Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man muss sich wirklich einmal vor Augen halten: Da brennt es in einem Atomkraftwerk, es erfolgt eine Notabschaltung, und Umweltminister Sander verweist auf den Dienstweg.
- Ich weiß, dass Sie vielleicht Schwierigkeiten haben, sich in die Leute dort hineinzuversetzen. Ich will es noch einmal wiederholen: Dort in der Umgebung leben Menschen.
Diese sind mit Leukämiefällen in einer Häufung konfrontiert, die es bisher in Deutschland nicht gegeben hat. Dann stellt sich hier einer hin und sagt: Wir haben ja den Dienstweg. Das ist alles in Ordnung. Das war nur eine Notabschaltung.
Diesen Fall können Sie eben nicht mit anderen Fällen vergleichen, weil Qualmwolken aufgestiegen sind.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Sind Sie konkret bei den Menschen vor Ort gewesen, z. B. in der Elbmarsch, um dort für Aufklärung zu sorgen, wenn Sie das schon nicht mit den dort zuständigen Behörden tun?
(Zustimmung bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Wann fordert die SPD den Rücktritt von Frau Trauernicht? Das ist die Frage!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dehde, ich bin von Ihnen schon vieles gewohnt. Aber diese Vermischung und diese Darstellung „Brand in einem Atomkraftwerk“ - Sie hätten nur noch sagen müssen: im Meiler.
Das hat zu einer Schnellabschaltung durch einen Netzzusammenbruch geführt. Man muss diese Dinge sachlich darstellen.
Dass die Befürchtungen der Bevölkerung sehr ernst zu nehmen sind, habe ich versucht klar zu machen. Wir als Niedersächsische Landesregierung nehmen unsere Verantwortung ebenfalls sehr ernst.
Wenn ich Ihre Frage betrachte, dann frage ich mich, wie Sie eigentlich Ihr Mandat verantwortungsvoll gegenüber den Bürgern wahrnehmen wollen.
Ich empfehle Ihnen: Organisieren Sie einen Protestmarsch gen Kiel! Vielleicht wären Sie an dessen Spitze besser.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Axel Plaue [SPD]: Wie nehmen Sie Ihr Mandat wahr, Herr Sander? - Weitere Zurufe von der SPD)
(Heinz Rolfes [CDU], zur SPD: Das ist nicht unglaublich! Der Dehde ist un- glaublich! Völlig unmöglich! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
(Heiterkeit bei der SPD und den GRÜNEN - Hans-Joachim Janßen [GRÜNE]: Er scheint aber schon durch zu sein!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Sander, um es noch einmal ganz deutlich zu machen: Es geht schlicht und ergreifend um eine qualifizierte Information insbesondere auch der zuständigen Behörden. Hier scheint es definitiv Defizite gegeben zu haben.
- Herr Althusmann, der Zustand an sich ist das Problem. Dieser Zustand ist letztendlich nicht hinnehmbar. Er ist für Niedersachsen nicht hinnehmbar. Er ist auch für die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages nicht hinnehmbar - für Sie vielleicht schon, für mich jedenfalls nicht.
Um das noch einmal auf den Punkt zu bringen: Diese Informationen sind anscheinend nicht geflossen. Vor diesem Hintergrund kann ich die Initiative von Herrn Trittin in der letzten Wahlperiode des Bundestages durchaus nachvollziehen; denn diese Gemengelage im föderalen System scheint dem Problem nicht angemessen zu sein.
Ich frage die Niedersächsische Landesregierung vor diesem Hintergrund, welche Schritte sie zu unternehmen gedenkt, diesen unzureichenden Informationsfluss, der auch die Bürger in Niedersachsen und die zuständigen Katastrophenschutzbehörden betrifft, so zu verbessern, dass man zu einer angemessenen und schnellen Information kommt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Janßen, ich habe Ihnen bei der Beantwortung Ihrer ersten Frage die Vorgänge und die Meldewege dargestellt. Sie haben - vielleicht zu Recht - kritisiert, dass das nicht ausreicht. Wenn wir alle umfassenden Informationen über diesen Vorfall haben und feststellen können, dass da wichtige Ereignisse nicht rechtzeitig gemeldet worden sind, dann werden wir das zum Anlass nehmen, sowohl auf der Amtschefkonferenz als auch bei der Umweltministerkonferenz für Abhilfe zu sorgen.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Nicht dass Sie mich wieder anlügen! - Gegenruf von Bernd Althusmann [CDU]: Na, na, na! - Dr. Philipp Rösler [FDP]: Jetzt mal einen schönen Ordnungsruf!)
- Herr Kollege Jüttner, das weise ich in aller Entschiedenheit zurück, dass ich Sie angelogen hätte.
Herr Minister, einen Augenblick! - Meine Damen und Herren, ich habe das gestern sehr aufmerksam verfolgt, und ich verfolge es auch heute Morgen. Der Sprachgebrauch, der zurzeit im Parlament zu hören ist, ist nicht üblich und war auch in der Vergangenheit nicht so. Es ist manch harte Klinge gefochten worden. Aber nun wird die Menschenwürde doch manches Mal verletzt. Ich bitte wirklich alle, sich zusammenzunehmen.
Ich sagte bereits: Wenn das so ist, Herr Kollege Janßen, dann werden wir das auf der Amtschefkonferenz und auf der Umweltministerkonferenz zum Anlass nehmen, darüber nachzudenken und, wenn notwendig, Verbesserungen herbeizuführen.
Herr Kollege Jüttner, bei den Amtschefkonferenzen im Vorfeld von Umweltministerkonferenzen wird immer über die meldepflichtigen Vorgänge beraten. Das Land Schleswig-Holstein allerdings ist dabei nicht durch den Staatssekretär, sondern - dafür muss es wohl fachliche Gründe geben durch den Abteilungsleiter vertreten. Insofern sehen Sie, dass man auf die Fachebene im Grunde genommen nicht verzichten kann.
(Beifall bei der FDP - Wolfgang Jütt- ner [SPD]: Das habe ich jetzt nicht verstanden! Das war auch nicht zu verstehen! Selbst Herr Althusmann hat es nicht verstanden! - Gegenruf von Bernd Althusmann [CDU]: Natür- lich habe ich es verstanden!)