Herr Bode hat eben ein Beispiel dafür abgeliefert, was tatsächlich stattfindet, und damit entlarvt, wie Sie tatsächlich mit dem Parlament umgehen.
Es muss ja einen Grund dafür geben, dass Herr Bode heute Morgen alle diese Informationen hat und mir Herr Sander gestern etwas vorgelegt hat, was völlig anders aussah als das, was Herr Bode eben vorgelesen hat. Herr Bode, auch diese Frage müssen Sie beantworten können. Ich habe nicht gesehen, dass Sie in irgendeiner Form dazu bereit sind. Sie können das auch gar nicht, weil das nicht möglich ist. Wahrscheinlich ist diese Darstellung erst heute Morgen entstanden.
Meine Damen und Herren, so geht das nicht! Deswegen beantrage ich für die SPD-Fraktion eine Unterbrechung der Plenarsitzung und eine Sitzung des Ältestenrates.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - David McAllister [CDU]: Das ist doch lächerlich!)
Damit die Öffentlichkeit auch von dem Rest des Schreibens des Herrn Staatssekretärs Dr. Körner, an dessen Aussagen zu zweifeln ich keinen Grund habe, in Kenntnis gesetzt wird, möchte ich ihn vorlesen:
„In diesen Mails sind Fragen Ihres Hauses im Zusammenhang mit parlamentarischen Anfragen zum Störfall Krümmel beantwortet worden. Aktuell werden weitere Anforderungen Ihres Ministeriums in der Abteilung Reaktorsicherheit bearbeitet.
Ich erwarte im Interesse einer auch künftig störungsfreien kollegialen Zusammenarbeit eine öffentliche Korrektur der im Landtag heute aufgestellten Behauptung, da hier bereits Presseanfragen dazu vorliegen.“
Welchen Grund hätte ein Staatssekretär, einen solchen Brief zu schreiben, wenn er nicht der Wahrheit entspräche?
(Lachen bei der CDU und bei der FDP - Hans-Werner Schwarz [FDP]: Das muss man ihn fragen! - Christian Dürr [FDP]: Er sagt die Unwahrheit!)
Herr Bode, dass war ein vergeblicher Versuch, Herrn Sander davon reinzuwaschen, dass er hier eine Behauptung aufgestellt hat, die durch nichts zu beweisen ist. Das würde man normalerweise als Unwahrheit bezeichnen. Das lassen wir uns nicht gefallen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Hagenah und Herr Möhrmann, es ist ganz interessant, was Sie so sagen.
Auch Sie verfügen ja über gewisse Schriftstücke aus Schleswig-Holstein, die allerdings scheinbar allgemein zugänglich sind, obwohl es sich um persönliche Schreiben eines Staatssekretärs handelt. Sie haben sich inzwischen auch bis zu uns herumgesprochen. Dazu frage ich ja auch nicht, wie Sie an diese Schriftstücke gekommen sind.
Nachdem Sie, Herr Jüttner, gestern Herrn Minister Sander, aber auch mich - weil auch ich an dieser Stelle von einem Maulkorb gesprochen habe durch Zwischenrufe der Lüge bezichtigt hatten, habe ich das ernst genommen und mit den Mitarbeitern, die dort gestern saßen, gesprochen. Ich habe sie gefragt, wie es wirklich war. Was mir gesagt worden ist, habe ich Ihnen hier eben vorgetragen.
(Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN - Elke Müller [SPD]: Dann haben Sie ja vorhin gelogen! - Hans-Dieter Haase [SPD]: Sie reißen sich immer weiter rein!)
Ebenfalls habe ich, nachdem die Reaktion aus Kiel an Herrn Jüttner ging, gefragt, was von den dort dargestellten Positionen stimmt, was davon zu halten ist. Ich habe die Antwort bekommen, die ich hier vorgetragen habe.
Wenn Sie mit diesem Thema wirklich ernsthaft umgegangen wären, dann hätten Sie ebenfalls konkret nach diesen Punkten gefragt. Ich bin fest davon überzeugt, dass Sie eine konkrete Antwort bekommen hätten.
Herr Möhrmann hat ja, wenn ich es richtig verstanden habe, selber gesagt, dass er den Vermerk bekommen hat, in dem die Aussage der Mitarbeiter steht.
Wenn Sie konkret fragen, bekommen Sie konkrete Antworten. Von alleine bekommt man nichts in den Schoß geworfen. Das sollten Sie für den Wahlkampf beherzigen. - Vielen Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es schon ein wenig klein kariert, wie Sie sich hier aufführen.
Es hat in der Vergangenheit mit Sicherheit immer das berechtigte Interesse der die Regierung tragenden Fraktionen gegeben, immer dann, wenn die Opposition einen schwerwiegenden Vorwurf gegen einen Minister richtet, er habe das Parlament nicht umfassend unterrichtet, natürlich in Abstimmung mit den Ministerien - ich könnte mir vorstellen, dass das zu Ihrer Zeit, Herr Jüttner, auch so war - alles zu unternehmen, um den Sachverhalt aufzuklären. Um nichts anderes ging es. Das war zu Ihrer Zeit so, das ist zu unserer Zeit so, und das wird auch zukünftig so bleiben. Davon können Sie ausgehen.
Insofern besteht zu einer öffentlichen Korrektur überhaupt kein Anlass. Wir sehen auch keinen Anlass, die Sitzung jetzt zu unterbrechen und den Ältestenrat einzuberufen. Meine Damen und Herren, Sie sollten sich vielleicht ein wenig besonnener verhalten und die Plenarsitzung mit weniger Schaum vor dem Mund fortsetzen.
Ich kann das ja verstehen. Auch wir haben das versucht, ebenfalls nicht immer erfolgreich. Vielleicht erinnern Sie, Herr Jüttner, sich noch an Drucksache 14/1682 mit dem Titel „Minister Jüttner kommt seiner Informationspflicht nicht nach“. Mit großem Befremden, so heißt es darin, habe man der Ostfriesen-Zeitung vom 29. Mai 2000 entnommen, dass die SPD-Landtagsfraktion einen Umweltbericht bekommen habe, der nur der Landesregierung zur Verfügung gestanden hat, und ihn dann veröffentlicht habe. - Herr Jüttner, ich glaube, Sie waren damals Umweltminister.