Meine Frage an die Landesregierung ist: Was tut die Landesregierung, um dieses Problem der Nichtgrundlastfähigkeit des Windstroms in der Zukunft zu lösen?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Somfleth, noch einmal zu Ihrer Frage - ich habe gehört, sie wäre nicht beantwortet worden -: Ich sagte Ihnen bereits, dass wir das Pestel Institut beauftragt haben. Das Pestel Institut hat uns die Daten erst im Januar 2007 übermittelt. Zu diesem Zeitpunkt war der Umweltbericht aber schon fertig. Wir werden Ihnen die Informationen so schnell wie möglich zur Verfügung stellen.
- Ich kann nur wiedergeben, was meine Fachleute gesagt haben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man das Pestel Institut beauftragt hätte, wenn man es selbst gekonnt hätte.
Hätten wir das nicht gemacht, hätten Sie uns womöglich vorgeworfen, wir hätten das einfach so laufen lassen.
Herr Kollege Runkel, die Nichtgrundlastfähigkeit von Windenergie ist in der Tat ein Problem. Zurzeit diskutieren wir den Neubau von Kraftwerken an der Küste. Das ist aus Sicht der Unternehmen nicht ganz einfach. Die Unternehmen teilen uns
immer wieder mit, dass es in anderen Bundesländern bessere Standorte gibt. Die Kohle- oder Gaskraftwerke, die dort gebaut werden, sind im Prinzip sehr viel wirtschaftlicher, aber durch das EEG ist vorgegeben, dass die konventionellen Kraftwerke ihre Leistung herunterfahren müssen, wenn Wind weht. Wir müssen es bewerkstelligen, die Grundlastfähigkeit von Windenergie herzustellen. Dazu benötigen wir erhebliche Forschungsmittel z. B. für Wasserstofftechnologie usw. Diese Vorhaben wollen wir vorantreiben. Die Problematik ist uns bewusst.
Man muss aber auch einmal sagen, Herr Kollege Wenzel, dass wir in Niedersachsen die günstigsten Strompreise haben. Wir sind jetzt in der interessanten Situation, dass Windenergie, Windstrom zum Teil zum Nulltarif zu bekommen ist; ich sage das einmal so. Denn wenn der Wind sehr stark weht, dann muss er auch abgenommen und in die Netze eingespeist werden. Das heißt, dass der Preis - Stichwort „Angebot und Nachfrage“ - sehr stark sinkt. Das ist einer der Gründe, warum in Norddeutschland bzw. in Niedersachsen die Strompreise sehr viel günstiger sind als z. B. in Baden-Württemberg, wo ein Vierpersonenhaushalt immerhin ca. 80 Euro zu zahlen hat.
Die letzte Aussage des Ministers überrascht mich doch. Herr Kollege Runkel hat im Prinzip behauptet, dass die Tatsache, dass man im Rahmen der Erzeugung von Windkraft immer auch konventionelle Stromerzeugungsanlagen vorhalten muss, die Windkraft sozusagen unrentabel macht.
Die Antwort des Ministers darauf ist: Weil wir in Niedersachsen in diesem hohen Maß Windkraft haben, sind die Strompreise bei uns niedriger als in anderen Bundesländern. - Das ist ja eine tolle Aussage! Habe ich das so richtig verstanden? Haben Sie das gemeint? Das wäre doch eine Veränderung gegenüber Ihren Aussagen der letzten Jahre!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Harden, im Markt wirken gewisse Mechanismen. Wenn konventionelle Kraftwerke am Netz sind und trotz aller Vorhersagen der Wind sehr stark weht, dann muss dieser Strom abgenommen und durch die Netze abgeleitet werden. Dementsprechend sinkt der Preis an der Leipziger Strombörse. Das ist eine Begleiterscheinung. Wie dies unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten als richtig anerkannt werden kann, müssen Sie mir allerdings noch erklären. Aber vielleicht haben Sie das auch nicht gemeint.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Sander hat vorhin sehr engagiert dargestellt, dass diese Landesregierung dafür verantwortlich ist, dass sehr viele Menschen - weil sie scheinbar wieder Vertrauen in die Landesregierung haben; so stellen Sie es ja dar - bereit sind
Ich möchte das Problem Kraft-Wärme-Kopplung ansprechen. Ich frage die Landesregierung: Warum werden gerade in Niedersachsen Betreiber von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, die hohe Investitionen getätigt haben, jetzt steuerlich in die Verdrückung gebracht? Die niedersächsischen Finanzbehörden unterstellen allen Anlagebetreibern - so stellen es jedenfalls die betroffenen Bürger dar -, dass sie Strom ausschließlich für ihren privaten Verbrauch und nicht für die Einspeisung ins öffentliche Netz produzieren. Nachweislich
speist aber die große Mehrheit der Investoren den Großteil des Stromes in das öffentliche Netz ein und muss daher steuerlich als Unternehmen behandelt werden. Diese Investoren benutzen die Abwärme - und so wollen wir es ja auch - nicht als Abfall, sondern zur Heizung ihrer privaten Häuser.
Ich frage die Landesregierung: Warum verhalten sich niedersächsische Landesbehörden in dieser Art und Weise und torpedieren damit einen guten Ansatz, der uns umweltpolitisch weiterbringen könnte?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schneck, unsere Landesbehörden verhalten sich genauso wie alle anderen Landesbehörden auch. Ich habe im Rahmen der Beantwortung einer anderen Frage schon angedeutet: Hintergrund ist, dass das EEG diese Vergütung in Form der Beihilfe nicht zulässt. Das ist nach Mitteilung meiner Fachleute die Antwort auf Ihre Frage. Aber wir können das gerne klären und Ihnen dann eine ausführliche Antwort geben.
Das Spiel mit bestellten Fragen und bestellten Antworten ist ja nicht ganz so neu, aber ich möchte den Kollegen Runkel doch herzlich bitten, die Einleitung zu seiner Frage von vorhin zu überdenken. Denn wenn er das wirklich so gemeint hat, dann wäre das in meinen Augen ein Tiefpunkt von Parlamentarismus, jedenfalls vom Selbstverständnis eines Abgeordneten her.
Herr Minister, Sie haben vorhin die Ausweitung von Biogasanlagen als einen Erfolg dieser Landesregierung bezeichnet. Ich möchte dem widersprechen. Sie wissen ganz genau, dass das nicht ein Erfolg dieser Landesregierung ist, sondern dass der wesentliche Impuls durch das EEG gekommen ist, das von der rot-grünen Bundesregierung ver
abschiedet wurde. Darin lag die wesentliche Ursache, weil man nämlich erst dann damit Geld verdienen konnte.
Ich darf auch darauf hinweisen, dass die CDUBundestagsfraktion das EEG seinerzeit abgelehnt hat. Mittlerweile hat sie etwas dazugelernt, das ist prima. Wenn die FDP das auch tut, würde mich das freuen.
Meine konkrete Frage ist: Beabsichtigt die Landesregierung, in irgendeiner Weise einen Beitrag zur Änderung des EEG zu leisten? Denn es muss ja darum gehen, die Wärme, die produziert wird, verstärkt zu nutzen. Wird es von dieser Landesregierung dazu einen Impuls geben?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Meyer, Biogaswerke in Niedersachsen liegen an der Spitze. Die Anzahl der Biogaswerke ist in unserer Regierungszeit um das Dreifache gestiegen.
Die Antwort auf die Frage, warum das in anderen Bundesländern nicht so ist, ist: In Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Schleswig-Holstein ist in dieser Form - selbst unter rot-grünen Regierungen - nichts geschehen. Auch dort galt das EEG. Die Menschen haben es nur nicht in Anspruch genommen. Ich will Ihnen erklären, woran das liegt: Bei uns in Niedersachsen wird schneller genehmigt.
Das ist das Entscheidende. Die Einrichtung solcher Anlagen nur zu fordern, bringt nichts. Man muss sich auch dafür einsetzen, dass diese Anlagen möglichst schnell ans Netz gehen.
Das Stichwort „Wärme“ ist ein sehr wichtiger Aspekt, der bei der Fortschreibung des EEG mitberücksichtigt werden muss. Niedersachsen wird dazu seinen Beitrag leisten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bezug nehmend auf meine erste Fragestellung, möchte ich einen Punkt konkretisieren - er betrifft die Finanzbehörden -: Es geht um die Anerkennung als Unternehmen, das Energie in das öffentliche Netz einspeist und daher nach dem EEG nicht sonderlich subventioniert wird. Wer Energie einspeist und Kraft-Wärme-Kopplung betreibt, muss als Unternehmen anerkannt werden. Es darf nicht von den Finanzbehörden unterstellt werden, dass so jemand die Energie ausschließlich für den privaten Gebrauch verwendet. In den Anlagen ist nachzuweisen, dass die Stromabgabe wesentlich höher als der Selbstverbrauch ist. Deshalb frage ich die Landesregierung: Warum verhalten sich niedersächsische Landesbehörden so und konterkarieren damit gutgemeinte Programme, die wir an anderen Stellen steuerlich fördern?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die niedersächsischen Finanzbehörden verhalten sich bundeseinheitlich nach dem entsprechenden Steuerrecht.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen für Zusatzfragen liegen mir nicht vor. Die Dringlichen Anfragen sind damit bearbeitet und erledigt.
Der Kollege Dr. Runkel hat sich zu einer persönlichen Bemerkung gemeldet. Das hat er schon häufiger gemacht. Deshalb ermahne ich ihn, sich an § 76 der Geschäftsordnung zu halten. Wenn er das nicht tut, entziehe ich ihm das Wort.
Der Kollege Meyer hat eben den Eindruck erweckt, ich hätte eine bestellte Frage gestellt. Ich weise das in aller Schärfe zurück. Ich habe gesagt: Mir fällt keine Frage mehr ein, auf die ich die Antwort nicht schon wüsste. Das gelingt mir deswegen, weil ich im Bereich der Energiepolitik ein ausgewiesener Fachmann bin - nicht, weil ich die Landesregierung vorher fragen muss. - Danke schön.