(David McAllister [CDU]: Die musste ja Sie anschauen! Die Präsidentin hat Sie gesehen! - Weitere Zurufe und Unruhe)
- Herr Althusmann, das war das genaue Gegenteil der Reaktion Ihrer Fraktion. Ich glaube, Sie wären gut beraten, etwas gelassener
und ein wenig ehrlicher mit der Situation umzugehen. Es geht nicht nur um die jetzige Situation des Verhältnisses dieser Mehrheit zu dieser Opposition, sondern wir reden in diesem Fall über die Gewaltenteilung.
Wir reden in diesem Fall über die gleiche Informationspflicht der Regierung gegenüber allen Fraktionen. Das ist in dem Fall offensichtlich nicht umgesetzt worden.
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Ist Herr Wenzel einmal nicht da, müssen Sie die Kohlen aus dem Feuer holen und reißen alles rein!)
(Bernd Althusmann [CDU]: Das muss er auch nicht! Er ist Ihnen gegenüber überhaupt nicht verpflichtet!)
Ihre im Protokoll niedergelegten Aussagen von vorhin belegen eindeutig, dass Sie nicht nur mit Mitarbeitern des Umweltministers gesprochen haben. Sie haben hier wörtlich gesagt: Dann haben wir uns die Mails angeschaut.
Herr Bode, Sie haben vorhin aus einem Brief wörtlich vorgelesen. Sie haben keinen angeschauten Brief aus dem Gedächtnis zitiert. Er liegt Ihnen ganz offensichtlich vor.
nicht vom Minister. Es ist dann aber trotzdem das Problem dieses Ministers und seines Hauses, dass Mitarbeiter des vom FDP-Minister Sander geführten Umweltministeriums Ihnen offensichtlich Informationen geben, die der Minister den anderen Fraktionen verweigert.
(Beifall bei den GRÜNEN - Wolfgang Jüttner [SPD]: Trotz Nachfrage! - Karl- Heinz Klare [CDU]: Was haben Sie denn gemacht, als Sie das Ministeri- um hatten?)
Herr Bode, Sie müssen die Verantwortung dafür übernehmen, dass Sie dies angestrebt und auf diese Art und Weise in die Debatte eingeführt haben. Das ist aus meiner Sicht ein klarer Verstoß gegen die Verfassung.
Es ist vor allen Dingen aber auch vonseiten des Ministers, des Ministerbüros oder eines Mitarbeiters ein Verstoß gegen die Verfassung, wenn dem Geschäftsführer einer Fraktion des Hauses, der den Minister selbst angesprochen hat, diese Information verweigert wird, Ihnen aber die Information aus dem Ministerium gegeben wird. Das kann so nicht sein. Das darf so nicht sein. Deswegen brauchen wir die Unterbrechung der Sitzung in diesem Moment und die Sondersitzung des Ältestenrats. Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich über den Antrag des Kollegen Möhrmann abstimmen lasse, erhält Herr Umweltminister Sander, der sich zu Wort gemeldet hat, das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich gestern Ihre Fragen beantwortet habe, welche Nachfragen wir zu den Vorfällen in Krümmel und Brunsbüttel gestellt haben, habe ich darauf verwiesen, dass wir auf Fachebene bis Freitag, dem 6. Juli, in engem Kontakt zu den Mitarbeitern des schleswig-holsteinischen Sozialministeriums gestanden haben. Seitdem gab es eine Anweisung der Hausleitung. Ich habe das wiederholt.
zweimal getan. Ich bin dann mit diesem Zettel, auf dem die Chronologie des Ablaufs steht, zu Herrn Möhrmann gegangen und habe ihn gefragt: Herr Möhrmann, würde Ihnen dies als Beweis reichen?
Ich habe ihm den Zettel zum Lesen gegeben und zu ihm gesagt: Lesen Sie bitte das kursiv Gedruckte. Reicht Ihnen das? - Daraufhin hat Herr Möhrmann gesagt: Wenn Sie mir das übersenden, reicht mir das.
Nachdem ich dies noch einmal gelesen und gestern klar und deutlich über den Vorgang vom letzten Freitag berichtet habe, habe ich meine Mitarbeiter, die auch hier saßen, noch einmal gefragt, ob das stimmt, bevor ich die Antwort gegeben habe. Ich habe gefragt, ob sich das wirklich so abgespielt hat. Mir wurde gesagt: Ja, es hat sich so abgespielt. - Gestern Nachmittag bin ich noch einmal hingegangen und habe gesagt: Das muss auch wasserdicht sein.
Zumindest ich habe gegenüber meinen Mitarbeitern in der Aufsichtsbehörde eine gewisse Fürsorgepflicht. Es kann nicht sein, dass ich eine Erklärung abgebe und dass sich das nachher unter Umständen als nicht so klar und deutlich herausstellt.
Daraufhin haben mir zwei Mitarbeiter einen Vermerk angefertigt, in dem sie dies noch einmal bestätigt haben.
Herr Möhrmann, wenn man Ihnen das schon zeigt, sollten Sie das dem Parlament wenigstens als Erstes mitteilen. Hier steht:
„Weitere Kontaktaufnahme zur atomrechtlichen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde in Schleswig-Holstein. Telefonate mit der Fachabteilung der atomrechtlichen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde Schleswig-Holsteins zur Klärung von Spezialfragen zu den Detailbetrachtungen, zu Steuerele
„Auf Anfrage teilte das Sozialministerium des Landes Schleswig-Holstein mit, dass einer Leitungsentscheidung zufolge (zunächst) auf der Fachebene keine weiteren Informationen mitgeteilt werden könnten.“
Unsere Mitarbeiter haben trotzdem am Freitag entschieden, ab Montag wieder den Versuch zu unternehmen, auch im Hinblick auf die Beantwortung Ihrer Frage weiter Kontakte zu haben. Sie haben mich etwas gefragt, was nur SchleswigHolstein beantworten konnte. Wir haben uns also sogar darum bemüht. Es heißt dann weiter:
„Zunächst wurde das Konzept der Informationsgewinnung, das zunächst ausschließlich auf Sachverhalte abgestellt war, die von der zuständigen Aufsichtsbehörde als gesichert angesehen waren, aufgrund der Mitteilung der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde Schleswig-Holsteins aber geändert. Ab dem 6. Juli wurden neben Presseund Medieninformationen der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung auch andere Berichterstattungen in den Medien berücksichtigt.“
Dann will ich Ihnen noch den Brief vorlesen, den mein Staatssekretär Herr Dr. Eberl mit Datum vom 12. Juli an den Kollegen in Schleswig-Holstein geschickt hat.
- Weil gestern ein Brief des Staatssekretärs ankam! Jetzt will ich Ihnen auch begründen, warum er ihn wahrscheinlich erst heute Morgen abgeschickt hat.
(Hans-Werner Schwarz [FDP]: Warum denn nicht vorgestern? Warum ei- gentlich nicht am 9.? - David McAl- lister [CDU]: Warum nicht vorges- tern?)
„Ihr Schreiben/Fax vom gestrigen Nachmittag habe ich zum Anlass genommen, den Sachverhalt nochmals mit meinen Mitarbeitern zu erörtern. Danach haben mir meine Mitarbeiter ausdrücklich bestätigt, dass die Weitergabe von Informationen im Zusammenhang mit Reaktorsicherheitsfragen an Externe durch eine Weisung Ihrer Hausleitung am Freitag Vormittag erteilt wurde und solche Informationen ausschließlich Ihrem Vorbehalt unterstellt waren.
Aus diesem Grund haben meine Fachleute entschieden, die zur Vorbereitung auf die gestrige Landtagssitzung erforderlichen Informationen aus anderen Quellen zu schöpfen.“
Das ist ein schier ungeheuerlicher Vorgang. Wir sind bei Brunsbüttel und Krümmel mindestens so betroffen wie die Landesregierung in Kiel, weil wir für die Menschen da sind. Wir bekommen diese Informationen aber auf behördlicher Ebene nicht.