, es kann nicht sein, dass verantwortliche Landespolitiker nun sagen, dass das alles richtig sei und etwas getan werden müsse, dass das aber die Kommunen machen müssten. Viele Kommunen haben dafür nicht das Geld. Meiner Meinung nach darf sich das Land nicht aus der Verantwortung stehlen. Deshalb brauchen wir zunächst einen Sozialfonds, aus dem diese Kosten im Bedarfsfall gezahlt werden. Diesen Fonds brauchen wir zumindest so lange, bis die entsprechenden Pauschalen in den Sozialgesetzbüchern des Bundes angepasst werden, damit sie allen eine gerechte Teilhabe an guter Bildung ermöglichen.
Die Petenten fragen zu Recht, ob sie nach Bayern, Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz auswandern sollen. Dort gibt es nämlich eine solche Unterstützung auch in der Sekundarstufe II.
Meine Damen und Herren, wir brauchen eine am Bedarf orientierte schnelle Lösung, und die bietet ein solcher Sozialfonds. Die betroffenen Schülerinnen und Schüler können nicht warten, bis die Bundesregierung und der Bundesrat zu neuen Ergebnissen gekommen sind. Das kann dauern. Für Kinder aus bedürftigen Familien muss auch in der Sekundarstufe II die Schülerbeförderung kostenlos sein. Wir brauchen verbindliche Regelungen, die gewährleisten, dass ab Klasse 12 die Lernmittel bezahlbar sind. Deshalb plädieren wir für Berücksichtigung. - Ich danke Ihnen.
Danke schön, Frau Korter. - Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Voigtländer zur gleichen Eingabe.