- Dazu brauchen Sie sich gar nicht so aufzuplustern. Das ist einfach die Wahrheit! - Statt zumindest jetzt umzukehren und konkrete Vorschläge zu machen, legen Sie uns hier einen wolkigen Antrag vor, der wahrscheinlich nur dazu dient, der Öffentlichkeit wiederum vorzugaukeln, sie würden etwas für ältere Arbeitnehmer tun.
Insoweit muss ich mich allerdings korrigieren. Der einzige Punkt, an dem Sie konkret werden, betrifft den Qualifizierungsgipfel. Aber gerade diesem Punkt werden wir nicht zustimmen, weil das wieder ein Bluff und wieder eine Showveranstaltung ist, womit der Öffentlichkeit Regierungshandeln vorgaukeln werden soll.
und deswegen werden wir diesem Antrag nicht zustimmen. Ihr Antrag ist Aktionismus statt Regierungshandeln. Im Gegensatz zur SPD-Landtagsfraktion ergreifen Sie eben keine Initiative; denn auf Initiative der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion - ich erinnere nur an die Debatte um das Altersteilzeitgesetz, aber auch an sehr viele andere Dinge - haben wir auf Bundesebene geklärt, dass im Zuge der Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen und der Anhebung des Renteneintrittsalters die Situation älterer Beschäftigter verbessert werden soll.
Es war eben auch die niedersächsische SPDLandtagsfraktion, die zu dem von der SPD gestellten Arbeitsminister Müntefering in dieser Sache immer enge Kontakte gehalten hat
- ja - und entsprechende ergänzende Schritte zu den genannten Gesetzen, die in Arbeit sind, abverlangt hat. Wir müssen die Übergänge in die Renten flexibler und individueller gestalten. Darin
sind wir sicherlich einer Meinung. Der Schlüssel zum Erfolg sind mehr Qualifizierung und Weiterbildung sowie betriebliche Gesundheitsförderung.
Das Letzte, was wir brauchen, sind Anträge wie Ihre Anträge, die so wolkig und unkonkret sind, dass sie vielleicht allenfalls in Ihrer Koalition für Frieden sorgen, wie ich mir vorstellen kann. Ein Antrag wie der vorliegende ist aber mit Sicherheit kein Ausdruck dessen, dass Sie die Herausforderungen für die Arbeitsmarktpolitik begriffen haben.
Lieber Herr Hoppenbrock und meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition, verantwortliches Regierungshandeln sieht anders aus. Wir werden den Antrag ablehnen.
Herr Rickert hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Herr Rickert, Sie haben eineinhalb Minuten Redezeit.
Frau Kollegin, nach meinen Erkenntnissen hat die Bundesregierung in ihre Pläne aufgenommen, einen Kombilohn zu entwickeln. Auf die Realisierung dieses Planes durch den Bundesarbeitsminister, Herrn Müntefering, warten bis auf den heutigen Tag. Die Ankündigung ist mehr als einmal erfolgt. Wir aber handeln. Wir haben den Niedersachsen-Kombi aufgelegt, damit wir nicht auf die Warterei angewiesen sind.
Wenn Ihre Kommunikation mit Herrn Müntefering das Ergebnis hat, nichts zu tun, dann sage ich dazu: Die war erfolgreich!
Sehr verehrter Herr Kollege, schauen Sie wirklich einmal auf die Zahlen beim Niedersachsen-Kombi. Welche Zielgruppen haben Sie denn erreicht? Sie haben doch nicht die älteren Arbeitnehmer erreicht. Ihr Niedersachsen-Kombi ist so schwach ausgestaltet und inhaltsleer, dass er gescheitert ist. Das sollten Sie langsam einmal begreifen. Sie sollten der Öffentlichkeit endlich einmal die Wahrheit sagen. Sie stellen heute diesen Antrag zur Abstimmung, weil Sie selber gemerkt haben, dass Sie mit Ihrer Initiative gar nichts erreicht haben.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Hartmann, es hat mich fast umgehauen, was Sie gerade gesagt haben. Die Einzelheiten, die Sie dargelegt haben, gehen im Prinzip in die Richtung: so früh wie möglich aus dem Arbeitsmarkt heraus, aber die Menschen, die noch in den Arbeitsmarkt integriert werden können, nicht im Arbeitsmarkt halten. - Die Aufgabe, die letztgenannten Personen im Arbeitsmarkt zu halten, ist bisher unsere Aufgabe gewesen, und diese Zielsetzung werden wir auch weiterhin verfolgen.
Wenn wir heute hier wieder über den Arbeitsmarkt und über Beschäftigungschancen für ältere Arbeitnehmer sprechen, so tun wir dieses vor dem Hintergrund einer gerade erst erreichten Erholung am Arbeitsmarkt. Diese Erholung war bislang noch nicht eingetreten.
Mit 3,8 Millionen Arbeitslosen und einer Arbeitslosenquote von 9,1 % liegen wir nur knapp unter den Zahlen von 2001, also unter den Zahlen der letzten konjunkturellen Hochphase; darauf werden wir beim nächsten Tagesordnungspunkt noch dezidierter eingehen. Das bedeutet, dass es erstmalig
zu einem Abbau der Sockelarbeitslosigkeit kommen kann. Diesen Punkt haben wie vielleicht sogar schon erreicht.
Der gerade begonnene Aufschwung nutzt auch den Arbeitnehmern über 50 Jahre. Er nutzt ihnen bisher zwar noch weniger als dem Rest der Arbeitnehmer, aber wir arbeiten daran, dass er ihnen noch mehr nutzen wird.
Während die Arbeitslosigkeit in Niedersachsen im letzten Jahr insgesamt um 15,9 % gesunken ist, sank sie bei den über 50-Jährigen erst einmal nur um 12,6 %. Um den Trend nach unten weiter zu beschleunigen und besonders den Anteil der älteren Beschäftigten zu erhöhen, greifen wir zu den vorgeschlagenen Maßnahmen. Wir wollen eine Ergänzung der vorhandenen erfolgreichen Programme der Arbeitsmarktpolitik. Frau Hartmann, Sie haben in Ihrer Rede behauptet, unser Antrag sei ein Beleg für die gescheiterte Arbeitsmarktpolitik.
Das Gegenteil ist nämlich richtig. Gerade der Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik verdanken wir einen Großteil des Erfolges, den wir auf dem Arbeitsmarkt im Moment verzeichnen. Die SPD hat leider einseitig darauf gesetzt, Menschen vom Arbeitsmarkt zu verdrängen. Um vielleicht die Statistiken zu verbessern? - Sie schicken die Menschen in die Frühverrentung, in Altersteilzeit, in Weiterbildung mit zweifelhaftem Erfolg, in ABMaßnahmen, die die Arbeitslosigkeit weiter festigen, und verlangen jetzt sogar einen dritten Arbeitsmarkt, aus dem es allerdings kein Zurück in den ersten Arbeitsmarkt geben wird. Letzteres sage ich Ihnen klar und deutlich aufgrund meiner Erfahrung als Mittelständlerin.
Wir von CDU und FDP lehnen dies ab und setzen konsequent auf eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt, auf reguläre, ausdauernde Beschäftigung.
Alle Maßnahmen unseres Antrages zielen darauf ab, ältere Arbeitnehmer innerhalb eines Unternehmens weiterzuqualifizieren und ihre Weiterbeschäftigung zu sichern.
Wir wollen Vorbehalte bei Unternehmen abbauen, dass Ältere nicht mehr so leistungsfähig und flexibel wie Jüngere sind. Oft ist nämlich genau das Gegenteil der Fall. Gerade die Älteren sind mit ihrer Erfahrung oft unverzichtbar, um jüngere Kollegen im Betrieb einzuarbeiten. Ich sage immer: Junge Besen kehren gut, aber die Alten wissen, wo der Schmutz liegt.
Ihre Fähigkeiten und ihr Wissen gehen größtenteils viel zu früh verloren. Hier müssen wir ansetzen und durch Fortbildungsmaßnahmen, Weiterbildung und Umschulung das Potenzial nutzen.