Herr Minister, nach all den Ablenkungsmanövern, die wenig zur Sache, nämlich zu der Frage der IGS Schaumburg beigetragen haben, können wir vielleicht zum Thema zurückkommen. Herr Minister, Sie sagen immer, dass dann, wenn die Integrierten Gesamtschulen ihre Zügigkeit ausfüllen würden, das Problem vom Tisch sei. Sollen wir daraus schließen, dass sich die IGS Schaumburg 13-zügig organisieren müsste, um die jetzt anfallende Schülerzahl auch nur annähernd unterbringen zu können?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Poppe, lassen Sie mich gleich eine klare Linie ziehen. Würde die Verteilung der abgewiesenen Kinder im Lande gelingen, die keinen IGSPlatz bekommen haben, dann wären rein rechnerisch noch 2 400 Plätze frei. Die KGS können wir weitgehend vernachlässigen. Würde das aufgestockt, würden direkt - -
Nun lasst doch den Redner einmal ausreden! Sie können nachher noch jede Kritik üben. Aber wir müssen uns doch wenigstens verständigen dürfen.
Rein rechnerisch könnte man 2 300 bis 2 400 Plätze organisieren. Dies ist natürlich nicht idealiter auf den Standort bezogen.
Sie haben aus meiner Antwort schon interpretieren können, dass die IGS Schaumburg die derzeitigen Anmeldemengen selbst bei einer Achtzügigkeit nicht voll bedienen könnte, auch wenn man gewisse Stimulanzen und Sortierungen der nächsten Wochen wieder herausrechnet. Ich will Ihnen aber auch einmal etwas sagen.
Auch wenn wir im Land insgesamt ein hochwertiges Schulangebot haben, gibt es irgendwo eine Grenze, an der das Wunschkonzert ein Ende hat.
- Passen Sie auf! - Wenn wir Schuleinzugsgebiete und andere Regelungen anschauen, dann sehen wir, dass es auch im gegliederten Schulwesen nicht anders ist. Einmal betrifft es eine Grundschule, ein anderes Mal ein Gymnasium. Dann und wann muss eine Schule sagen: Unsere Kapazitäten sind ausgeschöpft, nehmt bitte die Nachbarschule. - Auch dort wird gelegentlich gelost. Allein aufgrund von Gebietsziehungen der Schulträger ist manchmal der Herzenswunsch - meine Tochter möchte an diese Schule, weil dort schon ihre Freundin aus dem Nachbarort ist - nicht erfüllbar. Mit dieser Lebenswirklichkeit müssen auch Gesamtschulstandorte leben.
Ich finde es schon bemerkenswert, dass Sie den Elternwillen als Wunschkonzert bezeichnen. Ich glaube, das entspricht Ihnen.
weil sie ihre Zügigkeit nicht erweiterten, finde ich ziemlich dreist, um das einmal ganz deutlich zu sagen.
Ihre rein theoretische Behauptung, die IGSen müssten sich nur um vier auf acht Züge erweitern, ist vor dem Hintergrund der Tatsache völlig irreal, dass in den Schulen gar keine Plätze und Räumlichkeiten vorhanden sind und vonseiten der Kommunen keine Möglichkeit besteht, neu zu bauen. Die Kommunen müssten zunächst finanziell in die Lage versetzt werden, die entsprechenden Kapazitäten aufzubauen.
Ich frage Sie: Was will das Land unternehmen, um den Elternwillen zu gewährleisten? Wie will das Land den Kommunen helfen, diese Achtzügigkeit von IGSen vor Ort zu gewährleisten?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wulf, ich bin über das Maß Ihrer Unkenntnis über die verfassungsmäßig geregelten Zuständigkeiten in Deutschland, aber auch in Niedersachsen entsetzt.
Lassen wir einmal die Frage beiseite, wer es mit dem Elternwillen besser hält. Es ist doch völlig klar: Der Schulträger hat es seit Jahr und Tag in der Hand. Seit Jahren wird um mehr Plätze lamentiert. Wenn der Druck vor Ort so ist, dann mögen die Schulträger im Rahmen ihrer Verantwortlichkeiten vor Ort gefälligst die Zügigkeiten ihrer Gesamtschulen ausweiten und entsprechende Räumlichkeiten zur Verfügung stellen.
doch immer so. Wenn er ein neues Gymnasium schafft, muss er bauen. Wenn er 20 km weiter eine völlig neue IGS schafft, muss er auch neu bauen. Das ist sein Thema.
Jetzt kann er eine vorhandene Gesamtschule im Rahmen der genehmigten Zügigkeit von der Vierauf die Achtzügigkeit bringen. Diese Möglichkeit soll dann doch erst einmal ausgeschöpft werden. Warum wird das eigentlich nicht gemacht? Warum haben wir zum fünften oder achten Mal hintereinander das immer gleiche Diskussionsthema? Am Standort ist eigentlich nichts geschehen. Nun hinterfragen Sie doch einmal, warum die nicht von der Vier- auf die Achtzügigkeit gehen wollen! Es sind weniger diese Überlegungen als andere Gefährdungen oder Missliebigkeiten, die für einen Standort erwartet werden.
Es ist doch völlig klar - hier stellt sich doch kein Kultusminister hin und bricht das Landesrecht -, dass wir für Schulträgerangelegenheiten und Schulbauten nicht zuständig sind. Ich sage Ihnen - und der Kollege Möllring wird das unterstützen -: Diese Zuständigkeit wollen wir auch gar nicht haben.
Herr Minister, wie erklärt sich die Landesregierung die Tatsache, dass in 13 Jahren rot-grüner Regierungsverantwortung nur 30 zusätzliche Gesamtschulen entstanden sind?
Herr Präsident! Herr Kollege Pörtner, manchmal tun sich Rätsel auf, wenn man den Verlauf von Politik verfolgt.
Herr Minister, einen Augenblick bitte. - Bitte verlassen Sie den Saal, gehen Sie nach draußen und unterhalten Sie sich dort. Es geht so nicht weiter. Wir haben hier auch noch Zuhörer. Was sollen die eigentlich davon halten? Wir machen eine Fragestunde und hören uns nicht wechselseitig zu. Das geht bitte nicht.
Man ist manchmal selbst erstaunt, dass diejenigen, die das Zepter in der Hand haben, über Jahre nicht das hinkriegen, wovon sie jahrelang geredet haben.
Der Korrektheit halber, ich habe das auch gestern dargestellt: Es sind 29 Standorte, die im Lande neu begründet wurden.
Das ist schon die Frage, - zunächst einmal handelt es sich um eine örtlich wahrzunehmende Begehrlichkeit -, ob der Standort es für sich so toll findet, dass er eine Forderung aufstellt und sie mit den notwendigen Quoren realisieren will. Die hinreichenden Quoren der Eltern müssen gegeben sein, damit nicht nur ein paar Vorständler einer bestimmten Truppe so agieren. Da muss vielmehr richtiger Druck dahinterstehen. Diese große Bewegung, die im Lande immer behauptet wird, kann ich nicht überall wahrnehmen. Bewegung besteht an den IGS-Standorten, Herr Jüttner, damit die Diskussion etwas befördert wird. Man tauscht dieses Thema auch immer gerne mit uns aus, und zwar nicht nur im Wahlkampf, sondern auch sonst ist die Themenarmut ausgebrochen. Das ist völlig klar. Aber den richtigen Druck außerhalb der IGSStandorte und der paar KGS-Standorte kann ich im Lande nicht so recht wahrnehmen.
Ich erinnere mich - ich weiß nicht, wie sich die Dinge entwickelt haben -: Wenn vor Ort - es soll auch im kommunalen Bereich SPD-Hochburgen geben - jemand plötzlich auf die Idee kommt, eine Gesamtschule gründen zu wollen, entwickelt sich ein sehr interessantes Szenario, bis hin zu sozialdemokratischen und grünen Funktionärsgrößen, die dann unter der Hand eigentlich alles tun, damit es nicht zur Realisierung kommt.