Das hängt im Übrigen damit zusammen, dass in Deutschland der Irrglaube vorherrscht, wir könnten unsere gesamte landwirtschaftliche Fläche für „Energiepflanzen“ nutzen und so die Energieversorgung sicherstellen. Das wird nicht funktionieren, das wissen Sie genauso gut wie ich. Auf diese Art könnte man vielleicht 20 % oder mehr des Energiebedarfs decken.
Unser Gewerbeaufsichtsamt hat aber die Genehmigung erteilt. All den Problemen, die Frau Kautenburger in dem HAZ-Artikel beschrieben hat, sind wir bereits nachgegangen. Wir werden das weiterhin kritisch begleiten.
Genauso wie bei der Nutzung von Palmkernöl kann es nicht sein - das zum Stichwort Verbrennung von Biomasse -, dass Bahnschwellen aus europäischen Ländern hier in Bioheizkraftwerken verbrannt werden und die deutschen Steuerzahler
Ich bedanke mich bei dem Kollegen Voigtländer für den Hinweis auf die Kompetenz. Grundvoraussetzung, um als Politiker erfolgreich zu sein, ist die Fähigkeit zur Antizipation. Diese Fähigkeit scheint vielen Oppositionspolitikern abhanden gekommen zu sein.
Der Kollege Althusmann hat eine Frage. Er denkt jetzt offenbar darüber nach, was „Antizipation“ heißt.
(Dorothea Steiner [GRÜNE]: Das ist nicht verwandt mit „Emanzipation“, falls Sie das nachschlagen wollen!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Steiner, lassen Sie mich zunächst sagen, dass ich es schon unverschämt finde, wie herablassend Sie sich hier über das Energiesparmobil geäußert haben. Immerhin dient dieses Mobil der Beratung der Verbraucher in Niedersachsen, immerhin ist die Nachfrage so groß, dass dieses Projekt bis März 2008 verlängert wurde, und immerhin stellt der Landeshaushalt dafür 630 000 Euro zur Verfügung. Genau dort werden nämlich Fragen wie die beantwortet, die Frau Polat gestellt hat.
lich 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt. Die Verbraucher können sich darüber informieren, wo und wie sie Anträge stellen können. Dort findet Verbraucherberatung statt! Ich finde es unerhört, wie herablassend Sie als Landesvorsitzende der Grünen sich hier über dieses Projekt äußern.
Meine Damen und Herren, ich komme zu meiner ersten Frage. Dem Bau- und Wohnungssektor kommt im Klimaschutz eine Schlüsselstellung zu. In der Verbesserung der Energieeffizienz im Gebäudebereich liegen große Potenziale zur Energieeinsparung. Die EU-Gebäuderichtlinie verpflichtet in Artikel 7 alle Mitgliedstaaten, einen Energieausweis für Gebäude einzuführen.
Herr Minister, können Sie bestätigen, dass im Rahmen der Wohnungsbauförderung ab dem Programmjahr 2007 geplant ist, auch hier in Niedersachsen entsprechende Maßnahmen zur energetischen Modernisierung von Wohngebäuden zu ermöglichen und zinslose Baudarlehen in Höhe von bis zu 40 % bei förderfähigen Maßnahmen zur Verfügung zu stellen?
Herr Präsident! Herr Kollege Althusmann, es ist wichtig, dass wir uns diesen Sektor vornehmen. Wir haben in der Vergangenheit sehr häufig über Contracting gesprochen. Es geht darum, alle Möglichkeiten auszunutzen. Wenn das Parlament die Mittel dafür bereitstellt, werden wir so verfahren, wie Sie das angekündigt haben.
Herr Präsident! Herr Minister, Sie haben sich in einer Antwort damit gebrüstet, dass sich Niedersachsen vorbildlich an der Erarbeitung der 24 Umweltindikatoren beteiligt hat. Ich möchte hier nur daran erinnern, dass das noch von den hoch qualifizierten Fachleuten des NLÖ zu der Zeit der SPD-Landesregierung geschehen ist.
Deren Kompetenz hat sich in dem vorbildlichen Umweltbericht 2001 gezeigt. Im letzten Jahr ist der Umweltbericht 2006 vorgelegt worden. Vor dem Hintergrund Ihrer Aussage, dass alle Aufgaben, die das NLÖ vorher geleistet hat, weiterhin erfüllt werden, frage ich Sie, warum die Angaben zur CO2-Emission - das ist der so wichtige Umweltindikator für den Klimaschutz - im Umweltbericht 2006 mit Datum 2001 enden. Besteht nicht vielleicht doch einen Zusammenhang mit der Ausstattung der Umweltämter? Bayern und Baden-Württemberg haben gut ausgestattete Umweltämter und - anders als Niedersachsen - schon ein Klimaschutzprogramm vorgelegt. Diese Länder können zügiger als wir an die Umsetzung der Pläne zum Schutz unseres Klimas herangehen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin, ich glaube, wir sind uns darin einig, dass es zu der Regierungszeit der SPD im NLÖ hoch qualifizierte Mitarbeiter gab und dass die Mitarbeiter, die jetzt unter der CDU/FDPLandesregierung dort arbeiten, mindestens genauso hoch qualifiziert sind. Es sind schließlich die gleichen Leute.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Dorothea Steiner [GRÜNE]: Sie haben doch die Hälfte rausgeworfen! - Hans-Dieter Haase [SPD]: Die sind doch gar nicht mehr da!)
Zur Ihrer Frage: Meine Fachleute haben mir eben gesagt, dass der Bericht, den Sie vorhin als „vorbildlich“ gelobt haben, sehr viel besser sei als der von 2001. Weil das NLÖ nicht in der Lage war, die Daten fortzuschreiben
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Dorothea Steiner [GRÜNE]: Und wa- rum stehen die hier nicht drin? Meine zweite Frage hat er nicht beantwor- tet!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir geht es ähnlich wie dem Kollegen Behr. Angesichts der sehr umfassenden Antworten der Landesregierung fällt es auch mir schwer, eine Frage zu stellen, auf die ich die Antwort nicht schon wüsste. Eine ist mir aber doch noch eingefallen, auf die zumindest heute noch keine Antwort gegeben worden ist, obwohl ich diese natürlich schon kenne.
In der Dringlichen Anfrage der SPD steht wörtlich: „Niedersachsen war einmal Windenergieland Nummer eins“. - Das ist Ihre Wahrnehmung! Wir haben richtiggestellt: Niedersachsen ist das Windenergieland Nummer eins, und darauf sind wir stolz.
Das bedeutet aber nicht, dass man damit gleichzeitig auch eine Vorreiterfunktion bei der CO2Einsparung innehätte. Denn jeder weiß: Wenn man Windkraftwerke betreibt, dann müssen im Hintergrund auch andere Kraftwerke, sogenannte Kompensationskraftwerke, betrieben werden, die dann einspringen, wenn der Wind nicht weht. Und wenn
- - - und produzieren mehr CO2 pro erzeugter Kilowattstunde Strom, als sie das täten, wenn sie bei voller Leistung liefen.
Meine Frage an die Landesregierung ist: Was tut die Landesregierung, um dieses Problem der Nichtgrundlastfähigkeit des Windstroms in der Zukunft zu lösen?