Der zuständige Abteilungsleiter Cloosters, mit dem ich gesprochen habe, hat mir bestätigt, dass der Kontakt mit der niedersächsischen Fachebene absolut unproblematisch und kontinuierlich läuft, meine Damen und Herren.
Das führt mich zu der folgenden Frage: Herr Sander, können wir davon ausgehen, dass Ihre Antworten zu diesem Thema an anderen Stellen die gleiche Qualität haben, wie sie eben an Ihren Aussagen zu Kiel deutlich geworden ist? Die sind nämlich von vorne bis hinten nicht ernst zu nehmen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Hans-Werner Schwarz [FDP]: Prüfen Sie das mal in Schles- wig-Holstein! - Bernd Althusmann [CDU]: Ein hilfloser Oppositionsfüh- rer!)
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Das ist falsch! - Gegenruf von Bernd Althus- mann [CDU]: Haben Sie das zu ent- scheiden? - Weitere Zurufe von der CDU und von der SPD - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Zum anderen haben mir meine Mitarbeiter eben, während Sie Ihre Frage gestellt haben, noch einmal bestätigt, dass ab Freitag keine Kontakte mehr bestanden haben.
Vorher haben sehr umfangreiche Kontakte bestanden. Diese wurden allerdings insbesondere von unseren niedersächsischen Beamten veranlasst.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Wolfgang Jüttner [SPD]: Das ist falsch! Ich habe mit dem Abtei- lungsleiter telefoniert! - Hans-Dieter Haase [SPD]: Das ist die Unwahrheit! - Weitere Zurufe von der SPD - Unru- he - Glocke des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, wenn Sie es wünschen, kann ich die Sitzung für zehn Minuten unterbrechen, damit Sie das Thema klären können.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Umweltminister zeigt bei diesem Thema offensichtlich die bekannte Unzuverlässigkeit.
Meine Frage bezieht sich aber auf etwas anderes. Ich habe eine Frage an Sie, Herr Ministerpräsident Wulff. Wir haben in den letzten Tagen feststellen müssen, dass die Aussagen, die in der Öffentlichkeit gemacht wurden, nämlich dass der Reaktor
selbst von dem Brand im Transformator nicht betroffen war, falsch waren. Wir haben festgestellt: Das Reaktorgebäude war betroffen. Der Reaktorfahrer saß mit einer Gasmaske im Leitstand. Der Kühlmittelstand ist um mehr als 3 m abgefallen. Es gab Datenverluste im Prozessrechner. Diese Tatsachen stellen uns jetzt vor die Frage: Gab es noch gravierendere Vorgänge?
Weiter ist festzustellen, dass die Katastrophenschutzbehörden in Niedersachsen und die Atomaufsicht in Kiel falsch informiert wurden.
Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Halten Sie die Betreiber und Eigentümer von Krümmel und Brunsbüttel noch für zuverlässig? Halten Sie ein solches Verhalten für vertretbar?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Ich halte es für völlig unverantwortbar, aufgrund Ihrer Wissensstände, aufgrund von Zeitungswissen, eine Feststellung über die Eignung oder Nichteignung von Betreibern von kerntechnischen Anlagen zu treffen.
Ich bin der festen Meinung, dass in aller Ruhe über die Frage zu entscheiden ist, ob diese Kernkraftwerke - insbesondere das eine - wieder in Betrieb genommen und weiterbetrieben werden können und ob die Betreiber über die Qualifikation verfügen, die das Atomrecht fordert. Diese Fragen sind zwischen Kiel und Berlin zu entscheiden. Wir haben die Verantwortung für Grohnde, für Esenshamm und Emsland. Diese nehmen wir vollumfänglich wahr.
Herr Ministerpräsident, ich stelle fest: Sie haben nicht nur die Verantwortung für diese Kernkraftwerke, sondern auch die Verantwortung für das Leben der Menschen im Norden Niedersachsens, die direkt von den Kernkraftwerken betroffen sind.
Ich habe am Donnerstag, als der Brand in Krümmel ausgebrochen ist, um fünf Minuten nach drei Uhr meinen Samtgemeindebürgermeister angerufen, weil ich weiß, dass er die untere Katastrophenschutzbehörde ist. Er hat dann beim Landkreis Harburg angerufen und nachgefragt, was in Krümmel los ist. Dort wusste man aber auch nichts. Daraufhin hat er sich beim Kreis Herzogtum Ratzeburg auf der anderen Elbseite erkundigt. Nach einiger Zeit hat er die Auskunft bekommen, die dann durch die Presse gegangen ist.
Vor diesem Hintergrund stelle ich die Frage: Stimmen Sie mir nicht zu, dass die umliegenden Katastrophenschutzbehörden in Kenntnis gesetzt werden müssen, wenn eine Reaktorschnellabschaltung in einem Atomkraftwerk ausgelöst wird, damit sie die erforderlichen Auskünfte an die Bevölkerung geben und selbst die richtigen Maßnahmen treffen können?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Harden, für einen solchen Fall gibt es ganz normale Vorgaben, wie und wann etwas zu geschehen hat und wann die einzelnen Stäbe informiert werden müssen. Das war zu Ihrer Regierungszeit genauso. In diesem Fall ist eine Schnellabschaltung ausgelöst worden. Ich habe Ihnen ja gerade erklärt, dass bei unserem Kernkraftwerk Emsland am 18. Januar eine Schnellabschaltung ausgelöst worden ist, die durch einen Kurzschluss verursacht wurde. Das ist ein meldepflichtiger Vorgang. Aber nach den Katastrophenschutzplänen ist es nicht notwendig, dass die Öffentlichkeit sofort über eine Schnellabschaltung informiert werden muss. Wenn es ein Katastro
phenfall gewesen wäre, dann - da würde ich Ihnen zustimmen - hätte das zu erfolgen. Aber es war kein Katastrophenfall.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Abgeordnete der Fraktion der Grünen hat vorhin nach der Anzahl meldepflichtiger Ereignisse gefragt und den Eindruck erweckt, als werde hierbei irgendetwas verheimlicht. Abgesehen davon, dass diese meldepflichtigen Ereignisse regelmäßig veröffentlicht werden - zuletzt übrigens gestern in einer großen Tageszeitung; das hätten Sie lesen können -, bekomme ich aus dem Umweltministerium in regelmäßigen Abständen eine Liste, in der alle meldepflichtigen Ereignisse aufgeführt werden.
- Herr Hagenah, mir stellt sich jetzt die Frage: Bekommen beispielsweise auch die Abgeordneten der Landtagsfraktion der Grünen oder alle Mitglieder des Umweltausschusses diese Liste?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Runkel, das Umweltministerium übermittelt dem Präsidenten des Niedersächsischen Landtages jedes halbe Jahr eine Liste der meldepflichtigen Ereignisse. Der Präsident leitet sie dann - bei Ihnen hat das geklappt, auch Sie haben sie erhalten - an die Abgeordneten weiter.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Hans-Werner Schwarz [FDP]: Man muss sie nur lesen! - Weitere Zu- rufe)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Meyer hat ja vorhin vorgeschlagen, dass für die Atomaufsicht in SchleswigHolstein wahlweise auch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident zuständig sein könnte. Wenn jeder für alles zuständig ist, dann befürchte ich, dass am Ende niemand mehr für die Sache verantwortlich ist. Das kann eigentlich nicht angehen.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung - ich spreche das noch einmal an, damit es allen klar wird; denn ich habe nicht das Gefühl, dass das auf der linken Seite des Hauses der Fall ist -: Ist es richtig, dass für die Reaktorsicherheit in Deutschland Bundesumweltminister Sigmar Gabriel verantwortlich ist? Und ist es richtig, dass für die Atomaufsicht der kerntechnischen Anlagen in Schleswig-Holstein die schleswig-holsteinische Ministerin für Soziales, Frau Trauernicht, verantwortlich ist?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dürr, es ist genau so, wie Sie es beschrieben haben. Das zeigt allerdings auch, dass es sehr wichtig ist, dass die Länder weiter in der Verantwortung sind. Ich erinnere mich an die letzte Legislaturperiode, Herr Kollege Wenzel, als der damalige Umweltminister Trittin immer wieder versucht hat, diese Kompetenzen voll auf den Bund zu ziehen. Wir haben uns dagegen gewehrt, weil wir als Land Verantwortung für die Menschen in der Umgebung haben und der Meinung waren, dass ein Zusammenspiel zwischen den Ländern und Fachbehörden der Länder und der Bundesaufsicht notwendig ist. Aber das ist richtig. Ich wundere mich auch: Vom Bund ist noch nichts gekommen, was wir als Maßstab nehmen müssten, um unsere Kernkraftwerke zu überprüfen. Anscheinend liegt wohl nicht viel vor. Aber das werden wir wohl noch erfahren.