Forderungen aus unserem Antrag, die Sie in der ersten Beratung hier vorne am Rednerpult noch für richtig anerkannt haben?
Fakt ist doch: Die Konjunktur zieht an, der Wirtschaftsaufschwung ist stabil, und die Aussichten sind hervorragend. Die Unternehmen wollen investieren und neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen. Aber sie finden keine Leute. In vielen Bereichen ist der Markt für qualifizierte Fachkräfte so gut wie leergefegt. Meine Damen und Herren,
genau hier liegt die Chance für ältere Arbeitslose für Menschen, die große berufliche Erfahrung mitbringen, die aber in den vergangenen Jahren kaum eine Chance zum Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt hatten.
Meine Damen und Herren, die Gewerkschaften fahren noch immer ihre Kampagne gegen die Rente mit 67, gegen ältere Arbeitskräfte und auch gegen den Arbeitsminister Müntefering aus den eigenen Reihen und werden darin von der niedersächsischen SPD unterstützt, wobei Sie aber ziemlich einsam sind. Ihre Fraktion, Frau Hartmann, hat das gerade eindrucksvoll vorgeführt, indem Sie die Verlängerung der Altersteilzeit gefordert und den Kombilohn für ältere Arbeitnehmer ohne Arbeit abgelehnt haben. Dabei ist Ihre Botschaft ebenso falsch wie kaltherzig, und es ist immer die gleiche: Ab 50 gehört ihr zum alten Eisen! Ihr seid unrechtmäßige Arbeitsplatzbesetzer und sollt gefälligst Platz für junge, dynamische Nachrücker machen!
Aber genau andersrum wird ein Schuh daraus: Es ist der völlig falsche Weg, Ältere beiseite zu schieben. Profitiert von Programmen zum vorzeitigen Ausscheiden haben in der Vergangenheit immer nur die großen Konzerne. Der Mittelstand hatte davon nichts. Die Konzerne setzen ihre angeblich überflüssigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer frei, und das auf Kosten der Steuer- und Beitragszahler.
Meine Damen und Herren, wer sich auch nur am Rande einmal mit der demografischen Entwicklung beschäftigt hat, der weiß, dass die Alterspyramide bald auf dem Kopf steht. Es wird vielleicht noch 15 bis 20 Jahre dauern, bis sich der Schwerpunkt der Arbeitnehmer von der Gruppe der 30- bis 40Jährigen auf die Gruppe der 45- bis 60-Jährigen verschoben hat. Es dauert noch nicht einmal 20 Jahre, bis wir zahlenmäßig genauso viele Rentner wie sozialversicherungspflichtig Beschäftigte haben werden. Daher sind Angebote zum Vorruhestand, zur Frühverrentung oder zum sonstigen vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsleben das völlig falsche Signal.
Meine Damen und Herren, nicht freisetzen, sondern Qualifizierung der Älteren ist angesagt. Wir wollen speziell den kleinen und mittleren Unter
nehmen helfen. Wir wollen Mut machen, insbesondere die Älteren zu qualifizieren und stärker als bisher zu fördern. Um diese bestehenden Hemmnisse abzubauen, bitten wir die Landesregierung, einen sogenannten Qualifizierungsgipfel für Beschäftigte mit Erfahrung zu organisieren. Wir wollen die Hauptakteure am Arbeitsmarkt und ihre bereits vorhandenen Programme zusammenbringen. Dabei ist schon einiges auf den Weg gebracht. Der Niedersachen-Kombi funktioniert hervorragend.
wenn wir gemeinsam ins Rad griffen und viel mehr für Langzeitarbeitslose täten. Allerdings sollten diese Zahlungen mit Qualifizierungsmaßnahmen verbunden sein. Ansonsten würde es einen Mitnahmeeffekt geben, den wir alle nicht wollen. Eine reine Lohnsubvention ohne Qualifizierung ist zu vermeiden.
Meine Damen und Herren von der SPD und von den Grünen, nörgeln, mäkeln, beleidigt sein helfen da gar nichts. Geben Sie sich einen Ruck, machen Sie einfach mit! Die über 50-Jährigen gehören nicht auf das Abstellgleis oder in den vorzeitigen Ruhestand abgeschoben. Sie sind mit all ihrer Erfahrung und all ihrem Wissen ein für unser Land immer wichtiger werdender Standortfaktor. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein lieber Kollege Hoppenbrock,
wir haben darüber schon in der letzten Plenarsitzung gesprochen. Auch mit Ihrem Redebeitrag werden Sie es nicht hinbekommen, der Öffentlichkeit vorzugaukeln, dass Sie mit Ihrem Antrag auch
nur irgendeinen inhaltlichen Beitrag dazu leisten, wie man ältere Menschen stärker in Beschäftigung halten kann.
Herr Hoppenbrock, soll ich Ihnen einmal die wahren Hintergründe für Ihren magersüchtigen Antrag erläutern?
Ihre sehr verehrten Fraktionsvorsitzenden, Herr McAllister und Herr Rösler, haben wahrscheinlich bei der Durchsicht wichtiger Wählergruppen bemerkt, dass ältere Arbeitnehmer eine wichtige Zielgruppe sind, und sie haben sich gefragt, was sie in den letzten vier Jahren für ältere Beschäftigte gemacht haben.
In der Frage der Integration älterer Menschen in den Arbeitsmarkt kann man Sie nur als Totalversager bezeichnen.
Ein börsennotiertes Unternehmen mit Ihrer Bilanz wäre wahrscheinlich schon längst wegen Gewinnwarnungen und Aktieneinbrüchen vom Handel ausgenommen worden.
Nach § 15 des Wertpapierhandelsgesetzes ist die Gewinnwarnung eine Pflichtmitteilung und hat unverzüglich zu erfolgen, damit keine Insidergeschäfte ermöglicht werden.
Ich frage mich allerdings, Herr Hoppenbrock, wo Ihre Pflichtmitteilung bleibt. Wenn ich mir allerdings
Sie haben mit der Einführung des NiedersachsenKombis versucht, ältere Menschen zu erreichen. Die Zahlen sprechen allerdings eine deutliche Sprache. Sie haben Ihr Ziel verfehlt. Ich erwarte von Ihnen das öffentliche Eingeständnis - ein bisschen kann man es aus Ihrem Antrag herauslesen -, dass Sie mit dem Niedersachsen-Kombi gescheitert sind.
Der Niedersachsen-Kombi ist genauso wie Ihr Antrag nichts weiter als heiße Luft - ein Riesenbluff, der die Menschen im Lande in die Irre führen sollte.
sondern mit dieser Showveranstaltung wichtige Zeit verstreichen lassen, die richtigen Rezepte einzusetzen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ernst-August Hop- penbrock [CDU]: Jetzt bin ich aber enttäuscht!)
Sie haben wider besseres Wissen am Niedersachsen-Kombi festgehalten, als schon längst feststand, dass er seine Wirkung nicht entfalten wird. Jetzt stehen Sie vor den Trümmern Ihrer jämmerlichen Bilanz und legen uns solche nichtssagenden Anträge vor.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Widerspruch bei der CDU - Bernd Althusmann [CDU]: Das er- zählen Sie mal den Arbeitslosen!)
- Dazu brauchen Sie sich gar nicht so aufzuplustern. Das ist einfach die Wahrheit! - Statt zumindest jetzt umzukehren und konkrete Vorschläge zu machen, legen Sie uns hier einen wolkigen Antrag vor, der wahrscheinlich nur dazu dient, der Öffentlichkeit wiederum vorzugaukeln, sie würden etwas für ältere Arbeitnehmer tun.